BGH 3 StR 123/14 - 15. April 2014 (LG Mnchengladbach)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 525 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 123/14, Beschluss v. 15.04.2014, HRRS 2014 Nr. 525
BGH 3 StR 123/14 - Beschluss vom 15. April 2014 (LG Mnchengladbach)
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (fehlende Mitteilung des Standes der Vollstreckung einer Geldstrafe; keine Angaben zum Tatzeitpunkt bzgl. einer Vorverurteilung).
 55 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 17. Oktober 2013, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufgehoben; die zugehrigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten, im Adhsionsausspruch dahin ergnzt, dass eine Verpflichtung zur Zahlung von Schmerzensgeld und zum Ersatz des materiellen Schadens des Mitangeklagten fr den Angeklagten nur insoweit besteht, als die Ansprche nicht auf Sozialversicherungstrger oder sonstige Versicherer bergegangen sind.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung unter Einbeziehung der Strafe aus einem Urteil des Amtsgerichts Viersen vom 13. Mrz 2012 eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verhngt.
Im Adhsionsververfahren hat es den Angeklagten zur Zahlung eines Schmerzensgelds von 20.000  an den durch die Tat geschdigten Mitangeklagten verurteilt und die Verpflichtung des Angeklagten festgestellt, diesem allen aus der Tat entstandenen materiellen Schaden zu erstatten.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Gesamtstrafenausspruch hat keinen Bestand.
3 Das Amtsgericht Viersen hat gegen den Angeklagten am 13. Mrz 2012 eine Geldstrafe von 90 Tagesstzen ausgesprochen.
Danach lge zwar grundstzlich Gesamtstrafenfhigkeit vor, denn die vom Landgericht nunmehr abgeurteilte Tat hat der Angeklagte bereits am 28. Juli 2011 begangen.
Indes teilt das Landgericht den Stand der Vollstreckung der Geldstrafe nicht mit; wre diese zum Zeitpunkt des landgerichtlichen Urteils bereits erledigt gewesen, so wre der Angeklagte durch die Bildung der Gesamtstrafe beschwert.
4 Zudem hat das Amtsgericht Mainz den Angeklagten nachfolgend am 8. Mai 2012 wegen schweren ruberischen Diebstahls zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt.
Die Tatzeit teilt das Landgericht nicht mit.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die der Entscheidung des Amtsgerichts Mainz zu Grunde liegende Tat noch vor dem 13. Mrz 2012 begangen wurde mit der Folge, dass insoweit (ebenfalls) Gesamtstrafenfhigkeit vorlge.
5 ber die Bildung einer Gesamtstrafe ist deshalb neu zu entscheiden.
Die bisherigen Feststellungen werden von dem Rechtsfehler nicht berhrt und knnen aufrechterhalten bleiben.
Der neue Tatrichter wird zum Stand der Vollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Viersen und zu der vom Amtsgericht Mainz abgeurteilten Tat ergnzende Feststellungen zu treffen haben.
6 2.
Der Adhsionsausspruch ist unter den im Hinblick auf  116 SGB X bzw.  86 VVG erforderlichen Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatzpflicht des Angeklagten nur insoweit besteht, als der Anspruch des Mitangeklagten nicht auf Sozialversicherungstrger oder andere Versicherer bergegangen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2009 - 3 StR 304/09, StraFo 2010, 117).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 525 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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