BGH 3 StR 304/09 - 25. November 2009 (LG Oldenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 304/09 - 25. November 2009 (LG Oldenburg) [= HRRS 2011 Nr. 4] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 304/09: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 4 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 304/09, Beschluss v. 25.11.2009, HRRS 2011 Nr. 4
BGH 3 StR 304/09 - Beschluss vom 25. November 2009 (LG Oldenburg)
Teilweise Einstellung des Verfahrens; Adhsionsverfahren (Legalzession; Vorbehalt; Sozialversicherungstrger; andere Versicherer).
 154 StPO;  406 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 3. Mrz 2009 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagten im Fall II.
3. der Urteilsgrnde wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls verurteilt worden sind; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last, b) das vorbezeichnete Urteil aa) im Schuldspruch dahin gendert, dass die Angeklagten jeweils des schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und des Diebstahls schuldig sind; bb) im Adhsionsausspruch dahin ergnzt, dass hinsichtlich des Angeklagten S. eine Verpflichtung zum Ersatz des materiellen Schadens des Nebenklgers nur insoweit besteht, als die Ansprche nicht auf Sozialversicherungstrger oder sonstige Versicherer bergegangen sind, und hinsichtlich des Angeklagten O. im brigen von einer Entscheidung ber den Adhsionsantrag abgesehen wird; cc) hinsichtlich des Angeklagten O. im Ausspruch ber die Gesamtstrafe und hinsichtlich der Angeklagten S. und H. jeweils im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten der Rechtsmittel und die dem Nebenklger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls sowie wegen Diebstahls schuldig gesprochen und den Angeklagten O. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, die Angeklagten S. und H. jeweils zu Jugendstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Zudem hat es den Angeklagten O. im Adhsionsverfahren verurteilt, als Gesamtschuldner an den als Nebenklger zugelassenen Geschdigten im Fall II.
1. als Ersatz fr dessen materielle Schden 1.400 Euro und als Schmerzensgeld 600 Euro zu bezahlen.
Bezglich des Angeklagten S. hat es festgestellt, dass er als Gesamtschuldner verpflichtet ist, dem Nebenklger die aus der Tat II.
1. entstandenen materiellen und immateriellen Schden zu ersetzen.
Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen.
Sie rgen die Verletzung materiellen Rechts, die Angeklagten O. und S. beanstanden darber hinaus das Verfahren.
Die Rechtsmittel haben in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
Im brigen sind sie aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Soweit die Angeklagten im Fall II.
3. wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls verurteilt worden sind, stellt der Senat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gem  154 Abs.
2 StPO ein und ndert dementsprechend den Schuldspruch.
Dies fhrt beim Angeklagten O. zum Wegfall der fr diese Tat festgesetzten Einzelfreiheitsstrafe von neun Monaten und zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe.
Bei den Angeklagten S. und H. hat die Schuldspruchnderung die Aufhebung der gegen sie verhngten Jugendstrafen zur Folge, da der Senat nicht ausschlieen kann, dass das Landgericht diese ohne die Verurteilung im Fall II.
3. niedriger bemessen htte.
Die Feststellungen zu den Strafaussprchen sind indes rechtsfehlerfrei getroffen und knnen deshalb bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Ergnzende Feststellungen, die hierzu nicht in Widerspruch stehen, sind zulssig.
3 2.
Ferner bedarf die Adhsionsentscheidung der Ergnzung.
Soweit das Landgericht die Verpflichtung des Angeklagten S. zur Leistung von Ersatz fr materielle und immaterielle Schden sowie Schmerzensgeld dem Grunde nach festgestellt hat, ist dieser Ausspruch unter den im Hinblick auf  116 SGB X bzw.  86 VVG erforderlichen Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatzpflicht des Angeklagten nur insoweit besteht, als der Anspruch des Nebenklgers nicht auf Sozialversicherungstrger oder andere Versicherer bergegangen ist (vgl. BGH, Beschl. vom 4. August 2009 - 4 StR 171/09 - Rdn. 8).
In Bezug auf den Angeklagten O. ist gem  406 Abs.
1 Satz 3, Abs.
3 Satz 3 StPO in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen, dass das Landgericht der vom Nebenklger geltend gemachten Forderung auf Ersatz des materiellen Schadens (2.000 Euro) nicht in voller Hhe, sondern entsprechend dem Anerkenntnis des Angeklagten nur teilweise - in Hhe von 1.400 Euro - entsprochen, im Ergebnis also insoweit von einem Ausspruch ber den weitergehenden Antrag abgesehen hat (BGH aaO Rdn. 9; BGHR StPO  406 Teilentscheidung 1).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 4 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
