BGH 2 StR 626/13 - 15. April 2014 (LG Erfurt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 626/13 - 15. April 2014 (LG Erfurt) [= HRRS 2014 Nr. 633] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 626/13: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 633 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 626/13, Beschluss v. 15.04.2014, HRRS 2014 Nr. 633
BGH 2 StR 626/13 - Beschluss vom 15. April 2014 (LG Erfurt)
Unerlaubter Besitz von Betubungsmitteln (gerechter Schuldausgleich; Verhltnismigkeit; Gewerbsmigkeit); kurze Freiheitsstrafe.
 29 Abs.
1, Abs.
5 BtMG;  47 StGB;  46 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bewegt sich ein Konsumentenfall beim unerlaubten Besitz von Betubungsmitteln im untersten Bereich der geringen Menge, sind der Verhltnismigkeitsgrundsatz und das bermaverbot (vgl. BVerfGE 90, 145, 188 ff.)
besonders zu beachten.
Bei einem derartigen Bagatelldelikt mag zwar die Ablehnung eines Absehens von Strafe gem  29 Abs.
5 BtMG hinzunehmen sein, wenn der Angeklagte ca. neun Monate zuvor wegen eines Betubungsmitteldelikts zu einer lngeren Freiheitsstrafe verurteilt worden war.
Die Verhngung einer nicht zur Bewhrung ausgesetzten kurzfristigen Freiheitsstrafe steht aber in keinem angemessenen Verhltnis zu dem abgeurteilten Tatunrecht, wenn nicht besondere Umstnde gerade auch die Anordnung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe unter sechs Monaten, die eingehend auch unter Bercksichtigung des  47 StGB zu begrnden wre, rechtfertigen.
2.
Allein der Umstand eines (erneuten) Verstoes gegen Vorschriften des BtMG neun Monate nach einer Verurteilung, der sich offensichtlich in dem Eigenkonsum geringer Mengen (die auf dem Wohnzimmertisch aufgefunden wurden) erschpft, rechtfertigt nicht die moralisierende Einschtzung, der Angeklagte sei "dreist und unbelehrbar".
3.
Das Fehlen strafmildernder Umstnde darf nicht zu Lasten des Angeklagten gewichtet werden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten F. wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 14. Mai 2013, soweit es ihn betrifft und soweit er verurteilt wurde, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Auf die Revision des Angeklagten A. wird vorgenanntes Urteil, soweit es ihn betrifft und soweit er verurteilt wurde, im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die weitergehende Revision des Angeklagten A. wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten F. - unter Freisprechung im brigen - wegen unerlaubten "gewerbsmigen" Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 12 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und 1 sechs Monaten und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Den Angeklagten A. hat es wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt und im brigen freigesprochen.
Die Revision des Angeklagten F. hat in vollem Umfang Erfolg, diejenige des Angeklagten A. ist hinsichtlich des Strafausspruchs erfolgreich; im brigen sind sie offensichtlich unbegrndet.
2 I. Die Revision des Angeklagten F. hat in vollem Umfang Erfolg.
Die Verurteilung wegen unerlaubten "gewerbsmigen" Handeltreibens mit Betubungsmitteln hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
3 Die Beweiswrdigung, mit der das Landgericht entgegen der Einlassung des Angeklagten F. zu der fr das Handeltreiben erforderlichen Annahme von Eigenntzigkeit gelangt, hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Sie ist lckenhaft, soweit das Landgericht davon ausgeht, dass der Angeklagte die Betubungsmittel nicht zum Einkaufspreis an die Mitangeklagte S. weiterverkaufte, sondern hierdurch selbst - in der Hhe allerdings nicht nher bestimmten - Gewinn erzielte.
Die Strafkammer zieht aus den dargelegten Einkommensverhltnissen des Angeklagten und seinen Verbindlichkeiten den Schluss, dass er mit dem ihm zur Verfgung stehenden Geld seinen Kokainkonsum nicht htte finanzieren knnen, und nimmt deshalb an, dass die abgeurteilten Verkufe der Gewinnerzielung zur Finanzierung der Drogenkufe dienten.
Jedoch tragen die in den Urteilsgrnden mitgeteilten Zahlen den Schluss der Kammer nicht.
Zum einen fehlen - wie die Kammer selbst mitteilt - nhere Einzelheiten zu den vom Einkommen abzuziehenden Aufwendungen fr sich, den Unterhalt fr seine Tchter und einen abzuzahlenden Kredit, so dass letztlich offen bleibt, wieviel an Mitteln der Angeklagte tatschlich zur Verfgung hatte.
Hinzu kommt, dass Feststellungen zu den Einkommensverhltnissen der Lebensgefhrtin des Angeklagten fehlen, der mit ihr und einer seiner Tchter in einem Reihenhaus zusammen lebt.
So enthalten die Urteilsgrnde keine Erkenntnisse dazu, ob die Lebensgefhrtin des Angeklagten - was im Rahmen des Zusammenlebens nahe liegt oder jedenfalls mglich ist - im Tatzeitraum finanzielle Leistungen im Rahmen des Lebensunterhaltes erbrachte.
Um einen vollstndigen berblick ber die wirtschaftliche Leistungsfhigkeit des Angeklagten zu erlangen, htte die Strafkammer deshalb auch ihre mglichen Einknfte und Ausgaben in den Blick nehmen mssen.
4 Soweit das Landgericht die Eigenntzigkeit der Drogenverkufe nicht hinreichend belegt hat, entzieht dies dem Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln die Grundlage.
5 II.
Die Revision des Angeklagten A. fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs; im brigen bleibt sie ohne Erfolg ( 349 Abs.
2 StPO).
6 Das Landgericht hat fr den Besitz von 0,5 Gramm Marihuana eine Freiheitsstrafe von drei Monaten verhngt und deren Vollstreckung nicht zur Bewhrung ausgesetzt.
Dies hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Auch unter Bercksichtigung der Tatsache, dass der Angeklagte einschlgig vorbestraft ist und unter Bewhrung stand, bleibt die Strafkammer den Nachweis schuldig, dass diese Strafe noch einen gerechten Schuldausgleich fr das begangene Tatunrecht darstellt.
Bewegt sich ein Konsumentenfall, um den es hier augenscheinlich geht, im untersten Bereich der geringen Menge, sind der Verhltnismigkeitsgrundsatz und das bermaverbot (vgl. BVerfGE 90, 145, 188 ff.)
besonders zu beachten.
Bei einem derartigen Bagatelldelikt mag zwar die Ablehnung eines Absehens von Strafe gem  29 Abs.
5 BtMG hinzunehmen sein, wenn der Angeklagte wie hier ca. neun Monate zuvor wegen eines Betubungsmitteldelikts zu einer lngeren Freiheitsstrafe verurteilt worden war.
Die Verhngung einer nicht zur Bewhrung ausgesetzten kurzfristigen Freiheitsstrafe steht aber in keinem angemessenen Verhltnis zu dem abgeurteilten Tatunrecht (vgl. Patzak, in: Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl.,  29 Teil 13, Rn.
74), wenn nicht besondere Umstnde gerade auch die Anordnung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe unter sechs Monaten, die eingehend auch unter Bercksichtigung des  47 StGB zu begrnden wre, rechtfertigen (Patzak, a.a.O., Rn.
75).
Solche Umstnde aber hat das Landgericht nicht dargetan.
Dass der Angeklagte "dreist und unbelehrbar" (UA S. 30) sein soll, wird von den kargen Feststellungen zur abgeurteilten Tat nicht belegt.
Allein der (erneute) Versto gegen Vorschriften des BtMG neun Monate nach einer Verurteilung, der sich offensichtlich in dem Eigenkonsum geringer Mengen (die auf dem Wohnzimmertisch aufgefunden wurden) erschpft, rechtfertigt diese moralisierende Einschtzung des Landgerichts nicht.
Zustzliche Gesichtspunkte, die diese Wertung tragen knnten, hat das Landgericht nicht vorgebracht.
Soweit es anfhrt, der Angeklagte sei auch nicht dadurch entlastet, dass er, wie es sonst oft der Fall sei, drogenabhngig gewesen wre und es sich nicht um einen geringfgigen Rckfall gehandelt habe, stellt dies keinen strafschrfenden Umstand dar.
Vielmehr lassen diese Formulierungen besorgen, das Landgericht habe das Fehlen strafmildernder Umstnde nachteilig zu Lasten des Angeklagten gewichtet.
Hinzu kommt, dass die Strafkammer jede Erklrung dafr schuldig bleibt, warum es sich angesichts einer am untersten Rand bewegenden Menge von Betubungsmitteln nicht um einen "geringfgigen" Rckfall handeln sollte.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 633 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
