BGH 2 StR 566/13 - 15. April 2014 (LG Hanau)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 740 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 566/13, Beschluss v. 15.04.2014, HRRS 2014 Nr. 740
BGH 2 StR 566/13 - Beschluss vom 15. April 2014 (LG Hanau)
Strafzumessung.
 46 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 30. Juli 2013 a) im Schuldspruch in den Fllen II.
37 - 39 der Urteilsgrnde mit den Feststellungen aufgehoben, b) im Schuldspruch im Fall II.
32 der Urteilsgrnde dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte des Computerbetrugs schuldig ist, c) im Schuldspruch insgesamt dahingehend klargestellt, dass der Angeklagte des Diebstahls in 31 Fllen, des Computerbetrugs in fnf Fllen sowie des unerlaubten Besitzes eines verbotenen Gegenstandes nach  2 Abs.
3 i.V.m. Anlage Abschnitt 1 Nr. 1.3.2 WaffG schuldig ist, d) in smtlichen Einzelstrafaussprchen sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, a) in den Fllen II.
37 - 39 der Urteilsgrnde an das Amtsgericht Wiesbaden, b) im brigen im Umfang der Aufhebung an eine andere Kammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Einbeziehung weiterer Strafen wegen Diebstahls in 35 Fllen, Computerbetrugs in vier Fllen und wegen Verstoes gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Seine auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision hat den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 I. Der Schuldspruch in den Fllen II.
37 - 39 hlt einer rechtlichen Nachprfung nicht stand.
Es besteht insoweit ein Verfahrenshindernis, das zu einer Verweisung an das Amtsgericht Wiesbaden fhrt, das fr die Aburteilung dieser Straftaten zustndig ist.
3 Wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift im Einzelnen ausgefhrt hat, konnte das Landgericht die drei beim nicht zu seinem Bezirk gehrigen Amtsgericht Wiesbaden angeklagten Straftaten nicht wirksam zu den bei ihm anhngigen Verfahren hinzu verbinden, weil nicht nur die rtliche, sondern auch die sachliche Zustndigkeit betroffen war und insoweit das gemeinschaftliche obere Gericht zu entscheiden gehabt htte.
Aus diesem Grund ist die Sache beim Amtsgericht Wiesbaden anhngig geblieben, an das zurck zu verweisen war.
4 II.
Auch der Schuldspruch im Fall II.
32 begegnet rechtlichen Bedenken.
Der Angeklagte hat sich - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat - insoweit wegen Computerbetrugs, nicht aber wegen eines Diebstahls nach  242 StGB strafbar gemacht.
Der Schuldspruch war entsprechend zu ndern.
 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
5 III.
Im Fall II.
40 war der Versto gegen das Waffengesetz nher zu bezeichnen.
Dies fhrte, auch im Hinblick auf die zuvor beschriebenen Korrekturen des Schuldspruchs, insgesamt zur Klarstellung des gesamten Schuldspruchs.
6 IV.
Der Strafausspruch hlt insgesamt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
7 1.
Die nderung des Schuldspruchs im Fall II.
32 zieht die Aufhebung des Ausspruchs ber die in diesem Fall verhngte Einzelstrafe nach sich.
Angesichts der unterschiedlichen Strafrahmen von  243 Abs.
1 StGB und  263a Abs.
1 StGB kann der Senat nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei Anwendung des richtigen Strafrahmens eine niedrigere Freiheitsstrafe verhngt htte.
8 2.
Das Landgericht hat hinsichtlich smtlicher Taten, bei denen der Angeklagte Gegenstnde aus verschlossenen Fahrzeugen entwendete und deshalb der Strafrahmen des  243 Abs.
1 StGB Anwendung findet, jeweils Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten verhngt (Flle II.
3, 4, 5, 7, 9, 10, 11, 13, 15 - 31).
Dabei ist unbercksichtigt geblieben, dass durch die Taten jeweils Schden in unterschiedlicher Hhe entstanden sind; sie reichen von ca. 20  im Fall II.
13 bis zu 2.300  im Fall II.
9.
Der durch eine Tat verursachte Schaden ist aber ein fr die Strafbemessung wesentlicher Umstand, der das Unrecht der Tat mitbestimmt und nicht auer Betracht bleiben darf.
Die Strafkammer htte deshalb den jeweils verursachten Schaden nicht aus dem Blick verlieren drfen, sondern htte die Einzelstrafen nach den festgestellten Schadenssummen differenzierend festsetzen mssen.
Dass das Landgericht dabei zu geringeren Einzelstrafen gekommen wre, hat der Senat nahe liegender Weise nicht ausschlieen knnen.
9 3.
Gleiches gilt auch hinsichtlich der Einzelstrafen, die das Landgericht fr die Diebstahlstaten aus unverschlossen abgestellten Kraftfahrzeugen dem Strafrahmen des  242 Abs.
1 StGB entnommen hat (Flle II.
1, 2, 6, 12 und 14).
Auch insoweit hat das Landgericht die unterschiedlichen Schadenshhen nicht bercksichtigt, was zur Aufhebung dieser Einzelstrafen fhrt.
10 4.
Auch die fr das Waffendelikt gem ausgeworfene Freiheitsstrafe von vier Monaten erweist sich als rechtsfehlerhaft.
Das Landgericht legt dem festgestellten Versto nach  52 Abs.
3 Nr. 1 WaffG, der Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorsieht, unzutreffend einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fnf Jahren Freiheitsstrafe zugrunde und entnimmt daraus - fr den Senat nicht nachvollziehbar - eine Einzelstrafe von vier Monaten.
Auch diese Einzelstrafe muss deshalb neu bemessen werden.
11 5.
Die Aufhebung dieser Einzelstrafen sowie der Wegfall der Strafen hinsichtlich der Flle II.
37 - 39 entziehen der Gesamtstrafe die Grundlage.
Der Senat hebt auerdem die an sich rechtsfehlerfreien Einzelstrafen in den Fllen II.
33 - 36 (Flle des Computerbetrugs) auf, um dem neuen Tatrichter eine insgesamt ausgewogene, aufeinander abgestimmte Strafzumessung zu ermglichen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 740 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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