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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 630 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 545/13, Beschluss v. 15.04.2014, HRRS 2014 Nr. 630
BGH 2 StR 545/13 - Beschluss vom 15. April 2014 (LG Kln)
BGHR; Verwenden eines gefhrlichen Werkzeugs bei der sexuellen Ntigung (Vergewaltigung; Einsatz zur eigenen Luststeigerung im unmittelbaren Zusammenhang mit dem sexuellen Geschehen).
 177 Abs.
1, Abs.
4 Nr. 1 StGB
Leitsatz des BGH
Zur Verwirklichung des Tatbestands des Verwendens eines gefhrlichen Werkzeugs bei einer sexuellen Ntigung reicht es aus, wenn der Tter das Werkzeug ohne Ntigungskomponente, sondern allein zur eigenen Luststeigerung im unmittelbaren Zusammenhang mit dem sexuellen Geschehen gegen das Tatopfer einsetzt.
(BGHR)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 27. Mai 2013 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die hierzu getroffenen Feststellungen aufrechterhalten.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung und Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuldspruch ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Dies gilt auch, soweit das Landgericht bei der Tat vom 12. Juli 2012 von einem Fall des  177 Abs.
4 Nr. 1 StGB ausgegangen ist.
3 Dabei holte der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts ein Jagdmesser aus der Schreibtischschublade, demonstrierte der bereits frher wiederholt ohne Einsatz eines gefhrlichen Werkzeugs zum Oralverkehr gentigten Geschdigten dessen Schrfe durch Zerschneiden eines Stcks Papier.
Dann zog er die Messerspitze von der rechten Kopfseite aus ber ihren Hals bis zur Brust ber ihre Haut, ohne sie zu verletzen.
Er wollte dadurch bei ihr Todesangst hervorrufen und fr sich ein Lustgefhl erzeugen, bevor er die Geschdigte erneut durch Ergreifen mit der Hand zum Oralverkehr ntigte.
4 Die rechtliche Wrdigung dieser Handlung als besonders schwere Vergewaltigung unter Verwendung eines gefhrlichen Werkzeugs ist rechtsfehlerfrei.
Dabei kommt es nicht notwendigerweise darauf an, ob die generell verngstigte Geschdigte den Oralverkehr mit dem Angeklagten, wie in frheren Fllen, auch ohne den Einsatz des Messers gegen ihren Willen vorgenommen htte.
Das gefhrliche Werkzeug muss zur Erfllung des Qualifikationstatbestands nicht zwingend als Ntigungsmittel, sondern nur "bei der Tat" verwendet werden, also entweder als Ntigungsmittel oder als Werkzeug bei der sexuellen Handlung (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 4 StR 464/00, BGHSt 46, 225, 228 f.; Beschluss vom 8. Februar 2006 - 2 StR 575/05, StV 2006, 416, 417).
Dafr gengt es auch, wenn ein "einheitlicher Vorgang mit Sexualbezug" vorliegt (BGH, Urteil vom 6. Februar 2002 - 1 StR 506/01 - unter IV., insoweit in StV 2002, 350 nicht abgedruckt).
Ein solcher Vorgang ist nach den Feststellungen des Landgerichts erfolgt, da der Angeklagte den Messereinsatz auch zur Luststeigerung vornahm.
5 Die Gefhrlichkeit des Werkzeugs ist auch unter diesem Blickwinkel - unbeschadet des Messereinsatzes gegenber der Geschdigten "ohne Druck und ohne sie dabei zu verletzen" - anzunehmen.
Die zur Erfllung des Qualifikationstatbestands gengende abstrakte Gefahr erheblicher Verletzungen war auch bei einem zurckhaltenden Einsatz unmittelbar an Kopf, Hals und Brust der Geschdigten gegeben.
6 2.
Der Strafausspruch begegnet sowohl bei den Einzelstrafen als auch bei der Gesamtstrafe rechtlichen Bedenken, soweit das Landgericht den Stand der Vollstreckung der Geldstrafe aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Grevenbroich vom 18. Juli 2012 - Cs 401 Js 1184/11 - "nicht festgestellt" hat.
Das war geboten, um zu prfen, ob entweder die Bildung einer Gesamtstrafe hiermit, oder im Fall der vollstndigen Vollstreckung ein Hrteausgleich wegen Unmglichkeit der Gesamtstrafenbildung angezeigt wre.
Mit Blick auf die Alternativen kann der Senat nicht, wie vom Generalbundesanwalt beantragt, die Sache in ein Beschlussverfahren gem  460, 462 StPO zurckverweisen, sondern nur zur neuen Verhandlung und Entscheidung ber die Strafbemessung.
Die hierzu bisher getroffenen Feststellungen knnen aufrecht erhalten bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 630 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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