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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 250 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 575/05, Beschluss v. 08.02.2006, HRRS 2006 Nr. 250
BGH 2 StR 575/05 - Beschluss vom 8. Februar 2006 (LG Frankfurt)
Sexuelle Ntigung (Verwenden eines gefhrlichen Werkzeuges: Einsatz nach der Vollendung, Sexualbezug); sexuelle Handlungen (Erheblichkeit; Umstnde des Einzelfalls; Kuss); Ntigung; Bedrohung.
 177 StGB;  184f Nr. 1 StGB;  240 StGB;  241 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die bloe berraschende Vornahme einer sexualbezogenen Handlung kann nicht als Ntigung zur Duldung dieser Handlung angesehen werden (vgl. BGHSt 31, 76, 77 f.; 36, 145, 146; st.
Rspr.).
2.
Bei der Beurteilung der Qualitt einer Handlung als sexualbezogen sind die gesamten Begleitumstnde des Tatgeschehens zu bercksichtigen.
Es muss eine sozial nicht mehr hinnehmbare Rechtsgutsbeeintrchtigung zu besorgen sein.
3.
Bei einem nicht weiter qualifizierten Kuss auf den Mund kann die Beurteilung als sexualbezogen zweifelhaft sein, wenn zwischen den Beteiligten eine lngere intime Beziehung bestanden hat.
Neben den nheren Umstnden des Kusses (Intensitt, Dauer, gegebenenfalls Zungenkuss) ist dabei die Beziehung zwischen den Beteiligten und vor allem die konkrete Tatsituation zu bercksichtigen.
Auch eine ambivalente Haltung des Tatopfers gegenber intimen Kontakten mit dem Beschuldigten kann von Bedeutung sein.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2005 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht - Schffengericht - Frankfurt am Main zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (besonders schwerer) sexueller Ntigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Die Revision des Angeklagten fhrt mit der Sachrge zur Aufhebung des Urteils.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts war die seit Mai 2002 bestehende Liebesbeziehung des 1980 geborenen Angeklagten zu der Zeugin Z. wesentlich durch die bersteigerte Eifersucht und Besitz ergreifende Nachstellungen des Angeklagten geprgt.
Die Zeugin teilte diesem daher ab April 2003 mehrfach mit, dass sie sich von ihm trennen wolle, nahm jedoch nach Versprechungen, demonstrativen Selbstverletzungen, Suiziddrohungen und drngenden Nachstellungen des Angeklagten die Beziehung immer wieder auf.
Zuletzt am 1. Januar 2004 kam es zum einverstndlichen Geschlechtsverkehr.
In der Folgezeit teilte die Zeugin dem Angeklagten jedoch erneut mit, dass sie die Beziehung beenden wolle.
Er bedrngte sie weiter; im Laufe des Januar 2004 wurden mehrere Gesprche ber die von ihm gewnschte Fortsetzung der Beziehung gefhrt, eines davon in der Wohnung des Angeklagten.
3 Am 28. Januar 2004 kam es auf Drngen des Angeklagten zu einer weiteren "Aussprache".
Die Zeugin Z. holte den Angeklagten zunchst auf dessen Bitte mit ihrem PKW in K. ab und fuhr dann nach H. zur Wohnung des Angeklagten.
Sie parkte in einer bewohnten Strae in der Nhe der Wohnung des Angeklagten.
Beide stiegen aus und fhrten zunchst auerhalb des PKW ein Gesprch; dann setzten sie sich wieder in das Fahrzeug.
Dort erklrte die Zeugin dem Angeklagten nochmals, sie wolle nichts mehr von ihm wissen.
4 Zum darauf folgenden Hergang hat das Landgericht festgestellt: Der Angeklagte "begann ..., der Zeugin mehrfach grob zwischen die Beine zu greifen.
Dort bewegte er die Finger im Bereich der Vagina der Zeugin hin und her.
Die Zeugin schob ihn entrstet weg, worauf er sie aufforderte, mit ihm, 'zum Ficken auf die Viehweide' zu fahren, was die Zeugin verbal heftig ablehnte.
Daraufhin griff der Angeklagte zum Hals der Zeugin, hielt sie dort fest und versuchte, diese auf den Mund zu kssen.
Die Zeugin (...) versuchte mit ihrem Kopf nach hinten auszuweichen, woraufhin der Angeklagte jedoch mit seinem Gesicht folgte und ihr einen Kuss aufntigte.
Er sagte dabei zu der Zeugin, er schwre ihr, sie und ihre Familie umzubringen.
In diesem Moment bemerkte die Zeugin, dass der Angeklagte seinen Schlsselbund dergestalt in die Faust genommen hatte, dass die einzelnen Schlssel stachelartig zwischen den Fingern hervorstanden.
Diese Faust hielt er der Zeugin vor den Bauch" (UA S. 11/12).
5 Die Zeugin ergriff nun ihre auf dem Rcksitz liegende Tasche und versuchte, aus dem PKW zu fliehen.
Der Angeklagte hielt die Tasche zunchst fest, lie sie aber auf die Drohung der Zeugin los, sie werde sonst um Hilfe rufen.
Die Zeugin ging nun um die nchste Straenecke, rief von ihrem Handy aus einen Freund an und teilte diesem mit, der Angeklagte versuche sie umzubringen.
Sodann ging sie zum PKW zurck, wo sich der Angeklagte noch aufhielt.
Der Angeklagte entfernte sich schlielich.
Er rief in den folgenden Stunden mehrmals bei der Mutter der Zeugin an und erklrte, er habe "Scheie gebaut"; per SMS versuchte er die Zeugin davon abzuhalten, Strafanzeige zu erstatten (UA S. 12).
6 2.
Diese Feststellungen tragen die Verurteilung wegen besonders schwerer sexueller Ntigung gem  177 Abs.
1, Abs.
4 Nr. 1 StGB nicht.
7 a) Die Feststellungen zur Qualifikation sind unzureichend.
Das Landgericht hat den Tatbestand des  177 Abs.
4 Nr. 1 StGB als verwirklicht angesehen und hierzu festgestellt, die Zeugin habe den Umstand, dass der Angeklagte seinen Schlsselbund in die Faust genommen hatte, so dass die Schlssel wie Stacheln zwischen den Fingern hervorstanden, "in diesem Moment" bemerkt, somit whrend oder unmittelbar nachdem der Angeklagte ihr einen Kuss aufntigte und die Drohung uerte.
Im ersteren Fall bliebe allerdings unklar, wie der Angeklagte, der nach dem Zusammenhang der Feststellungen wohl rechts neben der Zeugin auf dem Beifahrersitz sa, all diese Handlungen gleichzeitig ausgefhrt haben knnte.
Denn sowohl das Festhalten am Hals als auch das Vorhalten der Faust mit den Schlsseln "vor den Bauch" der Zeugin kann nach den tatschlichen rtlichen Gegebenheiten kaum anders als mit der rechten Hand ausgefhrt worden sein; in diesem Fall kann es nicht gleichzeitig geschehen sein.
Im brigen drfte auch die Vorbereitung des Werkzeugs in der geschilderten Weise - namentlich wenn sie mit nur einer Hand und unbemerkt vorgenommen wurde - einige Zeit und Aufmerksamkeit in Anspruch genommen haben.
8 Die Feststellungen ergeben daher nicht hinreichend deutlich, dass der Angeklagte den Schlsselbund, der bei entsprechender Verwendung ein gefhrliches Werkzeug im Sinne von  177 Abs.
4 Nr. 1 StGB sein konnte, tatschlich bei der Tat verwendet hat.
Nach den bisherigen Feststellungen hat der Angeklagte die Schlssel weder als Ntigungsmittel zur Erzwingung der (mglicherweise) sexuellen Handlung noch als Mittel dieser Handlung selbst eingesetzt (zum Begriff des Verwendens vgl. BGHSt 46, 225, 228 f.; BGH NStZ 2000, 254; 2005, 35; MKo-Renzikowski  177 Rdn. 81; Trndle/Fischer StGB 53. Aufl.  177 Rdn. 84; Gssel, Das neue Sexualstrafrecht, 2005,  2 Rdn. 89).
Selbst wenn er dies beabsichtigt htte, wre der Einsatz des Werkzeugs nicht kausal gewesen, wenn die Geschdigte die Drohung erst nach Abschluss der erzwungenen Handlung bemerkte (vgl. Senatsbeschluss vom 1. September 2004 - 2 StR 313/04, NJW 2004, 3437).
9 Ob auch ein mglicherweise der Sicherung dienender Einsatz des Werkzeugs nach Vollendung der Tat, aber vor deren Beendigung, entsprechend der Auslegung des Begriffs des Verwendens etwa in  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB (vgl. hierzu NStZ 2004, 263), dem Qualifikationstatbestand unterfallen kann (so Trndle/Fischer aaO  177 Rdn. 85; aA Renzikowski aaO  177 Rdn. 81; ablehnend auch Lackner/Khl StGB 25. Aufl.  244 Rdn. 2 m.w.N.), ist vom Bundesgerichtshof, soweit ersichtlich, bislang nicht entschieden.
Die Frage kann hier offen bleiben, denn auch eine solche Verwendung ist bisher nicht mit der erforderlichen Klarheit festgestellt.
Nicht nahe liegend wre die Anwendung des  177 Abs.
4 Nr. 1 jedenfalls dann, wenn eine Bedrohung mit dem gefhrlichen Werkzeug fr die Beteiligten in keinerlei Verbindung mehr mit eventuell vorausgegangenen oder beabsichtigten sexuellen Handlungen gestanden htte und etwa nur Mittel einer auf neuem Tatentschluss beruhenden Bedrohung gewesen wre.
10 Wren der Grundtatbestand verwirklicht, die Voraussetzungen einer Qualifikation gem  177 Abs.
4 Nr. 1 StGB jedoch nicht feststellbar, so wre  177 Abs.
3 Nr. 1 StGB zu prfen.
Dass dem Schlsselbund die Qualitt eines gefhrlichen Werkzeugs im Sinne von  177 Abs.
3 Nr. 1 StGB nicht schon von vornherein, sondern erst zu dem Zeitpunkt zukam, als der Angeklagte es in der festgestellten Art ergriff und bereithielt, stnde einer Anwendung der Vorschrift nicht entgegen (vgl. BGH NStZ 1999, 242, 243).
Insoweit bedrfte es jedoch noch genauerer Feststellungen zum subjektiven Vorstellungsbild des Angeklagten zu diesem Zeitpunkt.
Das gilt gleichermaen fr eine mgliche Verwirklichung von  177 Abs.
3 Nr. 2 StGB.
11 b) Es fehlt im brigen aber schon an hinreichend klaren Feststellungen zum Grundtatbestand des  177 Abs.
1 StGB.
Dieser setzt voraus, dass mittels einer der in  177 Abs.
1 Nr. 1 bis 3 StGB genannten Ntigungshandlungen das Dulden einer sexuellen Handlung durch das Tatopfer oder eine sexuelle Handlung des Tatopfers selbst erzwungen wird.
Aus den Urteilsgrnden ergibt sich weder, auf welche Handlung das Landgericht abgestellt hat, noch, welche Tatbestandsvariante es als gegeben angesehen hat (UA S. 21).
12 aa) Als sexuelle Handlung im Sinne von  184 f Nr. 1 StGB kommt hier zunchst das Greifen zwischen die Beine der Zeugin in Betracht.
Zwar wies diese Handlung hier nach den konkreten Umstnden die von  184 f Nr. 1 StGB vorausgesetzte Erheblichkeit auf.
Es bleibt nach den Feststellungen jedoch offen, durch welches Ntigungsmittel die Duldung dieser Handlung erzwungen worden sein soll.
Die bloe berraschende Vornahme einer sexualbezogenen Handlung kann nicht als Ntigung zur Duldung dieser Handlung angesehen werden (vgl. BGHSt 31, 76, 77 f.; 36, 145, 146; BGH NStZ 1993, 78; 1995, 230; 2005, 268, 269; st.
Rspr.).
13 Soweit der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme ausgefhrt hat, es lasse sich den Feststellungen noch entnehmen, dass der Angeklagte zur Ausfhrung der Griffe zwischen die Beine der Zeugin Gewalt einsetzen musste, um ihren Widerstand zu berwinden, vermag der Senat dem nicht zu folgen.
Festgestellt ist vielmehr gerade, dass die Zeugin die Hand des Angeklagten "entrstet weg schob", sich der Zudringlichkeit also erfolgreich widersetzte; danach wiederholte der Angeklagte diese Handlungen nicht.
Die Annahme, er habe zuvor Gewalt eingesetzt, um Widerstand zu brechen, wird durch die bisherigen Feststellungen nicht getragen.
Der neue Tatrichter wird insoweit gegebenenfalls genauere Feststellungen zu treffen haben.
14 bb) Gewalt zur berwindung von Widerstand hat der Angeklagte eingesetzt, als er die Zeugin am Hals fasste, sie gegen ihr Struben fest hielt und ihr dadurch "einen Kuss aufntigte".
Insoweit wird der neue Tatrichter Gelegenheit haben nher zu prfen, ob der vom Angeklagten ausgefhrte Kuss die von  184 f Nr. 1 StGB vorausgesetzte Erheblichkeit im Hinblick auf das durch den Verbrechenstatbestand des  177 Abs.
1 StGB geschtzte Rechtsgut hatte.
Bei der Beurteilung der Qualitt einer Handlung sind die gesamten Begleitumstnde des Tatgeschehens zu bercksichtigen (BGH NJW 1989, 3029); es muss eine sozial nicht mehr hinnehmbare Rechtsgutsbeeintrchtigung zu besorgen sein (BGHSt 29, 336, 338; BGH NJW 1992, 324; vgl. auch Trndle/Fischer StGB 53. Aufl.  184 f Rdn. 5; MKo-Hrnle  184 f Rdn. 21).
Bei einem nicht weiter qualifizierten Kuss auf den Mund kann das zweifelhaft sein, wenn zwischen den Beteiligten eine lngere intime Beziehung bestanden hat (vgl. auch BGHSt 1, 292, 298; 18, 169 f.; BGH StraFo 1998, 63, 64; Hrnle aaO  184 f Rdn. 20, 22; zu Kussversuchen auch BGH NStZ 1983, 553; 1988, 71; 2001, 370 f.).
Es kommt fr die Beurteilung auf die Umstnde des Einzelfalls an.
15 Vorliegend wird insoweit neben den nheren Umstnden des Kusses (Intensitt, Dauer, gegebenenfalls Zungenkuss) die Beziehung zwischen den Beteiligten, vor allem aber auch die konkrete Tatsituation zu bercksichtigen sein.
Dabei kann einerseits die - jedenfalls aus Sicht des Angeklagten - ambivalente Haltung der Zeugin von Bedeutung sein, die sich auch in der Vergangenheit trotz vielfacher Erklrungen, die Beziehung beenden zu wollen, immer wieder auf Treffen mit dem Angeklagten, Vertraulichkeiten und auch auf sexuelle Handlungen eingelassen hatte.
Andererseits lsst sich dem Zusammenhang der Feststellungen ohne Weiteres entnehmen, dass der Angeklagte die Zeugin - etwa mit der Aufforderung, mit ihm "zur Viehweide", einem frheren Treffpunkt, zu fahren - jedenfalls unmittelbar vor dem Kuss zu sexuellen Handlungen bewegen wollte; dies kann nach dem Gesamtzusammenhang der ueren Umstnde und im Verstndnis der Beteiligten auch dem Kuss selbst den Charakter einer sexuellen Handlung im Sinne von  184 f Nr. 1 StGB gegeben haben.
16 Wenn der neue Tatrichter auf Grund der insgesamt neuen Feststellungen zu dem Ergebnis kme, dass der erzwungene Kuss nicht als sexuelle Handlung zu werten sei, weil es an der erforderlichen Erheblichkeit fehlte, so knnte insoweit jedenfalls der Tatbestand der Ntigung gem.  240 Abs.
1 StGB erfllt sein.
17 cc) Unklar sind die Feststellungen des Landgerichts auch im Hinblick auf die vom Angeklagten ausgesprochene Drohung, die Zeugin und ihre Familie zu tten.
Nach den Feststellungen sagte er dies "dabei", d. h. whrend er der Zeugin "einen Kuss aufntigte".
Es erscheint freilich schwer vorstellbar, dass der Angeklagte whrend des Kssens Drohungen ausstie.
Daher bleibt offen, ob er die Drohung vor dem Kuss aussprach, ob sie sich auf das Verhalten der Zeugin kausal im Sinne von  177 Abs.
1 Nr. 2 StGB auswirkte und ob der Angeklagte dies erkannte oder billigend in Kauf nahm.
Drohte er der Zeugin erst nach Beendigung des Kusses, so kme nur eine Verurteilung nach  241 StGB in Betracht.
18 3.
Die Feststellungen des Landgerichts tragen daher den Schuldspruch nicht.
Das Urteil war auf die Sachrge insgesamt aufzuheben.
Im Hinblick auf die Bedeutung der Sache war diese an das Amtsgericht - Schffengericht - zurck zu verweisen.
19 Sollte der neue Tatrichter wiederum zur Verurteilung wegen eines qualifizierten Falls der sexuellen Ntigung kommen, so wird zu beachten sein, dass die Verwirklichung der Qualifikationen des  177 Abs.
3 und 4 StGB im Urteilstenor kenntlich zu machen ist (vgl. BGH NStZ 2002, 656; NStZ-RR 2004, 357 Nr. 26; BGH StraFo 2003, 281; BGHR StPO  260 Abs.
4 Satz 1 Urteilsformel 4; st.
Rspr.
; vgl. Trndle/Fischer aaO  177 Rdn. 78 m.w.N.).
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 250 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 12; StV 2006, 416 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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