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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 212 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 650/13, Beschluss v. 21.01.2014, HRRS 2014 Nr. 212
BGH 2 StR 650/13 - Beschluss vom 21. Januar 2014 (LG Mhlhausen)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichende Erfolgsaussicht der Therapie bei vorherigem Rckfall).
 64 Abs.
2 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht die Tatsache, dass ein Tter bereits eine Therapie absolviert hat und rckfllig geworden ist, der Erfolgsaussicht einer neuen Therapie regelmig nicht entgegen.
Es kann dahin stehen, ob bei einem mehrfachen Therapieabbruch oder einem Rckfall nach jeweils erfolgreicher Absolvierung mehrerer Therapien in der Regel eine andere rechtliche Bewertung veranlasst ist (vgl. dazu BGH NStZ-RR 1997, 131, 132).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mhlhausen vom 26. September 2013, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch ber die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Ferner hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
3 a) Auf der Grundlage der zum Werdegang, zu den Vorstrafen und zu der abgeurteilten Tat getroffenen Feststellungen hat das Landgericht, sachverstndig beraten, den gem  64 Satz 1 StGB erforderlichen Hang des Angeklagten, Betubungsmittel im berma zu sich zu nehmen, ebenso rechtsfehlerfrei bejaht wie den symptomatischen Zusammenhang zwischen Hang und Tat.
Auch die Prognoseentscheidung der Strafkammer ist aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
4 b) Indessen sind die Voraussetzungen fr die gem  64 Satz 2 StGB geforderte hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolges nicht rechtsfehlerfrei dargetan.
5 Zwar steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Tatsache, dass ein Tter bereits eine Therapie absolviert hat und rckfllig geworden ist, der Erfolgsaussicht einer neuen Therapie regelmig nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - 4 StR 7/11 mwN).
Es kann auch dahin stehen, ob bei einem mehrfachen Therapieabbruch oder einem Rckfall nach jeweils erfolgreicher Absolvierung mehrerer Therapien in der Regel eine andere rechtliche Bewertung veranlasst ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 23. Oktober 1996 - 4 StR 473/96, NStZ-RR 1997, 131, 132).
6 Jedenfalls im vorliegenden Fall durfte sich das Landgericht nicht auf die bloe Mitteilung des Ergebnisses der Bewertung des Sachverstndigen beschrnken, es bestehe "aufgrund der in der Hauptverhandlung glaubhaft vermittelten Einsicht in die Drogenabhngigkeit" und "entsprechende(r) Therapiewilligkeit seitens des Angeklagten" trotz der bisher erfolglosen Behandlungen eine "hinreichend konkrete Erfolgsaussicht" (UA S. 16).
Der Angeklagte hat ber einen Zeitraum von nahezu 14 Jahren hinweg Drogenentwhnungstherapien - von nicht nher festgestellter Dauer - ohne durchgreifenden Erfolg absolviert.
Die gleichwohl fr eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht sprechenden Gesichtspunkte, zu denen auch der - vom Landgericht freilich nicht errterte - Grad der Therapiewilligkeit des Angeklagten gehrt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - 4 StR 7/11 mwN), htten daher einer eingehenderen Darlegung in den Urteilsgrnden bedurft.
7 Hinzu kommt, dass der Entscheidung der Strafkammer keine przise Prognose hinsichtlich der voraussichtlich notwendigen Dauer des Maregelvollzugs zu Grunde liegt, die zudem bei der Bemessung des vorweg zu vollziehenden Teils der Freiheitsstrafe ( 67 Abs.
2 Satz 2 StGB) zu bercksichtigen ist (vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. Mrz 2013 - 4 StR 60/13).
8 Die Frage der Anordnung der Maregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bedarf deshalb der erneuten Prfung und Entscheidung.
9 2.
Im brigen hat die Nachprfung des Urteils hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 212 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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