BGH 5 StR 475/02 - 11. April 2007 (-)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 758 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 475/02, Beschluss v. 11.04.2007, HRRS 2007 Nr. 758
BGH 5 StR 475/02 - Beschluss vom 11. April 2007
Unbegrndetes Befangenheitsgesuch gegen Richter des Bundesgerichtshof (Vorbefassung mit einer vom BVerfG spter abweichend entschiedenen Rechtsfrage; Besorgnis der Befangenheit); Recht auf ein faires Verfahren (Konsularrechte nach dem Wiener Konsularrechtsbereinkommen); redaktioneller Hinweis.
Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG; Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK;  24 Abs.
2 StPO; Art.
36 Abs.
1 Buchstabe b Satz 3 WK
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Vorbefassung stellt grundstzlich keinen Ablehnungsgrund dar (st.
Rspr., vgl. nur BGHSt 21, 142, 143 f.; BGHR StPO  338 Nr. 3 Strafkammer 1, insoweit in BGHSt 43, 96 nicht abgedruckt).
Das deutsche Verfahrensrecht wird von der Auffassung beherrscht, dass der Richter auch dann unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantrete, wenn er sich schon frher ber denselben Sachverhalt ein Urteil gebildet habe (BVerfGE 30, 149, 153 ff.).
2.
Dem entspricht es, dass ein Richter, der an einem vom Revisionsgericht aufgehobenen Urteil mitgewirkt hat, erneut in der zurckverwiesenen Sache mitentscheiden darf, ohne grundstzlich als befangen zu gelten (BGH NStZ 1991, 595; 1994, 447).
Ebenso wenig kann ein verstndiger Angeklagter in den Fllen, in denen das Bundesverfassungsgericht von der durch  95 Abs.
2 BVerfGG erffneten Mglichkeit Gebrauch gemacht hat, die Sache an das Revisionsgericht zurckzuverweisen, Bedenken gegen die Unvoreingenommenheit der Richter haben.
Entscheidungstenor
Der Antrag des Angeklagten D., den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Basdorf, den Richter am Bundesgerichtshof Hger und die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Gerhardt wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurckgewiesen.
Grnde
1 1.
Der Senat hat durch Beschluss vom 29. Januar 2003 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil das Landgerichts Hamburg vom 5. April 2002, durch das dieser wegen ruberischer Erpressung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Raub mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt worden war, gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
An dieser Entscheidung haben die in der Beschlussformel genannten Richter mitgewirkt.
Auf die hiergegen unter anderem vom Angeklagten eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 19. September 2006 diesen Beschluss aufgehoben und die Sache an den Bundesgerichtshof zurckverwiesen (BVerfG NStZ 2007, 159).
Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung darauf gesttzt, dass das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren verletzt worden sei, da der Bundesgerichtshof Art.
36 Abs.
1 Buchstabe b Satz 3 Wiener Konsularrechtsbereinkommen (WK) in einer Weise ausgelegt habe, die derjenigen des Internationalen Gerichtshofs widerspreche.
2 Der Angeklagte hat die in der Beschlussformel genannten Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, da sie an der vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Entscheidung mitgewirkt, die in Rede stehende Rechtsfrage bereits entschieden htten und daher nicht mehr unvoreingenommen seien.
Zudem weise die Begrndung des Bundesverfassungsgerichts aus, wie wenig sich die abgelehnten Richter mit den entscheidenden grundgesetzlichen und vlkerrechtlichen Fragen auseinandergesetzt htten.
Unter Bercksichtigung dieses Aspekts msse der Angeklagte davon ausgehen, dass die genannten Richter sich zur Frage des Art.
36 Abs.
1 WK bereits festgelegt htten.
3 2.
Der Antrag bleibt erfolglos.
Ein ausreichender Anlass fr die Annahme einer Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
4 Die Vorbefassung stellt grundstzlich keinen Ablehnungsgrund dar (st.
Rspr., vgl. nur BGHSt 21, 142, 143 f.; BGHR StPO  338 Nr. 3 Strafkammer 1, insoweit in BGHSt 43, 96 nicht abgedruckt).
Der Gesetzgeber hat nur in den nach  22 Nr. 4 und 5,  23,  148a Abs.
2 Satz 1 StPO gesetzlich geregelten Ausnahmefllen die Ausschlieung eines Richters wegen frherer Mitwirkung in einer Sache vorgesehen.
Im brigen wird das deutsche Verfahrensrecht von der Auffassung beherrscht, dass der Richter auch dann unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantrete, wenn er sich schon frher ber denselben Sachverhalt ein Urteil gebildet habe (BVerfGE 30, 149, 153 ff.).
Dem entspricht es, dass ein Richter, der an einem vom Revisionsgericht aufgehobenen Urteil mitgewirkt hat, erneut in der zurckverwiesenen Sache mitentscheiden darf, ohne grundstzlich als befangen zu gelten (BGH NStZ 1991, 595; 1994, 447).
Ebenso wenig kann ein verstndiger Angeklagter in den Fllen, in denen das Bundesverfassungsgericht - wie hier - von der durch  95 Abs.
2 BVerfGG erffneten Mglichkeit Gebrauch gemacht hat, die Sache an das Revisionsgericht zurckzuverweisen, Bedenken gegen die Unvoreingenommenheit der Richter haben.
5 Besondere Umstnde, die Anlass zur Besorgnis geben knnten, die erneut zur Entscheidung berufenen Richter seien nicht bereit, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu beachten, sind - zumal da sie an dessen Rechtsauffassung gem  31 Abs.
1 BVerfGG gebunden sind - nicht ersichtlich.
Der vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene Beschluss des Senats enthlt auch keine unsachlichen uerungen zum Nachteil des Angeklagten (vgl. hierzu BGH NStZ 2005, 218).
Schlielich hat das Bundesverfassungsgericht nicht von der fr Ausnahmeflle - in denen eine sachgerechte Behandlung durch das eigentlich zustndige Gericht nicht mehr zu erwarten ist - fr zulssig erachteten Mglichkeit der Zurckverweisung an einen anderen Spruchkrper (BVerfGE 20, 336, 343 m.w.N.) Gebrauch gemacht.
[Redaktioneller Hinweis: Zum Problem der Vorbefassung vgl. auch Gaede HRRS 2005, 319, 326 f.] HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 758 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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