BGH 2 StR 384/12 - 27. Mrz 2013 (LG Bad Kreuznach)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 395 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 384/12, Urteil v. 27.03.2013, HRRS 2013 Nr. 395
BGH 2 StR 384/12 - Urteil vom 27. Mrz 2013 (LG Bad Kreuznach)
Gefhrliche Krperverletzung durch bertragung von HIV (Vorsatz).
 224 Abs.
1 Nr. 1 StGB;  15 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 16. Mrz 2012 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Auf die Revision des Angeklagten wird das vorgenannte Urteil im Ausspruch ber die Maregel mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einer frheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sieben Monaten verurteilt.
Hierbei hat es Einzelstrafen von zwei Jahren und einem Jahr und sechs Monaten festgesetzt und in die Gesamtstrafe vier Einzelstrafen in Hhe von zweimal drei Monaten, einmal sechs Monaten und einmal neun Monaten aus frheren Verurteilungen einbezogen.
Auerdem hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet sowie ihn im Adhsionsverfahren verurteilt, an eine der beiden Geschdigten ein Schmerzensgeld in Hhe von 35.000 Euro zuzglich Zinsen zu zahlen.
Die umfassend eingelegte, auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zur Aufhebung des Maregelausspruchs; im brigen ist sie unbegrndet.
Die wirksam auf den Strafausspruch beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft ist in vollem Umfang begrndet.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts infizierte sich der heute 30-jhrige, an Politoxikomanie leidende Angeklagte im Jahr 2001 oder 2002 mit dem HI-Virus.
Dies wurde anlsslich einer Inhaftierung festgestellt und ihm vor seiner Entlassung im Jahr 2002 mitgeteilt.
Im Rahmen eines weiteren Aufenthalts in einer Haftanstalt wurde er im Jahr 2003 umfassend ber die Risiken der Infektion und die von ihm einzuhaltenden Sicherheitsmaregeln aufgeklrt.
Ihm war daher bekannt, dass bei ungeschtzten Sexualkontakten die Gefahr einer Infektion des jeweiligen Sexualpartners bestand.
Nicht geklrt werden konnte, ob er Kenntnis davon hatte, dass das bei Analverkehr bestehende Infektionsrisiko vielfach hher ist als bei vaginalem Geschlechtsverkehr.
3 Der Angeklagte kmmerte sich nach seiner Haftentlassung nicht weiter um seine Infektion und setzte auch die insoweit in der Haft begonnene Therapie nicht fort.
In der Folgezeit hatte er mit mehreren Frauen ungeschtzten vaginalen und analen Geschlechtsverkehr.
4 Zwischen August 2008 und November 2010 hatte der Angeklagte eine intime Beziehung zu der damals 18 bis 20 Jahre alten Nebenklgerin S. Es kam regelmig zu ungeschtztem Geschlechtsverkehr, hufig auch zu Analverkehr.
Der Angeklagte klrte die Nebenklgerin nicht ber seine Infektion auf.
Er nahm eine von ihm fr mglich gehaltene Infektion der Nebenklgerin billigend in Kauf.
Bei einem der Sexualkontakte in der vorgenannten Zeit infizierte sich die Nebenklgerin.
Sie ist hierdurch, obgleich sie bislang noch keine Dauertherapie bentigt, psychisch stark belastet.
5 In der Woche vor dem 11. November 2010 kam es zwischen dem Angeklagten und der damals 23 Jahre alten Zeugin H. mehrfach zu ungeschtztem vaginalen, oralen und analen Geschlechtsverkehr.
Hierbei infizierte sich die Zeugin mit dem HI-Virus.
Der Angeklagte klrte sie ber seine Infektion nicht auf und nahm ihre Infektion billigend in Kauf.
6 Das Landgericht hat zugunsten des Angeklagten angenommen, dass beide Infektionen in einem drogeninduzierten Rauschzustand verursacht wurden, durch welchen die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten jeweils erheblich vermindert war.
7 2.
Die Revision des Angeklagten ist unbegrndet, soweit sie sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet.
8 a) Die Beweiswrdigung weist weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Soweit das Landgericht dem Sachverstndigen Dr. K. darin gefolgt ist, dass die Infektionen beider Geschdigter dem Angeklagten zuzurechnen sind, begegnet dies keinen Bedenken.
Schon aufgrund der Identitt der Virenstmme ist danach mit einer "an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit" von einer Verursachung durch den Angeklagten auszugehen.
Diese Wahrscheinlichkeit wurde hier noch durch den hufigen bzw. mehrmaligen Vollzug des Analverkehrs gesteigert, der ein besonders hohes Infektionsrisiko birgt.
Andere Geschlechtspartner der Geschdigten wiesen nach den Feststellungen des Landgerichts keine HI-Infektion auf.
Die Annahme der Urschlichkeit des Angeklagten ist daher rechtsfehlerfrei.
Eine zur Verurteilung hinreichende berzeugung des Tatrichters setzt nicht den Ausschluss jeder theoretischen Mglichkeit eines abweichenden Verlaufs voraus.
9 Auch die Annahme des bedingten Vorsatzes ist rechtsfehlerfrei.
Dass das Landgericht dem Angeklagten aufgrund rechtsfehlerfreier Erwgungen seine Einlassung nicht geglaubt hat, er habe bereits nach dem ersten Sexualkontakt mit der Nebenklgerin S. geglaubt, nun sei es "zu spt" - was entgegen seiner Einlassung gerade fr seine Kenntnis und daher seinen Vorsatz gesprochen htte - ntigt entgegen der Annahme der Revision nicht dazu anzunehmen, der Angeklagte habe beim ersten Sexualkontakt keinen (bedingten) Vorsatz gehabt.
Dies hat der Tatrichter aufgrund der Aussagen der Zeugen, die den Angeklagten aufgeklrt und belehrt hatten, als widerlegt angesehen.
Die unklare und an sich widersprchliche Erwgung, der Angeklagte habe "gedankenlos gehandelt und die Infektion damit billigend in Kauf genommen" (UA S. 13), beruht ersichtlich nur auf fehlerhafter Formulierung.
10 b) Die Strafzumessung weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Keinen Bedenken begegnet insbesondere, dass das Landgericht die Voraussetzungen des  46a Nr. 2 StGB als nicht gegeben angesehen hat.
Soweit die Revision die Anwendung des  46a Nr. 1 StGB vermisst, htte auch eine solche Prfung hier ersichtlich nicht zu einer Strafmilderung fhren knnen.
Denn das bloe Anerkenntnis einer Schmerzensgeldzahlung fhrte hier offenkundig nicht zu einem umfassenden Ausgleich mit dem Tatopfer.
Ein "kommunikativer Prozess" der Vershnung ist nicht ersichtlich; ob der mittellose Angeklagte jemals Leistungen erbringen wird, ist mindestens fraglich.
Die Zumessung der Gesamtstrafe ist nicht zu beanstanden.
11 3.
Keinen Bestand kann aber der Maregelausspruch haben.
Dies beruht zwar nicht, wie die Revision rgt, auf einem angeblichen Vorrang des  35 BtMG gegenber  64 StGB.
Nach stndiger Rechtsprechung ist vielmehr gerade umgekehrt fr  35 BtMG kein Raum, wenn die Voraussetzungen des  64 StGB gegeben sind.
12 Die Anordnung ist aber rechtsfehlerhaft, weil - wie auch die Staatanwaltschaft unter dem Gesichtspunkt des  301 StPO zutreffend rgt - ein symptomatischer Zusammenhang zwischen dem Hang des Angeklagten zu Rauschmitteln und den Taten weder festgestellt noch vom Landgericht nher geprft worden ist.
Eine nhere Errterung eines solchen Zusammenhangs, welcher der Natur der Sache nach nicht nahelag, war auch nicht deshalb entbehrlich, weil das Landgericht "zu Gunsten" des Angeklagten angenommen hat, seine Steuerungsfhigkeit sei aufgrund akuten Drogenrausches bei allen mglichen Infektionsgelegenheiten erheblich vermindert gewesen.
13 berdies hat das Landgericht im Anschluss an den Sachverstndigen angenommen, die erforderliche Therapiedauer liege bei "zweieinhalb Jahren".
Da die Hchstfrist der Unterbringung gem  67d Abs.
1 S. 1 StGB auf zwei Jahre beschrnkt ist, ist damit eine hinreichend konkrete Erfolgsmglichkeit nicht dargetan; die Anordnung war vielmehr unzulssig (vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 2012 - 3 StR 65/12, NJW 2012, 2292).
Auf die rechtsfehlerhafte Bezugnahme des Landgerichts auf den seit geraumer Zeit nicht mehr geltenden " 64 Abs.
2" alter Fassung und auf den seit nunmehr 18 Jahren fr verfassungswidrig erklrten Mastab der "Aussichtslosigkeit" einer Therapie kommt es daher nicht mehr an.
14 4.
Die Revision der Staatsanwaltschaft, die sich zu Lasten des Angeklagten nur gegen den Strafausspruch wendet, ist in diesem Umfang begrndet.
15 Die Annahme minderschwerer Flle, zu der das Landgericht jeweils unter Einbeziehung des vertypten Milderungsgrunds gem  21 StGB gelangt ist, hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
16 Das Landgericht hat sich der Annahme des Sachverstndigen angeschlossen, es knne nicht ausgeschlossen werden, dass es mit beiden Geschdigten (auch) dann zum Sexualverkehr gekommen sei, wenn die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten wegen Drogenkonsums erheblich vermindert gewesen sei.
Diese pauschale Annahme reicht, wie auch der Generalbundesanwalt zutreffend hervorgehoben hat, angesichts der Umstnde der Einzelflle nicht aus.
Es fehlt an jeglichen konkretisierenden Feststellungen auer den Einlassungen des Angeklagten, er habe vor dem ersten Geschlechtsverkehr mit der Zeugin S. "Extacy konsumiert", habe seine Infektion dauerhaft "verdrngt", habe "nicht daran gedacht" oder gedacht, jetzt sei es "schon zu spt" (UA S. 8/9).
Beim ersten Verkehr mit der Zeugin H. sei er "sauer gewesen" (UA S. 9).
Diese Einlassungen hat das Landgericht gerade nicht geglaubt (UA S. 9/10).
Es war daher im Einzelnen zu erlutern, wieso gleichwohl eine erhebliche Verminderung von Steuerungsfhigkeit angenommen wurde und welche konkrete Ausprgung dieser Zustand beim Angeklagten gehabt haben knnte.
Eine Annahme "zu Gunsten", also unter Anwendung des Zweifelssatzes, wrde eine abgeschlossene Beweiswrdigung voraussetzen, die fr das Revisionsgericht nachprfbar dargelegt werden muss.
Die Anwendung des Zweifelssatzes kann eine sachgerechte Beweiswrdigung nicht ersetzen, sondern setzt sie ihrerseits voraus.
17 Soweit das Landgericht angenommen hat, es lgen "auergewhnliche Tatumstnde" vor (UA S. 14), erschliet sich diese Bewertung auch im brigen aus den Urteilsfeststellungen nicht.
18 5.
Im Umfang der Aufhebung verweist der Senat die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurck.
Dies gilt auch im Hinblick auf die Maregelanordnung.
Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass aufgrund neuer Feststellungen die rechtsfehlerfreie Anordnung einer Maregel mglich und geboten ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 395 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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