BGH 4 StR 47/14 - 10. April 2014 (LG Frankenthal)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 47/14 - 10. April 2014 (LG Frankenthal) [= HRRS 2014 Nr. 482] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 47/14: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 482 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 47/14, Urteil v. 10.04.2014, HRRS 2014 Nr. 482
BGH 4 StR 47/14 - Urteil vom 10. April 2014 (LG Frankenthal)
Anordnung der Unterbringung im einem psychiatrischen Krankenhaus (Wahrscheinlichkeit der zuknftigen Begehung erheblicher rechtswidriger Taten: schwere Strung des Rechtsfriedens als Folge).
 63 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades dafr besteht, dass der Tter infolge seines Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, die eine schwere Strung des Rechtsfriedens zur Folge haben (vgl. BGH NStZ-RR 2014, 75, 76).
Ob eine zu erwartende Straftat zu einer schweren Strung des Rechtsfriedens fhrt, ist anhand der konkreten Umstnde des Einzelfalls zu entscheiden.
2.
Dabei kann sich - wie in der Regel bei Verbrechen oder Gewalt- und Aggressionsdelikten - eine schwere Strung des Rechtsfriedens bereits allein aus dem Gewicht des Straftatbestandes ergeben, mit dessen Verwirklichung gerechnet werden muss (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 337, 338).
In der Rechtsprechung ist aber ebenfalls anerkannt, dass selbst Verbrechen in Ausnahmefllen, etwa wenn sie aufgrund ihres ueren Erscheinungsbildes von der Allgemeinheit als eher harmlos oder als nur belstigend wahrgenommen werden und berdies nur zu geringen Beeintrchtigungen des Tatopfers gefhrt haben, trotz ihres Deliktcharakters die in  63 StGB vorausgesetzte Gefhrlichkeitsprognose nicht zu begrnden vermgen (vgl. BGH, NStZ-RR 2005, 303, 304).
Dies gilt auch fr zu erwartende Vergehen aus dem Bereich der vorstzlichen Krperverletzungsdelikte.
Entscheidungstenor
1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 16. Oktober 2013 wird verworfen.
2.
Die Staatskasse trgt die Kosten des Rechtsmittels und die dem Beschuldigten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren davon abgesehen, die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen.
Hiergegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
Das - vom Generalbundesanwalt nicht vertretene - Rechtsmittel bleibt erfolglos.
I.
2 Das Landgericht hat im Wesentlichen die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Der nicht vorbestrafte jetzt 63 Jahre alte Beschuldigte lebt seit etwa 1989 obdachlos in L. Seit vielen Jahren leidet er an einer mittlerweile chronisch gewordenen paranoiden Schizophrenie gem ICD-10 F 20.0 als fhrendem psychiatrischen Krankheitsbild und einem Alkoholabhngigkeitssyndrom gem ICD-10 F 10.2.
Typische Symptome seiner Erkrankung sind ein halluzinatorisches Erleben, ausgeprgte formale Denkstrungen sowie Affektstrungen mit Reizbarkeit und Strungen der Impulskontrolle.
4 2.
Im Jahr 2011 traf der Beschuldigte hufig auf die Zeugin S. W., weil beide tagsber in L. Passanten um Geld anbettelten.
Am 4. April 2011 trat er der in seiner Nhe bettelnden Zeugin, die er vergeblich zum Weggehen aufgefordert hatte, mit seinem Turnschuh gegen das Kinn.
Die Staatsanwaltschaft sah von einer Anklageerhebung ab und verwies die Zeugin auf den Privatklageweg.
Am 29. Oktober 2011 packte der Beschuldigte die Zeugin an der Schulter, hielt sie fest und drckte sie gegen eine nahegelegene Hauswand.
Die Zeugin war hiervon so berrascht und eingeschchtert, dass sie trotz ihrer krperlichen berlegenheit nicht in der Lage war, den nur 160 cm groen, stark alkoholisierten Beschuldigten abzuwehren.
Der Beschuldigte ksste sie mehrfach auf den Mund, wobei er ihr auch seine Zunge in den Mund steckte.
Die Zeugin versuchte dies abzuwenden, indem sie den Kopf wegdrehte, was ihr jedoch nicht gelang, weil der Beschuldigte ihren Kopf packte und zu sich drehte.
Dann fasste der Beschuldigte der Zeugin mit einer Hand ber der Kleidung an die Brust und drckte zu, so dass sie Schmerzen erlitt, whrend er sie mit der anderen Hand festhielt und weiter an die Hauswand drckte.
Schlielich griff er der Zeugin mit einer Hand ber der Kleidung in den Genitalbereich und drckte anschlieend seinen Unterkrper in beischlafhnlichen Bewegungen gegen sie.
Als die Zeugin um Hilfe rief und den Beschuldigten aufforderte von ihr abzulassen, lockerte er seinen Griff und es gelang ihr, sich ihm zu entwinden (Fall II.1).
5 Am 23. November 2012 warf der erheblich alkoholisierte Beschuldigte auf dem Theaterplatz in L. eine noch nicht geleerte Sektflasche mit einer seitlichen Ausholbewegung aus einer Entfernung von 7 bis 10 Metern in Richtung der Zeugen G., Wi. und S., die auf Parkbnken saen und dort Bier tranken.
Dabei nahm er billigend in Kauf, eine der Personen mit der Flasche zu verletzen.
Der von dem Zeugen S. gewarnte Zeuge G. konnte mit einer schnellen Reaktion ausweichen, so dass ihn die Flasche knapp verfehlte (Fall II.2).
6 Am 23. Mrz 2013 wurde der Beschuldigte an einer Straenbahnhaltestelle von der Zeugin L. angesprochen, weil diese den Eindruck hatte, dass der stark betrunkene Beschuldigte hilfsbedrftig sei.
Der Beschuldigte verkannte, dass ihm die Zeugin nur ihre Hilfe anbieten wollte und warf daraufhin ohne Wucht eine nahezu leere Glasflasche mit einem Volumen von 0,7 Liter nach ihr.
Die Flasche traf die Zeugin am rechten Oberschenkel.
Sie erlitt schnell wieder abklingende Schmerzen und eine vorbergehende Rtung (Fall II.4).
7 3.
Das Landgericht hat die Tat zum Nachteil der Zeugin W. vom 29. Oktober 2011 (Fall II.1) als sexuelle Ntigung gem  177 Abs.
1 StGB in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung gem  223 Abs.
1 StGB, die Tat vom 23. November 2012 (Fall II.2) als versuchte gefhrliche Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 2,  22, 23 StGB und die Tat vom 23. Mrz 2013 (Fall II.4) als vorstzliche Krperverletzung gem  223 Abs.
1 StGB gewertet.
Die vorstzliche Krperverletzung im Fall II.4 sei jedoch nicht verfolgbar, weil es an dem erforderlichen Strafantrag fehle und die Staatsanwaltschaft ein besonderes ffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht bejaht habe.
Die Voraussetzungen fr eine Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB lgen nicht vor.
Zwar sei die Steuerungsfhigkeit des Beschuldigten bei allen Taten infolge der auf seine Erkrankung an einer paranoiden Schizophrenie zurckzufhrenden Affektstrung und der jeweils hinzutretenden Alkoholisierung sicher aufgehoben gewesen, doch knne ihm die fr eine Unterbringung erforderliche Gefahrenprognose nicht gestellt werden.
II.
8 Die Revision der Staatsanwaltschaft bleibt ohne Erfolg.
9 1.
Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Staatsanwaltschaft das besondere ffentliche Interesse an der Strafverfolgung in der Hauptverhandlung oder nachtrglich in der Revisionsbegrndung bejaht hat oder wirksam bejahen konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 5 StR 346/11, StraFo 2012, 67; Urteil vom 28. Oktober 1982 - 4 StR 472/82, BGHSt 31, 132, 133 f.; Beschluss vom 15. Januar 1975 - 3 StR 312/74, Rn.
2; Urteil vom 3. Juli 1964 - 2 StR 208/64, BGHSt 19, 377, 381).
Da weitere verfolgbare Anlasstaten vorliegen, kommt dieser Frage keine entscheidungstragende Bedeutung zu.
10 2.
Die Erwgungen, mit denen das Landgericht eine die Unterbringung nach  63 StGB rechtfertigende Gefhrlichkeitsprognose verneint hat, halten rechtlicher berprfung stand.
11 a) Gesttzt auf das Gutachten der psychiatrischen Sachverstndigen ist das Landgericht zu der Einschtzung gelangt, dass bei dem dauerhaft an einer schizophrenen Psychose erkrankten Beschuldigten mit sexuellen bergriffen, wie gegenber der Zeugin W. im Fall II.1, allenfalls bei einer entsprechen den Vorbeziehung zu rechnen sei.
Gegen die Wiederholung solcher bergriffe spreche, dass der Beschuldigte grundstzlich keinen Kontakt zu anderen Menschen suche, bislang nie sexuell auffllig geworden sei und auch gegenber der Zeugin W. nach der Tat vom 29. Oktober 2011 keine Straftaten mehr begangen habe, obgleich er sich bis zu seiner Festnahme am 23. Mrz 2013 mit ihr im selben Milieu bewegt habe.
Unter diesen Umstnden bestehe keine Wahrscheinlichkeit hheren Grades fr die Annahme, dass der Beschuldigte knftig Sexualstraftaten wie im Fall II.1 begehen werde.
Zudem bewege sich der bergriff zum Nachteil der Zeugin W. im unteren (Grenz-)Bereich dessen, was als erhebliche Straftat im Sinne des  63 StGB anzusehen sei.
12 Dagegen sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschuldigte aufgrund seines Zustandes wieder Aggressionsdelikte begehen werde, die den hier verfahrensgegenstndlichen Flaschenwrfen entsprechen.
Bei der Bewertung der Erheblichkeit dieser Delikte msse aber bercksichtigt werden, dass es im Fall II.4 nur zu geringfgigen Verletzungen und im Fall II.2 letztlich zu keinerlei Verletzungen gekommen sei.
13 b) Diese Ausfhrungen lassen keinen durchgreifenden Rechtsfehler erkennen.
14 aa) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist zeitlich unbefristet und fr den Betroffenen daher besonders beschwerend.
Sie darf deshalb nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades dafr besteht, dass der Tter infolge seines Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, die eine schwere Strung des Rechtsfriedens zur Folge haben (BGH, Beschluss vom 18. November 2013 - 1 StR 594/13, NStZ-RR 2014, 75, 76; Beschluss vom 13. Juli 2013- 4 StR 275/13, NStZ 2014, 36, 37 mwN).
Ob eine zu erwartende Straftat zu einer schweren Strung des Rechtsfriedens fhrt, ist anhand der konkreten Umstnde des Einzelfalls zu entscheiden.
Dabei kann sich - wie in der Regel bei Verbrechen oder Gewalt- und Aggressionsdelikten - eine schwere Strung des Rechtsfriedens bereits allein aus dem Gewicht des Straftatbestandes ergeben, mit dessen Verwirklichung gerechnet werden muss (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338; Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 271, 272 mwN).
In der Rechtsprechung ist aber ebenfalls anerkannt, dass selbst Verbrechen in Ausnahmefllen, etwa wenn sie aufgrund ihres ueren Erscheinungsbildes von der Allgemeinheit als eher harmlos oder als nur belstigend wahrgenommen werden und berdies nur zu geringen Beeintrchtigungen des Tatopfers gefhrt haben, trotz ihres Deliktcharakters die in  63 StGB vorausgesetzte Gefhrlichkeitsprognose nicht zu begrnden vermgen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 4 StR 223/05, NStZ-RR 2005, 303, 304; Urteil vom 14. Februar 2001 - 3 StR 455/00, Rn.
6).
Dies gilt auch fr zu erwartende Vergehen aus dem Bereich der vorstzlichen Krperverletzungsdelikte (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 - 1 StR 176/12; Beschluss vom 14. Dezember 2011 - 5 StR 489/11).
15 bb) Diese Grundstze hat das Landgericht bei seiner Entscheidung beachtet.
16 Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob der Auffassung des Landgerichts, die sexuelle Ntigung zum Nachteil der Zeugin W. (Fall II.1) liege im "unteren Grenzbereich" dessen, was noch als erhebliche Straftat im Sinne des  63 StGB angesehen werden kann, zu folgen ist.
Denn das Landgericht ist mit rechtsfehlerfreien Erwgungen davon ausgegangen, dass bei dem Beschuldigten keine Wahrscheinlichkeit hheren Grades fr die knftige Begehung vergleichbarer Sexualdelikte besteht.
17 Soweit das Landgericht die von dem Beschuldigten mit "hoher Wahrscheinlichkeit" zu erwartenden Gewalt- und Aggressionsdelikte fr nicht ausreichend erachtet hat, um eine Unterbringungsanordnung zu rechtfertigen, ist dies aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
Dabei hat es seiner Beurteilung neben der fr verfolgbar erachteten Anlasstat (Fall II.2) zutreffend auch die weiteren festgestellten Gewalttaten des Beschuldigten vom 4. April 2011 und 20. Mrz 2013 (Fall II.4) zugrunde gelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 1995 - 4 StR 146/95, S. 4; vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 StR 514/05, NJW-RR 2006, 136 f.).
Die mit Rcksicht auf die konkreten Tathandlungen und die ausgebliebenen (Fall II.2) oder nur geringen Verletzungsfolgen (Fall II.4) erfolgte Bewertung dieser Taten als nicht ausreichend erheblich ist rechtsfehlerfrei.
III.
18 Eine Entscheidung ber eine Entschdigung des Beschuldigten nach  8 StrEG hatte der Senat nicht zu treffen, weil er nicht selbst nach  354 Abs.
1 StPO in der Sache entschieden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mrz 2008 - 3 StR 378/07, StraFo 2008, 266; Kunz, StrEG, 4. Aufl.,  8 Rn.
33) oder das Verfahren eingestellt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mrz 1989 - 2 StR 564/88, BGHR StrEG  6 Abs.
1 Nr. 2 Verfahrenshindernis 1).
Eine sofortige Beschwerde gegen das landgerichtliche Unterlassen einer Entschdigungsentscheidung wurde nicht erhoben.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 482 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
