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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 99 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 594/13, Beschluss v. 18.11.2013, HRRS 2014 Nr. 99
BGH 1 StR 594/13 - Beschluss vom 18. November 2013 (LG Freiburg)
Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt (Voraussetzungen: Zusammenhang zwischen psychischer Erkrankung und Anlasstat; Gefhrlichkeitsprognose; Verhltnismigkeit; Anforderungen an die Begrndung im Urteil); fehlende bzw. geminderte Schuldfhigkeit (Beeintrchtigung der Einsicht- oder Steuerungsfhigkeit: Anforderung an die Begrndung im Urteil).
 63 StGB;  20 StGB;  21 StGB;  267 Abs.
6 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf lediglich angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die unterzubringende Person bei Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorbergehenden psychischen Strung schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Begehung der Taten auf diesem Zustand beruht (vgl. BGH NJW 2013, 246).
2.
Dabei muss vom Tatgericht im Einzelnen dargelegt werden, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von  20, 21 StGB unterfallende Erkrankung in der jeweiligen Tatsituation auf die Einsichts- oder die Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstaten auf den entsprechenden psychischen Zustand zurckzufhren sind (vgl. BGH aaO).
3.
Zwar bedarf es grundstzlich schon im Hinblick auf den symptomatischen Zusammenhang zwischen der Erkrankung und den Anlasstaten sowie deren Bedeutung im Rahmen der Gefhrlichkeitsprognose der Feststellung, welche Ursachen bei dem Beschuldigten zu welchem von  20, 21 StGB erfassten Zustand gefhrt haben (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 168).
Ausnahmsweise kann jedoch auf eine zweifelsfreie Aufklrung verzichtet werden, wenn mehrere Strungen in Betracht kommen, die aber jeweils die Schuldfhigkeit des Tters sicher beeintrchtigen.
Allerdings muss der Tatrichter bei einer solchen Konstellation im Rahmen der Gefhrlichkeitsprognose jede der die Schuldfhigkeit beeintrchtigenden Ursachen auf ihre Bedeutung fr die Beurteilung der zuknftigen Gefhrlichkeit des Tters hin gesondert untersuchen 4.
Der Grundsatz der Verhltnismigkeit gebietet bei der Anordnung (und der Vollstreckung) der Unterbringung gem  63 StGB, dass die Freiheit der Person nur beschrnkt werden darf, soweit dies im ffentlichen Interesse unerlsslich ist- Dementsprechend darf die Unterbringung nicht angeordnet werden, wenn die wegen ihrer unbestimmten Dauer sehr belastende Manahme auer Verhltnis zu der Bedeutung der begangenen und zu erwartenden Taten stehen wrde (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 300, 301).
Bei der gebotenen Abwgung zwischen den Sicherungsbelangen der Allgemeinheit und dem Freiheitsanspruch des Betroffenen ist auf die Besonderheiten des Falles einzugehen (vgl. BVerfGE 70, 297, 313).
Zu erwgen sind nicht nur der Zustand des Beschuldigten und die von ihm ausgehende Gefahr, sondern auch sein frheres Verhalten, seine aktuellen Lebensumstnde, die ihn konkret treffenden Wirkungen einer Unterbringung nach  63 StGB sowie die Mglichkeiten, ggf. durch andere Manahmen auf ihn einzuwirken.
5.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf wegen der Schwere des mit ihr verbundenen Eingriffs lediglich angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades besteht, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen.
6.
Dafr ist zwar nicht erforderlich, dass die Anlasstaten selbst erheblich sind.
Die zu erwartenden Taten mssen aber schwere Strungen des Rechtsfriedens besorgen lassen und daher grundstzlich zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalitt zuzuordnen sein (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 202).
Erreichen die Anlasstaten ihrem Gewicht nach nicht einmal diesen Bereich, ist eine Anordnung der Maregel gem  63 StGB nicht vllig ausgeschlossen; das Tatgericht muss in solchen Fllen allerdings die erforderliche Gefhrlichkeitsprognose besonders sorgfltig darlegen (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 240, 241).
Dazu ist regelmig eine besonders eingehende Wrdigung der Person des bzw. der Beschuldigten, vor allem der Krankheitsgeschichte sowie der Anlasstaten, notwendig.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten und Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 4. Juli 2013 wird als unbegrndet verworfen ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten und Beschuldigten (nachfolgend: Beschuldigter) von den ihm im Strafverfahren vorgeworfenen Taten freigesprochen.
Wegen dieser Taten und derjenigen, wegen derer das Sicherungsverfahren gegen ihn betrieben wird, hat es allerdings gem  63 StGB seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Den Vollzug der Maregel hat es zur Bewhrung ausgesetzt.
2 Der Unterbringung liegt die Begehung von insgesamt 14 rechtswidrigen Taten durch den Beschuldigten zugrunde.
Bei diesen handelt es sich berwiegend um Beleidigungen und Bedrohungen (hier vor allem Drohungen mit der Ttung der Bedrohten) sowie in einem Fall (II.3.
der Urteilsgrnde) um eine vorstzliche Krperverletzung und in einem weiteren Fall (II.9.
der Urteilsgrnde) 1 2 um den Versuch einer gefhrlichen Krperverletzung.
Die Taten richteten sich in der Mehrzahl gegen Personen aus der Nachbarschaft des Beschuldigten.
3 Gegen das Urteil wendet sich die Revision des Beschuldigten, mit der er die nher ausgefhrte Sachrge erhebt.
II.
4 Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.
Das Tatgericht hat im Ergebnis ohne Rechtsfehler die Voraussetzungen der Maregel gem  63 StGB angenommen.
5 1.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf lediglich angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die unterzubringende Person bei Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorbergehenden psychischen Strung schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Begehung der Taten auf diesem Zustand beruht (BGH, Beschlsse vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12; vom 20. November 2012 - 1 StR 504/12, NJW 2013, 246; vom 6. Mrz 2013 - 1 StR 654/12, NStZ-RR 2013, 303, 304).
Dabei muss vom Tatgericht im Einzelnen dargelegt werden, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von  20, 21 StGB unterfallende Erkrankung in der jeweiligen Tatsituation auf die Einsichts- oder die Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstaten auf den entsprechenden psychischen Zustand zurckzufhren sind (BGH jeweils aaO, siehe auch BGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307).
6 a) Der Bestand des Urteils wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass das sachverstndig beratene Landgericht als Eingangsmerkmale gem  20, 21 StGB entweder eine auf einer wahnhaften Strung (ICD-10: F22.0) oder einer paranoiden Persnlichkeitsstrung (ICD-10: F60.0) beruhende "andere schwere seelische Abartigkeit" oder eine durch eine paranoide Schizophrenie (ICD-10: F20.0) bedingte "krankhafte seelische Strung" angenommen hat.
Zwar bedarf es grundstzlich schon im Hinblick auf den symptomatischen Zusammenhang zwischen der Erkrankung und den Anlasstaten sowie deren Bedeutung im Rahmen der Gefhrlichkeitsprognose der Feststellung, welche Ursachen bei dem Beschuldigten zu welchem von  20, 21 StGB erfassten Zustand gefhrt haben (siehe nur van Gemmeren in MKo-StGB, 2. Aufl.,  63 Rn.
37 und 45; siehe auch BGH, Beschluss vom 5. Februar 2003 - 2 StR 1/03, NStZ-RR 2003, 168).
Ausnahmsweise kann jedoch auf eine zweifelsfreie Aufklrung verzichtet werden, wenn mehrere Strungen in Betracht kommen, die aber jeweils die Schuldfhigkeit des Tters sicher beeintrchtigen (vgl. BGH aaO).
Allerdings muss der Tatrichter bei einer solchen Konstellation im Rahmen der Gefhrlichkeitsprognose jede der die Schuldfhigkeit beeintrchtigenden Ursachen auf ihre Bedeutung fr die Beurteilung der zuknftigen Gefhrlichkeit des Tters hin gesondert untersuchen (BGH aaO; siehe auch van Gemmeren aaO Rn.
45).
7 Beidem ist das Tatgericht noch gerecht geworden.
Aus dem Gesamtzusammenhang des Urteils lsst sich entnehmen, dass die bei dem Beschuldigten vorliegende dauerhafte Erkrankung durch wahnhafte Fehlinterpretationen des Verhaltens Dritter, vor allem solcher aus seiner Nachbarschaft, ihm gegenber geprgt ist (UA S. 18 und 21).
Nach den getroffenen Feststellungen und den Ausfhrungen des Tatgerichts im Rahmen der Gefhrlichkeitsprognose bezieht der Beschuldigte an sich vllig neutrale Geschehnisse auf sich und fhlt sich aufgrund der krankheitsbedingten Fehleinordnung in seiner Person angegriffen (UA S. 21).
Sein eigenes beleidigendes, Gewaltttigkeiten androhendes und in Einzelfllen auch tatschlich gewaltttiges Verhalten bewertet er - wiederum krankheitsbedingt - als normale und angemessene Gegenreaktion auf das Verhalten insbesondere seiner Nachbarn, aber auch seiner Umwelt insgesamt (UA S. 18 und 21, 23).
In Bezug auf dieses Krankheitsbild hat das Tatgericht auf der Grundlage rechtsfehlerfreier Feststellungen dargelegt, dass dieses entweder dem Eingangsmerkmal einer krankhaften seelischen Strung oder einer schweren seelischen Abartigkeit zuzuordnen und aufgrund der Erkrankung die Schuldfhigkeit des Beschuldigten zumindest erheblich beeintrchtigt ist.
Eine weitere Aufklrung der Grunderkrankung, die mglicherweise eine sichere Zuweisung zu einem der beiden genannten Merkmale gem  20, 21 StGB ermglicht htte, ist dem Tatgericht (auch) wegen der fehlenden Bereitschaft des Beschuldigten, sich fr die Erstellung eines Gutachtens gesondert explorieren zu lassen, nicht mglich gewesen.
8 Das Urteil zeigt - wenn auch sehr knapp - trotz der fehlenden eindeutigen Klassifizierung der beschriebenen chronifizierten Grunderkrankung einen symptomatischen Zusammenhang zwischen dieser und der Begehung der Anlasstaten auf.
Smtliche Anlasstaten seien auf die wahnhafte Fehlinterpretation der Verhaltensweisen seiner Umwelt sowie die vllig situationsunangemessene Reaktion des Beschuldigten als Beharren auf seinen vermeintlichen Rechten zurckzufhren (UA S. 20 f.).
Das Tatgericht trgt im Rahmen der Gefhrlichkeitsprognose dem Erfordernis Rechnung, angesichts der nicht eindeutigen Zuordnung des Krankheitszustandes des Beschuldigten die mglichen Ursachen der feststehenden Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit gesondert auf ihre Bedeutung fr die zuknftige Gefhrlichkeit zu untersuchen.
Insoweit stellt es im Ergebnis ohne Rechtsfehler im Hinblick auf smtliche in Betracht kommenden Einordnungen des Krankheitsbildes des Beschuldigten darauf ab, dass er wegen der wahnbedingten Fehlwahrnehmung der Verhaltensweisen von Personen in seiner Umgebung deren Verhalten stets auf sich bezieht, von einem Angriff auf seine Rechte ausgeht und sich gegen die entsprechenden Personen mit Bedrohungen und - wegen der zugleich vorhandenen aggressiv-impulsiven Reaktionen - mit erheblichen Krperverletzungen "zur Wehr setzen" wird.
9 b) Das Urteil bedarf auch nicht deshalb der Aufhebung, weil das Tatgericht festgestellt hat, aufgrund seines Zustandes sei bei dem Beschuldigten die Fhigkeit, das Unrecht seiner Taten einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, sicher erheblich vermindert gewesen, nicht ausschliebar sei dieser sogar unfhig gewesen, das Tatunrecht einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln (UA S. 11).
Zwar kann im Grundsatz weder bei  20 noch bei  21 StGB offen bleiben, ob die jeweilige Anwendung auf der Aufhebung oder der erheblichen Beeintrchtigung der Einsichts- oder der Steuerungsfhigkeit beruht (vgl. BGH, Beschlsse vom 9. September 1986 - 4 StR 470/86, BGHR StGB  63 Schuldunfhigkeit 1; vom 6. Mrz 2013 - 1 StR 654/12, NStZ-RR 2013, 303, 304; LK-StGB/Schch, 12. Aufl.,  20 Rn.
80; Fischer, StGB, 60. Aufl.,  21 Rn.
5 mwN; zu einem Ausnahmefall kumulativen Fehlens von Einsichts- und Steuerungsfhigkeit BGH, Urteil vom 18. Januar 2006 - 2 StR 394/05, NStZ-RR 2006, 167 f.).
Es lsst sich hier jedoch wiederum dem Gesamtzusammenhang des Urteils unter Bercksichtigung der Erwgungen zur Gefhrlichkeitsprognose noch entnehmen, dass das Tatgericht von einer sicher feststehenden erheblichen Verminderung der Steuerungsfhigkeit und von einer nicht ausschliebaren Aufhebung der Einsichtsfhigkeit im Zeitpunkt der Begehung der Anlasstaten ausgegangen ist (UA S. 18).
Das Landgericht hat sich auf der Grundlage einer eigenstndigen berprfung insoweit der Einschtzung des psychiatrischen Sachverstndigen angeschlossen, angesichts des durch die Wahnvorstellungen hervorgerufenen Realittsverlustes sei eine Aufhebung des Realittsbezuges nicht auszuschlieen.
Sollte ein solcher trotz der Wahnvorstellungen noch erhalten geblieben sein, bestehe sicher wegen der die Krankheit begleitenden psychotischen oder psychose-nahen Handlungsantriebe eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit.
In der Gesamtschau lassen sich damit die fr die Anordnung der Maregel gem  63 StGB notwendigen Feststellungen ber die Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit des Beschuldigten entnehmen.
10 2.
Im Ergebnis tragen die vom Tatgericht getroffenen Feststellungen auch die weiteren Anordnungsvoraussetzungen des  63 StGB, insbesondere die zuknftige Gefhrlichkeit.
11 a) Soweit die Revision sich gegen die die Feststellungen zur Gefhrlichkeitsprognose tragende Beweiswrdigung richtet, zeigt sie aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 22. Oktober 2013 genannten zutreffenden Grnden keinen revisiblen Rechtsfehler auf.
Auch die Ausfhrungen in dem Schriftsatz des Verteidigers vom 8. November 2013 weisen keinen auf die lediglich erhobene Sachrge hin zu bercksichtigenden Rechtsfehler aus.
12 b) Den Darlegungsanforderungen an die Gefhrlichkeitsprognose wird ebenfalls gengt.
13 Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf wegen der Schwere des mit ihr verbundenen Eingriffs lediglich angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades besteht, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen.
Dafr ist zwar nicht erforderlich, dass die Anlasstaten selbst erheblich sind.
Die zu erwartenden Taten mssen aber schwere Strungen des Rechtsfriedens besorgen lassen und daher grundstzlich zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalitt zuzuordnen sein (BGH, Beschlsse vom 16. Juli 2008 - 2 StR 161/08 und vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202; vom 6. Mrz 2013 - 1 StR 654/12, NStZ-RR 2013, 303, 304 jeweils mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 2. Mrz 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240, 241).
Erreichen die Anlasstaten ihrem Gewicht nach nicht einmal diesen Bereich, ist eine Anordnung der Maregel gem  63 StGB nicht vllig ausgeschlossen; das Tatgericht muss in solchen Fllen allerdings die erforderliche Gefhrlichkeitsprognose besonders sorgfltig darlegen (BGH, Urteil vom 2. Mrz 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240, 241; Beschluss vom 6. Mrz 2013 - 1 StR 654/12, NStZ-RR 2013, 303, 304 f.).
Dazu ist regelmig eine besonders eingehende Wrdigung der Person des bzw. der Beschuldigten, vor allem der Krankheitsgeschichte sowie der Anlasstaten, notwendig (BGH aaO).
14 Das Tatgericht hat den vorgenannten Mastab bercksichtigt und im Ergebnis ohne Rechtsfehler nher dargelegt, warum nicht nur die mit hherer Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Krperverletzungsdelikte, sondern auch die Bedrohungen, die in der Vergangenheit stets Todesdrohungen zum Inhalt gehabt haben, eine schwerwiegende Beeintrchtigung des Rechtsfriedens besorgen lassen.
Zutreffend wird darauf verwiesen, dass die massiven Bedrohungen mit nher beschriebenen Ttungsarten nicht lediglich irreal seien, wie sich u.a. aus dem Einsatz gefhrlicher Gegenstnde wenigstens bei einer Anlasstat ableiten lsst.
15 Entgegen der Auffassung der Revision hat das Landgericht im Rahmen der Gefhrlichkeitsprognose hinreichend das Ausbleiben weiterer Anlasstaten seit der Entlassung des Beschuldigten aus der vorlufigen Unterbringung im Oktober 2011 bercksichtigt.
Da nach der berzeugung der Kammer dieser Umstand im Wesentlichen auf der bis Mrz 2013 fortlaufend erfolgten ambulanten psychiatrischen Behandlung mit entsprechender, die Symptomatik dmpfender Medikation beruht, die zuknftig nicht ohne weiteres sicher gestellt werden kann, konnte sie ohne Rechtsfehler von der Gefahr zuknftiger erheblicher Straftaten des Beschuldigten ausgehen.
16 c) Der Gesamtzusammenhang des Urteils belegt auch die Verhltnismigkeit der Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus.
17 Der Grundsatz der Verhltnismigkeit gebietet bei der Anordnung (und der Vollstreckung) der Unterbringung gem  63 StGB, dass die Freiheit der Person nur beschrnkt werden darf, soweit dies im ffentlichen Interesse unerlsslich ist (BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 789/13; BGH, Urteil vom 31. Juli 2013 - 2 StR 220/13).
Dementsprechend darf die Unterbringung nicht angeordnet werden, wenn die wegen ihrer unbestimmten Dauer sehr belastende Manahme auer Verhltnis zu der Bedeutung der begangenen und zu erwartenden Taten stehen wrde (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 5 StR 215/07, NStZ-RR 2007, 300, 301; BGH aaO).
Bei der gebotenen Abwgung zwischen den Sicherungsbelangen der Allgemeinheit und dem Freiheitsanspruch des Betroffenen ist auf die Besonderheiten des Falles einzugehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Oktober 1985 - 2 BvR 1150/80 u.a., BVerfGE 70, 297, 313).
Zu erwgen sind nicht nur der Zustand des Beschuldigten und die von ihm ausgehende Gefahr, sondern auch sein frheres Verhalten, seine aktuellen Lebensumstnde, die ihn konkret treffenden Wirkungen einer Unterbringung nach  63 StGB sowie die Mglichkeiten, ggf. durch andere Manahmen auf ihn einzuwirken (BGH aaO).
18 Vorliegend hat sich das Tatgericht zwar auf die Bewertung beschrnkt, die Unterbringung des Beschuldigten stehe nicht auer Verhltnis zu den von ihm zuknftig zu erwartenden Straftaten.
Allerdings hat es sich, teils im Rahmen der Feststellungen zur Schuldfhigkeit, teils im Rahmen der Gefhrlichkeitsprognose, mit den im vorstehenden Absatz genannten Umstnden befasst.
Dabei hat das Landgericht jedenfalls im Zusammenhang mit den Darlegungen zur Aussetzung des Vollzugs der Unterbringung auch die Mglichkeiten der Einwirkungen auf den Beschuldigten errtert.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 99 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2014, 75 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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