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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 612 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 223/05, Beschluss v. 28.06.2005, HRRS 2005 Nr. 612
BGH 4 StR 223/05 - Beschluss vom 28. Juni 2005 (LG Bochum)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (mangelhaft begrndete Gefhrlichkeitsprognose).
 63 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 17. Dezember 2004 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist; jedoch bleiben die Feststellungen zu den rechtswidrigen Taten der Angeklagten und zur Schuldfhigkeit bestehen.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte freigesprochen und ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die die Maregelanordnung betreffende Revision der Angeklagten hat mit der Sachrge im wesentlichen Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen hat die Angeklagte, die wegen einer endogenen Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie schuldunfhig ist, in der Zeit zwischen April 2001 und Januar 2004 zehn mit Strafe bedrohte Handlungen begangen: Im Fall II.
1. gebrauchte sie eine von ihr zuvor verflschte rztliche Verordnung zur Krankenbefrderung; im Fall II.
2. erstellte sie unter falschem Namen ein Arztgutachten und reichte es im Rahmen ihres Betreuungsverfahrens bei Gericht ein; dem Fall II.
3. liegt ein Ladendiebstahl (Schaden 7,08 ) zugrunde; in den Fllen II.
4. bis 6. machte sie jeweils schriftlich gegenber einem Unternehmen bzw. einem Arzt unberechtigte Schadensersatzansprche geltend und drohte "fr den Fall der Nichtzahlung" mit der gerichtlichen Geltendmachung der Forderungen und/oder mit der Erstattung einer Strafanzeige (Zahlungen erfolgten jeweils nicht); in zwei weiteren Fllen (II.
7. und 8.)
erschlich sich die Angeklagte unter Vorlage verflschter rztlicher Verordnungen jeweils kostenlos die Befrderung mit einem Taxi (Schden: 75,00  und 110,00 ); in den Fllen II.
9. und 10. erhob sie gegen ihre Vermieterin und gegen einen Zahnarzt wiederum schriftlich unberechtigte Schadensersatzforderungen, wobei sie jeweils gerichtliche Schritte sowie Angriffe durch "brutale Schlgertypen" auf Leib und Leben der Geschdigten fr den Fall androhte, da die Forderungen nicht beglichen werden.
3 Da von der Angeklagten weiterhin erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten seien, hat das Landgericht die Unterbringung der Angeklagten, die seit 1999 bereits mehrfach, fast ausnahmslos wegen Betrugs zu Geldstrafen verurteilt worden war, in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die Strafkammer ist dem Sachverstndigen folgend zu der Auffassung gelangt, bei der Angeklagten komme es aufgrund ihres Krankheitsbildes vermehrt zu aggressiven Ausbrchen gegenber Personen, gegen die sie - krankheitsbedingt - Ansprche zu haben glaubt.
Die Schwelle der aggressiven Ausbrche werde da bei immer niedriger und deren Intensitt gefhrlicher.
Es bestehe ohne Behandlung die Gefahr, da die Angeklagte ihre Drohungen mit Gewalt verwirklichen, etwa Personen suchen und finden werde, die einen mglichen Auftrag zur Begehung von Krperverletzungsdelikten im Rahmen von Forderungseintreibungen annehmen wrden (UA 19).
4 2.
Dieser Beurteilung vermag der Senat nicht zu folgen.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beschwert den Betroffenen auerordentlich.
Deshalb darf diese Maregel nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades - nicht nur die einfache Mglichkeit - neuerlicher schwerer Strungen des Rechtsfriedens, die zumindest in den Bereich der mittleren Kriminalitt hineinreichen, besteht (vgl. BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 8 und 16; BGH NStZ 1995, 228 m.w.N.).
5 Diese Voraussetzung des  63 StGB ist bislang nicht ausreichend belegt.
Das Landgericht hat zur Begrndung der Gefhrlichkeitsprognose als Anlataten lediglich die Flle II.
4. bis 10. herangezogen, und dabei in erster Linie auf die Erpressungsdelikte abgestellt.
Es hat dabei die Taten II.
9. und 10. rechtlich als versuchte ruberische Erpressungen gewertet.
Zwar lassen sich jedenfalls diese beiden Taten ihrem Deliktstypus nach grundstzlich nicht mehr, wovon das Landgericht zutreffend ausgeht, der Kleinkriminalitt zurechnen (vgl. BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 9).
Das Landgericht hat es jedoch rechtsfehlerhaft unterlassen, sich damit auseinanderzusetzen, ob sich die versuchten Erpressungstaten im vorliegenden Fall trotz des Deliktscharakters der Sache nach lediglich als bloe Belstigungen darstellen, die eine Gefhrlichkeitsprognose im Sinne des  63 StGB nicht rechtfertigen knnen.
Eine diesbezgliche Errterung hat sich hier aufgedrngt.
Zwar erfuhr die Qualitt der Drohung in den Fllen II.
9. und 10. gegenber den vorausgegangenen Vorfllen eine qualitative Steigerung.
Die Angeklagte drohte jedoch in smtlichen Erpressungsfllen den Geschdigten lediglich schriftlich, zur persnlichen Konfrontation zwischen der Angeklagten und den betroffenen Personen kam es in keinem Fall.
In der Regel belie es die Angeklagte bei einem Forderungsschreiben.
Es ist nicht auszuschlieen, da das Landgericht, htte es sich mit diesen Umstnden auseinandergesetzt, die Frage der Erheblichkeit knftiger Straftaten der Angeklagten anders als geschehen, beurteilt htte.
6 Soweit das Landgericht, den Ausfhrungen der Sachverstndigen folgend, im Rahmen der Gefhrlichkeitsprognose darauf abstellt, es stehe zu befrchten, da die Angeklagte ihre Drohungen mit Gewalt knftig verwirklichen werde, ist diese Annahme nicht mit Tatsachen belegt und begrndet allenfalls die Mglichkeit, jedoch nicht die vom Gesetz geforderte hohe Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer erheblicher Straftaten.
Nach den bisherigen Urteilsfeststellungen liegen durch Tatsachen belegte Anhaltspunkte dafr, da die Angeklagte bei Begehung der verfahrensgegenstndlichen Taten, der frheren Straftaten oder auerhalb ihrer Strafflligkeit mit Aggressionshandlungen aufgefallen ist, nicht vor.
Die Annahme des Landgerichts, es bestehe krankheitsbedingt die Gefahr, die Angeklagte knne ihre Drohungen knftig verwirklichen bzw. durch Dritte verwirklichen lassen, entbehrt vor diesem Hintergrund einer Tatsachengrundlage und stellt sich lediglich als Vermutung dar.
7 Der Senat kann nicht ausschlieen, da der neue Tatrichter zum Werdegang der Angeklagten und insbesondere zu ihrer Entwicklung seit ihrer einstweiligen Unterbringung weitere Feststellungen treffen kann, die eine Gefhrlichkeitsprognose im Sinne des  63 StGB rechtfertigen.
8 Die Feststellungen zu den rechtswidrigen Taten und zur Schuldfhigkeit der Angeklagten hat das Landgericht rechtsfehlerfrei getroffen; sie knnen daher bestehen bleiben.
Ergnzende Feststellungen, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen, knnen getroffen werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 612 Externe Fundstellen: NJW 2005, 3653; NStZ-RR 2005, 303 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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