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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 827 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 176/12, Beschluss v. 08.05.2012, HRRS 2012 Nr. 827
BGH 1 StR 176/12 - Beschluss vom 8. Mai 2012 (LG Augsburg)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anforderungen an die Begrndung).
 63 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 8. Dezember 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, wobei die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
Die gegen dieses Urteil eingelegte Revision des Beschuldigten hat Erfolg und fhrt zur Aufhebung des Urteils.
I.
2 Hinsichtlich der Anlasstaten, welche das Landgericht der Unterbringungsanordnung gem  63 StGB zugrunde gelegt hat, wurden folgende Feststellungen getroffen: 3 Der Beschuldigte stand am 11. Januar 2011 gegen 20.30 Uhr im Bereich des Anwesens N. Strae in A. mitten unter vorbeifahrenden Autos lautstark schimpfend auf der Strae.
Als der Geschdigte J. an dieser Stelle die Fahrbahn berquerte und dabei an dem Beschuldigten vorbeiging, fiel der Beschuldigte den Geschdigten pltzlich an, warf ihn auf die Fahrbahn und schlug mit der Faust auf ihn ein.
Hierbei erlitt der Geschdigte Schrfungen im Gesicht.
Der Beschuldigte flchtete.
Der Geschdigte, welcher den Beschuldigten fr "vllig durchgeknallt und betrunken" hielt, ging ebenfalls weiter und stellte in der Folge auch keinen Strafantrag.
4 Nachdem von anderen Personen die Polizei gerufen worden war, verfolgten die eingetroffenen Beamten den Beschuldigten und stellten ihn.
Aufgefordert, einen Ausweis zu zeigen, entkleidete dieser sich vollstndig und sagte gegenber einem Polizeibeamten: "Such den Ausweis selber, du Arsch".
Als ihm daraufhin die vorlufige Festnahme erklrt wurde, rannte er weg, strzte jedoch nach 30 bis 50 Metern "alleinbeteiligt".
Bei seiner Fesselung wehrte er sich in der Folge ebenso wie bei der anschlieenden Fahrt im Polizeiauto und einer nachfolgenden Blutentnahme auf dem Polizeirevier.
Die beiden festnehmenden Polizisten erlitten leichte Verletzungen.
II.
5 Die Unterbringungsanordnung war aufzuheben, weil die Feststellungen des Landgerichts zur Anlasstat nicht przise und sowohl Anlass als auch Umfang der Auseinandersetzung des Beschuldigten mit dem Geschdigten J. nicht nher festgestellt sind.
Ebenso fehlen tragfhige Feststellungen zu den Verletzungen des Zeugen, so dass offen geblieben ist, ob diese in irgendeiner Weise erheblich waren.
Insoweit ergibt sich auch aus dem Begriff "Schrfungen" nichts Nheres.
6 1.
Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen beruhen im Wesentlichen auf der Verlesung der polizeilichen Aussage des Geschdigten J., welcher der Ladung zur Hauptverhandlung nicht folgte.
Diese sind aber insoweit unzureichend, als daraus nicht ersichtlich wird, wie im Einzelnen sich der Beschuldigte verhalten hat und ob es zu uerungen des Beschuldigten bei dem Zusammentreffen auf der Strae gekommen ist, welche sein Verhalten gekennzeichnet haben knnten.
Ohne das Vorliegen solcher uerungen wrde sich kaum erklren lassen, wie der Geschdigte zu seiner Feststellung gekommen ist, der Beschuldigte sei "vllig durchgeknallt und betrunken" gewesen.
7 Deshalb war es, da vor allem diese Tat Anlass fr eine Unterbringungsanordnung sein knnte, unerlsslich, den Geschdigten nochmals - auch unter konkreter Androhung von Zwangsmitteln - zu laden und in der Hauptverhandlung zu vernehmen.
Es reichte daher nicht aus, dass sich die Kammer stattdessen ergnzend auf die Angaben des Beschuldigten sttzte, welcher aber nur noch wusste, dass der Geschdigte "pltzlich dagestanden" habe und er mit ihm auf den Boden gefallen sei, ohne aber den Grund hierfr zu erinnern.
Danach habe er sich bei ihm entschuldigt und ihn wieder hochgehoben, bevor er weggerannt sei, weil er mit dem Eintreffen der Polizei gerechnet habe.
8 Diese nur fragmentarische Einlassung des Angeklagten ist zur Vervollstndigung des Sachverhalts ungeeignet, weil sich daraus weder der Anlass der Auseinandersetzung noch die Erheblichkeit der vom Geschdigten erlittenen Verletzungen ergibt.
Solcher Feststellungen bedarf es aber im Hinblick darauf, dass die Grenze fr die Anwendbarkeit der Maregel der Unterbringung nur dann berschritten ist, wenn es sich bei den zuknftig zu erwartenden Taten um solche handelt, die zumindest der mittleren Kriminalitt zuzurechnen sind (BGH, Urteil vom 14. Februar 2001 - 3 StR 455/00).
Sie wird nicht erreicht in Bagatellfllen (vgl. zur Abgrenzung BGHSt 27, 246, 248; BGH NStZ 1992, 178; BGHR StGB  62 Verhltnismigkeit 2;  63 Gefhrlichkeit 16, 20, 22).
9 Nachdem die Attacke des Beschuldigten fr den Geschdigten offenbar weder Anlass gab, einen Strafantrag zu stellen, noch der Ladung zur Hauptverhandlung Folge zu leisten, htte sich die Strafkammer hiermit auseinandersetzen mssen.
10 Jedenfalls ist aufgrund der getroffenen Feststellungen eine Einordnung dieser ersten Tathandlung nicht mglich; denn es fehlen Ausfhrungen dazu, wie die vom Beschuldigten angewandte Gewalt konkret aussah.
Die Formulierungen "fiel ... den Geschdigten pltzlich an" und "warf ihn auf die Fahrbahn", und "schlug mit der Faust auf ihn ein" beschreiben die tatschlich stattgefundenen Ttlichkeiten des Beschuldigten und deren Auswirkungen auf ihn nicht hinreichend, wobei die Feststellung von erlittenen "Schrfungen im Gesicht" eher auf weniger schwere bis geringfgige Verletzungen schlieen lsst.
11 2.
Hinsichtlich der sich anschlieenden Tathandlungen bei der Festnahme des Beschuldigten finden sich ebenfalls keine aussagekrftigen Feststellungen zu den Verletzungen der Polizeibeamten, zumal die Kammer auch nicht ausgefhrt hat, weshalb diese nur durch die spezielle Situation einer Festnahme entstandenen Taten dem Bereich der mittleren Kriminalitt zuzuordnen sind.
Offen geblieben ist auch, aus welchen Grnden dem Beschuldigten die vorlufige Festnahme erklrt wurde und weshalb es erforderlich war, ihn zu fesseln und auf das Revier zu verbringen.
12 3.
Auf diese unzureichenden Feststellungen konnte die Prognose ber die knftige Gefhrlichkeit des Beschuldigten nicht rechtsfehlerfrei gesttzt werden, zumal seine bisherigen Taten offenbar auch nach Auffassung der Strafkammer nicht dem Bereich der mittleren Kriminalitt zuzurechnen sind.
13 Angesichts dessen wird der neue Tatrichter Gelegenheit haben, eine die neuen Feststellungen bercksichtigende Gesamtwrdigung des Beschuldigten und seiner Taten vorzunehmen.
Nicht ausreichend ist dabei allerdings, dass der Beschuldigte in Zukunft in eine hnliche Konfliktlage kommen und dann versuchen knnte, sich erneut einer Festnahme zu entziehen (BGH NStZ 2007, 29, 30).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 827 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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