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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 26 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 489/11, Beschluss v. 14.12.2011, HRRS 2012 Nr. 26
BGH 5 StR 489/11 - Beschluss vom 14. Dezember 2011 (LG Leipzig)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefahr der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten; Wahrscheinlichkeit hheren Grades fr schwere Strungen des Rechtsfriedens); einstweilige Unterbringung.
 63 StGB;  126a StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt eine Gefahr der Begehung "erheblicher rechtswidriger Taten" voraus; dies wiederum erfordert eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades fr schwere Strungen des Rechtsfriedens.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 21. Juni 2011 nach  349 Abs.
4 StPO aufgehoben, soweit die Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist; die Maregelanordnung entfllt.
2.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.
3.
Die Entscheidung ber die Entschdigung der Angeklagten wegen zu Unrecht erlittener einstweiliger Unterbringung bleibt dem Landgericht vorbehalten.
4.
Der Unterbringungsbefehl des Landgerichts Leipzig vom 22. September 2010 wird aufgehoben.
Die Angeklagte ist in dieser Sache sofort aus der einstweiligen Unterbringung zu entlassen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte vom Vorwurf der - im Zustand verminderter Schuldfhigkeit begangenen - gefhrlichen Krperverletzung in drei Fllen freigesprochen und ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Auf die Revision der Angeklagten hebt der Senat - entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts - die Unterbringungsanordnung auf; diese entfllt.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet die Angeklagte sptestens seit dem Jahr 2006 an einer chronischen schizophrenen Psychose.
Aufgrund dieser Erkrankung beging sie im Zustand der Schuldunfhigkeit folgende Taten: 3 Im Juni 2008 versetzte sie einer im Leipziger Hauptbahnhof beschftigten Reinigungskraft einen "krftigen Faustschlag" in das Gesicht und warf spter eine gefllte Bierflasche, die sie zufllig im Bereich eines Abfallbehlters bemerkt hatte, "auf Hfthhe in Richtung der mehrere Meter entfernten Geschdigten" (UA S. 8).
Auerdem schlug sie mehrfach mit einem dnnen Kunststoffbeutel nach ihr, in dem sich verpackte Imbissgerichte befanden.
4 Im Januar 2009 beschmierte sie einen auf der Strae abgestellten Pkw im Bereich der Trgriffe mit Hundekot.
Als sie von der Fahrzeugbesitzerin zur Rede gestellt wurde, beschimpfte sie diese, spuckte der ihr folgenden Frau ins Gesicht und schlug mit einer Lederhandtasche krftig auf sie ein.
5 In beiden Fllen sah die Strafkammer den Vorwurf der gefhrlichen Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 2 StGB) als nicht belegt an, sondern wrdigte die Taten als vorstzliche Krperverletzungen.
Hinsichtlich des weiteren Anklagepunktes wurde die Angeklagte aus tatschlichen Grnden freigesprochen, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme eine Misshandlung oder Gesundheitsbeschdigung des betroffenen Zeugen nicht nachweisbar war.
6 2.
Die berprfung des Urteils auf die Sachrge hat Rechtsfehler insoweit ergeben, als das Landgericht die Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet hat.
Diese hat keinen Bestand.
7 Der Generalbundesanwalt hat hierzu zutreffend Folgendes ausgefhrt: 8 "Die von der Angeklagten begangenen Taten siedeln allesamt im unteren Bereich der Kriminalitt.
Festgestellt sind ausnahmslos Beleidigungen und Krperverletzungshandlungen leichterer Art, deren Folgen in allen Fllen binnen Stunden, sptestens jedoch nach wenigen Tagen, vollstndig abgeklungen waren.
9 Soweit die Angeklagte dabei auf ihr zur Verfgung stehende Gegenstnde zurckgegriffen hatte, handelte es sich jeweils entweder um solche Tatobjekte, die fr sich genommen kaum geeignet waren, erhebliche Verletzungen hervorzurufen (dnner Kunststoffbeutel mit verpackten Imbissgerichten, lederne Handtasche, mig heier Tee), oder aber ihr Einsatz beschrnkte sich auf solche Handlungen, die eine Beeintrchtigung des krperlichen Wohlbefindens von vornherein nicht erwarten lieen (Schlagen mit dnnem Imbissbeutel "seitwrts in Hfthhe" - UA S. 16; [nicht ausschliebar leichter] Wurf einer gefllten Bierflasche gegen die Hfte des Opfers ohne Verursachung von Schmerzen oder Verletzungen - UA S. 15).
10 Zwar hat sich das sachverstndig beratene Landgericht - insoweit rechtsfehlerfrei - davon berzeugt, dass von der Angeklagten infolge ihres psychischen Zustands knftig weitere Rechtsverste zu erwarten sind, die nach Art und Schwere den festgestellten Taten entsprechen.
Eine Gefahr der Begehung "erheblicher rechtswidriger Taten", das heit die Wahrscheinlichkeit hheren Grades fr schwere Strungen des Rechtsfriedens (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. Juni 2006 - 3 StR 89/06 -, NStZ-RR 2006, 265; BGH, Urteil vom 27. November 2008 - 3 StR 450/08 -, BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 30), ist damit jedoch nicht belegt.
11 An dieser Einschtzung ndert auch nichts, dass das Landgericht "kriminalprognostisch auch gravierende Krperverletzungsdelikte gem  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB" (UA S. 21) fr mglich hlt.
Denn der zur Begrndung dieser Erwartung herangezogene Umstand, die Angeklagte habe bei Begehung der ihr vorgeworfenen Handlungen auch gefhrliche Werkzeuge eingesetzt und auf mgliche Verletzungen ihrer Opfer keine Rcksicht genommen (UA S. 21), steht zu den eingangs dargelegten Feststellungen in einem unauflslichen Widerspruch und ist deshalb von vornherein nicht geeignet, eine die Maregelanordnung rechtfertigende Gefahrprognose zu sttzen."
12 3.
Der Senat schliet aus, dass sich noch weitergehende Feststellungen zur Gefhrlichkeit der Angeklagten treffen lassen.
Er hebt daher den Maregelausspruch in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO auf und lsst die Maregel wegfallen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2005 - 4 StR 85/03, BGHR StPO  354 Abs.
1 Sachentscheidung 8).
13 4.
Mit dem Maregelausspruch ist auch die Grundlage fr die einstweilige Unterbringung entfallen ( 126a Abs.
2 Satz 1,  126 Abs.
3 StPO).
14 5.
Die gem  6 Abs.
1 Nr. 2 StrEG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu treffende Entscheidung ber eine Entschdigung der Angeklagten wegen zu Unrecht erlittener einstweiliger Unterbringung bleibt dem Landgericht vorbehalten.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 26 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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