BGH 5 StR 514/05 - 26. Januar 2006 (LG Braunschweig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 514/05 - 26. Januar 2006 (LG Braunschweig) [= HRRS 2006 Nr. 227] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 514/05: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 227 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 514/05, Beschluss v. 26.01.2006, HRRS 2006 Nr. 227
BGH 5 StR 514/05 - Beschluss vom 26. Januar 2006 (LG Braunschweig)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darlegung einer Wahrscheinlichkeit hheren Grades hinsichtlich neuerlicher schwerer Strungen des Rechtsfriedens).
 63 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 3. Juni 2005 nach  349 Abs.
4 StPO im Maregelausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerer ruberischer Erpressung, Betruges in zehn Fllen, davon in drei Fllen in Tateinheit mit Urkundenflschung, wegen Krperverletzung, versuchter Ntigung und Sachbeschdigung in zwei Fllen unter Einbeziehung anderweitig verhngter Freiheitsstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt sowie die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
2 Die Revision des Angeklagten bleibt - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 28. November 2005 zutreffend ausgefhrt hat - zum Schuldspruch und zu den Strafaussprchen erfolglos.
Das Rechtsmittel fhrt aber zur Aufhebung des Maregelausspruchs.
3 Zwar hat das Landgericht fr die in eine von Oktober 1997 bis April 1999 begangene Betrugsserie eingebettete Anlasstat, einen erpresserischen Menschenraub in Tateinheit mit schwerer ruberischer Erpressung vom 11. Dezember 1998 zum Nachteil von zwei Betrugsopfern, mit nachvollziehbarer Begrndung eine erheblich verminderte Schuldfhigkeit des Angeklagten festgestellt.
Die fr eine Maregel nach  63 StGB weiter erforderliche Wahrscheinlichkeit hheren Grades hinsichtlich neuerlicher schwerer Strungen des Rechtsfriedens (vgl. BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 16; BGH NStZ-RR 2003, 232) wird aber mit der knappen Gesamtwrdigung des Landgerichts nicht belegt.
Diese erfasst nicht die gesamte Persnlichkeit des Angeklagten zum mageblichen Zeitpunkt der Hauptverhandlung (vgl. Trndle/ Fischer, StGB, 53. Aufl.  63 Rdn. 20 m.w.N.).
4 Das Landgericht hat die den mitgeteilten Verurteilungen des Angeklagten vom 23. Juni 2000, 15. August 2000, 20. Januar 2004 (jeweils Amtsgericht Goslar) und 5. Juli 2004 (Amtsgericht Braunschweig) zugrunde liegenden Taten nicht in die Wrdigung mit einbezogen.
Die durch die zahlreichen, vornehmlich an Angehrige von Strafverfolgungsbehrden gerichteten Schreiben des Angeklagten bewirkten Beleidigungen, Verleumdungen, Bedrohungen, versuchte Ntigungen und Krperverletzungen htten aber - zumal bei berwiegend zugebilligter erheblich verminderter Schuldfhigkeit - Erkenntnismglichkeiten darstellen knnen, die Aufschluss ber einen etwaigen symptomatischen Zusammenhang zwischen dem seelischen Zustand des Angeklagten und dessen - im Zeitpunkt der Hauptverhandlung eventuell auch verminderter - Gefhrlichkeit htten geben knnen.
Darauf wre die Sachaufklrung bei der hier lange zurckliegenden Anlasstat zu erstrecken gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 1995 - 4 StR 146/95).
5 Solches wird der neue Tatrichter vorzunehmen haben.
Einer Aufhebung von Feststellungen bedarf es bei der hier vorliegenden bloen Lckenhaftigkeit der bisherigen Feststellungen nicht.
Der neue Tatrichter wird im Rahmen der Prfung, ob die Unterbringung erforderlich ist, auch bercksichtigen knnen, dass der Angeklagte sogar berwiegend uneingeschrnkt schuldfhig gewesen ist, so dass gegen ihn als Mittel der Einwirkung vornehmlich die Strafe zur Verfgung gestanden hat (vgl. BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 16 m.w.N.).
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 227 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2006, 136 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
