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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 545 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, StB 4/14, Beschluss v. 10.04.2014, HRRS 2014 Nr. 545
BGH StB 4/14 - Beschluss vom 10. April 2014 (OLG Hamburg)
Keine Aussetzung des Strafrests zur Bewhrung nach Verbung von zwei Dritteln der Haftstrafe (Prognose der Legalbewhrung bei schwersten Delikten; Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit; "Terrorhelfer"; Mitwirkung an Vorbereitung der Attentate vom 11. September 2001).
 57 StGB
Entscheidungstenor
Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2013 wird verworfen.
Der Verurteilte trgt die Kosten des Rechtsmittels.
Grnde
1 1.
Der 7. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg hat den Beschwerdefhrer auf Grundlage der Urteile des 4. Strafsenats desselben Gerichts vom 19. August 2005 und des Bundesgerichtshofs vom 16. November 2006 (3 StR 139/06, NJW 2007, 384) am 8. Januar 2007 wegen Beihilfe zum 246-fachen Mord in Tateinheit mit Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu der Freiheitsstrafe von fnfzehn Jahren verurteilt.
Zwei Drittel dieser Strafe waren am 15. Januar 2014 verbt.
Mit Beschluss vom 20. Dezember 2013 hat das Hanseatische Oberlandesgericht es abgelehnt, die Vollstreckung des Strafrests zur Bewhrung auszusetzen.
Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Verurteilten bleibt ohne Erfolg.
2 2.
Die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewhrung kann derzeit unter Bercksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht verantwortet werden ( 57 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB).
3 a) Nach  57 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB ist die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen dieses Absatzes dann zur Bewhrung auszusetzen, wenn dem Verurteilten eine gnstige Prognose fr eine Legalbewhrung in Freiheit gestellt werden kann.
Dabei sind an die Erwartung knftiger Straffreiheit umso strengere Anforderungen zu stellen, je gewichtiger das im Falle eines Rckfalls bedrohte Rechtsgut ist (BGH, Beschlsse vom 25. April 2003 - StB 4/03, BGHR StGB  57 Abs.
1 Erprobung 2; vom 4. Oktober 2011 - StB 14/11, NStZ-RR 2012, 8).
Die vorzunehmende Abwgung zwischen den zu erwartenden Wirkungen des bereits erlittenen Strafvollzugs und dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit kann auch bei Kapitaldelikten, schweren Sexualstraftaten oder terroristischen Verbrechen zu dem Ergebnis fhren, dass die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug verantwortbar ist; die Voraussetzungen an eine positive Legalprognose drfen auch in diesem Bereich nicht so hochgeschraubt werden, dass dem Verurteilten letztlich kaum eine Chance auf vorzeitige Haftentlassung bleibt (BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2011 - StB 14/11, NStZ-RR 2012, 8).
Insbesondere wenn sich ein terroristischer Straftter im Vollzug ordnungsgem fhrt und von seiner frheren Gewaltbereitschaft glaubhaft lossagt, kann auch hier eine Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe zur Bewhrung in Betracht kommen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 1990 - StB 39/89, BGHR StGB  57 Abs.
1 Erprobung 1).
Dazu ist es letztlich auch nicht zwingend erforderlich, dass der Verurteilte, der seine Tat whrend des gesamten Strafverfahrens und im Strafvollzug bestritten hat, sein strafbares Verhalten nunmehr einrumt (vgl. S/S/Stree/Kinzig, 29. Aufl.,  57 Rn.
16a mwN).
4 b) Nach diesen Mastben ist der angefochtene Beschluss nicht zu beanstanden.
Das Oberlandesgericht hat - sachverstndig beraten ( 454 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 StPO) - die nach  57 Abs.
1 Satz 2 StGB fr die Entscheidung zu bercksichtigenden Umstnde einer Gesamtwrdigung unterzogen und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass eine hinreichend gnstige Prognose fr eine bedingte Entlassung des Verurteilten zum jetzigen Zeitpunkt nicht gestellt werden kann.
Dem schliet sich der Senat an.
Zwar liegt eine Reihe prognoserelevanter Faktoren vor, die grundstzlich die Erwartung knftiger Straffreiheit begrnden knnten.
Der Verurteilte ist Erstverber, hat ein beanstandungsfreies Vollzugsverhalten gezeigt, im Vollzug einen beruflichen Abschluss erlangt sowie sich Gesprchen mit der Anstaltspsychologin und im Rahmen eines Kurses fr Extremismusprvention gestellt.
Auch verfgt er ber eine stabile familire Entlassungssituation in Marokko.
Doch lsst sich unter Bercksichtigung des kriminalprognostischen Sachverstndigengutachtens auch aus Sicht des Senats keine nderung der deliktsurschlichen Persnlichkeitsanteile und der islamistisch-jihadistischen Einstellung des Verurteilten feststellen, die eng mit der abgeurteilten Tat verknpft sind.
Ausweislich der Grnde des Urteils vom 19. August 2005 nahm der Verurteilte im Rahmen seiner Mitgliedschaft in der sogenannten Hamburger Zelle, die sich um Atta und weitere sptere Attentter des 11. September 2001 gruppiert hatte, eine untergeordnete Rolle ein.
Whrend seines Aufenthaltes in einem Ausbildungslager der Al Quaida in Afghanistan im Mai 2000, in dem er sich einer berprfung auf seine Verwendungsmglichkeiten unterzog, wurde er als ungeeignet fr eine Beteiligung an Anschlgen eingestuft.
Das erkennende Oberlandesgericht ging davon aus, dass der Verurteilte als zu weich fr ein operatives Vorgehen bewertet worden war.
Es sttzt sich dafr auf weitere Zeugenaussagen, die den Verurteilten als eher konfliktscheu und um ein harmonisches Auskommen bemht beschrieben haben.
Gleichwohl hat er in Kenntnis geplanter Anschlge mit Flugzeugen, bei denen mit dem Tod vieler Menschen zu rechnen war, und trotz bestehender familirer Verpflichtungen die festgestellten Hilfestellungen in Hamburg geleistet.
Dem Gutachten und insbesondere auch den uerungen des Verurteilten anlsslich der Exploration durch den Sachverstndigen knnen Hinweise auf nderungen in der ersichtlich beeinflussbaren Persnlichkeit des Verurteilten und in seiner islamistischen Einstellung nicht entnommen werden.
Vielmehr hat der Verurteilte zu seinem Aufenthalt in einem Ausbildungslager in Afghanistan, den er im Gegensatz zu seiner Tat einrumt, weiterhin behauptet, es sei ihm dabei nur um die Erfllung religiser Verpflichtungen gegangen.
Dies hat das Oberlandesgericht mit Recht als unglaubhaft und als Indiz dafr gewertet, dass sich der Verurteilte von seiner islamistisch-jihadistischen Einstellung noch nicht gelst hat.
Damit fehlt es an hinreichenden Erkenntnissen, die es im Sinne des  57 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB verantwortbar erscheinen lassen, die Vollstreckung des Strafrestes zur Bewhrung auszusetzen.
Im Gegenteil besteht weiterhin die Mglichkeit, dass der Verurteilte, sollte er sich in einem entsprechenden Umfeld wiederfinden, Erwartungshaltungen Gleichgesinnter hinsichtlich einer Beteiligung an islamistisch motivierten Gewalttaten nicht verschlieen wird.
Angesichts der auergewhnlichen Schwere des in seinen Dimensionen in der neueren Geschichte einmaligen Terroraktes, in dessen Vorbereitung der Verurteilte sich hat verstricken lassen, lsst das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit derzeit eine bedingte Haftentlassung des Verurteilten daher nicht zu.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 545 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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