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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 851 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 649/13, Beschluss v. 10.04.2014, HRRS 2014 Nr. 851
BGH 1 StR 649/13 - Beschluss vom 10. April 2014 (LG Stuttgart)
Kreditbetrug (Begriff der unrichtigen Angabe); tatrichterliche Beweiswrdigung (berprfbarkeit durch das Revisionsgericht).
 265b Abs.
1 Nr. 1 lit.
b StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr die Auslegung schriftlicher unrichtiger Angaben im Rahmen von  265b Abs.
1 Nr. 1 Buchstabe b StGB ist - wie bei der Auslegung sonstiger Erklrungen auch - nicht nur auf die schriftlich verkrperten Angaben selbst, sondern auch auf ihren Kontext abzustellen.
2.
Bei der Auslegung von mndlichen oder schriftlichen Erklrungen kommt dem Tatrichter ein Spielraum zu, den das Revisionsgericht nur eingeschrnkt berprfen kann.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 4. Juni 2013 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Kreditbetruges zu einer Geldstrafe von 180 Tagesstzen zu je 3.500 Euro verurteilt.
Die Revision des Angeklagten, die mit der nher ausgefhrten Sachrge und Verfahrensrgen begrndet wird, hat keinen Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 Der Angeklagte war im Tatzeitpunkt (Mrz 2009) der fr Finanz- und Betriebswirtschaft zustndige Vorstand und stellvertretende Vorsitzende des Vorstands der P., der Rechtsnachfolgerin der P. AG (beide nachfolgend: P.).
Ein Kredit ber 10 Mrd. Euro lief zum 24. Mrz 2009 aus, wodurch fr P. eine Anschlussfinanzierung notwendig wurde.
Deshalb kam es zu Verhandlungen zwischen einem von der B.
(nachfolgend: B.)
gefhrten Bankenkonsortium und P. Infolge der Finanzkrise herrschte gerade im Bereich der Automobilindustrie eine restriktive Kreditvergabepolitik.
Die Kreditverhandlungen gestalteten sich bis zur Unterzeichnung des Kreditvertrages am 24./25.
Mrz 2009 schwierig.
Zuletzt war der zeitliche Druck sehr hoch; bis kurz vor Abschluss gab es ein realistisches Risiko, dass der neue Kredit nicht - wie notwendig - bis zum 24. Mrz 2009 zustande kam.
4 Fr die Refinanzierung des Altkredits bentigte P. 8,5 Mrd. Euro.
Darber hinaus sollte es P. durch den Kredit aber auch ermglicht werden, seine Beteiligung an der V. AG von 50,8 % um 20 % auf ber 70 % aufzustocken.
P. verfolgte schon seit mehreren Jahren das Ziel, eine bestimmte Mehrheit der Aktien der V. AG zu bernehmen.
Hierzu hatte P. seit 2005 mit der M. Bank acht verschiedene Optionsstrategien vereinbart, die jeweils den Aufbau einer Derivate-Position in Stamm- und Vorzugsaktien der V. AG bis zu einer jeweils nher bestimmten Stckzahl zum Gegenstand hatten.
Zum Zeitpunkt der Kreditverhandlungen Ende 2008/Anfang 2009 hatte P. durch verschiedene dieser Optionsstrategien bereits 50,8 % der Aktien der V. AG bernommen.
Es gab weitere Optionen auf zustzliche 20,058 % der V. -Stammaktien.
Der Groteil der noch vorhandenen Optionen bestand in der Kombination der gleichen Anzahl von Kauf- und Verkaufsoptionen mit einem fixen Ausbungspreis, wodurch bezglich des avisierten spteren Erwerbs im Endeffekt der bereits feststehende Nettokaufpreis - unabhngig von der weiteren Kursentwicklung - festgeschrieben wurde.
Die Optionen hatten Laufzeiten zwischen einer Woche und einem Monat und wurden jeweils bei Flligkeit, sofern nicht gekndigt wurde, abgerechnet und automatisch neu abgeschlossen ("gerollt").
5 Fr die B. war von zentraler Bedeutung, ob P. ber eine Aufstockung von V. -Stammaktien in der Lage sein wrde, durch Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabfhrungsvertrages Zugriff auf den Cash-Flow der V. AG zu erlangen, auch weil P. zu diesem Zeitpunkt ber eine geringe Liquiditt verfgte.
Zudem bestand das strategische Interesse der B. darin, sich durch die Beteiligung an dem Kredit als Ankerbank eines zuknftigen fhrenden Automobilherstellers unter Leitung von P. zu positionieren.
In den Verhandlungen ber den Kreditvertrag ging es deshalb in einer Reihe von Besprechungen um das Thema, wie der Beteiligungsaufbau bislang vor sich gegangen war und wieviel Geld P. noch bentigt, um die geplante Aufstockung bei der V. AG zu realisieren.
Nicht nur fr die zuknftigen Ertragschancen der B., sondern auch fr die Einschtzung, ob der Kredit von P. zurckgezahlt werden konnte, war - wie jeder wusste - fr die B. von entscheidender Bedeutung, ob der weitere Beteiligungsaufbau fr P. mit den verfgbaren bzw. aufgrund des Kredits zur Verfgung stehenden Finanzmitteln erreichbar war.
6 Vor diesem Hintergrund teilte der fr die B. mageblich verhandelnde Zeuge S. dem Angeklagten am 11. Februar 2009 mit, dass die B. zur Entscheidung ber den Kreditantrag noch nhere Informationen, insbesondere ber die von P. gehaltenen Derivatepositionen, bentigt.
In einem Telefongesprch und zwei Treffen erluterte der Angeklagte dem Zeugen S. und weiteren B.
-Mitarbeitern die wesentlichen Kennzahlen der von P. gehaltenen Optionen.
Zuletzt kam man berein, dass die B. dem Angeklagten ihr aufgrund der bisherigen Erluterungen gewonnenes Verstndnis der Optionspositionen bersenden und der Angeklagte die inhaltliche Richtigkeit dieser Angaben schriftlich besttigen werde, indem er das Schreiben unterzeichnet und an die B. zurckschickt.
7 Am 19. Mrz 2009 besttigte der Angeklagte gegenber der B. schriftlich, dass P. aktuell einzig auf Barausgleich gerichtete Kaufoptionen fr Stammaktien der V. AG hlt, die mit derselben Anzahl von Verkaufsoptionen kombiniert sind, dass der zuknftig fr die Ausbung dieser Optionen zu zahlende Betrag nach Abzug der Erlse aus der Ausbung dieser Optionen und hierfr geleisteter Sicherheiten 70 Euro pro Stammaktie und insgesamt 4,1 Mrd. Euro fr alle Aktien betrgt.
Diese Angaben waren - wie der Angeklagte wusste - falsch.
Tatschlich hielt P. auch ca. 45 Mio. isolierte Verkaufs-Optionen und der tatschliche Betrag fr den Kauf weiterer 20 % der Stammaktien betrug nach Abzug der Erlse aus der Ausbung dieser Optionen und nach Abzug hierfr geleisteter Sicherheiten rund 5,53 Mrd. Euro, also 1,4 Mrd. Euro mehr, als der Angeklagte besttigt hatte.
8 Der daraufhin am 24./25.
Mrz 2009 von P. und der B.
unterzeichnete Kreditvertrag sah ein Kreditvolumen von 10 Mrd. Euro sowie die Mglichkeit einer Aufstockung des Gesamtdarlehensbetrages auf 12,5 Mrd. Euro vor.
Im Gegenzug verpfndete P. einen erheblichen Anteil seiner V. -Stammaktien.
Von dem ursprnglichen Plan, einen Teilbetrag des Kredits in Hhe von 4 Mrd. Euro nur zweckgebunden fr die geplante Aufstockung der V. -Stammaktion um 20 % auszureichen, hatte die B. zwar Abstand genommen, es war aber allen Beteiligten klar, dass der die Refinanzierungssumme von 8,5 Mrd. Euro bersteigende Betrag genau diesem Zweck dienen sollte.
II.
9 Die Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.
10 1.
Bezglich der Verfahrensrgen verweist der Senat auf die zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Zuschrift vom 26. November 2013.
11 2.
Die Nachprfung des angefochtenen Urteils auf Grund der nher ausgefhrten Sachrge ergibt keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.
ber die zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift hinaus sieht der Senat Anlass zu folgenden Anmerkungen: 12 a) Die Beweiswrdigung des Landgerichts hlt revisionsgerichtlicher berprfung stand.
13 aa) Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters, der sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil ber die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden hat ( 261 StPO).
Die tatschlichen Schlussfolgerungen des Tatgerichts mssen nicht zwingend sein; es gengt, dass sie mglich sind und das Tatgericht von ihrer Richtigkeit berzeugt ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2013 - 1 StR 403/13 mwN).
Das Revisionsgericht ist auf die Prfung beschrnkt, ob die Beweiswrdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lcken oder Widersprche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht bereinstimmt oder sich soweit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die gezogenen Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, aaO mwN).
Bei der Auslegung von mndlichen oder schriftlichen Erklrungen, wie hier bei der Auslegung der schriftlichen Besttigung vom 19. Mrz 2009, kommt dem Tatrichter ein Spielraum zu, den das Revisionsgericht nur eingeschrnkt berprfen kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03, NJW 2004, 2248, 2250, insoweit in BGHSt 49, 147 nicht abgedruckt; Urteil vom 9. Februar 2006 - 5 StR 423/05, NStZ-RR 2006, 175, 176; hierzu nher auch Wittig GA 2000, 267).
14 bb) Nach diesen Mastben ist die Beweiswrdigung des Landgerichts im Ergebnis nicht zu beanstanden.
15 (1) Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten ist der Schluss der Kammer nicht nur nachvollziehbar, sondern naheliegend, dass es bei der im Original in englischer Sprache abgefassten schriftlichen Erklrung des Angeklagten vom 19. Mrz 2009 um die Besttigung desjenigen Betrages ging, den P. nach Abzug von auf diese Optionen entfallenden Sicherheiten und Ertrgen noch tatschlich in Zukunft bentigte, um wie geplant seinen Anteil an der V. AG um 20 % aufzustocken.
Diese Schlussfolgerung sttzt die insoweit sachverstndig beratene Kammer auf eine Vielzahl von Zeugenaussagen und schriftliche Unterlagen, vor allen Dingen aber auf die offen zu Tage liegenden wirtschaftlichen Interessen des Kreditgebers B. .
16 Auf dieser Grundlage hlt sie die Einlassung des Angeklagten fr widerlegt, der im Kern vorbringt, bei den angegebenen Zahlen habe es sich nicht um die zuknftig fr die Optionsausbung bentigte Liquiditt, sondern darum gehandelt, wie viel die Anteilsaufstockung P. insgesamt, also unter Bercksichtigung der mit diesen Optionen in der Vergangenheit erwirtschafteten Gewinne oder Verluste, kostet.
Im Einklang mit der Kammer hlt es der Senat fr fernliegend, dass es im Rahmen von Kreditverhandlungen dem Kreditgeber in einem fr ihn entscheidend wichtigen Punkt, bei dem er ausdrcklich eine schriftliche Besttigung anfordert, darum gehen knnte, welche Gewinne oder Verluste in der Vergangenheit angefallen sind.
Wirtschaftlich entscheidend ist in einer solchen Situation - fr jedermann ersichtlich - nicht die Vergangenheit, sondern vielmehr der knftige Kreditbedarf.
17 (2) Dass dieses von allen Mitarbeitern der B. ausdrcklich geteilte Verstndnis auch dasjenige des Angeklagten war, hat die Kammer vor dem Hintergrund der offensichtlichen Interessenlage der B. aus einer Vielzahl von Umstnden gefolgert (Wortlaut der schriftlichen Erklrung des Angeklagten vom 19. Mrz 2009, dem Angeklagten bekannte Zusammensetzung der Kreditsumme auf der Grundlage von Verhandlungen ber die Zweckbindung eines Teilbetrages in Hhe von 4 Mrd. Euro, Begriffsverwendung im "Kickoff-Meeting" am 3. Februar 2009, E-Mails des Zeugen S. vom 26. Februar 2009 und 3. Mrz 2009).
Soweit die Kammer in diesem Zusammenhang bei der Berechnung UA S. 34 versehentlich versumt haben knnte, den in der Berechnung des Zeugen Pe. UA S. 26 genannten Teilbetrag in Hhe von 10,6 Mrd. Euro abzuziehen, schliet der Senat aufgrund der Vielzahl von jeweils fr sich tragfhigen Beweiswrdigungserwgungen, die im Kern auf das wirtschaftliche Interesse des Kreditgebers an der Kenntnis zuknftig bentigter Liquiditt (nicht an in der Vergangenheit erwirtschafteten Gewinnen oder Verlusten) zurckgehen, aus, dass sich ein solcher Fehler auf die Beweiswrdigung der Kammer zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt haben knnte.
Im brigen zeigt die Revision zwar alternative Verstndigungsmglichkeiten und Berechnungsmodelle, aber keinen durchgreifenden Rechtsfehler bei der ausfhrlichen und berzeugenden Beweiswrdigung des Landgerichts auf.
18 b) Die nach dem Vorstehenden rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch.
Der Schluss der Kammer, dass die schriftliche Besttigung des Angeklagten vom 19. Mrz 2009 eine relevante schriftliche Falschangabe im Sinne von  265b Abs.
1 Nr. 1 Buchstabe b StGB ist, die fr den Kreditnehmer vorteilhaft und fr die Kreditentscheidung erheblich war, ist auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen zutreffend.
19 aa) Entgegen der Auffassung der Revision ist fr die Auslegung schriftlicher unrichtiger Angaben im Rahmen von  265b Abs.
1 Nr. 1 Buchstabe b StGB - wie bei der Auslegung sonstiger Erklrungen auch - nicht nur auf die schriftlich verkrperten Angaben selbst, sondern auch auf ihren Kontext abzustellen.
Dies ergibt sich zum einen aus dem Sinn und Zweck der Norm, die als abstraktes Gefhrdungsdelikt nicht nur das Vermgen potentieller Kreditgeber (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 1989 - 4 StR 643/88, BGHSt 36, 130, 131), sondern auch die Funktionsfhigkeit des Kreditwesens schtzen soll (vgl. BT-Drucks.
7/5291 S. 14, 16; vgl. auch Wiedner in Graf/Jger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011,  265b StGB Rn.
2 f. mwN).
Zum anderen zeigt dies auch der Vergleich mit der zweiten Alternative von  265b Abs.
1 Nr. 1 Buchstabe b StGB, die schriftliche unvollstndige Angaben den schriftlichen unwahren Angaben gleichsetzt.
Dass schriftliche Angaben unvollstndig sind, lsst sich in aller Regel nicht der schriftlichen Erklrung selbst, sondern nur auerhalb der Erklrung liegenden Umstnden entnehmen.
Da das Gesetz in beiden Fllen Schriftlichkeit voraussetzt, ist nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber mit diesem Tatbestandsmerkmal eine Einschrnkung der blichen Auslegungsmethoden formulieren wollte.
Die Gesetzesmaterialien enthalten fr eine solche, den Wortlaut einschrnkenden Interpretation ebenfalls keinen Anhaltspunkt.
20 bb) Nach den Feststellungen der Kammer erfolgten die falschen Angaben auch vor der abschlieenden Kreditentscheidung und waren deshalb fr die Kreditentscheidung erheblich.
Soweit der Rechtsmittelfhrer im Zusammenhang mit der Beanstandung dieser Sichtweise urteilsfremde Unterlagen vortrgt, ist dies im Rahmen der Sachrge unbehelflich; eine erfolgreiche Verfahrensrge ist insoweit nicht erhoben (siehe oben unter 1.).
21 cc) Fr die von der Revision geforderte teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von  265b StGB in Fllen, in denen ein Kreditausfallrisiko des Kreditgebers durch ausreichende Sicherheiten oder gar eine bersicherung praktisch ausgeschlossen werden kann, sieht der Senat vorliegend keinen Anlass.
Zum einen enthlt schon das Urteil keine hinreichenden Feststellungen dazu, dass durch die Verpfndung von V. -Stammaktien und die Pflicht zur Nachsicherung ein Kreditausfall mit Sicherheit ausgeschlossen war.
Dies ist vielmehr eine Interpretation des Revisionsfhrers auf der Grundlage damaliger (urteilsfremder) Aktienkurse.
Zum anderen ist aufgrund des zweifachen Schutzzwecks der Norm (siehe oben unter aa), ihrer bewussten Gestaltung als abstraktes Gefhrdungsdelikt durch den Gesetzgeber (vgl. BT-Drucks.
7/5291 S. 14) und der Tatsache, dass selbst bei Verpfndung im Kreditvergabezeitpunkt werthaltiger Sicherheiten aufgrund der Unwgbarkeiten wirtschaftlicher Entwicklungen ein zuknftiger Kreditausfall nie "absolut ausgeschlossen" werden kann (vgl. zu diesem Mastab einer teleologischen Einschrnkung bei abstrakten Gefhrdungsdelikten BGH, Urteil vom 24. April 1975 - 4 StR 120/75, BGHSt 26, 121, 124 f.), eine teleologische Reduktion nicht veranlasst.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 851 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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