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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 222 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 423/05, Urteil v. 09.02.2006, HRRS 2006 Nr. 222
BGH 5 StR 423/05 (alt: 5 StR 254/03) - Urteil vom 9. Februar 2006 (LG Braunschweig)
Untreue (berweisung auf ein Privatkonto; Nachteil: Befreiung von Provisionsanspruch durch abredewidrige Vollmachtnutzung; schadensgleiche Vermgensgefhrdung).
 266 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 16. Juni 2005 wird verworfen.
Die Staatskasse trgt die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Untreue zu einer - zur Bewhrung ausgesetzten - Freiheitsstrafe verurteilt.
Dieses Urteil hat der Senat durch Beschluss vom 27. August 2003 gem  349 Abs.
4 StPO aufgehoben (BGHR StGB  266 Abs.
1 Nachteil 55).
Im zweiten Durchgang hat das Landgericht den Angeklagten nunmehr freigesprochen.
Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, bleibt ohne Erfolg.
I.
2 Dem Angeklagten liegt zur Last, durch eine am 8. April 1998 von ihm vorgenommene berweisung ber 300.000 DM vom Geschftskonto eines von ihm gegrndeten Unternehmens auf sein Privatkonto eine Untreue zu Lasten des Unternehmens begangen zu haben.
Von diesem Vorwurf hat das Landgericht den Angeklagten aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte der Erfinder der "D-Figuren".
Diese wie zweibeinige Nashrner aussehenden Figuren, die sich der Angeklagte als Geschmacksmuster schtzen lie, bildeten den Mittelpunkt von Comicserien.
Sie waren auch Gegenstand von Kurzfilmen.
Zur Vermarktung der D -Figuren wurde die D -M GmbH gegrndet, deren Geschftsfhrer und Hauptgesellschafter der Angeklagte war.
Ebenso wurde die D -Me GmbH & Co.
F KG (im folgenden: D F KG) gegrndet, deren Geschftsfhrer der Zeuge Ho war.
Die D F KG suchte Investoren, die Gelder fr die Produktion von Filmen einbringen sollten.
Der Angeklagte schloss im Oktober 1997 einen Vertrag mit dem Geschftsfhrer Ho , wonach ihm eine Provision in Hhe von 10 % der von ihm eingeworbenen Gelder fr den Fall zugesichert wurde, dass die Gelder bei der D F KG tatschlich eingezahlt waren.
4 Dem Angeklagten gelang es mit Hilfe des Zeugen He , den Zeugen C als Anleger zu interessieren.
Dieser investierte aus eigenem Vermgen und aus Mitteln der Cr AG insgesamt 3 Mio. DM in die D F KG, wobei dieser Betrag in mehreren Teilbetrgen auch tatschlich eingebracht wurde.
C erhielt zudem eine Beteiligung an der D -M GmbH in Hhe von 3 %, der Zeuge He eine solche von 0,5 %, mit der dessen Vermittlungsbemhungen belohnt werden sollten.
5 Noch bevor der gesamte Betrag auf dem Konto der D F KG gutgeschrieben war, berwies der Angeklagte, der bevollmchtigt war, ber die Konten der D F KG zu verfgen, 300.000 DM auf sein Privatkonto, wobei er als Verwendungszweck auf dem berweisungstrger: "Provision" angab.
Nach einer mndlichen Abrede mit Ho durfte er allerdings nur in Eilfllen von seiner Vollmacht Gebrauch machen.
II.
6 Die Revision der Staatsanwaltschaft ist unbegrndet.
7 1.
Der Senat kann dabei offenlassen, ob der Angeklagte seine Vertretungsmacht durch die von ihm vorgenommene berweisung missbraucht hat.
Deshalb muss der Senat auch nicht entscheiden, ob das Landgericht zutreffend einen die Vertretungsmacht des Angeklagten begrndenden Eilfall nicht auszuschlieen vermochte und insoweit innerhalb der Beweiswrdigung dem Einlassungsverhalten des Angeklagten hierzu die notwendige Beachtung eingerumt hat.
8 2.
Das landgerichtliche Urteil hlt rechtlicher berprfung jedenfalls deshalb stand, weil das Landgericht das Vorliegen eines Nachteils im Sinne des  266 StGB rechtsfehlerfrei verneint hat.
Es hat insoweit zutreffend eine Gesamtsaldierung mit dem Provisionsanspruch des Angeklagten vorgenommen.
Die Angriffe der Revision der Staatsanwaltschaft hiergegen bleiben ohne Erfolg.
9 a) Ohne Rechtsversto ist das Landgericht von der Wirksamkeit der Provisionsabrede ausgegangen.
Das Bestehen eines Provisionsanspruches fhrt dazu, dass die berweisung - unabhngig davon, ob der Angeklagte sie htte vornehmen drfen - keinen Nachteil im Sinne des  266 StGB begrnden konnte.
Mit der Erfllung der aus der Provisionsabsprache entstandenen Verbindlichkeit ist nmlich durch die Tathandlung ein im Wege einer vorzunehmenden Gesamtsaldierung anzusetzender gleichwertiger Vermgenszuwachs dadurch entstanden, dass die D F KG von einer entsprechenden Verbindlichkeit befreit wurde (vgl. BGHR StGB  266 Abs.
1 Nachteil 55).
Mit der Zahlung ist der Provisionsanspruch des Angeklagten erfllt.
Ob die Provision zu diesem Zeitpunkt htte bezahlt werden drfen, ist fr die strafrechtliche Betrachtung ohne Belang, weil durch die vorfristige berweisung jedenfalls kein Nachteil im Sinne des  266 StGB entstanden ist.
10 Das Landgericht trifft allerdings weder genaue Feststellungen zu den Einzahlungen noch zu dem genauen Wortlaut der Provisionsklausel.
Dieser Darstellungsmangel ntigt jedoch nicht zu einer Aufhebung des landgerichtlichen Urteils.
Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde lsst sich noch mit hinreichender Sicherheit entnehmen, dass die eigenmchtige berweisung durch den Angeklagten zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, als ein Vertrag ber die Einlageleistung bereits geschlossen und dem Zeugen He fr seine Vermittlungsleistung bereits eine Beteiligung an der D - M eingerumt war.
Zu diesem Zeitpunkt war bereits auch eine Anzahlung erfolgt.
Hinsichtlich der Folgezahlungen lsst sich dem Urteil entnehmen, dass diese bis Frhsommer vollstndig erbracht wurden.
11 Selbst wenn man die Daten als richtig unterstellt, die mit der Revisionsbegrndung von der Staatsanwaltschaft - ohne freilich eine formgerechte Verfahrensrge erhoben zu haben - vorgetragen wurden, ergbe sich nichts anderes.
Danach erfolgten nach der Anzahlung vom Mrz 1998 erst am 24. April 1998 sowie am 5. Juni 1998 weitere Teilzahlungen in Hhe von etwa 1,2 Mio. DM und 500.000 DM.
Die Provision sollte allerdings - nach der von der Staatsanwaltschaft im Wortlaut mitgeteilten Provisionsvereinbarung - erst dann als ganz verdient gelten, wenn das Beteiligungskapital auch vollstndig einbezahlt war.
Ob diese vertragliche Regelung sich auf den Zeitpunkt der Entstehung der Provisionsforderung oder den ihrer Flligkeit bezieht, kann offen bleiben.
Zum Zeitpunkt der berweisung bestand jedenfalls ein gesicherter vertraglicher Anspruch, der die Leistung der Einlage absicherte.
12 Deshalb begrndete die vorfristig erfolgte Provisionszahlung hier - wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat - keinen Nachteil, weil aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen, den Vermgensverhltnissen der Einlegenden sowie der bereits eingerumten Beteiligung zugunsten des Zeugen die Leistung der Provision gesichert erschien.
Eine schadensgleiche Vermgensgefhrdung durch die teilweise vorfristig erfolgte Erfllung des Provisionsanspruchs lag bei der wirtschaftlichen Situation der Beteiligten ersichtlich nicht vor, zumal die vertraglich versprochenen Betrge innerhalb der nchsten Wochen tatschlich eingezahlt wurden.
13 b) Das Landgericht hat in den Vereinbarungen mit C keinen konkludenten Verzicht des Angeklagten auf den ihm zustehenden Provisionserls gesehen.
Die vom Landgericht gefundene Auslegung der in diesem Zusammenhang relevanten Willenserklrungen hlt sich im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens (vgl. BGH NJW 2004, 2248, 2250 insoweit in BGHSt 49, 147 nicht abgedruckt).
Das Landgericht konnte sich fr die Begrndung des Ergebnisses darauf sttzen, dass schon in dem Prospekt fr die Kapitaleinwerbung Kosten fr die Eigenkapitalbeschaffung vorgesehen waren.
Weiterhin hat das Landgericht - gesttzt auf die Aussagen der beteiligten Zeugen - festgestellt, dass entsprechende Provisionsansprche bei derartigen Geschften blich sind und die Abrede der Provision auch ihrer Hhe nach sachgerecht gewesen sei.
Die blichkeit solcher Provisionen wird schlielich noch dadurch belegt, dass der Zeuge He als Provision eine Beteiligung an der D -M GmbH erhalten hat.
14 3.
Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts hatte das Landgericht nicht zu prfen, ob das Verhalten des Angeklagten einen Betrug gem  263 StGB zu Lasten der Anleger darstellen knnte.
Abgesehen davon, dass im Hinblick auf die Angaben in dem Werbeprospekt oder die Angaben des Zeugen C kaum Anhaltspunkte fr eine Tuschung ber die ungekrzte Verwendung der eingeworbenen Gelder bestanden, war dem Landgericht eine Einbeziehung dieses Tatvorwurfs schon deshalb verschlossen, weil eine Betrugshandlung zu Lasten des Zeugen C eine andere prozessuale Tat im Sinne des  264 StPO darstellen wrde.
15 Beide Taten lagen zeitlich ber etliche Wochen auseinander, die jeweiligen Tathandlungen und die Person des Geschdigten unterscheiden sich.
Selbst wenn erst durch die Einwerbung das Kapital fr die eigenmchtige berweisung des Angeklagten erbracht worden sein sollte, liegt im Hinblick auf diese beiden selbstndigen Handlungen keine einheitliche prozessuale Tat vor.
16 Beide Tathandlungen sind nicht so eng miteinander verbunden, dass sie sich bei natrlicher Betrachtung als einheitlicher Lebensvorgang darstellen wrden (vgl. BGH NJW 2003, 2924, 2926).
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 222 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2006, 175; StV 2006, 311 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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