BGH 5 StR 65/14 - 9. April 2014 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 65/14 - 9. April 2014 (LG Berlin) [= HRRS 2014 Nr. 511] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 65/14: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 511 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 65/14, Beschluss v. 09.04.2014, HRRS 2014 Nr. 511
BGH 5 StR 65/14 - Beschluss vom 9. April 2014 (LG Berlin)
Unzureichende Wrdigung zur subjektiven Tatseite bei der ruberischen Erpressung (Irrtum ber das Bestehen von Forderungen, deren Durchsetzung mit Gewalt verhindert wird); lebensgefhrdende Behandlung durch Schusswaffe mit Gummigeschossen.
 255 StGB;  16 Abs.
1 S. 1 StGB;  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. August 2013 gem  349 Abs.
4 StPO im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der gefhrlichen Krperverletzung in Tateinheit mit unerlaubtem Fhren einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschieen von Patronenmunition, unerlaubtem Besitz von Munition und Ntigung schuldig ist; im Strafausspruch aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "besonders schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, vorstzlichem unerlaubtem Fhren einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschieen von Patronenmunition und vorstzlichem unerlaubtem Besitz von Munition" zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist sie aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 10. Februar 2014 unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts besuchte der Angeklagte am 16. August 2012 mit drei Begleitern das Bordell "A."
in Berlin.
Nachdem aus der Gruppe des Angeklagten zu Beginn und im Verlauf des Aufenthalts ber 2.600  fr den von jeder Person zu entrichtenden Eintritt, die Anmietung einer Suite fr einen vierstndigen Aufenthalt, den Erwerb von fnf Flaschen Champagner und die Dienste von zwei Prostituierten gezahlt worden waren, kam es, als der Angeklagte und seine Begleiter sich anschickten, das Bordell zu verlassen, zu einer lngeren verbalen Auseinandersetzung mit weiteren Prostituierten um die von diesen noch beanspruchten Entgeltzahlungen fr erbrachte sexuelle Dienstleistungen.
Nachdem sie zunchst noch erklrt hatten, weiteres Geld aus dem Auto holen zu wollen, und zwei der Begleiter des Angeklagten auch noch kleinere Teilbetrge entrichtet hatten, uerten sowohl der Angeklagte als auch sein im Urteil als "der Krftige" bezeichneter Begleiter, der offenbar jedenfalls den berwiegenden Teil der bisherigen Zahlungen gettigt hatte, dass sie bereits 4.000  gezahlt htten und keine weiteren Zahlungen mehr leisten wrden.
Als die drei als Sicherheitsmitarbeiter des Bordells ttigen Nebenklger sich im Eingangsbereich postierten, um den Angeklagten und seine zwei im Bordell verbliebenen Begleiter - der dritte hatte sich inzwischen nach drauen zum Fahrzeug begeben - bis zum Erscheinen der zwecks Feststellung der Personalien herbeigerufenen Polizei am Verlassen des Bordells zu hindern, versuchte zunchst "der Krftige" hinauszulaufen, wurde jedoch von den Nebenklgern gewaltsam hieran gehindert.
Um sich und seinen Begleitern die Flucht aus dem Bordell zu ermglichen, zog schlielich der Angeklagte eine mit Gummigeschossen geladene halbautomatische Selbstladewaffe und schoss mit dieser auf alle drei Nebenklger, wobei er insgesamt sechs Schsse abfeuerte - unter anderem schoss er dem Nebenklger G. viermal in den Rcken - und jedenfalls zwei Nebenklger nicht unerheblich verletzt wurden.
Anschlieend verlieen der Angeklagte und seine zwei Begleiter das Bordell und liefen zu dem Fahrzeug, wo der dritte Begleiter sie erwartete und mit ihnen davonfuhr.
3 2.
Die Beweiswrdigung des Landgerichts zum subjektiven Tatbestand der besonders schweren ruberischen Erpressung hlt sachlich-rechtlicher berprfung nicht stand.
Sie ist insofern lckenhaft, als sich das Landgericht nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob sich der Angeklagte mglicherweise in dem gem  16 Abs.
1 Satz 1 StGB beachtlichen Irrtum befand, die sexuellen Dienstleistungen der Prostituierten seien durch die von dem "Krftigen" zu Beginn und im Laufe des Abends geleisteten Zahlungen bereits vereinbarungsgem vergtet worden.
Ein solcher Irrtum lsst sich auch nicht etwa aufgrund der von der Strafkammer getroffenen Feststellungen ausschlieen.
Zunchst bleibt schon offen, was "der Krftige" dem Angeklagten hinsichtlich der Hhe der schon erbrachten Zahlungen mitgeteilt hat und ob der Angeklagte nicht aufgrund dieser Angaben tatschlich davon ausging, es seien - wie er im Rahmen der Diskussionen im Eingangsbereich gegenber den Nebenklgern behauptete - bereits 4.000  gezahlt.
Doch selbst wenn der Angeklagte die tatschliche Hhe der Zahlungen gekannt haben sollte, kann er angenommen haben, die sexuellen Dienstleistungen der Prostituierten seien hierdurch vereinbarungsgem vergtet.
Die Hhe der vom "Krftigen" erbrachten Zahlungen ist so betrchtlich, dass sich nicht von selbst versteht, dass hierdurch nicht alle Kosten abgedeckt sein sollten.
Vor dem Hintergrund all dieser Umstnde liegt es jedenfalls nicht fern, dass der Angeklagte die weiteren Geldforderungen der Prostituierten nicht fr berechtigt hielt.
Hierauf deutet im brigen auch die ausgiebige Diskussion um die Hhe der offenen Forderungen hin, die sich nicht ohne weiteres mit der Annahme in Einklang bringen lsst, der Angeklagte und seine Begleiter htten selbst um die Berechtigung dieser Forderungen gewusst, seien aber dennoch entschlossen gewesen, sie nicht zu begleichen.
4 3.
Der Senat schliet aus, dass die Annahme eines Tatbestandsirrtums des Angeklagten hinsichtlich des Bestehens etwaiger noch offener Forderungen der Prostituierten, deren Durchsetzung durch das gewaltsame Verlassen des Bordells vereitelt wurde, in einer neuen Hauptverhandlung tragfhig widerlegt werden knnte, und entscheidet demgem selbst ber den Schuldspruch.
Wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, erfllt das Verhalten des Angeklagten den Tatbestand der gefhrlichen Krperverletzung in Tateinheit mit unerlaubtem Fhren einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschieen von Patronenmunition und mit unerlaubtem Besitz von Munition,  52 Abs.
1 Nr. 2b, Abs.
3 Nr. 2b WaffG.
Ebenfalls in Tateinheit tritt eine Ntigung gem  240 StGB hinzu, weil der Angeklagte die Nebenklger durch die Schsse rechtswidrig gewaltsam gentigt hat, den Weg aus dem Bordell fr ihn und seine drei Begleiter freizugeben.
 265 StPO steht der nderung des Schuldspruchs insoweit nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegenber dem Ntigungsvorwurf nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
5 4.
Der Senat weist darauf hin, dass entgegen der Ansicht des Landgerichts neben der Qualifikation des  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB auch diejenige des  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB erfllt ist.
Dass die Gummigeschosse "von ihrer Laborierung her darauf angelegt waren, keine tdliche Wirkung zu entfalten" (UA S. 14), ndert nichts an der insoweit ausreichenden mit dem Verschieen dieser Munition verbundenen abstrakten Lebensgefahr; sie ergibt sich ohne weiteres daraus, dass die Geschosse geeignet waren, in den Krper einzudringen, was etwa bei Einschssen in der Nhe der Halsschlagader zweifellos lebensgefhrliche Verletzungen verursachen knnte.
Die generelle Eignung des in Frage stehenden Schusswaffeneinsatzes zur Herbeifhrung lebensgefhrlicher Verletzungen folgt zudem schon aus der Feststellung des Landgerichts, dass nur die vom intensiv Kraftsport treibenden Nebenklger Y. zustzlich aufgebaute Muskelmasse schwerere Verletzungen verhinderte und rztlicherseits eine Bauchspiegelung durchgefhrt wurde, um eine Verletzung der Milz auszuschlieen.
6 Smtliche Feststellungen zu den persnlichen Verhltnissen, zum Tatablauf und insbesondere auch zur uneingeschrnkten Schuldfhigkeit sind rechtsfehlerfrei getroffen und bleiben bestehen.
Neue Feststellungen sind mglich, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 511 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
