BGH 5 StR 127/14 - 9. April 2014 (LG Saarbrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 536 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 127/14, Beschluss v. 09.04.2014, HRRS 2014 Nr. 536
BGH 5 StR 127/14 - Beschluss vom 9. April 2014 (LG Saarbrcken)
Urteilsaufhebung aufgrund der unterlassenen Prfung einer nachtrglichen Gesamtstrafenbildung.
 55 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 18. Oktober 2013 aufgehoben, soweit ihn betreffend eine Entscheidung ber die Bildung einer Gesamtstrafe unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Die Revision hat nur insoweit Erfolg, als in dem angefochtenen Urteil nicht geprft wird, ob nachtrglich eine Gesamtstrafe zu bilden ist; im brigen hat die Nachprfung des Urteils keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
2 Der Angeklagte ist am 8. Juni 2012 durch das Amtsgericht Saarbrcken wegen eines Betubungsmitteldelikts rechtskrftig zu einer zweimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
Da er die nunmehr abgeurteilte Tat am 6. September 2011 verbt hat, waren die hierfr verhngte Strafe und diejenige des Amtsgerichts Saarbrcken grundstzlich gesamtstrafenfhig ( 55 Abs.
1 StGB), sofern diese sich nicht vor dem angefochtenen Urteil erledigt hat; hierzu wird nichts mitgeteilt.
3 Da die Prfung der nachtrglichen Gesamtstrafenbildung grundstzlich durch das zur Entscheidung berufene Gericht zu erfolgen hat, sie also nicht dem Beschlussverfahren nach  460 StPO berlassen werden darf, und der Angeklagte durch die unterbliebene Gesamtstrafenbildung beschwert sein kann, muss das Urteil insoweit aufgehoben werden.
Die dem Strafausspruch zugrundeliegenden Feststellungen knnen bestehen bleiben; ergnzende, den bisherigen nicht widersprechende Feststellungen sind zulssig.
4 Da kein die Zustndigkeit des Schwurgerichts begrndender Tatvorwurf mehr in Frage steht, verweist der Senat die Sache entsprechend  354 Abs.
3 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurck.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 536 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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