BGH 5 StR 106/14 - 9. April 2014 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 381 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 106/14, Beschluss v. 09.04.2014, HRRS 2014 Nr. 381
BGH 5 StR 106/14 - Beschluss vom 9. April 2014 (LG Hamburg)
Unzulssigkeit der strafschrfenden Bercksichtigung von dem Tter nicht oder nur eingeschrnkt vorzuwerfendem Anlass und Modalitten der Tat.
 20 StGB;  21 StGB;  46 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28. Oktober 2013 nach  349 Abs.
4 StPO im Strafausspruch aufgehoben; die zugehrigen Feststellungen bleiben bestehen.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten fhrt mit der allgemeinen Sachrge zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet nach  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Schuld- und Maregelausspruch weisen keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Namentlich ist die Annahme des Mordmerkmals der Heimtcke noch tragfhig begrndet.
Der Senat entnimmt den Urteilsgrnden, dass die Wehrlosigkeit des Opfers entgegen missverstndlichen Ausfhrungen (UA S. 32 f.) nicht auf dessen krperlicher Beeintrchtigung beruhte, sondern magebend durch die Arglosigkeit begrndet war.
Auch die Annahme des Ausnutzungsbewusstseins bei dem in seinen kognitiven Fhigkeiten nicht beeintrchtigten Angeklagten ist in Anbetracht der offensichtlichen Tatsituation letztlich nicht rechtsfehlerhaft (zu den Anforderungen Jhnke in LK, 11. Aufl.,  211 Rn.
45).
Im Ergebnis Gleiches gilt trotz offener Formulierungen (UA S. 14, 38) im Blick auf die gravierenden Auswirkungen der geistig-seelischen Beeintrchtigung des Angeklagten fr die Diagnose des nach  63 StGB erforderlichen lnger dauernden Defektzustandes (vgl. auch BGH, Urteil vom 21. April 1998 - 1 StR 103/98, NJW 1998, 2986, 2987; Beschluss vom 5. Februar 2003 - 2 StR 1/03, NStZ-RR 2003, 168, 169).
3 2.
Die durch die Schwurgerichtskammer angestellten Strafzumessungserwgungen halten hingegen rechtlicher Prfung nicht stand.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs drfen einem Angeklagten Anlass und Modalitten der Tat nur dann ohne Abstriche strafschrfend zur Last gelegt werden, wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar sind, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht oder nur eingeschrnkt zu vertretenden geistig-seelischen Beeintrchtigung zu finden ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 8. Oktober 2002 - 5 StR 365/02, NStZ-RR 2003, 104; vom 31. Januar 2012 - 3 StR 453/11, NStZ-RR 2012, 169; vom 12. Mrz 2014 - 5 StR 69/14 mwN).
4 Diesen Mastben wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
Das Landgericht lastet dem Angeklagten bei der Strafbemessung wesentlich an, dass die Tat "mit nicht unerheblicher Brutalitt und massiver Gewaltanwendung einherging" und dass "objektiv ein erhebliches Missverhltnis zwischen der Tat und deren Anlass" bestand (UA S. 37).
Indessen hat der Angeklagte die Tat nach den Feststellungen in einem schuldmindernden "destruktiven Impulsdurchbruch" begangen, der auf ihn seit Jahren beherrschende wahnhafte Vorstellungen zurckgeht (UA S. 25 f.).
Hiermit setzen sich die Urteilsgrnde nicht auseinander, obgleich sich aufdrngt, dass die genannten Umstnde Ausfluss des beim Angeklagten bestehenden und zur Unterbringung nach  63 StGB fhrenden gravierenden Defektzustandes gewesen sind.
Auch bei einer Gesamtschau der Ausfhrungen zur Strafzumessung kann der Senat nicht ausschlieen, dass das Landgericht diese Mglichkeit bei der strafschrfenden Bercksichtigung der angefhrten Strafzumessungstatsachen aus den Augen verloren hat.
5 3.
Der Strafausspruch bedarf deshalb neuer Verhandlung und Entscheidung.
Die der Strafzumessung zugrunde liegenden tatschlichen Feststellungen werden von dem Wertungsfehler nicht berhrt und knnen daher bestehen bleiben.
Ergnzende Feststellungen bleiben zulssig, sofern sie den bisher getroffenen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 381 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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