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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 296 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 453/11, Beschluss v. 31.01.2012, HRRS 2012 Nr. 296
BGH 3 StR 453/11 - Beschluss vom 31. Januar 2012 (LG Hildesheim)
Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot; Tatausfhrung; erheblich verminderte Schuldfhigkeit; Vorwerfbarkeit).
 46 StGB;  21 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Art der Tatausfhrung darf einem Angeklagten nur dann ohne Abstriche strafschrfend zur Last gelegt werden, wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar ist, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht oder nur eingeschrnkt zu vertretenen geistigseelischen Beeintrchtigung liegt.
2.
Insgesamt unverwertbar ist die Tatausfhrung im Rahmen der Strafzumessung, soweit sie zur Begehung des Tatbestands notwendig ist, so etwa eine brutale Gewaltanwendung zum Zweck der Ttung ( 46 Abs.
3 StGB).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 8. September 2011 mit den Feststellungen aufgehoben a) im Einzelstrafausspruch zur Tat 1 der Urteilsgrnde, b) im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe und c) im Ausspruch ber die Dauer des Vorwegvollzugs der Strafe vor Vollziehung der Maregel.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung (Tat 1), wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch und wegen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass ein Jahr und drei Monate der Freiheitsstrafe vor Vollziehung der Maregel vollstreckt werden.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
2 Die auf die Sachrge gesttzte Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 Der Strafausspruch zur Tat 1 der Urteilsgrnde hat keinen Bestand.
4 1.
Nach den Feststellungen zu dieser Tat wollte der Angeklagte den Geschdigten aus Wut abstrafen, weil dieser ihn einige Zeit zuvor angespuckt und ihm eine Ohrfeige gegeben hatte.
Er schlug ihm von hinten mit der Faust gegen den Kopf, wobei er dessen Arglosigkeit bewusst ausnutzte.
Anschlieend trat er mit Turnschuhen an den Fen mindestens sieben Mal wuchtig auf den Kopf des Tatopfers ein und nahm dabei dessen mglichen Tod billigend in Kauf.
Die - sachverstndig beratene - Strafkammer ist davon ausgegangen, dass der Angeklagte durch das Zusammenwirken seiner Alkoholisierung (Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit von 1,89 ) und einer massiven affektiven Erregung nicht ausschliebar in seiner Steuerungsfhigkeit erheblich vermindert war ( 21 StGB).
In der Strafzumessung hat es zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass er mit einem erschreckenden Ausma von roher und brutaler Gewalt gegen sein Opfer vorging.
5 2.
Diese Strafzumessungserwgung begegnet unter den hier gegebenen Umstnden durchgreifenden rechtlichen Bedenken; denn die Art der Tatausfhrung darf einem Angeklagten nur dann ohne Abstriche strafschrfend zur Last gelegt werden, wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar ist, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht oder nur eingeschrnkt zu vertretenen geistigseelischen Beeintrchtigung liegt (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 1 StR 223/00, StV 2001, 615; Urteil vom 17. Juli 2003 - 4 StR 105/03, NStZ-RR 2003, 294; Beschluss vom 8. Oktober 2002 - 5 StR 365/02, NStZ-RR 2003, 104; Beschluss vom 16. Juli 2003 - 1 StR 251/03, NStZ-RR 2003, 362; Beschluss vom 29. November 2011 - 3 StR 375/11; Fischer, StGB, 59. Aufl.,  46 Rn.
32).
Damit, ob dem Angeklagten die ihm vorgeworfene "rohe und brutale Gewalt" seines Vorgehens trotz der Umstnde, die seine nicht ausschliebar erheblich verminderte Steuerungsfhigkeit begrnden, uneingeschrnkt vorwerfbar ist, setzt sich das Urteil indes nicht auseinander.
Sie kann auch Ausdruck der verminderten Schuldfhigkeit gewesen sein.
6 Die Aufhebung des Einzelstrafausspruchs zur Tat 1 der Urteilsgrnde hat die Aufhebung der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe und der Entscheidung ber die Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe vor der Maregel zur Folge.
7 3.
Der Senat weist darauf hin, dass bei der Strafzumessung sorgfltig auf das Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen ( 46 Abs.
3 StGB) zu achten ist.
Ein versuchter Mord durch wuchtige Tritte mit den Fen gegen den Kopf ist regelmig mit roher und brutaler Gewalt verbunden.
Die strafschrfende Erwgung, der Angeklagte habe sich zunchst nicht durch einen Dritten von der Fortsetzung seiner Tritte abhalten lassen, ist rechtsfehlerhaft, wenn ihm dadurch vorgeworfen wird, vom Versuch nicht freiwillig zurckgetreten zu sein (vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl.,  46 Rn.
76 f.).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 296 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 169 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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