BGH 5 StR 69/14 - 12. Mrz 2014 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 387 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 69/14, Beschluss v. 12.03.2014, HRRS 2014 Nr. 387
BGH 5 StR 69/14 - Beschluss vom 12. Mrz 2014 (LG Hamburg)
Fehlende Errterung der Zulssigkeit einer strafschrfenden Bercksichtigung der Art und Weise der Tatbegehung bei Zweifeln hinsichtlich deren Vorwerfbarkeit (Doppelverwertungsverbot).
 20 StGB;  21 StGB;  46 Abs.
1, Abs.
3 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6. September 2013 nach  349 Abs.
4 StPO im Strafausspruch aufgehoben; die zugehrigen Feststellungen bleiben bestehen.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten fhrt mit der Sachrge zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet nach  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts waren der bislang unbestrafte Angeklagte und der Nebenklger am Tattag als Reinigungskrfte in einem Hamburger Hotel eingesetzt.
Am Tag zuvor hatte der Angeklagte einen Putzwagen versteckt, der dem Arbeitsbereich des Nebenklgers zugeordnet war.
Als sie im Erdgeschoss zusammentrafen, schimpfte der Nebenklger mit dem Angeklagten wegen des Versteckens des Putzwagens.
Der Angeklagte drngte sich zum Nebenklger in den Fahrstuhl.
Whrend der Fahrt ins Untergeschoss kam es zu gegenseitigen Beschimpfungen, in deren Verlauf der Nebenklger den Angeklagten jedenfalls einmal ins Gesicht schlug und dadurch eine Prellung sowie Einblutungen an der Unterlippe verursachte.
Auerhalb des Fahrstuhls brachte der Angeklagte den Nebenklger zu Boden.
An dem bald nicht mehr wehrfhigen Nebenklger verbte er in den folgenden etwa 25 Minuten mehr als 100 Gewalthandlungen und brachte ihm mit bedingtem Ttungsvorsatz namentlich lebensgefhrliche Kopfverletzungen bei.
Der Nebenklger konnte nur durch eine Notoperation gerettet werden.
3 2.
Die Schwurgerichtskammer geht - dem psychiatrischen Sachverstndigen folgend - davon aus, dass sich der Angeklagte whrend der gesamten Tat im Zustand verminderter Schuldfhigkeit ( 21 StGB) befunden hat.
Aufgrund mehrerer Faktoren, unter anderem des durch den Nebenklger vollfhrten Schlags, sei beim Angeklagten sptestens mit Beginn der Gewalthandlungen eine tiefgreifende Wahrnehmungsverengung eingetreten, die in ihren Auswirkungen mit einer akuten Belastungsstrung vergleichbar sei.
Die Strafe hat das Landgericht dem nach  21, 49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des  212 Abs.
1 StGB entnommen.
Die Voraussetzungen des  213 StGB hat es dabei ebenso abgelehnt wie - vor allem im Blick auf die Vollendungsnhe - eine Versuchsmilderung nach  23 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB.
Bei der Strafzumessung hat sie zu Lasten des Angeklagten magebend gewertet, dass dieser die Tat aus einem "uerst nichtigen Anlass heraus", "mit uerster Gewalt" sowie "einer Vielzahl brutaler Einzelhandlungen" und "ber einen vergleichsweise langen Zeitraum" begangen habe (UA S. 41).
4 3.
Der Strafausspruch hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
5 a) Allerdings begegnet es, was die Revision ausdrcklich auch nicht beanstandet, im Ergebnis keinen durchgreifenden Bedenken, dass die Schwurgerichtskammer die erste Alternative des  213 StGB verneint hat.
Zwar spricht sie dem durch den Nebenklger vollfhrten Schlag den Charakter als "Misshandlung" im Sinne Vorschrift ab und legt damit ein zu enges Begriffsverstndnis zugrunde (vgl. etwa BGH, Urteil vom 1. August 1996 - 5 StR 214/96, BGHR StGB  213 1. Alt.
Misshandlung 5; Jhnke in LK, 11. Aufl.,  213 Rn.
4 mwN).
Jedoch handelte der Angeklagte wegen des Versteckens des Putzwagens und seines Hineindrngens in den Fahrstuhl mit der Folge gegenseitiger Beschimpfungen und der dadurch begrndeten Gefahr einer Eskalation des Geschehens nicht "ohne eigene Schuld" (zu den Voraussetzungen Jhnke, aaO,  213 Rn.
10).
6 b) Gleichwohl sind die - auch in ihrer Abfolge nicht geglckten - Strafzumessungserwgungen nicht frei von Rechtsfehlern.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs drfen nmlich einem Angeklagten Anlass und Modalitten der Tat nur dann ohne Abstriche strafschrfend zur Last gelegt werden, wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar sind, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht oder nur eingeschrnkt zu vertretenden geistig-seelischen Beeintrchtigung zu finden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 1 StR 223/00, StV 2001, 615; Urteil vom 17. Juli 2003 - 4 StR 105/03, NStZ-RR 2003, 294; Beschlsse vom 8. Oktober 2002 - 5 StR 365/02, NStZ-RR 2003, 104; vom 31. Januar 2012 - 3 StR 453/11, NStZ-RR 2012, 169).
7 Dem wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
Mit der Frage, ob dem Angeklagten das Handeln aus "uerst nichtigem Anlass" und die Brutalitt sowie die Dauer seines Vorgehens trotz der Annahme einer die gesamte Tat umfassenden schuldmindernden Wahrnehmungsverengung uneingeschrnkt vorwerfbar sind, setzen sich die Urteilsgrnde nicht auseinander.
Dass die genannten Umstnde Ausfluss des Defektzustands gewesen sind, drngt sich hier indessen auf.
berdies bringt die Schwurgerichtskammer bei der Prfung des Mordmerkmals der Grausamkeit selbst Zweifel zum Ausdruck, ob der Angeklagte vollstndig zu erkennen vermochte, welches Leid er dem Nebenklger zufgte (UA S. 35).
Auch bei einer Gesamtschau der Ausfhrungen zur Strafzumessung kann der Senat nicht ausschlieen, dass das Landgericht diese Mglichkeit bei der strafschrfenden Bercksichtigung der angefhrten Strafzumessungstatsachen aus den Augen verloren hat.
8 4.
Der Strafausspruch bedarf deshalb neuer Verhandlung und Entscheidung.
Das neue Tatgericht wird bei der Strafrahmenwahl die durch die Rechtsprechung vorgegebene Prfungsreihenfolge zu beachten haben (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 19. November 2013 - 2 StR 494/13 Rn.
4; Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn.
930 mwN).
Der Senat weist ferner darauf hin, dass auch die weiteren von der Revision gegen die im angefochtenen Urteil vorgenommene Strafzumessung vorgebrachten Beanstandungen nicht jeglicher Berechtigung entbehren.
Die Versagung einer Versuchsmilderung ist freilich nicht zu beanstanden.
9 5.
Die der Strafzumessung zugrunde liegenden tatschlichen Feststellungen werden von dem Wertungsfehler nicht berhrt und knnen daher bestehen bleiben.
Ergnzende Feststellungen bleiben zulssig, sofern sie den bisher getroffenen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 387 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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