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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 679 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 39/14, Beschluss v. 09.04.2014, HRRS 2014 Nr. 679
BGH 1 StR 39/14 - Beschluss vom 9. April 2014 (LG Traunstein)
Verwertung der Abhrmanahmen eines anderen EU-Mitgliedstaates (Verwertungsverbot bei Versten gegen auslndisches Prozessrecht und gegen Vlkerrecht; Rechtshilfe; Prfungsverbot); Einbeziehung auslndischer Verurteilungen in der EU (Rechtskraft; schuldangemessene Strafzumessung).
 100a StPO; Art.
2 Abs.
1 GG; Art.
20 Abs.
3 GG; Art.
6 EMRK;  46 StGB; Art.
3 Abs.
5 Satz 2 Rahmenbeschluss 2008/675/JI
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines auslndischen Staates gewonnener Beweise richtet sich nach der Rechtsordnung des um diese Rechtshilfe ersuchenden Staates (BGHSt 58, 32 mwN).
Die Unverwertbarkeit kann sich dabei aus der inlndischen Rechtsordnung des ersuchenden Staates sowie aus der Verletzung vlkerrechtlicher Grundstze oder rechtshilferechtlicher Bestimmungen ergeben.
Eine berprfung hoheitlicher Entscheidungen des ersuchten Staates am Mastab seiner eigenen Rechtsordnung durch die hiesigen Gerichte ist unzulssig.
2.
Selbst dann, wenn im Einzelfall besondere Bestimmungen des Rechtshilferechts eine berlassung von Beweismitteln ausdrcklich an die Vereinbarkeit der im ersuchten Staat durchgefhrten Beweiserhebung mit dessen inlndischem Recht knpfen, wird die Rechtmigkeitsprfung durch die hiesigen Strafverfolgungsbehrden nicht umfassend, sondern allenfalls im Umfang eines "eingeschrnkten Prfungsmastabs" durchgefhrt (Senat aaO, Rn.
38).
3.
Eine nicht rechtskrftige Verurteilung in einem anderen Mitgliedstaat der EU muss auch unter dem Aspekt eines schuldangemessenen Gesamtstrafbels bei der Bemessung der Freiheitsstrafe nicht einbezogen werden.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine Anhaltspunkte fr einen zwischenzeitlichen Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung bestehen.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 7. Oktober 2013 wird als unbegrndet verworfen ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 1.
Die Verfahrensrge, mit der die Verteidigung die Verwertung von in Ungarn im Rahmen eines dortigen Strafverfahrens abgehrten und anschlieend aufgrund eines Rechtshilfeersuchens bermittelten Telefonaten beanstandet, ist jedenfalls unbegrndet.
2 Entgegen der Auffassung der Revision war die Strafkammer weder umfassend noch im Umfang eines "eingeschrnkten Prfungsmastabs" verpflichtet, zur Feststellung der (bereits in der Hauptverhandlung beanstandeten) Verwertbarkeit der Abhrprotokolle auch die Rechtmigkeit der zugrunde liegenden ungarischen Abhrmanahmen zu berprfen.
3 Die Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines auslndischen Staates gewonnener Beweise richtet sich nach der Rechtsordnung des um diese Rechtshilfe ersuchenden Staates (Senat, Beschluss vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12, Rn.
21, BGHSt 58, 32 mwN).
Die Unverwertbarkeit kann sich dabei aus der inlndischen Rechtsordnung des ersuchenden Staates sowie aus der Verletzung vlkerrechtlicher Grundstze oder rechtshilferechtlicher Bestimmungen ergeben (vgl. Senat aaO, Rn.
22; BGH, Urteil vom 8. April 1987 - 3 StR 11/87, BGHSt 34, 334, 343 f.; s.a. Gle JR 2008, 317 ff.).
Daher ist auch eine berprfung hoheitlicher Entscheidungen des ersuchten Staates am Mastab seiner eigenen Rechtsordnung durch die hiesigen Gerichte unzulssig (vgl. Senat aaO).
4 Vor diesem Hintergrund hat der Senat entschieden, dass selbst dann, wenn im Einzelfall besondere Bestimmungen des Rechtshilferechts eine berlassung von Beweismitteln ausdrcklich an die Vereinbarkeit der im ersuchten Staat durchgefhrten Beweiserhebung mit dessen inlndischem Recht knpfen (vgl. z.B. - fr Tschechien - Art.
17 Abs.
2, Abs.
5 CZErgV zum EuRHibK), diese Rechtmigkeitsprfung durch die hiesigen Strafverfolgungsbehrden nicht umfassend, sondern allenfalls im Umfang eines "eingeschrnkten Prfungsmastabs" durchgefhrt wird (Senat aaO, Rn.
38).
Solche besonderen Bestimmungen bestehen jedoch im Verhltnis zwischen Deutschland und Ungarn fr die Rechtshilfe durch berlassung von Abhrprotokollen aus einem in Ungarn durchgefhrten Strafverfahren nicht.
Dass hier ein Versto gegen vlkerrechtlich verbindliche und dem Individualrechtsschutz dienende Garantien oder gegen allgemein rechtsstaatliche Grundstze bei der Beweiserhebung gegeben sein knnte, ist nicht ersichtlich.
5 2.
Nachdem die zuletzt gegen den Angeklagten wegen anderer Taten in Ungarn ergangenen Entscheidungen des Bezirksgerichts Pest vom 17. Februar 2012 und des Hauptstdtischen Gerichtshofs vom 16. Januar 2013 bis zum Zeitpunkt des Urteils noch keine Rechtskraft erlangt hatten, hat die Strafkammer die dort verhngten Strafen auch unter dem Aspekt eines schuldangemessenen Gesamtstrafbels bei der Bemessung der Freiheitsstrafe (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 11. Mrz 2009 - 5 ARs 3/09; Urteil vom 10. Juni 2009 - 2 StR 386/08 mwN) im Ergebnis zu Recht unbercksichtigt gelassen.
Dies gilt, zumal keine Anhaltspunkte fr einen zwischenzeitlichen Eintritt der Rechtskraft der ungarischen Verurteilungen bestehen, auch vor dem Hintergrund von Art.
3 Abs.
5 Satz 2 des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Bercksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (ABl.
EU L 220/32 vom 15. August 2008, vgl. Art.
2 des Rahmenbeschlusses).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 679 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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