BGH 1 StR 310/12 - 21. November 2012 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 310/12 - 21. November 2012 (LG Hamburg) [= HRRS 2013 Nr. 314] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 310/12: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 314 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 310/12, Beschluss v. 21.11.2012, HRRS 2013 Nr. 314
BGH 1 StR 310/12 - Beschluss vom 21. November 2012 (LG Hamburg)
BGHSt; Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines auslndischen Staates erlangter Beweise (inlndisches Recht; Nichteinhaltung der mageblichen rechtshilferechtlichen Bestimmungen und unzureichende Begrndung auslndischer Anordnungsbeschlsse bei der Telekommunikationsberwachung; hypothetischer Ersatzeingriff; Recht auf ein faires Verfahren; berprfung der Rechtmigkeit nach dem Recht des ersuchten Staates innerhalb der EU und Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung: Schutz der Souvernitt und erforderliches Vertrauen).
Art.
82 Abs.
2 Satz 2 a) AEUV; Art.
3 EMRK; Art.
6 Abs.
1 EMRK;  73 IRG; Art.
22 EU-Rhbk; Art.
17 Abs.
2 und 5 EurRhbk CZ-ErgVtr;  477 Abs.
2 Satz 2 StPO;  261 StPO;  168c StPO
Leitstze
1.
Die Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines auslndischen Staates erlangter Beweise bestimmt sich nach dem inlndischen Recht.
(BGHSt) 2.
Auf diesem Weg gewonnene Beweise unterliegen trotz Nichteinhaltung der mageblichen rechtshilferechtlichen Bestimmungen keinem Beweisverwertungsverbot, wenn die Beweise auch bei Beachtung des Rechtshilferechts durch den ersuchten und den ersuchenden Staat htten erlangt werden knnen.
(BGHSt) 3.
Ist die Rechtshilfe durch einen Mitgliedstaat der Europischen Union geleistet worden, darf bei der Beurteilung der Beweisverwertung im Inland nur in eingeschrnktem Umfang geprft werden, ob die Beweise nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Mitgliedstaates rechtmig gewonnen wurden.
Das gilt jedenfalls dann, wenn die dortige Beweiserhebung nicht auf einem inlndischen Rechtshilfeersuchen beruht.
(BGHSt) 4.
Welche Grnde zu einer Unverwertbarkeit derart gewonnener Beweise im inlndischen Strafverfahren fhren knnen, ist nicht in allen Einzelheiten geklrt.
Es besteht jedoch weitgehend Einigkeit darber, dass sich Beweisverwertungsverbote im Zusammenhang mit Beweisrechtshilfe entweder aus der inlndischen Rechtsordnung des ersuchenden Staates oder aus vlkerrechtlichen Grundstzen ergeben knnen.
Der Bundesgerichtshof hat im Kontext der Beweisrechtshilfe ein aus der Verletzung des Vlkerrechts abgeleitetes inlndisches Verwertungsverbot bislang bei unzulssigen Eingriffen in das Souvernittsrecht eines anderen Staates angenommen (BGHSt 34, 334, 343 f.).
(Bearbeiter) 5.
Eine Unverwertbarkeit von im Rahmen der Rechtshilfe gewonnenen Beweisen kann sich im Grundsatz zudem aus der Verletzung rechtshilferechtlicher Bestimmungen selbst ergeben.
So hat der Bundesgerichtshof die Verletzung von multilateralen rechtshilferechtlichen Bestimmungen durch den ersuchten auslndischen Staat als Grund fr die Unverwertbarkeit eines Beweises herangezogen (BGH NStZ 2007, 417 bzgl. Art.
4 Abs.
1 EURhbk).
EURhbk.
Ist der ersuchte auslndische Staat rechtshilferechtlich zur Vornahme der erbetenen Beweiserhebung nach dem Recht des ersuchenden Staates verpflichtet, wird sich ein inlndisches Beweisverwertungsverbot grundstzlich aus der Verletzung der mageblichen inlndischen Beweiserhebungsregeln ergeben.
(Bearbeiter) 6.
Der Senat neigt der Auffassung zu, dass ein aus der Nichteinhaltung rechtshilferechtlicher Bestimmungen abgeleitetes Verwertungsverbot lediglich dann in Betracht zu ziehen ist, wenn den entsprechenden Regelungen (auch) ein individualschtzender Charakter - wenigstens im Sinne eines Schutzreflexes (so bereits BGHSt 34, 334, 343 f.) - zukommt.
(Bearbeiter) 7.
Es entspricht dem mittlerweile ganz berwiegenden vlkerrechtlichen Verstndnis, den Einzelnen als Subjekt des Vlkerrechts anzuerkennen und seine Interessen im Rahmen des Rechtshilferechts zu bercksichtigen.
(Bearbeiter) 8.
Der Senat teilt nicht die in der Strafrechtswissenschaft vertretene Auffassung, hinsichtlich der berwachung von Telekommunikation bei Verwertung im Ausland gewonnener Informationen drfe das inlndische Strafgericht nicht ungeprft von der Rechtmigkeit der Anordnungsentscheidung ausgehen, sondern mssen die Einhaltung der auslndischen Rechtmigkeitsvoraussetzungen "zustzlich kontrollieren".
Auch wenn die Beurteilung der Verwertbarkeit eines im Ausland erhobenen Beweises sich nach der inlndischen Rechtsordnung bestimmt, wrde eine mit der Rechtswidrigkeit der auslndischen Beweiserhebung begrndete Unverwertbarkeit des erhobenen Beweises unter den hier vorliegenden tatschlichen Gegebenheiten mit einem Eingriff in die Souvernitt des auslndischen Staates einhergehen.
(Bearbeiter) 9.
Es wre es mit dem hinter dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung (Art.
82 Abs.
1 AEUV) stehenden Gedanken des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten nicht zu vereinbaren, eine in einem Mitgliedstaat ergangene, dort nicht aufgehobene gerichtliche Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat mit der Begrndung als rechtswidrig zu bewerten, die Gerichte des Entscheidungsstaates htten ihre eigene nationale Rechtsordnung nicht eingehalten.
(Bearbeiter) 10.
Die Unverwertbarkeit im Ausland erhobener Beweise kann sich ergeben, wenn die Beweiserhebung unter Verletzung vlkerrechtlich verbindlicher und dem Individualrechtsgterschutz dienender Garantien, wie etwa Art.
3 EMRK, oder unter Versto gegen die allgemeinen rechtsstaatlichen Grundstze im Sinne des ordre public (vgl.  73 IRG) erfolgt ist.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23. Dezember 2011 werden als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Die Angeklagten, smtlich tschechische Staatsangehrige, wurden wegen jeweils in mittelbarer Tterschaft begangenen bandenmigen und gewerbsmigen Schmuggels in zwei Fllen zu mehrjhrigen Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt.
2 Sie hatten vereinbart, aus China stammende Zigaretten unversteuert und unverzollt in die Bundesrepublik Deutschland und nach Tschechien zu "schmuggeln".
Hierzu organisierten sie im November 2007 (Tat 1) und im Mrz 2008 (Tat 2) "Schmuggelfahrten" von Zigaretten: Von ihnen beauftragte Fahrer transportierten jeweils einen Container mit Zigaretten aus der Hamburger Freihafenzone in das Bundesgebiet.
Die Angeklagten bewirkten, dass die Fahrer bei Verlassen des Zollfreigebiets unvollstndige Zollanmeldungen abgaben, so dass keine Einfuhrabgaben festgesetzt wurden.
Hierdurch verkrzten sie Zoll- sowie Tabak- und Einfuhrumsatzsteuer in einem Gesamtumfang von 1.583.173,44 Euro (Tat 1) und 1.163.899,56 Euro (Tat 2).
3 Unmittelbar nachdem der LKW die Hamburger Freihafenzone verlassen hatte (Fall 1) bzw. bevor der LKW in einer Lagerhalle in Berlin vollstndig entladen war (Fall 2), stellten die Zollbehrden aufgrund von Observationen die Zigaretten sicher und verhafteten die Fahrer, die beide noch im Jahr 2008 wegen Steuerhinterziehung bzw. gewerbsmigen Schmuggels zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden.
4 Die Tatbeteiligung der Angeklagten ist mageblich auf Erkenntnisse aus Telefonberwachungsmanahmen tschechischer Ermittlungsbehrden gesttzt.
Diese Manahmen in Tschechien beruhten nicht auf einem deutschen Rechtshilfeersuchen.
5 Die auf Verfahrensrgen und die ausgefhrte Sachrge gesttzten Revisionen der Angeklagten sind unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
Nherer Ausfhrungen bedarf es lediglich insoweit, als die Angeklagten - inhaltlich im Wesentlichen bereinstimmend - die Verwertung der Erkenntnisse aus den genannten Telefonberwachungsmanahmen beanstanden (A.
), und sich der Angeklagte R. gegen die Besetzung des Gerichts mit nur zwei Berufsrichtern wendet (B.).
A.
6 I. Den verwerteten Erkenntnissen aus der Telefonberwachung liegt Folgendes zugrunde: 7 In den Jahren 2007 und 2008 hatten die Bezirksgerichte Prag 4 und Prag 10 gem  88 Abs.
1 und 2 der tschechischen Strafprozessordnung in einem dort wegen des Verdachts von Zigarettenschmuggel gefhrten Ermittlungsverfahren auf Antrag der rtlichen Staatsanwaltschaft Beschlsse ber die berwachung der Telekommunikation von nher bezeichneten Telefonanschlssen erlassen.
Einige dieser Anschlsse waren den Angeklagten oder von ihnen gefhrten Unternehmen zuzuordnen.
Auf dieser Grundlage hatten die tschechischen Ermittlungsbehrden unter anderem von den Angeklagten (untereinander und mit Dritten) gefhrte Telefonate abgehrt und verschriftet; spter wurde das in Tschechien gegen die dortigen Beschuldigten gefhrte Strafverfahren eingestellt, soweit eine Einfuhr von nicht verzollten Zigaretten auf tschechisches Staatsgebiet nicht festgestellt werden konnte.
8 Im Verlauf des hiesigen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der hier abgeurteilten Taten (u.a.) richtete die Staatsanwaltschaft Hamburg im Mai 2009 ein Rechtshilfeersuchen an die Kreisstaatsanwaltschaft in Prag.
Darin ersuchte sie um bersendung der dort vorliegenden Beweismittel, insbesondere von Mitschnitten von Telefonaten, Observationsberichten, Zeugenaussagen und von aussagekrftigen relevanten Unterlagen.
9 Auf dieses Ersuchen bersandte die Kreisstaatsanwaltschaft Prag im September 2009 zunchst verschriftete Aufzeichnungen von Telefongesprchen sowie im weiteren Verlauf Audio-CDs mit insgesamt rund 45.000 abgehrten Telefongesprchen.
10 Gegenstand der Hauptverhandlung waren - gegen den Widerspruch der Angeklagten - vorgespielte und bersetzte Mitschnitte von solchen Telefongesprchen.
11 II.
Die Revisionen halten wegen der Verwertung dieser Telefonmitschnitte insbesondere den Grundsatz des fairen Verfahrens (Art.
6 Abs.
1 EMRK) fr verletzt.
Die Voraussetzungen fr die Gewhrung bilateraler Rechtshilfe bezglich der Telekommunikationsberwachung htten nicht vorgelegen.
Diese ergeben sich aus Art.
17 Abs.
2 und Abs.
5 des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik ber die Ergnzung des Europischen bereinkommens ber die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (CZErgV EuRhbk); in nationales Recht umgesetzt durch Gesetz vom 13. Juli 2001 (BGBl.
II S. 733).
12 Danach drfen Rechtshilfeersuchen nur erledigt werden, wenn "eine berwachungsanordnung eines zustndigen Gerichts des ersuchenden Vertragsstaates vorgelegt wird oder aus der Erklrung eines solchen Gerichts hervorgeht, dass die Voraussetzungen der berwachung vorlgen, wenn eine derartige Manahme im Hoheitsgebiet des ersuchenden Vertragsstaates durchzufhren wre" (Art.
17 Abs.
2 Ziff. 1).
13 Auerdem kann "die berwachung auch nach dem Recht des ersuchten Vertragsstaates angeordnet werden ..., sofern die Strafverfolgung wegen der dem Ersuchen zugrunde liegenden Straftat dort durchgefhrt werden wrde" (Art.
17 Abs.
2 Ziff. 2).
14 Zudem gelten die "Abstze 1, 2 (Ziffern 1 und 2) und 4 ... entsprechend fr Ersuchen um Herausgabe von Unterlagen, die aus Manahmen der berwachung der Telekommunikation in einem im Hoheitsgebiet des ersuchten Vertragsstaates gefhrten Strafverfahren herrhren" (Art.
17 Abs.
5).
15 Die Revisionen beanstanden im Einzelnen: 16 1.
Die nach Art.
17 Abs.
2 Ziffer 1 CZErgV EuRhbk erforderliche Erklrung eines deutschen Gerichts ber das Vorliegen der Voraussetzungen der Telekommunikationsberwachung fr den Fall der Durchfhrung der entsprechenden Manahme im Inland habe gefehlt.
17 2.
Zudem habe es jedenfalls fr die aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichts Prag 4 vom 13. November 2007 durchgefhrten Telekommunikationsberwachung an der vom bereinkommen geforderten Mglichkeit gemangelt, dass eine solche berwachung auch nach bundesdeutschem Recht htte angeordnet werden knnen.
Die verfahrensgegenstndlichen Straftaten seien nmlich am Tage des Erlasses dieses Beschlusses noch keine Katalogtaten des  100a Abs.
1 StPO gewesen, sondern erst mit Wirkung zum 1. Januar 2008 dort eingestellt worden.
18 3.
Die Anordnungsbeschlsse der Bezirksgerichte Prag 4 und Prag 10 - auch derjenige des Bezirksgerichts Prag 4 vom 13. November 2007 - seien unzureichend begrndet gewesen.
Den insoweit sowohl nach tschechischem als auch deutschem Recht bestehenden Begrndungsanforderungen (eine wenigstens knappe Darstellung der den Tatverdacht begrndenden Tatsachen und der Beweislage) habe keiner der Beschlsse entsprochen.
19 III.
Es kann dahinstehen, ob die Verfahrensrgen der drei Angeklagten zulssig ausgefhrt sind.
Sie sind jedenfalls unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
20 Die Inhalte der durch die tschechischen Strafverfolgungsbehrden abgehrten und aufgezeichneten Telefongesprche durfte das Landgericht verwerten.
Das Fehlen der nach Art.
17 Abs.
5 i.V.m. Abs.
2 Ziffer 1 CZErgV EuRhbk fr die Herausgabe von Unterlagen aus der Telekommunikationsberwachung an sich erforderlichen Erklrung eines Gerichts des ersuchenden Staates ber das Vorliegen der Voraussetzungen der begehrten Manahme auch in diesem Staat steht der Verwertung nicht entgegen.
Es besteht weder ein aus vlkerrechtlichen Vorschriften noch aus dem deutschen Recht resultierendes Beweisverwertungsverbot.
21 1.
Die Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines auslndischen Staates gewonnener Beweise richtet sich nach der Rechtsordnung des um diese Rechtshilfe ersuchenden Staates (Ambos, Beweisverwertungsverbote, 2010, S. 81; Bse ZStW 114 [2002], S. 148, 149, 152 und 180; Gle JR 2008, S. 317, 321; Jahn, Gutachten fr den 67.
Deutschen Juristentag, 2008, C 117; vgl. auch Schuster, Verwertbarkeit im Ausland gewonnener Beweismittel im deutschen Strafprozess, 2006, S. 264 ff.
; teilw.
aA Perron ZStW 112 [2000], S. 202, 219 hinsichtlich der Verwertung der Ergebnisse im Ausland durchgefhrter Telekommunikationsberwachung).
Von diesem Grundsatz geht auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus (implizit jeweils BGH, Beschluss vom 4. Mrz 1992 - 3 StR 460/91, NStZ 1992, 394; BGH, Urteil vom 10. August 1994 - 3 StR 53/94, NStZ 1994, 595, 596; BGH, Beschluss vom 14. Februar 19 20 21 2001 - 3 StR 438/00, NStZ-RR 2002, 67; siehe auch BGH, Urteil vom 1. April 1992 - 5 StR 457/91, BGHSt 38, 263, 265 f.).
22 Welche Grnde zu einer Unverwertbarkeit derart gewonnener Beweise im inlndischen Strafverfahren fhren knnen, ist nicht in allen Einzelheiten geklrt.
Es besteht jedoch weitgehend Einigkeit darber, dass sich Beweisverwertungsverbote im Zusammenhang mit Beweisrechtshilfe entweder aus der inlndischen Rechtsordnung des ersuchenden Staates oder aus vlkerrechtlichen Grundstzen ergeben knnen (Ambos, aaO, S. 81; vgl. auch Gle, Beweisrechtsgrundstze einer grenzberschreitenden Strafverfolgung, 2006, S. 141 ff.
; dies., JR 2008, 317, 323 ff.).
Der Bundesgerichtshof hat im Kontext der Beweisrechtshilfe ein aus der Verletzung des Vlkerrechts abgeleitetes inlndisches Verwertungsverbot bislang bei unzulssigen Eingriffen in das Souvernittsrecht eines anderen Staates angenommen (siehe BGH, Urteil vom 8. April 1987 - 3 StR 11/87, BGHSt 34, 334, 343 f.).
Protokolle einer im Ausland erfolgten Zeugenvernehmung, die die deutschen Strafverfolgungsbehrden von einer auslndischen Behrde unter Umgehung des Rechtshilfewegs unmittelbar erhalten haben, sind dementsprechend fr unverwertbar gehalten worden, wenn die zustndige auslndische Behrde der Verwertung widersprochen hat (BGH, aaO, BGHSt 34, 334, 342-345).
23 Eine Unverwertbarkeit von im Rahmen der Rechtshilfe gewonnenen Beweisen kann sich im Grundsatz zudem aus der Verletzung rechtshilferechtlicher Bestimmungen selbst ergeben.
So hat der Bundesgerichtshof die Verletzung von multilateralen rechtshilferechtlichen Bestimmungen durch den ersuchten auslndischen Staat als Grund fr die Unverwertbarkeit eines Beweises herangezogen (BGH, Beschluss vom 15. Mrz 2007 - 5 StR 53/07, NStZ 2007, 417 bzgl. Art.
4 Abs.
1 EURhbk).
Dem lag zugrunde, dass entgegen dem nach Art.
4 Abs.
1 EURhbk fr das konkrete Rechtshilfeersuchen mageblichen Recht des ersuchenden Staates Deutschland in Frankreich eine richterliche Vernehmung ohne die gem  168c StPO erforderliche Benachrichtigung des Verteidigers erfolgt war.
Die ber diese Vernehmung gefertigte Niederschrift war wegen des Verstoes gegen die rechtshilferechtlich gebotene Einhaltung des Rechts des ersuchenden Staates unverwertbar (BGH aaO).
Allerdings ergab sich der zum Verwertungsverbot fhrende Grund letztlich aus der Verletzung der inlndischen Benachrichtigungspflicht des  168c StPO.
Lediglich die Pflicht zu dessen Beachtung durch die franzsischen Behrden resultierte aus der rechtshilferechtlichen Bestimmung des Art.
4 Abs.
1 EURhbk.
Ist der ersuchte auslndische Staat rechtshilferechtlich zur Vornahme der erbetenen Beweiserhebung nach dem Recht des ersuchenden Staates verpflichtet, wird sich ein inlndisches Beweisverwertungsverbot grundstzlich aus der Verletzung der mageblichen inlndischen Beweiserhebungsregeln ergeben (siehe bereits Senat, Urteil vom 19. Mrz 1996 - 1 StR 497/95, NJW 1996, 2239, 2240 bzgl.  168c Abs.
5 StPO).
24 2.
Unter keinem der vorstehenden rechtlichen Gesichtspunkte besteht bezglich der Telefonmitschnitte ein Verwertungsverbot.
25 a) Dabei braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob der hier vorliegende Versto gegen die in Art.
17 Abs.
5 i.V.m. Abs.
2 CZErgV EuRhbk fr die Gewhrung von Rechtshilfe durch Herausgabe von Unterlagen aus Manahmen der Telekommunikationsberwachung geforderten rechtshilferechtlichen Voraussetzungen berhaupt zu einem inlndischen Beweisverwertungsverbot fhren kann.
Der Senat neigt insoweit der Auffassung zu, dass ein aus der Nichteinhaltung rechtshilferechtlicher Bestimmungen abgeleitetes Verwertungsverbot lediglich dann in Betracht zu ziehen ist, wenn den entsprechenden Regelungen (auch) ein individualschtzender Charakter - wenigstens im Sinne eines Schutzreflexes (so bereits BGH, Urteil vom 8. April 1987 - 3 StR 11/87, BGHSt 34, 334, 343 f.) - zukommt.
Vorliegend deuten die in Art.
17 des bereinkommens festgelegten, von den Art.
17-20 EURhbk abweichenden und diesen vorgehenden (Art.
22 EURhbk) Bedingungen der Rechtshilfe in Telekommunikationsangelegenheiten darauf hin, dass diesen trotz des vlkerrechtlichen Charakters eine individualschtzende Komponente zukommt.
Eine solche ist rechthilferechtlichen bereinkommen auch auerhalb des EURhbk bereits in frheren Entscheidungen jedenfalls im Sinne eines vlkerrechtlichen Reflexes zu Gunsten des Angeklagten im Fall einer Souvernittsverletzung durch den ersuchenden Staat zugemessen worden (BGH, aaO, BGHSt 34, 334, 344).
Es entspricht ohnehin dem mittlerweile ganz berwiegenden vlkerrechtlichen Verstndnis, den Einzelnen als Subjekt des Vlkerrechts anzuerkennen und seine Interessen im Rahmen des Rechtshilferechts zu bercksichtigen (Ambos, aaO, S. 92 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - 1 StR 148/11, BGHSt 57, 138, 147 Rn.
36).
Auf eine auch individuelle Rechte der angehrten Personen schtzende Komponente deutet zudem hin, dass die Erledigung des Rechtshilfeersuchens in Art.
17 Abs.
2 und Abs.
5 CZErgV EuRhbk von dem Vorliegen der jeweiligen vom nationalen Recht fr die berwachung der Telekommunikation verlangten Voraussetzungen abhngig gemacht wird.
Der im deutschen Strafverfahrensrecht fr die Telekommunikationsberwachung grundstzlich bestehende Richtervorbehalt ( 100b Abs.
1 Satz 1 StPO) bezweckt den Schutz der Grundrechte der einzelnen Betroffenen.
Denn der Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende rechtliche Kontrolle der konkreten, mit einem Grundrechtseingriff verbundenen strafprozessualen Manahme durch eine neutrale Instanz (BVerfGE 96, 44, 51 ff.
; BVerfGE 103, 142, 151).
26 b) Selbst bei Annahme einer individualschtzenden Komponente der hier einschlgigen Bestimmungen des bereinkommens resultiert aus dem Fehlen einer gerichtlichen Besttigung eines deutschen Gerichts ber das Vorliegen der Voraussetzungen i.S.v. Art.
17 Abs.
2 Ziffer 1 i.V.m. Abs.
5 CZErgV EuRhbk im Zeitpunkt des Rechtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft Hamburg kein Beweisverwertungsverbot.
27 aa) Das bereinkommen selbst ordnet kein Verwertungsverbot fr den Fall der Verletzung der in ihm enthaltenen rechtshilferechtlichen Bestimmungen an.
Die Formulierung in Art.
17 Abs.
2 CZErgV EuRhbk "Ersuchen ... werden nur erledigt, wenn ..." betrifft nach Wortlaut und Regelungszweck lediglich das Verhltnis der Vertragsstaaten untereinander.
Es wird dem ersuchten Staat das Recht eingerumt, dem Rechtshilfeersuchen nicht zu folgen, wenn die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen nicht vorliegen.
Eine Pflicht des ersuchten Staates, die Erfllung des Ersuchens bei deren Fehlen abzulehnen, ist damit nicht verbunden.
Die vertragliche Vereinbarung von formellen und materiellen Voraussetzungen der Rechtshilfe sichert die Souvernitt des Vertragsstaates dergestalt, dem Ersuchen lediglich unter den Bedingungen Folge leisten zu mssen, die die Vertragsstaaten zuvor vereinbart haben.
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zu Recht aufgezeigt hat, bleibt der ersuchte Staat vlkerrechtlich aber berechtigt, Rechtshilfe zu leisten, ohne dazu vlkervertragsrechtlich oder sonst verpflichtet zu sein (Schuster, aaO, S. 118).
Auch das ist Ausdruck seiner Souvernitt.
Ein eigener Rekurs der deutschen Gerichte auf tschechisches Recht ist damit unzulssig (vgl. zur Spezialittsbindung auch BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, wistra 2005, 58, 60).
Das nach dem deutschtschechischen bereinkommen nicht geschuldete Leisten von Rechtshilfe durch die Kreisstaatsanwaltschaft Prag als solches kann daher auch kein Verwertungsverbot im ersuchenden Staat zur Folge haben.
28 bb) Verwertungsbeschrnkungen oder -verbote aus dem das bilaterale Rechtshilferecht zwischen der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik ergnzenden Europischen Rechtshilferecht, etwa Art.
13 Abs.
10 EURhbk, liegen ebenfalls nicht vor.
Das Europische Rechtshilfebereinkommen enthlt ohnehin keine Regelungen ber die Verwertbarkeit von im Rahmen der auf die Telekommunikationsberwachung bezogenen Beweisrechtshilfe gewonnenen Beweise (Gle/Schomburg, in: Schomburg/Lagodny/Gle/Hackner, Internationale Rechtshilfe, 5. Aufl., Art.
18 EURhbk Rn.
24).
Das Verwertungsverbot aus Art.
39 Abs.
2 SD greift ebenfalls nicht ein.
29 cc) Ein auf die Nichteinhaltung der rechtshilferechtlichen Bestimmungen gesttztes Verwertungsverbot ergibt sich vorliegend auch nicht aus allgemeinen vlkerrechtlichen Grundstzen wie dem allgemeinen Fairnessgebot des Art.
6 Abs.
1 EMRK.
Ein Beweisverwertungsverbot kme aufgrund von Versten gegen rechtshilferechtliche Bestimmungen als solche allenfalls in Betracht, wenn sich das gegen den Angeklagten gefhrte Strafverfahren insgesamt als unfair erweisen wrde.
In der Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) ist anerkannt, dass aus der Verletzung von Vorschriften des nationalen Rechts ber die Beweiserhebung nicht zwingend ein Beweisverwertungsverbot resultiert, wenn das entsprechende Verfahren trotz des Verstoes insgesamt als fair anzusehen ist (etwa EGMR, Urteil vom 25. Mrz 1999, 25444/94 [Plissier u. Sassi ./.
Frankreich], Rn.
45 f., NJW 1999, 3545 f.; siehe auch Jahn, aaO, C 121 mwN in Fn. 560).
Bei Verletzung von rechtshilferechtlichen Bestimmungen ber die Beweiserhebung im Ausland kann insoweit nichts anderes gelten.
Es kommt nach dem Mastab der Verfahrensfairness fr im Wege der Rechtshilfe gewonnene Beweise mithin darauf an, ob unter der Geltung der inlndischen Rechtsordnung eine zuverlssige Beweisfhrung in einem fairen Verfahren mglich ist (vgl. Gle, aaO, S. 141 ff.
; dies., JR 2008, S. 317, 321).
30 Daran gemessen zieht die unter beiderseitiger Nichteinhaltung von Art.
17 Abs.
5 i.V.m. Abs.
2 CZErgV EuRhbk erfolgte berlassung der Telefonmitschnitte durch die zustndige tschechische Staatsanwaltschaft kein Verwertungsverbot nach sich.
Die Aufzeichnungen der abgehrten Telefonate wren der Staatsanwaltschaft Hamburg auch bei Beachtung der mageblichen rechtshilferechtlichen Bestimmungen zur Verfgung gestellt worden.
Die bilateral festgelegten Voraussetzungen fr die Herausgabe von aus der berwachung der Telekommunikation stammenden Unterlagen durch die Tschechische Republik waren zum Zeitpunkt des Rechtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft Hamburg gegeben (Gedanke des hypothetischen Ersatzeingriffs).
31 Art.
17 Abs.
5 CZErgV EuRhbk erklrt auf ein Herausgabeverlangen die Abs.
1 und 2 (Ziffern 1 und 2) sowie Abs.
4 fr entsprechend anwendbar.
Art.
17 Abs.
2 Ziffer 1 CZErgV EuRhbk erfordert die Vorlage einer berwachungsanordnung eines zustndigen Gerichts des ersuchenden Staates oder die Besttigung eines solchen Gerichts ber das (hypothetische) Vorliegen der Voraussetzungen einer Telekommunikationsberwachung, wenn die Manahme auf dem Gebiet des ersuchenden Staates durchgefhrt werden wrde.
Abs.
2 Ziffer 2 verlangt bei dem Ersuchen auf Durchfhrung der Manahme durch den ersuchten Staat, dass auch nach dessen Rechtsordnung die rechtlichen Voraussetzungen der Telekommunikationsberwachung vorliegen, wenn (hypothetisch) die Strafverfolgung dort erfolgen wrde.
32 (1) Im hier gegebenen Anwendungsbereich von Art.
17 Abs.
5 CZErgV EuRhbk ist letzteres Erfordernis vorliegend erfllt, weil das auf diese Vorschrift gesttzte Rechtshilfeersuchen sich auf die Herausgabe von Erkenntnissen bezieht, die aus einem in der Tschechischen Republik ohnehin bereits gefhrten und nicht auf deutsches Ersuchen hin eingeleiteten Strafverfahren gewonnen wurden.
Die von der Kreisstaatsanwaltschaft Prag bersandten Telefonmitschnitte sind aus berwachungsmanahmen hervorgegangen, die jeweils durch die Bezirksgerichte Prag 4 und Prag 10 in Beschlussform auf der Grundlage von  88 Abs.
1 und 2 der tschechischen Strafprozessordnung angeordnet worden waren.
Wie sich aus den vorgenannten gerichtlichen Anordnungsbeschlssen ergibt, hatten die Verfahren jeweils materiellstrafrechtliche Vorwrfe zum Gegenstand, wegen derer nach dem mageblichen Strafverfahrensrecht der Tschechischen Republik die berwachung der Telekommunikation angeordnet werden darf.
33 (a) Das Vorhandensein dieser gerichtlichen Anordnungsentscheidungen reicht als Grundlage fr die Verwertung der im Wege der Rechtshilfe erlangten Telefonmitschnitte im hiesigen Strafverfahren aus.
Jedenfalls fr die hier vorliegende Konstellation der Beweisverwertung von Erkenntnissen, die aus einer durch den ersuchten auslndischen Staat originr durchgefhrten, nicht durch ein deutsches Rechtshilfeersuchen veranlassten Telekommunikationsberwachung stammen, ist den inlndischen Strafgerichten die von der Revision angemahnte umfassende Rechtmigkeitsprfung der auslndischen Anordnungsbeschlsse am Mastab des auslndischen Rechts aus vlker- und unionsrechtlichen Grnden verwehrt.
34 Der Senat teilt nicht die in der Strafrechtswissenschaft vertretene Auffassung, hinsichtlich der berwachung von Telekommunikation bei Verwertung im Ausland gewonnener Informationen drfe das inlndische Strafgericht nicht ungeprft von der Rechtmigkeit der Anordnungsentscheidung ausgehen, sondern mssen die Einhaltung der auslndischen Rechtmigkeitsvoraussetzungen "zustzlich kontrollieren" (Perron ZStW 112 [2000], S. 202, 219; vgl. auch Schuster, aaO, S. 111 ff., 245 f., ders., NStZ 2006, 657, 661; Pitsch, Strafprozessuale Beweisverbote, 2009, S. 148 ff.).
Auch wenn die Beurteilung der Verwertbarkeit eines im Ausland erhobenen Beweises sich nach der inlndischen Rechtsordnung bestimmt, wrde eine mit der Rechtswidrigkeit der auslndischen Beweiserhebung begrndete Unverwertbarkeit des erhobenen Beweises unter den hier vorliegenden tatschlichen Gegebenheiten mit einem Eingriff in die Souvernitt des auslndischen Staates einhergehen.
Die Revision will die Unverwertbarkeit der Telefonmitschnitte nmlich insoweit auf die Erwgung sttzten, die Anordnungsbeschlsse der Bezirksgerichte fr Prag 4 und Prag 10 entsprchen nicht dem tschechischen Verfassungsrecht und dem dortigen einfachgesetzlichen Strafverfahrensrecht.
Wrden die inlndischen Strafgerichte - ggf. unter Einholung eines Sachverstndigengutachtens - die Rechtmigkeit der weiterhin bestehenden tschechischen Gerichtsentscheidungen am Mastab des tschechischen Rechts prfen, maten sie sich Kompetenzen an, die ihnen nach Vlkerrecht und Unionsrecht im Verhltnis zu einem anderen Mitgliedstaat nicht zustehen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, wistra 2005, 58, 60).
35 Ungeachtet des bestehenden bilateralen Rechtshilfebereinkommens zwischen der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland wird die die Rechtshilfe umfassende justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europischen Union nach Art.
82 Abs.
1 AEUV durch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen bestimmt.
Art.
82 Abs.
2 AEUV begrndet zwar die Kompetenz der Europischen Union, per Richtlinie Mindestvorschriften zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen in Strafsachen zu erlassen.
Diese Mindestvorschriften knnen auch die Zulssigkeit von Beweismitteln auf gegenseitiger Basis zwischen den Mitgliedstaaten betreffen (Art.
82 Abs.
2 Satz 3 Buchstabe a AEUV).
Aber selbst auerhalb einer entsprechenden Richtlinie wre es mit dem hinter dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung stehenden Gedanken des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten nicht zu vereinbaren, eine in einem Mitgliedstaat ergangene, dort nicht aufgehobene gerichtliche Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat mit der Begrndung als rechtswidrig zu bewerten, die Gerichte des Entscheidungsstaates htten ihre eigene nationale Rechtsordnung nicht eingehalten.
36 (b) Der Senat verkennt nicht, dass aufgrund der Besonderheiten der Beweisrechtshilfe und des diese umgebenden unionsrechtlichen Rechtsrahmens die Mastbe fr die Verwertbarkeit von Erkenntnissen, die aus einer inlndischen Telekommunikationsberwachung einerseits und einer auslndischen andererseits stammen, jedenfalls dann nicht vllig identisch sind, wenn es um die Verwertung von bereits auerhalb der Rechtshilfe vorhandenen auslndischen berwachungsergebnissen geht.
Fr die Verwertbarkeit im Inland durch die berwachung der Telekommunikation gewonnener Informationen verlangt der Bundesgerichtshof - wenn wie hier ein Widerspruch erfolgt - eine umfassende Prfung der Anordnungsvoraussetzungen durch das erkennende Gericht (siehe BGH, Beschluss vom 7. Mrz 2006 - 1 StR 316/05, BGHSt 51, 1; BGH, Beschluss vom 7. Mrz 2006 - 1 StR 534/05, StV 2008, 63, 65; vgl. auch BGH, Beschluss vom 1. August 2002 - 3 StR 122/02, BGHSt 47, 362, 365-368).
Dafr kann das Tatgericht grundstzlich auf den die berwachung anordnenden ermittlungsrichterlichen Beschluss zugreifen.
Diese Grundstze lassen sich aber aus den genannten Grnden auf in einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Union auf der Grundlage dortigen Rechts gewonnene Erkenntnisse aus einer Telekommunikationsberwachung nicht ohne weiteres bertragen.
Das gilt zumindest dann, wenn die entsprechenden Informationen im Rahmen eines dort bereits betriebenen Strafverfahrens gewonnen und nicht aufgrund eines Rechtshilfeersuchens erhoben wurden.
37 (c) Ob fr den Fall eines zum Zwecke der Umgehung strengerer inlndischer Anordnungsvoraussetzungen gestellten Rechtshilfeersuchens eine andere Bewertung vorzunehmen wre, bedarf keiner Entscheidung.
Eine solche Konstellation liegt nicht vor.
38 (d) Die Beschrnkung der berprfung der Rechtmigkeit der durch die Bezirksgerichte Prag 4 und Prag 10 getroffenen Anordnungsentscheidungen im Rahmen der Beurteilung der Verwertung der gewonnenen Informationen im hiesigen Strafverfahren hindert nicht, die auslndische Entscheidung berhaupt als Anknpfung im Rahmen der Beweisverwertung im Inland heranzuziehen.
Die Unverwertbarkeit im Ausland erhobener Beweise kann sich ergeben, wenn die Beweiserhebung unter Verletzung vlkerrechtlich verbindlicher und dem Individualrechtsgterschutz dienender Garantien, wie etwa Art.
3 EMRK, oder unter Versto gegen die allgemeinen rechtsstaatlichen Grundstze im Sinne des ordre public (vgl.  73 IRG) erfolgt ist (siehe Ambos, aaO, S. 83; Gle JR 2008, S. 317, 321 ff.
; Schuster, aaO, S. 122 ff.
und 133 f.; ders., NStZ 2006, S. 657, 662).
39 (e) Bei Anwendung dieses (eingeschrnkten) Prfungsmastabs ergibt sich aus den die Telekommunikationsberwachung anordnenden Beschlssen der Bezirksgerichte Prag 4 und Prag 10 kein Grund fr eine Unverwertbarkeit der Telefonmitschnitte.
Die Entscheidungen sind smtlich in Beschlussform durch einen Richter ergangen.
Sie finden in  88 Abs.
1 und 2 der tschechischen Strafprozessordnung eine einfachgesetzliche Grundlage.
Den Anordnungsbeschlssen lag jeweils der Verdacht der Begehung von Straftaten zugrunde, die die berwachung der Telekommunikation nach tschechischem Recht grundstzlich zulieen.
Ob jeder der fraglichen Beschlsse den sich aus dem Verfassungsrecht der Tschechischen Republik ergebenden Begrndungsanforderungen an solche Anordnungsentscheidungen entsprach, steht aus den genannten Grnden auerhalb der Prfungskompetenz der deutschen Gerichte.
Selbst wenn einzelne Beschlsse nur formelhafte Begrndungen in Bezug auf die konkrete Beweis- und Verdachtslage im Zeitpunkt der Anordnungsbeschlsse enthalten, folgt daraus kein Versto gegen allgemeine rechtsstaatliche Grundstze (ordre public).
Eine den inlndischen Vorgaben entsprechende detaillierte Darstellung der Beweis- und Verdachtslage kann angesichts der nach wie vor betrchtlichen Unterschiede der Anordnungsvoraussetzungen der Telekommunikation in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten der Europischen Union (knapper berblick bei Perron ZStW 112 [2000] S. 202, 219) nicht erwartet werden.
Die Beschlsse gengen allgemeinen rechtsstaatlichen Grundstzen.
Sie wurden -  88 Abs.
1 und 2 der tschechischen Strafprozessordnung insoweit entsprechend - auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch einen Richter erlassen.
Aus den Begrndungen ergibt sich das Vorliegen des Verdachts von die berwachung gestattenden Straftaten sowie, wenn auch in der berwiegenden Zahl der Beschlsse unter formelhaftem Verweis auf den Akteninhalt, die begrndete Annahme, die zu berwachende Telekommunikation werde fr das Strafverfahren bedeutsame Tatsachen enthalten.
40 (f) Die vom Senat angenommene lediglich begrenzte berprfbarkeit von durch Gerichte eines anderen Mitgliedstaates angeordneten strafprozessualen Ermittlungsmanahmen steht nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung anderer Senate des Bundesgerichtshofs.
Soweit der 5. Strafsenat in seinem Beschluss vom 10. Januar 2007 (5 StR 305/06) eine durch das Schweizerische Bundesamt fr Justiz ausgesprochene Beschrnkung der Verwendung von im Rahmen der Rechtshilfe bersandten Unterlagen am Mastab des Schweizer Rechts berprft hat (insoweit in BGHSt 51, 202, 210 f. Rn.
31 f. nur teilweise abgedruckt), sind die dortigen Erwgungen nicht tragend.
Auf die nachtrglich durch die Schweiz erklrte Beschrnkung kam es nicht mehr an, weil die verwendeten Unterlagen sich lediglich auf solchen Verfahrensstoff bezogen, in Bezug auf den bereits vor der entsprechenden Erklrung Teilrechtskraft eingetreten war (BGH, aaO, BGHSt 51, 202, 204 f. Rn.
9-12).
41 Aus den von den Revisionsfhrern behaupteten Mngeln der Anordnungsbeschlsse der Bezirksgerichte Prag 4 und Prag 10 kann demnach ein Verwertungsverbot nicht abgeleitet werden.
42 (2) Im Zeitpunkt des Rechtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft Hamburg im Mai 2009 htten auch die Voraussetzungen des Art.
17 Abs.
5 i.V.m. Abs.
2 Ziffer 1 CZErgV EuRhbk fr eine "Besttigung" eines zustndigen deutschen Gerichts bestanden.
Die in Art.
17 Abs.
5 des bereinkommens verwendete Formulierung, die Abstze 1, 2 (...) und 4 "gelten entsprechend" ist nach ihrem Wortlaut im Hinblick auf das mit der entsprechenden Geltung Gemeinte zwar nicht vllig eindeutig.
Die fragliche "Besttigung" eines zustndigen Gerichts des ersuchenden Staates knnte bei entsprechender Anwendung von Abs.
2 Ziffer 1 des bereinkommens eine Prfung zur Grundlage haben, ob hinsichtlich der bereits berwachten Telekommunikation im ersuchten Staat (hypothetisch) im Zeitpunkt des Rechtshilfeersuchens im ersuchenden Staat eine berwachung angeordnet werden knnte.
Mglich ist aber auch die Auslegung der Vertragsklausel, dass nach dem inlndischen Recht des das Ersuchen stellenden Staates (hypothetisch) die Voraussetzungen vorlgen, unter denen auf bereits vorhandene, aus Manahmen der Telekommunikation herrhrende "Unterlagen" (Art.
17 Abs.
5 CZErgV EuRhbk) fr die Zwecke der Verfolgung - wie hier - in dem nunmehr gefhrten Strafverfahren zugegriffen werden darf.
43 Sinn und Zweck der Regelung in Art.
17 Abs.
5 i.V.m. Abs.
2 Ziffer 1 CZErgV EuRhbk, die letztlich den rechtshilferechtlichen Umgang mit Zufallsfunden betrifft, sprechen fr die zweite Auslegungsmglichkeit.
Denn aus dem Gesamtzusammenhang von Art.
17 des bereinkommens ergibt sich, dass bei den besonders eingriffsintensiven Manahmen der berwachung der Telekommunikation Rechtshilfe lediglich dann gewhrt werden muss, wenn - auf der Grundlage der Hypothese eines reinen Inlandssachverhalts - die rechtshilferechtlich begehrte Manahmen nach dem Recht beider beteiligter Staaten rechtmig vorgenommen werden knnte.
Art.
17 Abs.
5 CZErgV EuRhbk regelt eine Konstellation, in der bereits in einem frheren Strafverfahren des ersuchten Staates gewonnene, aus Manahmen der Telekommunikation stammende Informationen in einem (anderen) Strafverfahren des ersuchenden Staates verwendet und ggf. zum Zwecke des Beweises verwertet werden sollen.
Angesichts dessen ist bei der Auslegung des bereinkommens fr den Gegenstand der "gerichtlichen Besttigung" nach Art.
17 Abs.
5 i.V.m. Abs.
1 Ziffer 1 CZErgV EuRhbk darauf abzustellen, ob bei einem hypothetischen Inlandssachverhalt ("wenn eine Manahme ... durchzufhren wre") eine Verwendung der in einem inlndischen Strafverfahren gewonnenen Erkenntnisse in einem anderen, ebenfalls inlndischen Strafverfahren htte erfolgen drfen.
44 Nach dem vorgenannten Mastab htte sich die das Rechtshilfeersuchen begleitende gerichtliche Besttigung inhaltlich darauf zu beziehen gehabt, ob nach deutschem Strafverfahrensrecht die Voraussetzungen von  477 Abs.
2 Satz 2 StPO vorgelegen htten.
Diese auf dem Gedanken des sog.
hypothetischen Ersatzeingriffs (vgl. BTDrucks.
16/5846 S. 66 rechte Spalte i.V.m. S. 64 rechte Spalte) beruhende Vorschrift regelt die Verwendung von in einem Katalogtaten betreffenden Strafverfahren rechtmig erhobenen personenbezogenen Daten, zu denen der Inhalt von Telekommunikation gehrt (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2008 - 3 StR 342/08, BGHSt 53, 64, 67 Rn.
11), in einem anderen Strafverfahren.
Hinsichtlich des Strafverfahrens, in dem die Verwertung der Daten erfolgen soll, handelt es sich damit um Zufallsfunde (BGH, aaO, BGHSt 53, 64, 67 Rn.
11).
Da  17 Abs.
5 CZErgV EuRhbk gleichfalls rechtshilferechtliche Konstellationen von aus Telekommunikationsberwachung gewonnenen Zufallsfunden betrifft, sind die inlndischen Voraussetzungen ("gerichtliche Besttigung") auf Herausgabe von entsprechenden Unterlagen daher anhand von  477 Abs.
2 Satz 2 StPO zu beurteilen.
Im Rahmen des hier fraglichen Rechtshilfeersuchens wre von dem zustndigen Ermittlungsrichter zu prfen gewesen, ob bei einem Inlandssachverhalt eine Verwendung bereits gewonnener Informationen aus einer Telekommunikationsberwachung gem  477 Abs.
2 Satz 2 StPO zulssig gewesen wre.
45 Das ist zu bejahen.
Im relevanten Zeitpunkt des Rechtshilfeersuchens hatte das gegen die Angeklagten gefhrte inlndische Strafverfahren den Verdacht der Begehung banden- und gewerbsmigen Schmuggels ( 373 AO) eine Katalogtat gem  100a Abs.
1 i.V.m. Abs.
2 Nr. 2 Buchstabe b) StPO zum Gegenstand.
Dagegen kommt es nicht darauf an, ob bereits die berwachung der Telekommunikation im Jahre 2007 nach deutschem Strafverfahrensrecht htte angeordnet werden knnen.
Nach stndiger Rechtsprechung ist bei sich im Verlaufe eines anhngigen Strafverfahrens ndernden strafprozessualen Vorschriften die neue Rechtslage magebend (BGH, Beschluss vom 19. Februar 1969 - 4 StR 357/68, BGHSt 22, 321, 325; BGH, Urteil vom 15. Mrz 2001 - 5 StR 454/00, BGHSt 46, 310, 317 ff.
; BGH, Urteil vom 27. November 2008 - 3 StR 342/08, BGHSt, 53, 64, 67 Rn.
13 mwN).
Das gilt auch bei der Verwendung von aus einer frheren Telekommunikationsberwachung gewonnenen, personenbezogenen Daten im Rahmen von  477 Abs.
2 Satz 2 StPO (BGH, Urteil vom 27. November 2008 - 3 StR 342/08, BGHSt 53, 64, 67 f. Rn.
13 mwN).
In der Verwendung der aus einem anderen Strafprozess stammenden personenbezogenen Daten in dem anhngigen Verfahren und in deren Verwertung in der dieses abschlieenden gerichtlichen Entscheidung liegt ein eigenstndiger Eingriff in das Fernmeldegeheimnis (vgl. BVerfGE 100, 313, 391 f.; BVerfGE 109, 279, 375 f.; BGH, aaO, BGHSt 53, 64, 67 f. Rn.
13).
Ob eine gesetzliche Grundlage fr den in der Verwendung und Verwertung liegenden Eingriff besteht, kann lediglich nach der fr den Verwendungs- bzw. Verwertungszeitpunkt geltenden Rechtslage beurteilt werden.
In der hier vorliegenden Konstellation der rechthilferechtlichen Besttigung nach Art.
17 Abs.
5 i.V.m. Abs.
1 Ziffer 1 CZErgV EuRhbk ist damit auf den Zeitpunkt des Rechtshilfeersuchens abzustellen.
Im Mai 2009 war - wie dargelegt -  373 AO bereits eine Katalogtat gem  100a Abs.
1 i.V.m. Abs.
2 Nr. 2 Buchstabe b) StPO.
Die Revisionen dringen daher mit ihrem Vorbringen, der Verwertbarkeit jedenfalls der aufgrund des Anordnungsbeschlusses des Bezirksgerichts Prag 4 vom 13. November 2007 gewonnenen Telefonmitschnitte stehe entgegen, dass es sich zum Zeitpunkt der Anordnung bei dem banden- und gewerbsmigen Schmuggel (noch) nicht um eine Katalogtat nach  100a StPO gehandelt habe, nicht durch.
46 Der Senat kann offen lassen, ob es der in  477 Abs.
2 Satz 2 StPO enthaltene Grundgedanke des (rechtsmigen) hypothetischen Ersatzeingriffs gebietet, die sonstigen, ber das Vorliegen einer Katalogtat hinausgehenden Anordnungsvoraussetzungen der einschlgigen Ermittlungsmanahme hypothetisch fr das anhngige Verfahren und bezogen auf den Erkenntnisstand bei Verwendung bzw. Verwertung der bereits vorhandenen personenbezogenen Daten zu prfen.
Im mageblichen Zeitpunkt lagen diese ohnehin vor.
Gegen die Angeklagten bestand bereits der Verdacht strafbarer Beteiligung an den Taten vom 16. November 2007 und 20.
bzw. 25. Mrz 2008.
Bei dem Verdacht muss es sich weder um einen hinreichenden noch um einen dringenden Tatverdacht handeln (Meyer-Goner, StPO, 55. Aufl.,  100a Rn.
9 mwN).
Angesichts des durch die vorherige Aufdeckung der Taten als solche bekannten Umfangs der Hinterziehung von Einfuhrabgaben waren diese auch im konkreten Fall als schwerwiegende Katalogtaten einzuordnen.
Die Subsidiarittsklausel wre ebenfalls gewahrt gewesen.
Die Ermittlung der konkreten Art der Beteiligung der Angeklagten an den beiden Schmuggeltaten wre ohne die Erkenntnisse einer Telekommunikationsberwachung wesentlich erschwert gewesen.
Lediglich aufgrund des Inhalts der in den Tatzeitrumen zwischen den drei Angeklagten und weiteren tatbeteiligten Personen gefhrten Telekommunikation war zu ermitteln, dass die Organisation der Transporte der unverzollten Zigaretten zumindest seit deren Eintreffen im Hamburger Freihafen mageblich durch die Angeklagten erfolgte.
Gleiches gilt fr die Aufklrung der Verteilung und Erledigung der Aufgaben im Verhltnis der Angeklagten untereinander.
B.
47 Die Verfahrensrge des Angeklagten R., mit der er die Verletzung von  76 Abs.
2 GVG i.V.m.  338 Ziffer 1 StPO rgt, bleibt ebenfalls ohne Erfolg.
48 Die Revision ist mit dieser Rge bereits ausgeschlossen.
Wird die Besetzung des erkennenden Gerichts gergt, mssen gem  222b Abs.
1 Satz 2 StPO die die vorschriftswidrige Besetzung begrndenden Tatsachen angegeben werden.
Zudem muss dargelegt werden, unter welchem rechtlichen Aspekt die Besetzung gergt wird (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2006 - 2 StR 104/06, StraFo 2007, 59 f.).
Dem gengte der erhobene Besetzungseinwand ersichtlich nicht.
Im brigen wre die Rge auch unbegrndet.
49 Die Strafkammer hat den ihr durch  76 Abs.
2 Satz 1 GVG aF, die aufgrund der in  41 Abs.
1 EGGVG getroffenen Regelung mageblich ist, erffneten Beurteilungsspielraum ber die Mitwirkung eines dritten Richters nicht berschritten.
Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt hat, war die Sache in tatschlicher Hinsicht bei lediglich zwei Einzeltaten, die drei Angeklagten zur Last gelegt wurden sowie einem Umfang von 15 Bnden Sachakten und Beiakten von knapp 1.800 Seiten nicht besonders umfnglich.
Das beiden Taten zugrunde liegende tatschliche Geschehen des Einschmuggelns von unverzollten Zigaretten in Containern war gerade nicht komplex, sondern einfach gelagert.
Die tatschliche Verhandlungsdauer von 21 Tagen war im Zeitpunkt des Erffnungsbeschlusses nicht absehbar.
Die ursprnglich von der Strafkammer zugrunde gelegte Dauer von fnf Verhandlungstagen war trotz der die Tatvorwrfe bestreitenden Angeklagten angesichts der sonstigen Beweislage mit den deutschen und tschechischen Ermittlungsbeamten sowie den vorhandenen Telefonmitschnitten nicht geeignet, den Verzicht auf die Mitwirkung eines dritten Richters als objektiv willkrlich erscheinen zu lassen.
Die mittlerweile durch den Gesetzgeber in  76 Abs.
3 GVG in der seit 1. Januar 2012 geltenden Fassung vorgenommenen Wertungen ber die Grnde fr die Mitwirkung eines dritten Richters gelten fr die hier magebliche frhere Rechtslage nicht.
50 Die Notwendigkeit, die Verwertbarkeit der von den tschechischen Strafverfolgungsbehrden gewonnenen Telefonmitschnitte vor dem Hintergrund des Widerspruchs der Angeklagten gegen die Heranziehung beurteilen zu mssen, begrndet keinen so hohen Grad an Komplexitt der Strafsache in rechtlicher Hinsicht, der die Mitwirkung eines dritten Berufsrichters erforderlich gemacht htte.
Der Senat kann dabei offen lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Komplexitt von Rechtsfragen nach  76 Abs.
2 GVG die Mitwirkung eines dritten Richters notwendig erscheinen lassen kann.
Jedenfalls vorliegend bedurfte es angesichts der allein auf die Beurteilung der Verwertbarkeit eines bestimmten Typus von Beweismitteln, der Telefonmitschnitte der tschechischen Strafverfolgungsbehrden, begrenzten Rechtsfrage einer solchen Mitwirkung nicht.
Das gilt erst recht, weil die Verwertbarkeit der entsprechenden Beweismittel im Rahmen der zahlreichen Haftentscheidungen bereits umfangreich durch die Strafkammer und das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg geprft worden war.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 314 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 596 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
