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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 722 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 ARs 3/09, Beschluss v. 11.03.2009, HRRS 2009 Nr. 722
BGH 5 ARs 3/09 - Beschluss vom 11. Mrz 2009
Anfrageverfahren; bei fiktiver Aburteilung im Inland gesamtstrafenfhige Verurteilungen im In- und Ausland (Hrteausgleich; bestimmende Bercksichtigung des Gesamtstrafbels bei der inlndischen Strafzumessung); Schuldprinzip.
 55 StGB;  46 StGB;  250 StGB;  132 Abs.
2 und 3 GVG; Art.
54 SD; Art.
20 Abs.
3 GG; Art.
2 Abs.
1 GG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das besondere Gesamtstrafbel ist auch beim Zusammentreffen in- und auslndischer Verurteilungen ein wesentlicher Strafmilderungsgrund.
2.
Zwar kommt in diesen Fllen die unmittelbare Anwendung der Grundstze zum Hrteausgleich wegen der mangelnden Vergleichbarkeit der verwirkten Strafen und deren Vollstreckung nicht in Betracht.
Um die Schuldangemessenheit des Gesamtstrafbels dennoch zu gewhrleisten, mssen die Auswirkungen der gegen den Tter verhngten Verurteilungen fr sein knftiges Leben im Rahmen der Strafzumessung besonders ins Gewicht fallen.
Dies gilt unabhngig davon, ob ein Gerichtsstand in Deutschland gegeben war und eine einheitliche Aburteilung mglich gewesen wre.
3.
Die Nichtanwendung des Gedankens des Gesamtstrafbels bei gesamtstrafenfhigen Verurteilungen im Aus- und Inland lsst sich nicht mit dem gewandelten Verstndnis der Anerkennung auslndischer Erkenntnisse vereinbaren, zumal solcher der Mitgliedstaaten der Europischen Union, wie sie in entsprechenden vlker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck kommt.
Denn dies wrde zu einer massiven Schlechterstellung des Angeklagten mit in- und auslndischen Verurteilungen gegenber demjenigen fhren, der nur im Inland Straftaten gleichen Schuldgehalts begangen hat.
Das wre vor dem Hintergrund zunehmender gemeinschaftsrechtlicher Integration auch auf dem Gebiet des Strafrechts sachlich kaum zu rechtfertigen.
4.
Da die Auswirkungen der im Ausland verhngten Strafen wegen mglicher anderer Vollstreckungsregelungen nicht allein an der zeitlichen Dauer der Strafe gemessen werden knnen, wird das Tatgericht die hierfr relevanten Umstnde, insbesondere abweichende Regelungen ber Strafmareduktionen, Strafaussetzung und Amnestien zu ermitteln und die im Ausland verhngten Strafen entsprechend zu gewichten haben.
Entscheidungstenor
Der beabsichtigten Entscheidung steht Rechtsprechung des Senats nicht entgegen.
Grnde
1 1.
Die vom 2. Strafsenat beabsichtigte Entscheidung in der weiten Fassung der Beschlussformel widersprche der Entscheidung des Senats vom 15. Dezember 1999 - 5 StR 608/99 (NStZ-RR 2000, 105).
An der dort zugrunde gelegten Rechtsauffassung hlt der Senat auch fest.
2 Indes ergibt sich aus der Begrndung des Anfragebeschlusses eine Einschrnkung dahin, dass die Versagung eines Hrteausgleichs nur fr diejenigen Flle gelten soll, in denen eine gemeinsame Aburteilung aller Taten in Deutschland nicht oder allenfalls theoretisch nach  7 Abs.
2 Nr. 2 StGB mglich gewesen wre (S. 11 des Beschlusses vom 29. Oktober 2008 - 2 StR 386/08).
Insoweit unterscheidet sich die dem Anfragebeschluss zugrunde liegende Fallgestaltung von derjenigen der vorgenannten Entscheidung des Senats.
Denn dort htten die im Ausland begangenen und abgeurteilten Taten im Hinblick auf  6 Nr. 5 StGB auch in Deutschland verfolgt werden knnen, was der Senat in seiner Entscheidung ausdrcklich hervorgehoben hatte.
3 2.
Wenngleich die Voraussetzungen nach  132 Abs.
2 und 3 GVG in diesem Anfrageverfahren damit nicht gegeben sein drften, ist aus Sicht des 5. Strafsenats (vorsorglich) zu bemerken, dass er zwar - im Anschluss an den 2. Strafsenat - eine Unterschreitung gesetzlicher Mindeststrafen fr unzulssig hlt, sich im brigen den Grnden des Anfragebeschlusses jedoch nicht anzuschlieen vermag.
Es ist zunchst nicht berzeugend, dass die hilfsweise erfolgte Annahme eines minder schweren Falles ( 250 Abs.
3 StGB) auf identischer Tatsachengrundlage rechtsfehlerhaft sein soll.
Der magebliche Grund - das durch die Mehrfachbestrafungen begrndete auergewhnliche Gesamtstrafbel - erlangt bei einer Strafrahmenverschiebung nach  250 Abs.
3 StGB kein anderes Gewicht als bei einer - freilich durchgreifend bedenklichen - Durchbrechung des Regelstrafrahmens des  250 Abs.
2 StGB.
4 3.
Das besondere Gesamtstrafbel ist ein wesentlicher Strafmilderungsgrund.
5 a) Die unmittelbare Anwendung der Grundstze zum Hrteausgleich kommt allerdings wegen der mangelnden Vergleichbarkeit der verwirkten Strafen und deren Vollstreckung nicht in Betracht.
Um die Schuldangemessenheit des Gesamtstrafbels dennoch zu gewhrleisten, mssen die Auswirkungen der gegen den Tter verhngten Verurteilungen fr sein knftiges Leben im Rahmen der Strafzumessung besonders ins Gewicht fallen (BGHSt 43, 79, 81; vgl. auch Rissing-van Saan in LK 12. Aufl.,  55 Rdn. 33).
Dies gilt unabhngig davon, ob ein Gerichtsstand in Deutschland gegeben war und eine einheitliche Aburteilung mglich gewesen wre.
Da die Auswirkungen der im Ausland verhngten Strafen wegen mglicher anderer Vollstreckungsregelungen nicht allein an der zeitlichen Dauer der Strafe gemessen werden knnen, wird das Tatgericht die hierfr relevanten Umstnde, insbesondere abweichende Regelungen ber Strafmareduktionen, Strafaussetzung und Amnestien zu ermitteln und die im Ausland verhngten Strafen entsprechend zu gewichten haben.
Die diesbezglich erforderliche Vorgehensweise unterscheidet sich insoweit nicht mageblich von der im Rahmen der bernahme der Vollstreckung eines auslndischen Erkenntnisses zu treffenden sogenannten Exequaturentscheidung, z. B. auf der Grundlage der  48 ff., 54 IRG.
6 b) Hiergegen lsst sich nicht einwenden, dass der Tter durch die Wahl der Tatorte die ihn benachteiligende Aburteilung in verschiedenen Staaten selbst herbeigefhrt hat.
Dieser sehr allgemeine Gesichtspunkt gilt nmlich gleichermaen fr die Fallkonstellation, dass in Folge einer zsurbildenden Verurteilung gesonderte Strafen zu verhngen sind (vgl. BGHSt 41, 310, 312; 44, 179, 185 f.).
Demgegenber lsst sich die Schlechterstellung eines nicht durch eine zwischenzeitliche Verurteilung gemahnten Angeklagten unter Schuldgesichtspunkten - ungeachtet des allerdings im Blick auf die offenen Grenzen nur noch bedingt schulderhhenden Umstands grenzberschreitender Kriminalitt - schwerlich rechtfertigen.
Schlielich darf auch nicht aus dem Blick verloren werden, dass letztlich alle dem Anwendungsbereich des  55 StGB unterfallenden wie nahestehenden Sachverhaltskonstellationen darauf zurckgehen, dass der Tter mehrere Straftaten begangen und daher durch sein eigenes Verhalten das Risiko getrennter Aburteilung gesetzt hat.
7 c) Die Nichtanwendung des Gedankens des Gesamtstrafbels nach deutschem Recht (S. 12 des Anfragebeschlusses) bei aufgrund des zeitlichen Ablaufs gesamtstrafenfhigen Verurteilungen im Aus- und Inland lsst sich zudem nicht ohne weiteres mit dem gewandelten Verstndnis bezglich der Anerkennung auslndischer Erkenntnisse vereinbaren, zumal solcher der Mitgliedstaaten der Europischen Union, wie sie in entsprechenden vlker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck kommt.
Denn dies wrde zu einer massiven Schlechterstellung des Angeklagten mit in- und auslndischen Verurteilungen gegenber demjenigen, der nur im Inland Straftaten gleichen Schuldgehalts begangen hat, fhren und ist vor dem Hintergrund zunehmender gemeinschaftsrechtlicher Integration, auch auf dem Gebiet des Strafrechts, sachlich kaum zu rechtfertigen.
So hat sich die Bundesrepublik Deutschland unter anderem durch das Gesetz zu dem Schengener bereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (BGBl.
1993 II S. 1010, 1013; 1997 I S. 1606) und durch das jetzt auch in Kraft getretene Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zu dem bereinkommen ber die berstellung verurteilter Personen (BGBl.
2002 II S. 2866; 2008 II S. 45; vgl. zudem EGVollstrbk, BGBl.
1997 II S. 1351, dazu Schomburg/Hackner in Schomburg/Lagodny/Gle/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 4. Aufl. S. 1079 Rdn. 12) zu einer noch weitergehenden Anerkennung strafgerichtlicher Erkenntnisse der Mitgliedstaaten verpflichtet.
Hiermit stnde die Ausblendung des Gedankens des Gesamtstrafbels fr auslndische Erkenntnisse in einem Spannungsverhltnis (vgl. etwa zur Anrechnung von Geldbuen bei gleichzeitiger Verwirklichung von Bugeldtatbestnden nach deutschem und europischem Kartellrecht schon EuGH GRUR Int 1969, 264, 269; BGHSt 24, 54, 60 f.).
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 722 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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