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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 222 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 ARs, Beschluss v. 26.01.2017, HRRS 2017 Nr. 222
BGH 5 ARs 54/16 - Beschluss vom 26. Januar 2017
Nichtbescheidung offensichtlich unzulssiger Rechtsbeschwerden.
 23 EGGVG;  29 Abs.
1 EGGVG; Art.
103 GG
Leitsatz des Bearbeiters
Sofern der Senat durch den selben Antragssteller wiederholt mit offensichtlich unzulssigen Rechtsmitteln gegen nicht rechtsmittelfhige Entscheidungen konfrontiert wird, kann er - auch zur Vermeidung erheblicher Kosten fr den Antragsteller - jedenfalls dann von einer weiteren Bescheidung absehen, wenn der Antragssteller aufgrund vorangegangener Beschlsse um die Unzulssigkeit seiner Eingaben wei.
Der Senat muss es nicht hinnehmen, durch sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazitten bei der Erfllung seiner Aufgaben behindert zu werden.
Entscheidungstenor
Die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlsse des Oberlandesgerichts Celle vom 10. Oktober 2016 (2 VAs 61/16), vom 12. Oktober 2016 (2 VAs 62/16 bis 66/16), vom 14. Oktober 2016 (2 VAs 67/16), vom 27. Oktober 2016 (2 VAs 72/16) sowie vom 14. und 18. November 2016 (2 VAs 7/16) werden auf Kosten der Beschwerdefhrerin als unzulssig verworfen.
Grnde
1 1.
Das Oberlandesgericht Celle hat mit den oben genannten Beschlssen eine Vielzahl von Antrgen der Beschwerdefhrerin - berwiegend als unzulssig - verworfen (Antrge auf gerichtliche Entscheidung gem  23 EGGVG, Gegenvorstellungen, Ablehnungsantrge, Antrge gem  172 StPO, Antrge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts).
2 Gegen keinen dieser Beschlsse hat es die Rechtsbeschwerde zugelassen.
3 Gleichwohl hat die Antragstellerin mit gleichlautenden Schreiben gegen die genannten Beschlsse Rechtsbeschwerden, teilweise durch zustzliche, wiederum gleichlautende Schreiben zudem Nichtzulassungsbeschwerden erhoben.
4 2.
Die (Rechts-)Beschwerden sind unstatthaft, da der Rechtsweg jeweils erschpft ist.
5 Soweit das Oberlandesgericht mit dem Beschluss vom 12. Oktober 2016 (2 VAs 62/16 bis 66/16) Antrge der Beschwerdefhrerin nach  172 StPO verworfen hat, gibt es dagegen kein gesetzlich zugelassenes Rechtsmittel.
Im brigen sind die Beschlsse des Oberlandesgerichts nicht anfechtbar, weil es die Rechtsbeschwerde jeweils nicht zugelassen hat.
Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist gesetzlich nicht erffnet.
6 3.
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der Senat eine aus demselben Grunde unstatthafte Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm verworfen (5 AR [Vs] 5/17).
Darber hinaus liegen ihm weitere Rechtsbeschwerden der Antragstellerin vor.
7 Die Antragstellerin wei bereits aufgrund des Beschlusses des Senats vom 2. August 2016 (5 AR [Vs] 44/16), nunmehr auch aufgrund des vorliegenden Beschlusses sowie aufgrund des oben bezeichneten Beschlusses vom heutigen Tage, dass Rechtsbeschwerden zum Bundesgerichtshof gegen Beschlsse der Oberlandesgerichte gem  23 EGGVG nach  29 Abs.
1 EGGVG nur dann statthaft sind, wenn sie vom jeweiligen Oberlandesgericht ausdrcklich zugelassen worden sind.
Der Senat wird deshalb - auch zur Vermeidung erheblicher Kosten fr die Antragstellerin - ihre weiteren ihm bereits vorliegenden (ebenfalls unstatthaften) Rechtsbeschwerden nicht mehr bescheiden.
Ebenso wird er mit knftigen Rechtsbeschwerden verfahren, sofern diese von den jeweiligen Oberlandesgerichten nicht ausdrcklich zugelassen wurden.
Er muss es nicht hinnehmen, durch sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazitten bei der Erfllung seiner Aufgaben behindert zu werden (vgl. BVerfG, Beschlsse vom 23. Februar 2016 - 2 BvR 63/16, 2 BvR 60/16 - und vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08).
Entsprechendes gilt, soweit die Beschwerdefhrerin ihre Beschwerden als Nichtzulassungsbeschwerden oder in vergleichbarer Weise bezeichnet.
8 4.
Der Senat sieht keinen Anlass, gem  21 Abs.
1 Satz 3 GKG von der Kostenerhebung abzusehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 222 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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