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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 788 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 386/08, Urteil v. 10.06.2009, HRRS 2009 Nr. 788
BGH 2 StR 386/08 - Urteil vom 10. Juni 2009 (LG Frankfurt am Main)
Einschrnkung des Hrteausgleichs bei der Gesamtstrafenbildung in Fllen auslndischer Verurteilungen; Rahmenbeschluss 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Bercksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren.
 55 StGB;  7 Abs.
2 Nr. 2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
In Fllen, in denen eine Gesamtstrafe nach  55 StGB mit Strafen aus auslndischen Urteilen nicht gebildet werden kann und in denen eine gemeinsame Aburteilung aller Taten in Deutschland allenfalls theoretisch nach  7 Abs.
2 Nr. 2 StGB mglich gewesen wre, ist ein Hrteausgleich oder die Anwendung des Rechtsgedankens des Hrteausgleichs weder rechtlich zulssig noch aus allgemeinen Erwgungen angezeigt.
2.
Grundgedanke des  55 StGB ist, dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach  53, 54 StGB behandelt worden wren, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so dass der Tter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist, als wenn alle Taten in dem zuerst durchgefhrten Verfahren abgeurteilt worden wren (BGHSt 7, 180, 181; 15, 66, 69; 17, 173, 174 f.; 32, 190, 193).
3.
Scheitert eine nach  55 StGB an sich mgliche nachtrgliche Gesamtstrafenbildung daran, dass die zunchst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjhrt oder erlassen ist, so ist die darin liegende Hrte nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Bemessung der nunmehr zu verhngenden Strafe auszugleichen (BGHSt 31, 102, 103; 33, 131, 132).
4.
Fehlt es dagegen an einem ausgleichsbedrftigen Nachteil, etwa wenn die Vollstreckung der frheren Strafe zur Bewhrung ausgesetzt war und nach Ablauf der Bewhrungszeit erlassen wurde, kommt ein Hrteausgleich nicht in Betracht (BGH NStZ-RR 1996, 291; NStZ-RR 2004, 330; StV 2007, 82).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben sich verschiedene Fallgruppen herausgebildet, in denen auer in den vorgenannten Fllen ebenfalls ein Hrteausgleich fr eine nicht mgliche Gesamtstrafenbildung zu gewhren ist (vgl. Senatsbeschluss in dieser Sache vom 29. Oktober 2008).
5.
Auch der Rahmenbeschluss 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Bercksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (ABl.
L 220 vom 15. August 2008) geht davon aus, dass eine nachtrgliche Gesamtstrafenbildung mit einer Vorverurteilung aus einem anderen Staat ein unzulssiger Eingriff in dessen Urteil bzw. dessen Vollstreckung wre (vgl. Art.
3 Abs.
3 und 4 der Richtlinie).
Im Erwgungsgrund Nr. 6 des Rahmenbeschlusses ist zudem ausdrcklich klargestellt, dass er nicht bezweckt, dass in einem Mitgliedstaat gerichtliche Entscheidungen vollstreckt werden, die in anderen Mitgliedstaaten ergangen sind, was bei einer nachtrglichen Gesamtstrafenbildung gem  55 StGB der Fall wre.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. April 2008 im Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 I.
2 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte und nach dem Rgevorbringen auf den Strafausspruch beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft hat mit der Sachrge Erfolg.
3 1.
Der Angeklagte hat im Jahre 2003 zusammen mit Mitttern drei Raubberflle auf Juweliergeschfte in Frankreich, Belgien und Deutschland begangen.
4 Wegen des berfalls vom 13. Mrz 2003 in Paris wurde er am 20. Mai 2004 in Frankreich in Untersuchungshaft genommen und am 23. Juni 2006 von dem Schwurgericht Paris u. a. wegen bandenmig organisierten schweren Raubes zu einer Haftstrafe von neun Jahren verurteilt.
Seitdem befand er sich bis zur Auslieferung in dieser Sache nach Deutschland am 10. April 2008 dort in Strafhaft.
Whrend sich der Angeklagte in Frankreich noch in Untersuchungshaft befand, wurde er in Abwesenheit vom Gericht I. Instanz im Arrondissement K. in der Provinz West-Flandern (Belgien) am 4. Oktober 2005 wegen eines bewaffneten berfalls am 10. April 2003, bei dem Uhren im Wert von nahezu einer Million Euro erbeutet worden waren, zu einer Gefngnisstrafe von acht Jahren verurteilt.
Die Auslieferung des Angeklagten nach Belgien zur Vollstreckung dieser Strafe ist von franzsischen Behrden bereits bewilligt, aber wegen der Strafvollstreckung in Frankreich aufgeschoben worden.
Nach rechtskrftigem Abschluss des Strafverfahrens in Deutschland ist der Angeklagte wieder nach Frankreich zu berstellen.
5 Dem angefochtenen Urteil liegt ein berfall auf ein Juweliergeschft in Frankfurt am Main am 29. Mrz 2003 zugrunde.
Der Angeklagte bedrohte Kunden und Mitarbeiter mit einer geladenen Schreckschusspistole; ein Mittter drckte unterdessen einer Verkuferin den metallenen Teil eines Schraubendrehers fest an den Hals und zwang sie, die Tr zum Schaufensterraum zu ffnen.
Aus dem Schaufenster entwendeten die Tter 160 Armbanduhren zum Einkaufswert von gut einer Million Euro.
Die Verkuferin erlitt einen etwa acht Zentimeter langen Kratzer am Hals.
Unmittelbar nach dem berfall fuhr der Angeklagte zurck nach Frankreich.
6 2.
Das Landgericht hat die Strafe dem Strafrahmen des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB entnommen.
Es hat an sich eine Freiheitsstrafe von acht Jahren fr tat- und schuldangemessen gehalten, wegen der in Frankreich und in Belgien verhngten Strafen jedoch einen Hrteausgleich vorgenommen und deshalb auf eine Freiheitsstrafe von nur drei Jahren sechs Monaten erkannt.
Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit der Sachrge sowohl den Hrteausgleich als auch die Strafzumessungsgrnde als solche; sie hlt die ausgeurteilte Strafe fr nicht mehr schuldangemessen.
II.
7 Die Strafzumessung des angefochtenen Urteils weist einen durchgreifenden Rechtsfehler auf.
8 In Fllen wie dem Vorliegenden, in denen eine Gesamtstrafe nach  55 StGB mit Strafen aus auslndischen Urteilen nicht gebildet werden kann und in denen eine gemeinsame Aburteilung aller Taten in Deutschland allenfalls theoretisch nach  7 Abs.
2 Nr. 2 StGB mglich gewesen wre, ist ein Hrteausgleich oder die Anwendung des Rechtsgedankens des Hrteausgleichs weder rechtlich zulssig noch aus allgemeinen Erwgungen angezeigt.
9 1.
Grundgedanke des  55 StGB ist, dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach  53, 54 StGB behandelt worden wren, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so dass der Tter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist, als wenn alle Taten in dem zuerst durchgefhrten Verfahren abgeurteilt worden wren (BGHSt 7, 180, 181; 15, 66, 69; 17, 173, 174 f.; 32, 190, 193).
Scheitert eine nach  55 StGB an sich mgliche nachtrgliche Gesamtstrafenbildung daran, dass die zunchst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjhrt oder erlassen ist, so ist die darin liegende Hrte nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Bemessung der nunmehr zu verhngenden Strafe auszugleichen (BGHSt 31, 102, 103; 33, 131, 132).
Die Tatsache, dass  55 Abs.
1 Satz 1 StGB in diesen Fllen eine Gesamtstrafenbildung ausdrcklich ausschliet, ndert nichts an der dem Prinzip der nachtrglichen Gesamtstrafenbildung zugrunde liegenden Forderung nach einem Ausgleich der sich durch getrennte Aburteilung ergebenden Nachteile.
Dieser Grundsatz gilt auch, wenn die Zsurwirkung einer frheren Strafe die Bildung einer Gesamtstrafe verhindert (BGHSt 32, 190, 193; 41, 310, 312).
Fehlt es dagegen an einem ausgleichsbedrftigen Nachteil, etwa wenn die Vollstreckung der frheren Strafe zur Bewhrung ausgesetzt war und nach Ablauf der Bewhrungszeit erlassen wurde, kommt ein Hrteausgleich nicht in Betracht (BGH NStZ-RR 1996, 291; NStZ-RR 2004, 330; StV 2007, 82).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben sich verschiedene Fallgruppen herausgebildet, in denen auer in den vorgenannten Fllen ebenfalls ein Hrteausgleich fr eine nicht mgliche Gesamtstrafenbildung zu gewhren ist (vgl. Senatsbeschluss in dieser Sache vom 29. Oktober 2008).
10 2.
Eine nachtrgliche Gesamtstrafenbildung mit im Ausland verhngten Strafen scheidet aus.
Eine Zusammenfassung von Strafen, die verschiedenen Strafsystemen angehren, ist unmglich; es ist nicht nachprfbar, in welchem Verhltnis die nach auslndischem Strafrecht angewandte Strafart zu der auf Grund des deutschen Strafgesetzes anzuwendenden steht.
Dies gilt sowohl fr Art und Hhe der im Ausland verhngten Strafe als auch fr das im Ausland bestehende System der Vollstreckung.
Dabei wrde die Anwendung des Gedankens des  55 StGB dazu ntigen, nicht vereinbare Straf- und Vollstreckungssysteme zu vergleichen, deren Anwendung im Einzelfall ungewiss ist.
11 Auch ist eine in Deutschland verhngte Gesamtstrafe von der deutschen Strafvollstreckungsbehrde zu vollstrecken.
Wrde darin eine durch ein auslndisches Gericht verhngte Einzelstrafe einbezogen, entfiele dadurch nach deutschem Recht die Vollstreckbarkeit des auslndischen Urteils, dessen Strafe in die Gesamtstrafe einbezogen wurde.
Dies wre ein unzulssiger Eingriff in das Justizhoheitsrecht des anderen Staates (vgl. schon RGSt 75, 256; BGH LM Nr. 1 zu  335 StGB; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1979 - 5 StR 571/79; OLG Bremen NJW 1950, 918; OLG Hamm JMBl.
NW 1950, 144; OLG Dsseldorf GA 1991, 271 f.).
Auch der Rahmenbeschluss 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Bercksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (ABl.
L 220 vom 15. August 2008) geht davon aus, dass eine nachtrgliche Gesamtstrafenbildung mit einer Vorverurteilung aus einem anderen Staat ein unzulssiger Eingriff in dessen Urteil bzw. dessen Vollstreckung wre (vgl. Art.
3 Abs.
3 und 4 der Richtlinie).
Im Erwgungsgrund Nr. 6 des Rahmenbeschlusses ist zudem ausdrcklich klargestellt, dass er nicht bezweckt, dass in einem Mitgliedstaat gerichtliche Entscheidungen vollstreckt werden, die in anderen Mitgliedstaaten ergangen sind, was bei einer nachtrglichen Gesamtstrafenbildung gem  55 StGB der Fall wre.
12 3.
Der Bundesgerichtshof hat zwar den Rechtsgedanken des Hrteausgleichs auf Flle bertragen, bei denen die im Ausland und die im Inland begangene Straftat vom zeitlichen Ablauf her miteinander htten abgeurteilt werden knnen (BGHSt 43, 79, 80; BGH NStZ-RR 1998, 204; 2000, 105; NStZ 1998, 134; NJW 2000, 1964, 1965; BGH NStZ 2008, 709, 710; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3.
Kammer des 2.
Senats vom 25. Januar 2008 - 2 BvR 1532/08 - Tz. 5).
In diesen so von anderen Senaten entschiedenen Fllen wre aber immer ein Gerichtsstand fr die im Ausland begangene Tat auch in Deutschland gegeben gewesen, weil es sich um Straftaten gegen international geschtzte Rechtsgter handelte oder der Tter Deutscher war, so dass die Taten auch in Deutschland htten abgeurteilt werden knnen.
13 Ein Hrteausgleich im Hinblick auf im Ausland verhngte Strafen kommt jedoch nicht in Betracht, wenn wegen der dort abgeurteilten Taten in Deutschland ein Strafverfahren nicht htte durchgefhrt werden knnen, weil das deutsche Strafrecht darauf von vornherein nicht anwendbar war, d. h. nicht der "Zufall" der Handhabung durch die beteiligten Behrden eine Aburteilung der im Ausland begangenen Tat im Inland verhindert hat.
Ist eine Aburteilung im Ausland begangener Taten in Deutschland mangels entsprechender rechtlicher und tatschlicher Voraussetzungen grundstzlich nicht mglich, sondern bietet das Strafanwendungsrecht der  3 ff.
StGB hierfr allenfalls unter dem Aspekt der stellvertretenden Strafrechtspflege ( 7 Abs.
2 Nr. 2 StGB) einen Ansatz, scheidet ein Hrteausgleich aus.
Ein Hrteausgleich dient zum Ausgleich der Nachteile, die dem Tter dadurch entstehen, dass keine nachtrgliche Gesamtstrafenbildung gem  55 StGB erfolgen kann, wenn der Zufall der Aburteilung in getrennten Verfahren eine Gesamtstrafe nach  53, 54 StGB verhindert hat.
14 In den Fllen des  7 Abs.
2 Nr. 2 StGB ist eine Gesamtstrafenbildung nach deutschem Recht aber von vornherein praktisch ausgeschlossen.
Ein Nachteilsausgleich fr das Unterbleiben einer Gesamtstrafenbildung ist deshalb nicht geboten, weil die Mglichkeit der Verhngung einer milderen Gesamtstrafe in einem einzigen Verfahren in Deutschland tatschlich nie bestanden hat.
Eine Strafmilderung aus diesem Grund wre vielmehr ein zustzlicher, nicht gerechtfertigter Vorteil fr den Tter.
Der Grundgedanke des  55 StGB, dass der Tter durch getrennte Aburteilung keinen Nachteil erleiden soll, kann in Fllen der vorliegenden Art keine Anwendung finden, weil eine gemeinsame Aburteilung der im Inland und im Ausland begangenen Taten zu keinem Zeitpunkt im Raum stand.
Dass  55 StGB auf Auslandsurteile nicht anwendbar ist, kann deshalb in diesen Fllen nicht zu einer Strafmilderung fhren.
Die Rechtsprechung anderer Senate steht, wie diese auf die Anfrage des Senats vom 29. Oktober 2008 mitgeteilt haben, dieser Entscheidung nicht entgegen.
15 Die Gewhrung des Hrteausgleichs fr die unterlassene Gesamtstrafenbildung verstt im vorliegenden Fall aber auch gegen gesetzliche Grenzen.
16 Der Tatrichter hat einen Strafabschlag innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens des  250 Abs.
2 StGB nicht fr ausreichend gehalten, um die Hrte fr den Angeklagten zu kompensieren und diesen deshalb unterschritten.
Hierdurch wird jedoch die Gesetzesbindung der Gerichte (Art.
20 Abs.
3 GG) berhrt, die die gesetzlichen Grenzen der Strafenfindung zu achten haben.
Deren berschreitung knnte aus bergeordneten rechtlichen Gesichtspunkten nur dann gerechtfertigt werden, wenn keine andere Mglichkeit des Ausgleichs bestnde, die die Grundstze des Strafzumessungsrechts des StGB unberhrt lsst (vgl. BGHSt 52, 124, 128 f.).
Eine solche liegt bei  250 StGB mit dem dort gegebenen milderen Strafrahmen fr den minder schweren Fall (Absatz 3) indes vor.
17 4.
Diese Entscheidung ist mit europischem Recht vereinbar.
Der Rahmenbeschluss 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 erfasst den vorliegenden Fall nicht.
Der Rahmenbeschluss stellt im Erwgungsgrund 6 ausdrcklich klar, dass er keine Verpflichtung zur Bercksichtigung frherer Verurteilungen enthlt, wenn eine innerstaatliche Verurteilung fr die Tat, die der frheren Verurteilung zugrunde lag, nicht mglich gewesen wre.
Dies trifft fr Auslandstaten eines auslndischen Tters gegen auslndische, nicht international geschtzte Rechtsgter mangels Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts zu.
18 Einer einschrnkenden Auslegung des Satzes 2 des Erwgungsgrundes 6 dahin, dass die Ausnahmeregelung nur Flle betrifft, in denen eine inlndische Verurteilung wegen der Art der Tat nicht mglich gewesen wre, weil das nationale Strafrecht keinen entsprechenden Straftatbestand enthlt, steht die Entstehungsgeschichte des Rahmenbeschlusses entgegen.
Der ursprngliche Beschlussentwurf der EU-Kommission vom 17. Mrz 2005 - Dokument KOM(2005)91 endgltig - enthielt in Art.
5 die Formulierung: "In einem anderen Mitgliedstaat ergangene Verurteilungen knnen unbercksichtigt bleiben, wenn die der Verurteilung zugrunde liegende Tat nach innerstaatlichem Recht keine Straftat darstellt".
Diese Regelung wurde aber bereits in den Beratungen des Europischen Parlaments, noch vor der Beschlussfassung durch den Europischen Rat, gestrichen (Bericht des Ausschusses fr brgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vom 8. September 2006 - A6-0268/2006; Legislative Entschlieung vom 27. September 2006 - TA (2006)373).
Zur Begrndung heit es in dem Ausschussbericht, dass angesichts der zu Artikel 3 Absatz 1 vorgeschlagenen nderungen kein Bedarf an den fakultativen Grnden fr die Nichtbercksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Verurteilung bestehe.
Nach der Formulierung des neuen Artikels 3 obliege es den zustndigen nationalen Behrden, nach ihrem nationalen Recht zu entscheiden, ob und inwiefern frhere Verurteilungen bercksichtigt werden sollten.
19 Fr die Vereinbarkeit der Entscheidung des Senats mit der Richtlinie spricht auch die Regelung in deren Artikel 3 Absatz 5.
Danach haben die Abstze 1 und 2 des Artikels 3 nicht die Wirkung, dass die Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Vorschriften ber die Verhngung von Strafen anwenden mssen, wenn die Anwendung dieser Vorschriften auf im Ausland ergangene Verurteilungen das Gericht darin einschrnken wrde, in einem neuen Verfahren eine Strafe zu verhngen.
Dies wre vorliegend der Fall, weil der Angeklagte im Ausland zu Freiheitsstrafen von neun Jahren und von acht Jahren verurteilt worden ist, die in ihrer Summe bereits die hchstzulssige Dauer der zeitigen Freiheitsstrafe in Deutschland von fnfzehn Jahren berschreiten.
20 Einer Vorlage der Sache an den Gerichtshof der Europischen Gemeinschaften (Art.
234 Abs.
3 i.V.m. Abs.
1 lit.
b EGV) bedarf es nicht, da die Richtlinie hinsichtlich der Bercksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europischen Union ergangenen Verurteilungen keine konkreten Vorgaben, sondern lediglich unbestimmte Rechtsbegriffe enthlt und somit den nationalen Rechtsordnungen erhebliche Spielrume belsst, die hier offensichtlich nicht berschritten sind.
Die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts ist deshalb derart offenkundig, dass fr einen vernnftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt und der Senat davon berzeugt ist, dass auch fr die Gerichte der brigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestnde (acte clair, vgl. EuGH NJW 1983, 1257 Rdn. 16; BGHZ 174, 273, 287, Rdn. 34 m.w.N.; BGH, Urteil vom 6. November 2008 - III ZR 279/07 - juris, Rn.
31, zur Verffentlichung in BGHZ vorgesehen).
III.
21 Der Strafausspruch des angefochtenen Urteils hat danach keinen Bestand.
22 Der Senat kann trotz der Hilfserwgungen der Strafkammer zum minder schweren Fall letztlich nicht ausschlieen, dass er auf dem Rechtsfehler beruht, denn diese Erwgungen knnen ihrerseits durch die rechtsfehlerhafte Annahme der Erforderlichkeit eines Hrteausgleichs fr die unterlassene Gesamtstrafenbildung mit den Auslandsverurteilungen beeinflusst worden sein.
Auch stehen sie im Widerspruch zu der eingangs der Strafzumessung (UA S. 8) getroffenen Bewertung, dass bei der gebotenen Gesamtschau aller Zumessungsgesichtspunkte kein minder schwerer Fall nach  250 Abs.
3 StGB vorliege.
23 Im brigen bleibt es der Vollstreckungsbehrde unbenommen, die auslndischen Verurteilungen gem  456a Abs.
1 StPO zu bercksichtigen.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 788 Externe Fundstellen: NStZ 2010, 30; StV 2010, 240 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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