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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 468 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 126/14, Beschluss v. 08.04.2014, HRRS 2014 Nr. 468
BGH 1 StR 126/14 - Beschluss vom 8. April 2014 (LG Stuttgart)
Stalking (Versto gegen das Doppelverwertungsverbot); Festsetzung der Tagesstze einer Geldstrafe (Einbeziehung der Geldstrafe in die Gesamtstrafe; nachtrgliche Festsetzung durch Revisionsgericht); versuchte Ntigung.
 40 Abs.
4 StGB;  53 Abs.
2 Satz 1 StGB;  354 Abs.
1 StPO;  240 Abs.
1 StGB;  22 StGB;  23 Abs.
1 StGB;  238 StGB;  46 Abs.
3 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Einer Festsetzung der Tagesstze bedarf es auch dann, wenn die Einzelgeldstrafe gem  53 Abs.
2 Satz 1 StGB in eine Gesamt(freiheits)strafe einbezogen wird (st.
Rspr).
2.
Zwar kommt bei unterbliebener Festsetzung regelmig eine Zurckverweisung zum Zwecke der Nachholung der Bestimmung der Tagessatzhhe in Betracht (vgl. BGHSt 30, 93, 97).
Allerdings kann das Revisionsgericht in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO in geeigneten Fllen auch selbst die Festsetzung vornehmen und etwa die Tagessatzhhe auf das gesetzliche Mindestma festsetzen (vgl. BGH WM 2010, 1957, 1964).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28. November 2013 im Schuldspruch dahingehend abgendert, dass der Angeklagte der sexuellen Ntigung in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung, der Nachstellung und der versuchten Ntigung schuldig ist.
2.
Der Tagessatz der im Fall III.3.
der Urteilsgrnde verhngten Einzelgeldstrafe wird auf einen Euro festgesetzt.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
4.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Ntigung, Nachstellung sowie Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Seine dagegen gerichtete, auf die Sachrge gesttzte Revision fhrt lediglich zu den aus der Beschlussformel ersichtlichen nderungen.
Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Im Fall III.1.
der Urteilsgrnde ndert der Senat den allein auf die Verurteilung wegen sexueller Ntigung lautenden Schuldspruch in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 5. September 2001 - 1 StR 317/01) dahingehend, dass der Angeklagte auch der tateinheitlich verwirklichten vorstzlichen Krperverletzung schuldig ist.
Die entsprechende Fassung des Urteilstenors ist ersichtlich irrtmlich unterblieben.
Nach den vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ergriff der Angeklagte die Nebenklgerin im Verlauf des zur sexuellen Ntigung fhrenden Geschehens und trug sie ins Schlafzimmer.
Durch die dabei angewendeten Griffe erlitt die Nebenklgerin Schmerzen, was der Angeklagte billigend in Kauf nahm (UA S. 9).
In seiner rechtlichen Wrdigung hat das Landgericht dieses Geschehen sowie die anschlieende Vornahme sexueller Handlungen als sexuelle Ntigung in Tateinheit mit (vorstzlicher) Kperverletzung gewertet (UA S. 30).
Zudem hat es im Rahmen der konkreten Strafzumessung fr diese Tat bercksichtigt, dass der Angeklagte zwei Strafgesetze verletzt hat (UA S. 31).
3 Angesichts der Bercksichtigung der Verwirklichung auch der tateinheitlichen Krperverletzung bei der Strafzumessung fr die sexuelle Ntigung schliet der Senat aus, dass das Fassungsversehen im Schuldspruch sich bei der Festsetzung der Einzelstrafe zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat.
4 2.
Im Fall III.3.
der Urteilsgrnde hat das Landgericht den Angeklagten wegen Bedrohung ( 241 StGB) verurteilt und dafr eine Einzelgeldstrafe von 120 Tagesstzen verhngt.
Die Hhe des Tagessatzes hat es nicht festgelegt.
5 a) Nach den getroffenen Feststellungen kndigte der Angeklagte whrend einer Beschuldigtenvernehmung im Rahmen eines gegen ihn wegen des Verdachts des Verstoes gegen das Gewaltschutzgesetz gefhrten Ermittlungsverfahrens den beiden Vernehmungsbeamten an, sie und alle anderen an dem Verfahren gegen ihn beteiligten Personen umzubringen.
"Seine Absicht war dabei, auf das gegen ihn gerichtete Ermittlungsverfahren ... Einfluss zu nehmen und die Beamten zumindest zeitweise von weiteren Ermittlungen abzuhalten" (UA S. 16).
6 Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat sich der Angeklagte wegen versuchter Ntigung zu Lasten der zustndigen Polizeibeamten strafbar gemacht.
Sein Vorsatz war darauf gerichtet, diese durch eine Drohung mit einem empfindlichen bel davon abzuhalten, weitere Ermittlungen, mithin Handlungen, vorzunehmen.
Durch das Aussprechen der Drohung hat der Angeklagte unmittelbar zu der im Sinne von  240 Abs.
2 StGB verwerflichen, weil auf einen rechtswidrigen Zweck gerichteten Tat angesetzt.
Hinter dieser versuchten Ntigung tritt die durch dieselbe Ntigungshandlung begangene Bedrohung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zurck (BGH, Beschluss vom 8. November 2005 - 1 StR 455/05, NStZ 2006, 342 mwN).
Da nach den weiteren Urteilsgrnden die Beamten sich in ihrer Ermittlungsarbeit von der Drohung nicht weiter haben beeindrucken lassen, war der Ntigungsversuch fehlgeschlagen.
Die Bedrohung kann daher auch nicht im Hinblick auf einen Rcktritt des Angeklagten vom Versuch der Ntigung bestehen bleiben.
7 Der Senat hat dem gesetzeskonkurrierenden Vorrang der Verurteilung wegen versuchter Ntigung entsprechend den Schuldspruch gendert.
 265 StPO steht nicht entgegen, weil der Angeklagte sich gegen diesen Vorwurf nicht erfolgreicher htte verteidigen knnen.
8 b) Der Senat schliet auch unter Bercksichtigung des vertypten Milderungsgrundes aus  23 Abs.
2 StGB angesichts des gegenber  241 StGB hheren Strafrahmens von  240 StGB aus, dass das Tatgericht im Fall III.3.
der Urteilsgrnde zu einer geringeren Tagessatzanzahl gelangt wre, wenn es seiner Strafzumessung eine versuchte Ntigung zugrunde gelegt htte.
9 c) Das Landgericht hat bezglich der im Fall III.3.
verhngten Geldstrafe von 120 Tagesstzen die Hhe des Tagessatzes nicht festgesetzt.
Einer solchen Festsetzung bedarf es aber auch dann, wenn die Einzelgeldstrafe gem  53 Abs.
2 Satz 1 StGB in eine Gesamt(freiheits)strafe einbezogen wird (st.
Rspr.
; siehe nur BGH, Beschluss vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 96).
Zwar kommt bei unterbliebener Festsetzung regelmig eine Zurckverweisung zum Zwecke der Nachholung der Bestimmung der Tagessatzhhe in Betracht (BGH aaO, BGHSt 30, 93, 97).
Allerdings kann das Revisionsgericht in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO in geeigneten Fllen auch selbst die Festsetzung vornehmen (BGH aaO; siehe auch Fischer, StGB, 61. Aufl.,  53 Rn.
4 mwN) und etwa die Tagessatzhhe auf das gesetzliche Mindestma festsetzen (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09, WM 2010, 1957, 1964).
Davon macht der Senat Gebrauch.
10 3.
Die Angriffe der Revision gegen die Strafzumessung des Landgerichts im Fall III.2.
der Urteilsgrnde (Nachstellung) bleiben ohne Erfolg.
Ein Versto gegen das Doppelverwertungsverbot des  46 Abs.
3 StGB liegt im Ergebnis nicht vor.
Zwar ist der Revision zuzugeben, dass dem objektiven Tatbestand der Nachstellung gem  238 Abs.
1 StGB mit dem Merkmal "beharrlich" eine in der Tatbegehung zum Ausdruck kommende besondere Hartnckigkeit und gesteigerte Gleichgltigkeit des Tters gegenber dem gesetzlichen Verbot innewohnt (BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - 3 StR 244/09, BGHSt 54, 189, 195).
Das Tatgericht hat mit der strafschrfenden Bercksichtigung der "besonderen Hartnckigkeit" und "Bedenkenlosigkeit" des Angeklagten jedoch nicht auf die Beharrlichkeit als Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes abgestellt, sondern - wie sich aus der Bezugnahme auf die uerung des Angeklagten in der Hauptverhandlung, ihm sei das gerichtlich angeordnete Kontaktverbot zu der Nebenklgerin egal - die ablehnende Einstellung des Angeklagten gegenber den durch Einzelanordnungen konkretisierten Verhaltensanforderungen der Rechtsordnung bercksichtigt.
Soweit zudem auf die rechtsfehlerfrei festgestellten gravierenden Auswirkungen der Tat fr die krperliche und psychische Gesundheit der Nebenklgerin abgestellt worden ist, handelt es sich ohnehin nicht um zum Tatbestand von  238 Abs.
1 StGB gehrende Merkmale, dafr aber um bercksichtigungsfhige, verschuldete Auswirkungen der Tat gem  46 Abs.
2 StGB.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 468 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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