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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 908 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 455/05, Beschluss v. 08.11.2005, HRRS 2005 Nr. 908
BGH 1 StR 455/05 - Beschluss vom 8. November 2005 (LG Augsburg)
Konkurrenzverhltnis von Ntigung und Bedrohung (Klarstellungsfunktion; Vorrang des konkreten vor dem abstrakten Rechtsgterschutz).
 240 StGB;  241 StGB;  52 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Bedrohung tritt auch hinter einer nur versuchten Ntigung zurcktritt (BGHR StGB  240 Abs.
3 Konkurrenzen 2.
Abstrakter Rechtsgterschutz hat jedoch nach den allgemeinen Grundstzen unter Konkurrenzgesichtspunkten hinter dem konkreten zurckzutreten.
Bedrohungen mit einem Verbrechen, auf die  241 StGB beschrnkt ist, stellen auch kein im Verhltnis zu  240 StGB eigenstndiges Handlungsunrecht dar.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 7. Juni 2005 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass im Fall II.
2. der Urteilsgrnde die Verurteilung wegen tateinheitlicher Bedrohung entfllt.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, wegen versuchter Ntigung in Tateinheit mit Bedrohung sowie wegen sexueller Ntigung in Tateinheit mit Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel fhrt zur Abnderung des Schuldspruchs im Fall II.
2. der Urteilsgrnde in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Im Fall II.
2. der Urteilsgrnde kann die tateinheitliche Verurteilung wegen Bedrohung nicht bestehen bleiben, weil  241 StGB auch hinter einer nur versuchten Ntigung zurcktritt (BGHR StGB  240 Abs.
3 Konkurrenzen 2; BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 364/03; vgl. auch Trger/ Schluckebier in LK 11. Aufl.  241 Rdn. 27 m.w.N.).
Soweit das Landgericht - durchaus erwgenswert - unter Berufung auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Tateinheit zwischen versuchter Ttung und vollendeter Krperverletzung (vgl. BGHSt 44, 196) Tateinheit zwischen versuchter Ntigung und vollendeter Bedrohung annimmt (so bereits BayObLG NJW 2003, 911, 912 unter Berufung auf Trger/Altvater in LK 11. Aufl.  240 Rdn. 124), vermag der Senat dem letztlich nicht zu folgen.
Anders als bei  212 StGB und  223 StGB, die mit dem menschlichen Leben und der krperlichen Unversehrtheit zwei verschiedene Rechtsgter schtzen, bezwecken  240 StGB und  241 StGB den gleichen aus Art.
2 Abs.
1 GG abgeleiteten Freiheitsschutz (vgl. BGHSt 37, 350, 353 - zu  240 StGB -; Trger/Schluckebier aaO Rdn. 1 - zu  241 StGB -).
Dabei stellt  240 StGB konkretes Erfolgsunrecht unter Strafe, whrend  241 StGB als abstraktes Gefhrdungsdelikt (vgl. Trger/Schluckebier aaO; Eser in Schnke/Schrder, StGB 25. Aufl.  241 Rdn. 2) im Vorfeld des Ntigungstatbestandes angesiedelt ist.
Abstrakter Rechtsgterschutz hat jedoch nach den allgemeinen Grundstzen unter Konkurrenzgesichtspunkten hinter dem konkreten zurckzutreten.
Dass dies jedenfalls im Verhltnis des  240 StGB zu  241 StGB auch dann gilt, wenn konkret nur das Versuchsstadium erreicht wurde, wird dadurch besttigt, dass die Strafobergrenze der versuchten Ntigung von zwei Jahren und drei Monaten weit ber der Strafobergrenze von einem Jahr bei der Bedrohung liegt.
Bedrohungen mit einem Verbrechen, auf die  241 StGB beschrnkt ist, stellen auch kein im Verhltnis zu  240 StGB eigenstndiges Handlungsunrecht dar, vielmehr soll diese Beschrnkung nur die Strafbarkeit im Bereich des abstrakten Rechtsgterschutzes sinnvoll begrenzen (so zutreffend Jger JR 2003, 478, 479).
3 Der Strafausspruch kann bestehen bleiben.
Die Beschrnkung des Schuldspruchs im Fall II.
2. lsst die mavolle Einzelstrafe unberhrt.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 908 Externe Fundstellen: NStZ 2006, 342 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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