BGH 3 StR 244/09 - 19. November 2009 (LG Lneburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 70 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 244/09, Beschluss v. 19.11.2009, HRRS 2010 Nr. 70
BGH 3 StR 244/09 - Beschluss vom 19. November 2009 (LG Lneburg)
BGHSt 54, 189; Nachstellung; Dauerdelikt (Deliktsnatur, Klammerwirkung).
 238 StGB;  52 StGB;  240 StGB;  223 StGB;  241 StGB
Leitstze
1.
Beharrliches Handeln im Sinne des  238 StGB setzt wiederholtes Ttigwerden voraus.
Darber hinaus ist erforderlich, dass der Tter aus Missachtung des entgegenstehenden Willens oder aus Gleichgltigkeit gegenber den Wnschen des Opfers in der Absicht handelt, sich auch in Zukunft entsprechend zu verhalten.
Eine in jedem Einzelfall Gltigkeit beanspruchende, zur Begrndung der Beharrlichkeit erforderliche (Mindest-) Anzahl von Angriffen des Tters kann nicht festgelegt werden.
(BGHSt) 2.
Die Lebensgestaltung des Opfers wird schwerwiegend beeintrchtigt, wenn es zu einem Verhalten veranlasst wird, das es ohne Zutun des Tters nicht gezeigt htte und das zu gravierenden, ernst zu nehmenden Folgen fhrt, die ber durchschnittliche, regelmig hinzunehmende Beeintrchtigungen der Lebensgestaltung erheblich und objektivierbar hinausgehen.
(BGHSt) 3.
 238 StGB ist kein Dauerdelikt.
Einzelne Handlungen des Tters, die erst in ihrer Gesamtheit zu der erforderlichen Beeintrchtigung des Opfers fhren, werden jedoch zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit zusammengefasst, wenn sie einen ausreichenden rumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufweisen und von einem fortbestehenden einheitlichen Willen des Tters getragen sind.
(BGHSt) 4.
Als Dauerdelikt sind nur solche Straftaten anzusehen, bei denen der Tter den von ihm in deliktischer Weise geschaffenen rechtswidrigen Zustand willentlich aufrecht erhlt oder die deliktische Ttigkeit ununterbrochen fortsetzt, so dass sich der strafrechtliche Vorwurf sowohl auf die Herbeifhrung als auch auf die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Zustands bezieht.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lneburg vom 16. Februar 2009 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, der gefhrlichen Krperverletzung, der Ntigung, des Raubes in Tateinheit mit ruberischer Erpressung und sexueller Ntigung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Bedrohung, der Sachbeschdigung in vier rechtlich zusammentreffenden Fllen sowie der Nachstellung in Tateinheit mit Bedrohung in fnf und Beleidigung in zwei jeweils rechtlich zusammentreffenden Fllen schuldig ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, wegen gefhrlicher Krperverletzung, wegen Ntigung, wegen Raubes in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung, ruberischer Erpressung und sexueller Ntigung, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Bedrohung, wegen Sachbeschdigung in vier rechtlich zusammentreffenden Fllen und wegen Nachstellung in Tateinheit mit Bedrohung in fnf Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Mit seiner hiergegen gerichteten Revision beanstandet der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel fhrt auf die Sachrge zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen nderung des Schuldspruchs; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Errterung bedarf lediglich Folgendes: 3 I. Im Fall II.
1. der Urteilsgrnde ist der Angeklagte nur des Raubes in Tateinheit mit ruberischer Erpressung und sexueller Ntigung schuldig.
Die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener vorstzlicher Krperverletzung muss entfallen, weil insoweit Strafverfolgungsverjhrung eingetreten ist.
Die Verjhrungsfrist fr Straftaten nach  223 Abs.
1 StGB betrgt fnf Jahre ( 78 Abs.
3 Nr. 4 StGB).
Die Tat wurde am 29. September 2002 begangen.
Die Verjhrung wurde unterbrochen durch die erste Vernehmung des Angeklagten am 31. Mrz 2003 ( 78c Abs.
1 Nr. 1 StGB).
Die nchste, zur Unterbrechung der Verjhrung geeignete Handlung war die Erhebung der ffentlichen Klage ( 78c Abs.
1 Nr. 6 StGB) am 18. November 2008.
Zu diesem Zeitpunkt war die Verjhrungsfrist aber bereits abgelaufen.
Dass der Vorwurf der vorstzlichen Krperverletzung mit weiteren Delikten in Tateinheit steht, ist ohne Bedeutung; denn die Verjhrung bestimmt sich bei tateinheitlichem Zusammentreffen fr jede Gesetzesverletzung gesondert (Fischer, StGB 56. Aufl.  78a Rdn. 5 m. w. N.).
4 II.
Die Wertung des Landgerichts, der Angeklagte habe in den Fllen II.
., 3., 7., 8. und 9. der Urteilsgrnde fnf materiellrechtlich selbststndige, zueinander im Verhltnis der Tatmehrheit stehende Nachstellungen begangen und sich deshalb wegen Nachstellung in Tateinheit mit Bedrohung in fnf Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit Beleidigung ( 238 Abs.
1,  241 Abs.
1,  185 Abs.
1,  52, 53 StGB) strafbar gemacht, hlt sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand.
Der Angeklagte ist vielmehr insoweit auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen der Nachstellung in Tateinheit mit Bedrohung in fnf und Beleidigung in zwei jeweils rechtlich zusammentreffenden Fllen schuldig.
5 1.
Die Strafkammer hat Folgendes festgestellt: 6 Der Angeklagte lernte im April 2006 die Zeugin L. kennen und fhrte mit dieser bis Ende 2007 eine Beziehung.
Nach der Trennung kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen, da der Angeklagte die Trennung nicht akzeptieren wollte.
Die Zeugin L. erwirkte am 7. Januar 2008 eine einstweilige Verfgung nach dem Gewaltschutzgesetz gegen den Angeklagten; danach wurde diesem untersagt, Kontakt zu der Zeugin aufzunehmen und sich ihr in einem Umkreis von 100 Metern zu nhern.
Am 16. Juli 2008 fand eine mndliche Verhandlung vor dem Amtsgericht ber einen Antrag der Zeugin auf Verhngung von Ordnungsmitteln gegen den Angeklagten statt; bei dieser Gelegenheit schlossen der Angeklagte und die Zeugin einen Vergleich, der inhaltlich der einstweiligen Verfgung entsprach.
Zuvor belstigte der Angeklagte die Zeugin in Kenntnis der einstweiligen Verfgung und ihres Willens, keinen Kontakt mehr zu ihm zu halten, wobei es zu folgenden einzelnen Vorfllen kam: 7 Am 29. Mrz 2008 klingelte er an der Tr des Mehrfamilienhauses, in dem sich die Wohnung der Zeugin befand.
Die Zeugin ffnete das Badezimmerfenster und forderte den Angeklagten auf zu verschwinden.
Dieser kndigte jedoch an, bis zum nchsten Morgen zu warten, um zu sehen, wer aus dem Haus komme; auerdem bedrohte er die Zeugin mit dem Tode und beschimpfte sie als "Nutte" und "Hure".
8 Am Mittag des 24. April 2008 rief der Angeklagte die Zeugin mehrfach an und erklrte, er werde sie nicht in Ruhe lassen.
Am Nachmittag desselben Tages fing er sie auf dem Rckweg von ihrer Arbeit ab, beobachtete in der Folgezeit ihre Wohnung mit einem Fernglas und drohte der Zeugin telefonisch und durch lautes Rufen, er werde ihr ein Messer in den Hals stecken, sie abstechen und umbringen; auerdem bezeichnete er sie als Schlampe.
9 Am 13. Mai 2008 rief der Angeklagte die Zeugin erneut mehrfach an, klingelte an ihrer Haustr und rief, er wolle wissen, was in der Wohnung vor sich gehe.
Nachdem die Zeugin ihn aufgefordert hatte zu gehen, drohte er, er knne die Wohnungstr schneller einschlagen und die Zeugin abstechen, als die Polizei erscheinen werde.
10 Am 20. Mai 2008 rief der Angeklagte die Zeugin an und sagte, er werde an diesem Tage ihre Wohnungstr einschlagen und sie umbringen; wenn er sie auf der Strae sehen sollte, haue er ihr "die Backen blau".
11 Am 3. Juli 2008 gegen 4.00 Uhr morgens erhielt die Zeugin einen Anruf von dem Angeklagten, in dem dieser ihr mitteilte, dass der Gerichtstermin am 16. Juli 2008 kein schner Tag fr sie werde; alle wssten, dass er sie kaputtschlagen und umbringen werde.
12 Die Zeugin nahm die Drohungen des Angeklagten ernst und hatte Angst um ihr Leben.
Aufgrund des Verhaltens des Angeklagten gab sie erhebliche Teile ihrer Freizeitaktivitten auf.
So verlie sie etwa aus Angst vor diesem abends wenn mglich nicht mehr ihre Wohnung und ffnete aus Furcht die Haustr nicht mehr.
In der Wohnung schaltete sie abends kein Licht mehr an, um dem Angeklagten vorzutuschen, nicht zu Hause zu sein.
Sie verlie auch tagsber ihre Wohnung und ihre Arbeitssttte nur nach besonderen Sicherheitsvorkehrungen und bemhte sich, sich nicht allein auf der Strae aufzuhalten.
Aufgrund ihrer Angst und der damit verbundenen Einschrnkungen verlor sie erheblich an Gewicht.
13 2.
Diese Feststellungen belegen nur eine Nachstellung nach  238 Abs.
1 StGB.
Dieses Delikt verklammert die an sich rechtlich selbststndigen Delikte der Bedrohung und Beleidigung zu einer insgesamt einheitlichen Tat im materiellrechtlichen Sinn.
Im Einzelnen: 14 a)  238 StGB ist durch das 40. Strafrechtsnderungsgesetz vom 22. Mrz 2007 (BGBl I 354) in das Strafgesetzbuch eingefgt worden.
Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten mit der Norm beharrliche Nachstellungen, die einschneidend in das Leben des Opfers eingreifen und unter dem englischen Begriff "Stalking" diskutiert werden, ber die bereits bestehenden und in Betracht kommenden Straftatbestnde - wie etwa der Ntigung ( 240 StGB), Bedrohung ( 241 StGB), Beleidigung ( 185 StGB) oder des Zuwiderhandelns gegen eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz ( 4 GewSchG) - hinaus mittels eines weiteren Straftatbestandes verfolgt werden knnen, um auf diese Weise einen besseren Opferschutz zu erreichen und Strafbarkeitslcken zu schlieen (BT-Drucks.
16/575 S. 1; Buettner ZRP 2008, 124; zur vorherigen Rechtslage vgl. Valerius JuS 2007, 319, 320; s. auch Kinzig ZRP 2006, 255, 256 mit Ausfhrungen zu Regelungen in den USA, den Niederlanden und sterreich).
Der neue Straftatbestand dient damit dem Schutz der eigenen Lebensfhrung vor gezielten, hartnckigen und schwerwiegenden Belstigungen der Lebensgestaltung (Mosbacher NStZ 2007, 665).
15 b) Tathandlung des  238 Abs.
1 StGB ist das unbefugte Nachstellen durch beharrliche unmittelbare und mittelbare Annherungshandlungen an das Opfer und nher bestimmte Drohungen im Sinne des  238 Abs.
1 Nr. 1 bis 5 StGB.
16 aa) Der u. a. in  292 Abs.
1 Nr. 1,  329 Abs.
3 Nr. 6 StGB verwendete Begriff des Nachstellens erfasst das Anschleichen, Heranpirschen, Auflauern, Aufsuchen, Verfolgen, Anlocken, Fallen stellen und das Treibenlassen durch Dritte (Kinzig/Zander JA 2007, 481, 483; Valerius aaO S. 321).
Im Kontext des  238 StGB umschreibt der Begriff im Grundsatz damit zwar alle Handlungen, die darauf ausgerichtet sind, durch unmittelbare oder mittelbare Annherungen an das Opfer in dessen persnlichen Lebensbereich einzugreifen und dadurch seine Handlungs- und Entschlieungsfreiheit zu beeintrchtigen (BTDrucks.
16/575 S. 7; Wolters in SK-StGB  238 Rdn. 7).
Jedoch sind in  238 Abs.
1 Nr. 1 bis 5 StGB die Handlungsformen abschlieend beschrieben, auf die sich die Pnalisierung erstreckt.
Whrend allerdings  238 Abs.
1 StGB in seinen Nr. 1 bis 4 nher konkretisierte Tatvarianten umschreibt, ffnet  238 Abs.
1 Nr. 5 StGB das Spektrum mglicher Tathandlungen in kaum berschaubarer Weise, indem er ohne nhere Eingrenzungen jegliches Ttigwerden in die Strafbarkeit einbezieht, das den von  238 Abs.
1 Nr. 1 bis 4 StGB erfassten Handlungen "vergleichbar" ist.
Ob Letzteres im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot Bedenken begegnen knnte, bedarf hier indes keiner nheren Betrachtung.
17  238 Abs.
1 Nr. 1 StGB soll physische Annherungen an das Opfer wie das Auflauern, Verfolgen, Vor-dem-Haus-Stehen und sonstige hufige Prsenz in der Nhe der Wohnung oder Arbeitsstelle des Opfers erfassen.
Erforderlich ist ein gezieltes Aufsuchen der rumlichen Nhe zum Opfer (BTDrucks.
16/575 S. 7; Lackner/Khl, StGB 26. Aufl.  238 Rdn. 4; Wolters aaO Rdn. 10; Mitsch NJW 2007, 1237, 1238; Valerius aaO S. 321).
 238 Abs.
1 Nr. 2 StGB erfasst Nachstellungen durch unerwnschte Anrufe, EMails, SMS, Briefe, schriftliche Botschaften an der Windschutzscheibe oder hnliches und mittelbare Kontaktaufnahmen ber Dritte (BTDrucks.
16/575 S. 7; Wolters aaO Rdn. 11; Mitsch aaO S. 1239).
18 Danach erfllen die Handlungen des Angeklagten die Voraussetzungen des Nachstellens in den Tatvarianten des  238 Abs.
1 Nr. 1 und 2 StGB.
Bei dem Vorfall am 29. Mrz 2008 suchte der Angeklagte die rumliche Nhe der Zeugin auf, indem er an ihrer Wohnung klingelte und mit der Zeugin durch ein geffnetes Fenster kommunizierte; somit liegen die Voraussetzungen des  238 Abs.
1 Nr. 1 StGB vor.
Das Vorgehen des Angeklagten am 24. April und 13. Mai 2008 erfllt jeweils die Voraussetzungen des  238 Abs.
1 Nr. 1 und 2 StGB, da der Angeklagte sowohl die rumliche Nhe der Zeugin aufsuchte als auch unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln Kontakt zu dieser herstellte.
 238 Abs.
1 Nr. 2 StGB erfasst trotz seines insoweit missverstndlichen Wortlauts neben dem bloen Versuch auch das erfolgreiche Herstellen einer kommunikativen Verbindung zwischen Tter und Opfer (Fischer aaO  238 Rdn. 14).
Durch die Handlungen des Angeklagten am 20. Mai und 3. Juli 2008 sind schlielich ebenfalls die Voraussetzungen des  238 Abs.
1 Nr. 2 StGB gegeben.
19 bb) Auch das tatbestandlich vorausgesetzte beharrliche Handeln des Tters ist hier gegeben.
20 Der Begriff "beharrlich" wird auch an anderer Stelle im StGB verwendet ( 56f Abs.
1 Nr. 2 und 3,  67g Abs.
1 Nr. 2 und 3,  70b Abs.
1 Nr. 2 und 3,  184 e StGB) und dort regelmig als wiederholtes Handeln oder andauerndes Verhalten interpretiert, das eine Missachtung des Verbots oder Gleichgltigkeit des Tters erkennen lsst (Fischer aaO  184 e Rdn. 5; Valerius aaO S. 322; vgl. auch BGHSt 23, 167, 172 f.).
In  238 Abs.
1 StGB dient das Merkmal einerseits dazu, den Tatbestand einzuschrnken; andererseits soll es die Deliktstypik des "Stalking" zum Ausdruck bringen und einzelne, fr sich genommen vom Gesetzgeber als sozialadquat angesehene Handlungen (BTDrucks.
16/575 S. 7) von unerwnschtem "Stalking" abgrenzen (Kinzig/Zander aaO S. 484; insoweit kritisch Mitsch aaO S. 1240).
Dem Begriff der Beharrlichkeit im Sinne des  238 StGB wohnen objektive Momente der Zeit sowie subjektive und normative Elemente der Uneinsichtigkeit und Rechtsfeindlichkeit inne (Fischer aaO  238 Rdn. 19; Wolters aaO Rdn. 15); er ist nicht bereits bei bloer Wiederholung erfllt.
Vielmehr bezeichnet das Tatbestandsmerkmal eine in der Tatbegehung zum Ausdruck kommende besondere Hartnckigkeit und eine gesteigerte Gleichgltigkeit des Tters gegenber dem gesetzlichen Verbot, die zugleich die Gefahr weiterer Begehung indiziert.
Eine wiederholte Begehung ist danach zwar immer Voraussetzung, gengt aber fr sich allein nicht (Lackner/Khl aaO Rdn. 3; Gazeas JR 2007, 497, 502).
Erforderlich ist vielmehr, dass aus Missachtung des entgegenstehenden Willens oder aus Gleichgltigkeit gegenber den Wnschen des Opfers mit der Absicht gehandelt wird, sich auch in Zukunft immer wieder entsprechend zu verhalten.
Der Beharrlichkeit ist immanent, dass der Tter uneinsichtig auf seinem Standpunkt besteht und zh an seinem Entschluss festhlt, obwohl ihm die entgegenstehenden Interessen des Opfers bekannt sind.
Die erforderliche ablehnende Haltung und gesteigerte Gleichgltigkeit gegenber dem gesetzlichen Verbot manifestieren sich darin, dass der Tter den vom Opfer ausdrcklich oder schlssig geuerten entgegenstehenden Willen bewusst bergeht (vgl. Wolters aaO).
Die Beharrlichkeit ergibt sich aus einer Gesamtwrdigung der verschiedenen Handlungen, bei der insbesondere auch der zeitliche Abstand zwischen den Angriffen und deren innerer Zusammenhang von Bedeutung sind (BTDrucks.
16/575 S. 7; Valerius aaO S. 322; kritisch Mosbacher aaO S. 666; Neubacher/Seher JZ 2007, 1029, 1032).
21 Die danach erforderliche Gesamtwrdigung des Verhaltens des Angeklagten ergibt, dass dieser in dem dargelegten Sinne beharrlich handelte.
Das Landgericht hat Vorflle an insgesamt fnf Tagen festgestellt, wobei es an einzelnen Tagen zu mehreren gesonderten Nachstellungshandlungen des Angeklagten kam.
Zwar liegen zwischen einzelnen bergriffen des Angeklagten teilweise auch grere zeitliche Abstnde von bis zu etwa sechs Wochen.
Jedoch belstigte der Angeklagte die Zeugin ber einen langen Zeitraum von insgesamt mehr als drei Monaten und an manchen Tagen mit besonderer Nachdrcklichkeit.
Dabei war ihm jederzeit bewusst, dass die Zeugin, die u. a. eine einstweilige Verfgung gegen ihn erwirkt hatte, keinen Kontakt mehr zu ihm wnschte.
Sein Verhalten war gleichwohl von dem fortwhrenden, hartnckigen Bestreben gekennzeichnet, die Zeugin zu drangsalieren.
Auch die Intensitt der Beeintrchtigungen der Zeugin durch das Vorgehen des Angeklagten ist als erheblich anzusehen; so belstigte der Angeklagte etwa sein Opfer auch whrend der Nacht und verwirklichte durch die ausgesprochenen massiven Drohungen und Beleidigungen jeweils mindestens einen weiteren Straftatbestand.
Unerheblich ist, dass die Handlungen des Angeklagten zwar im Wesentlichen gleichartig abliefen, sich jedoch im Detail unterschieden und verschiedene Alternativen des  238 Abs.
1 StGB erfllten.
Denn die potentiell bedrohlichen Handlungen sind in ihrer Gesamtheit zu bercksichtigen, ohne dass es erforderlich ist, dass dieselbe Handlung wiederholt vorgenommen wird (Fischer aaO Rdn. 20; Kinzig/Zander aaO S. 484; Valerius aaO S. 322).
22 c) Der Tatbestand ist vom Gesetzgeber als Erfolgsdelikt ausgestaltet worden (vgl. BTDrucks.
16/3641 S. 14; Wolters aaO Rdn. 2; Mosbacher aaO S. 667; Neubacher/Seher aaO S. 1030); die Tathandlung muss zu einer schwerwiegenden Beeintrchtigung der Lebensgestaltung des Opfers fhren.
Der Begriff der Lebensgestaltung umfasst ganz allgemein die Freiheit der menschlichen Entschlsse und Handlungen (BTDrucks.
16/575 S. 7; Wolters aaO Rdn. 4).
Sie wird beeintrchtigt, wenn das Opfer durch die Handlung des Tters veranlasst wird, ein Verhalten an den Tag zu legen, das es ohne Zutun des Tters nicht gezeigt htte; stets festzustellen ist demnach eine erzwungene Vernderung der Lebensumstnde (BTDrucks.
16/575 S. 8; Wolters aaO Rdn. 5).
Dieses weite Tatbestandsmerkmal erfhrt nach dem Wortlaut des Gesetzes eine Einschrnkung dahin, dass die Beeintrchtigung schwerwiegend sein muss.
Erfasst werden damit im konkreten Kontext ins Gewicht fallende, gravierende und ernst zu nehmende Folgen, die ber durchschnittliche, regelmig hinzunehmende und zumutbare Modifikationen der Lebensgestaltung erheblich und objektivierbar hinausgehen (BTDrucks.
16/3641 S. 14; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 175; Wolters aaO Rdn. 3; Mosbacher aaO; kritisch Mitsch aaO S. 1240).
Nicht ausreichend sind daher weniger gewichtige Manahmen der Eigenvorsorge, wie beispielsweise die Benutzung eines Anrufbeantworters und die Einrichtung einer so genannten Fangschaltung zum Zwecke der Beweissicherung.
Weitergehende Schutzvorkehrungen des Opfers, wie etwa das Verlassen der Wohnung nur noch in Begleitung Dritter, ein Wechsel des Arbeitsplatzes oder der Wohnung und das Verdunkeln der Fenster der Wohnung sind dagegen als schwerwiegend anzusehen (BTDrucks.
16/575 S. 8; OLG Hamm aaO; Lackner/Khl aaO Rdn. 2; Wolters aaO Rdn. 6).
Danach schtzt der Tatbestand weder berngstliche noch besonders Hartgesottene, die sich durch das Nachstellen nicht beeindrucken lassen (vgl. Wolters aaO Rdn. 2; Mitsch aaO; Mosbacher aaO).
23 Nach diesen Mastben ist mit Blick auf die festgestellten objektivierbaren Einschrnkungen der Lebensfhrung, welche die Belstigungen des Angeklagten bei der Zeugin hervorriefen, der erforderliche Taterfolg gegeben.
Den Feststellungen lsst sich allerdings nicht entnehmen, dass dieser Erfolg bereits durch einzelne Handlungen des Angeklagten verursacht wurde; vielmehr fhrte erst das Zusammenwirken aller Angriffe zu den Beeintrchtigungen der Lebensgestaltung der Zeugin.
24 d) Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten des Angeklagten als einheitliche Nachstellung zu bewerten.
 238 Abs.
1 StGB stellt zwar kein Dauerdelikt dar; die verschiedenen Angriffe des Angeklagten, mit denen der zur Vollendung des Delikts erforderliche Erfolg nur einmal herbeigefhrt wurde, bilden jedoch eine tatbestandliche Handlungseinheit (im Ergebnis fr das Vorliegen nur einer Tat auch Lackner/Khl aaO Rdn. 12; Wolters aaO Rdn. 24; Mosbacher aaO S. 669; Valerius aaO S. 323).
25 aa) Bereits der Umstand, dass die Tathandlung des  238 Abs.
1 StGB ein beharrliches Nachstellen voraussetzt, spricht dagegen, die einzelnen Angriffe des Angeklagten als materiellrechtlich selbststndige Taten im Sinne des  53 StGB zu werten; denn dem Begriff des Nachstellens ist ein gewisses Ma an Dauerhaftigkeit immanent (Fischer aaO Rdn. 9).
Mit dem zustzlichen Erfordernis der Beharrlichkeit wollte der Gesetzgeber den spezifischen Unrechtsgehalt der fortwhrend stattfindenden Verfolgung erfassen, deren Strafbarkeit das Regelungsziel des  238 StGB war (BTDrucks.16/575 S. 6).
Wenn damit auch eine Anknpfung an eine bloe Wiederholung der das Opfer beeintrchtigenden Handlung nicht beabsichtigt war, so vermag doch ein einmaliger Angriff des Tters das Merkmal der Beharrlichkeit von vorneherein nicht zu erfllen.
Objektive Voraussetzung ist vielmehr ein wiederholtes, d. h. mindestens zweifaches Nachstellen im Sinne des  238 Abs.
1 StGB, das indes gem den obigen Darlegungen zustzlich subjektive und normative Kriterien aufweisen muss.
Diese komplexe Struktur des Tatbestandsmerkmals bringt es mit sich, dass eine in jedem Einzelfall Gltigkeit beanspruchende, absolute (Mindest-)Anzahl von notwendigen Angriffen des Tters nicht festgelegt werden kann; denn die Beurteilung der Beharrlichkeit eines Verhaltens kann nur auf der Grundlage einer Gesamtwrdigung aller Elemente des Tatbestandsmerkmals erfolgen.
Diese stehen nicht isoliert nebeneinander; vielmehr bestehen Wechselwirkungen, die jeweils Rckschlsse auf das Vorliegen der anderen Kriterien erlauben.
So hngt etwa die erforderliche Anzahl der notwendigen Angriffe u. a. von dem konkreten Gewicht der sonstigen Elemente ab.
Greift der Tter mit seinen Handlungen besonders intensiv in die Rechte des Opfers ein, so mgen grundstzlich bereits wenige Vorflle, unter Umstnden auch eine einzige Wiederholung, das erforderliche Ma an rechtsfeindlicher Gesinnung und Hartnckigkeit zu belegen.
Die in dem Gesetzentwurf des Bundesrats enthaltene Regelvorgabe von mindestens fnf Handlungen (BTDrucks.
16/1030 S. 7) erweist sich somit als fr die Anwendungspraxis wenig hilfreich (fr ein notwendiges Minimum von fnf Handlungen auch Kinzig/Zander aaO S. 484; gegen die pauschale Festlegung einer Mindestzahl Gazeas aaO S. 502; vgl. auch Wolters aaO Rdn. 15; Mitsch aaO S. 1240).
26 bb) Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass der Taterfolg nicht durch eine isolierte einzelne Handlung des Angeklagten sondern durch die insgesamt fnf Angriffe herbeigefhrt wurde.
27 (1) Das aus diesem Umstand ersichtlich werdende - geradezu typische - Verhltnis zwischen Tathandlung und Taterfolg im Rahmen des  238 Abs.
1 StGB belegt zunchst, dass die mehreren Angriffe des Angeklagten nicht deshalb zur Tateinheit im materiellrechtlichen Sinn zusammengefasst werden knnen, weil sie Teile einer Dauerstraftat sind; denn  238 Abs.
1 StGB stellt trotz insoweit mehrdeutiger Passagen in den Gesetzesmaterialien kein Dauerdelikt im rechtstechnischen Sinne dar (Gazeas aaO S. 503 f.; ders. KritJ 2006, 247, 261 ff.
; Valerius aaO S. 323).
28 Der Gesetzentwurf der Bundesregierung beschreibt einleitend das "Stalking" als Verhaltensweise, die dadurch gekennzeichnet ist, dass einer anderen Person fortwhrend nachgestellt, aufgelauert oder auf andere Weise mit hoher Intensitt Kontakt zu ihr gesucht bzw. in ihren individuellen Lebensbereich eingegriffen wird (BTDrucks.
16/575 S. 1).
In dem vom Bundestag vorgeschlagenen Gesetzestext sowie der Begrndung findet sich jedoch kein weitergehender Hinweis darauf, dass der Tatbestand als Dauerdelikt im rechtstechnischen Sinne ausgestaltet sein sollte.
Nach dem Gesetzentwurf des Bundesrats sollte demgegenber nur ein "fortgesetztes" Handeln des Tters tatbestandsmig sein; nach der dortigen Begrndung sollte damit der "Typik des 'Stalking' Rechnung getragen und der Charakter der Vorschrift als Dauerdelikt zum Ausdruck gebracht" werden (BTDrucks.
16/1030 S. 7).
Die beide Gesetzentwrfe zusammenfhrende Beschlussempfehlung und der Bericht des Rechtsausschusses, die Grundlage der spter verabschiedeten Gesetzesfassung sind, verhalten sich nicht ausdrcklich zu dem Charakter der Vorschrift.
Indes wurde der Gesetzentwurf des Bundesrats formal einstimmig abgelehnt und derjenige des Bundestags mit Modifizierungen an anderen Stellen angenommen; das im Entwurf des Bundesrats enthaltene Merkmal eines "fortgesetzten" Handelns des Tters wurde nicht in den endgltigen Gesetzestext aufgenommen.
Diese Umstnde weisen immerhin darauf hin, dass der Gesetzgeber im Ergebnis den Tatbestand nicht als Dauerdelikt ausgestalten wollte.
29 Gegen die Annahme einer Dauerstraftat sprechen in der Sache der typische Charakter von "Stalking"-Angriffen sowie die Struktur des Tatbestands.
Als Dauerdelikt sind nur solche Straftaten anzusehen, bei denen der Tter den von ihm in deliktischer Weise geschaffenen rechtswidrigen Zustand willentlich aufrecht erhlt oder die deliktische Ttigkeit ununterbrochen fortsetzt, so dass sich der strafrechtliche Vorwurf sowohl auf die Herbeifhrung als auch auf die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Zustands bezieht (BGHSt 42, 215, 216; Fischer aaO Vor  52 Rdn. 58).
"Stalking"-Angriffe zeichnen sich demgegenber durch zeitlich getrennte, wiederholende Handlungen aus, die nicht zu einem gleichbleibenden und berbrckenden deliktischen Zustand fhren (Gazeas JR 2007, 497, 504).
Die Beeintrchtigung der persnlichen Lebensgestaltung des Opfers wird durch jede einzelne Handlung des Nachstellens erneuert und intensiviert (Valerius aaO S. 324).
 238 Abs.
1 StGB ist zudem als Erfolgsdelikt ausgestaltet, wobei die insoweit erforderliche schwerwiegende Beeintrchtigung der Lebensgestaltung des Opfers in der Regel nicht bereits durch den ersten Angriff des Tters, sondern erst durch sein beharrliches Handeln herbeigefhrt wird.
Solange der Tatbestand indes noch nicht vollstndig verwirklicht worden ist, liegt noch kein in deliktischer Weise geschaffener rechtswidriger Zustand vor, den der Tter im Sinne der Begehung eines Dauerdelikts willentlich aufrechterhalten kann.
30 (2) Die Tatbestandsstruktur des  238 Abs.
1 StGB weist jedoch Elemente auf, die denen eines Dauerdelikts durchaus hnlich sind.
Die Vorschrift umfasst objektiv nach ihrem Wortlaut und ihrem durch Auslegung zu ermittelnden Sinn typischerweise ein ber den Einzelfall hinausreichendes, auf gleichartige Wiederholung gerichtetes Verhalten und soll somit typischerweise ganze Handlungskomplexe treffen (BGHSt 43, 1, 4 zu  99 StGB).
Es liegt deshalb auf der Hand, in Fallgestaltungen wie der vorliegenden von einer sukzessiven Tatbegehung auszugehen (Gazeas KritJ 2006, 247, 262; ders. JR 2007, 504: iterative, d. h. wiederholte Tatbestandsverwirklichung), die eine ununterbrochene deliktische Ttigkeit oder einen in deliktischer Weise geschaffenen Zustand nicht voraussetzt (Rissing-van Saan in LK 12. Aufl. Vor  52 Rdn. 24).
Die sukzessive Tatbegehung ist vielmehr dadurch gekennzeichnet, dass sich der Tter dem tatbestandlichen Erfolg nach und nach nhert; dabei werden diejenigen einzelnen Handlungen des Tters, die erst in ihrer Gesamtheit zu der erforderlichen Beeintrchtigung des Opfers fhren, unter rechtlichen Gesichtspunkten im Wege einer tatbestandlichen Handlungseinheit zu einer Tat im materiellen Sinne zusammengefasst, wenn sie einen ausreichenden rumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufweisen und von einem fortbestehenden einheitlichen Willen des Tters getragen sind (Rissing-van Saan aaO Rdn. 36).
Anders als bei der natrlichen Handlungseinheit ist dabei indes kein enger zeitlicher und rumlicher Zusammenhang des strafbaren Verhaltens zu fordern.
Vielmehr knnen zwischen den einzelnen tatbestandsausfllenden Teilakten erhebliche Zeitrume liegen (BGHSt 43, 1, 3 zu  99 StGB).
31 cc) Danach liegt hier nur eine Handlung im Rechtssinne vor.
Die Angriffe des Angeklagten bewirkten erst in ihrer Gesamtheit den tatbestandlichen Erfolg im Sinne einer schwerwiegenden Beeintrchtigung der Lebensgestaltung des Opfers.
Sie waren von einer durchgehenden, einheitlichen Motivationslage des Angeklagten bestimmt und wiesen trotz der teilweise mehrwchigen Unterbrechungen eine gengende rumliche und zeitliche Nhe auf.
32 e) Die Nachstellung nach  238 Abs.
1 StGB verklammert die von dem Angeklagten ebenfalls verwirklichten Delikte der Bedrohung und Beleidigung, so dass insgesamt Tateinheit gegeben ist (aA Valerius aaO S. 324).
Zwischen an sich selbststndigen Delikten kann durch ein weiteres Delikt - auch einer anderen Handlungseinheit (Rissing-van Saan aaO  52 Rdn. 28) - Tateinheit hergestellt werden, wenn dieses weitere Delikt - bzw. die Handlungseinheit - mit den anderen Straftatbestnden jeweils ideell konkurriert und zumindest mit einem der verbundenen Delikte eine annhernde Wertgleichheit besteht oder die verklammernde Tat die schwerste ist (Fischer aaO Vor  52 Rdn. 30; Rissing-van Saan aaO Rdn. 30).
Dies ist hier der Fall.
Die Ausfhrungshandlungen der an sich getrennt verwirklichten Bedrohungen bzw. Beleidigungen sind zwar nicht miteinander, wohl aber mit den Ausfhrungshandlungen der Nachstellung (teil-)identisch; die zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit verbundenen einzelnen Teilakte der Nachstellung bilden deshalb jeweils mit den daneben verwirklichten Tatbestnden der Bedrohung und Beleidigung eine Tat im materiellrechtlichen Sinn.
Die Nachstellung ist nach  238 Abs.
1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe und damit mit hherer Strafe als die Bedrohung und die Beleidigung bedroht, deren Strafrahmen jeweils von Geldstrafe bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe reicht.
Sie stellt daher das schwerste der verwirklichten Delikte dar.
33 III.
Der Senat kann in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO den Schuldspruch sowohl im Fall II.
1. als auch in den Fllen II.
2., 3., 7., 8. und 9. der Urteilsgrnde selbst ndern.
Fr den Tatkomplex der Nachstellung ist auszuschlieen, dass ein neues Tatgericht Feststellungen treffen knnte, die eine Verurteilung wegen mehrerer im Verhltnis der Tatmehrheit stehender Taten tragen.
 265 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen; denn der Angeklagte htte sich gegen den lediglich konkurrenzrechtlich genderten Tatvorwurf nicht anders als geschehen verteidigen knnen.
34 IV.
Fr den Strafausspruch folgt hieraus: 35 1.
Im Fall II.
1. der Urteilsgrnde kann die vom Landgericht verhngte Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten bestehen bleiben.
Der Senat vermag mit Blick auf die brigen verwirklichten Delikte (Raub in Tateinheit mit ruberischer Erpressung und sexueller Ntigung) auszuschlieen, dass die Strafkammer bei zutreffender rechtlicher Wrdigung der Verfolgungsverjhrung eine geringere Einzelstrafe verhngt htte und der Strafausspruch deshalb auf der rechtsfehlerhaften Verurteilung wegen tateinheitlich begangener vorstzlicher Krperverletzung beruht.
Im brigen ist es zulssig, auch verjhrte Straftaten bei der Strafzumessung zum Nachteil des Tters zu bercksichtigen, wenn auch mit geringerem Gewicht wie nicht verjhrte Delikte (st.
Rspr.
; s. etwa BGHR StGB  46 Abs.
2 Vorleben 20).
36 2.
Die Umstellung des Schuldspruchs bedingt in den Fllen II.
2., 3., 7., 8. und 9. der Urteilsgrnde den Wegfall der dort verhngten Einzelgeldstrafen von jeweils 30 Tagesstzen zu je 10 .
Der Senat setzt insbesondere mit Blick auf einen zgigen Abschluss des Verfahrens gegen den in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten selbst in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO die neu zu bildende Einzelstrafe auf eine Geldstrafe von 30 Tagesstzen zu je 10  fest.
Hierdurch wird der Angeklagte nicht beschwert; denn es ist auszuschlieen, dass das Landgericht fr den gesamten Handlungskomplex eine geringere Einzelstrafe verhngt htte als diejenige, die es fr die einzelnen Handlungen des Angeklagten als angemessen erachtet hat.
37 3.
Der Wegfall von vier Einzelgeldstrafen von jeweils 30 Tagesstzen zu je 10  lsst die Gesamtstrafe von vier Jahren und sechs Monaten unberhrt.
Der Senat schliet im Hinblick auf die Hhe der Einsatzstrafe (Freiheitsstrafe von drei Jahren) und der brigen Einzelstrafen (Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten, acht Monaten sowie sechs Monaten und mehrere Geldstrafen) aus, dass die Gesamtfreiheitsstrafe geringer ausgefallen wre, wenn das Landgericht vier Einzelgeldstrafen in Hhe von jeweils 30 Tagesstzen nicht einbezogen htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 70 Externe Fundstellen: BGHSt 54, 189; NJW 2010, 1680; NStZ 2010, 277; NStZ 2010, 513; StV 2010, 307 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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