BGH 2 StR 643/13 - 3. April 2014 (LG Frankfurt a. M.)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 603 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 643/13, Beschluss v. 03.04.2014, HRRS 2014 Nr. 603
BGH 2 StR 643/13 - Beschluss vom 3. April 2014 (LG Frankfurt a. M.)
Rcktritt vom Versuch (Freiwilligkeit des Rcktritts: Voraussetzungen, Beweiswrdigung).
 24 Abs.
1 StGB;  261 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Freiwilligkeit liegt nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn der Tter "Herr seiner Entschlsse" geblieben ist und die Ausfhrung seines Verbrechensplans noch fr mglich gehalten hat, er also weder durch eine uere Zwangslage daran gehindert noch durch seelischen Druck unfhig geworden ist, die Tat zu vollbringen.
Magebliche Beurteilungsgrundlage ist insoweit nicht die objektive Sachlage, sondern die Vorstellung des Tters hiervon (vgl. nur BGH NStZ-RR 2014, 9 f. mwN).
Der Annahme von Freiwilligkeit steht es dabei nicht von vornherein entgegen, dass der Ansto zum Umdenken von auen kommt (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 366 f.) oder die Abstandnahme von der Tat erst nach dem Einwirken eines Dritten erfolgt (vgl. BGH NStZ 1988, 69 f.).
Entscheidend fr die Annahme von Freiwilligkeit ist, dass der Tter die Tatvollendung aus selbstgesetzten Motiven nicht mehr erreichen will.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten K. und I. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juni 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und den Angeklagten I. wegen versuchter Strafvereitelung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, die es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Die Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachrge Erfolg.
2 I. Die Verurteilung des Angeklagten K. wegen versuchten Totschlags hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Es kann dahinstehen, ob schon - wie die Revision des Angeklagten K. meint - die Beweiswrdigung der Schwurgerichtskammer an durchgreifenden rechtlichen Mngeln leidet.
Denn das Landgericht hat einen Rcktritt des Angeklagten K. vom versuchten Ttungsdelikt mit einer rechtsfehlerhaften Begrndung abgelehnt.
3 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts gerieten der Angeklagte K. und der Geschdigte K.
in einen Streit, der mit einer Beleidigung durch den Geschdigten, die der Angeklagte erwiderte, seinen Ausgang nahm und schlielich in eine krperliche Auseinandersetzung mndete.
Der Geschdigte schlug den Angeklagten, der zu diesem Zeitpunkt bereits - vom Geschdigten zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht bemerkt - ein Einhandmesser in der Hand hielt, ins Gesicht, worauf sich beide gegenseitig an den Oberarmen griffen und miteinander rangen.
Sie kamen zu Fall, setzten ihre Auseinandersetzung aber am Boden fort.
Der Angeklagte fhrte das Messer nunmehr auch in Richtung des spter Geschdigten, der die Hand zunchst abblocken konnte und schlielich - als der Angeklagte mit seiner anderen Hand nachgriff - aus Angst vor Stichen in den Ringfinger von dessen linker Hand biss.
Zeitgleich oder unmittelbar auf den Biss folgend versetzte der Angeklagte dem weiter auf dem Boden liegenden Geschdigten mit dem Messer zwei Stiche in den Bereich des linken Mittelbauchs, wobei er den Tod des Opfers billigend in Kauf nahm.
Mittlerweile war der Zeuge S., der als zuflliger Passant auf das Geschehen aufmerksam geworden war, hinzugetreten.
Er richtete eine von ihm mitgefhrte pistolenhnliche Anscheinswaffe auf den Angeklagten und forderte ihn lautstark zum Aufhren auf.
Dieser sah sich zur weiteren Tatausbung nicht mehr in der Lage, erhob und entfernte sich - das Tatmesser weiter in der Hand haltend - vom Tatort (UA S. 6 f.).
4 Das Landgericht, das offenbar vom Vorliegen eines unbeendeten Ttungsversuchs ausgegangen ist, hat einen strafbefreienden Rcktritt vom Ttungsversuch verneint; der Angeklagte K. habe von der Fortfhrung der Tat nur deshalb abgelassen, weil der Zeuge S. ihn unter Vorhalten einer pistolenhnlichen Anscheinswaffe zum Aufhren aufgefordert habe.
Die Tataufgabe sei deshalb nicht freiwillig erfolgt, ginge vielmehr auf das Einschreiten des Zeugen zurck (UA S. 40).
5 2.
Dies hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Freiwilligkeit liegt nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn der Tter "Herr seiner Entschlsse" geblieben ist und die Ausfhrung seines Verbrechensplans noch fr mglich gehalten hat, er also weder durch eine uere Zwangslage daran gehindert noch durch seelischen Druck unfhig geworden ist, die Tat zu vollbringen.
Magebliche Beurteilungsgrundlage ist insoweit nicht die objektive Sachlage, sondern die Vorstellung des Tters hiervon (vgl. nur BGH NStZ-RR 2014, 9 f. mwN).
Der Annahme von Freiwilligkeit steht es dabei nicht von vornherein entgegen, dass der Ansto zum Umdenken von auen kommt (BGH NStZ-RR 2010, 366 f.) oder die Abstandnahme von der Tat erst nach dem Einwirken eines Dritten erfolgt (s. BGH NStZ 1988, 69 f.).
Entscheidend fr die Annahme von Freiwilligkeit ist, dass der Tter die Tatvollendung aus selbstgesetzten Motiven nicht mehr erreichen will (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2013 - 2 StR 289/13).
6 Unter Zugrundelegung dieses rechtlichen Mastabs tragen die Feststellungen des Landgerichts den Ausschluss eines strafbefreienden, freiwilligen Rcktritts des Angeklagten nicht.
7 Das Landgericht hat insoweit lediglich festgestellt, dass der Zeuge S. den Angeklagten unter Vorhalten einer pistolenhnlichen Waffe zum Aufhren aufgefordert und dieser deshalb von der weiteren Tatbegehung abgelassen habe.
Ob aber allein dieser Umstand geeignet war, eine uere Zwangslage zu schaffen, die den Angeklagten hinderte, die Tat fortzusetzen, lsst sich den Feststellungen des Landgerichts nicht zweifelsfrei entnehmen.
Das Schwurgericht hat sich insoweit auf die Angaben des Zeugen S. gesttzt, der angegeben hat, die Stiche wahrgenommen, nach Hinzutreten zu den am Boden Kmpfenden umgehend seine Anscheinswaffe auf den Angeklagten, der ihm den Rcken zugewandt habe, gerichtet und "Aufhren" geschrieen zu haben (UA S. 29).
Auch wenn der Zeuge S. weiter versicherte, der Angeklagte habe ihn - entgegen dessen Bekundung - "wahrgenommen", belegt dies noch nicht das Vorliegen einer ueren Zwangslage, die das Landgericht in der Sache damit begrndet hat, dass der Zeuge S. den Angeklagten unter Vorhalten einer pistolenhnlichen Anscheinswaffe zum Aufhren aufgefordert habe.
Htte der Angeklagte den Zeugen S. mit auf ihn gerichteter Waffe gesehen, knnte dies zwar die Annahme einer ueren Zwangslage durch das Landgericht sttzen; ob dies aber der Fall gewesen ist, lsst sich den insoweit nicht eindeutigen uerungen des Zeugen S. nicht entnehmen, der lediglich davon gesprochen hat, der Angeklagte habe ihn "wahrgenommen".
Dies lsst offen, ob der Angeklagte nur das Rufen des Zeugen S. gehrt oder ob er ihn auch gesehen hat.
Sollte der Angeklagte aber nur die Rufe des herbeigeeilten Zeugen vernommen haben, ohne zu wissen, dass dieser seine Aufforderung mit einer gezogenen Waffe untersttzte, wrde dies die Mglichkeit eines freiwilligen Rcktritts nicht ausschlieen.
Weitergehende Zweifel daran, dass der Angeklagte den Zeugen S. tatschlich nicht gesehen hat, ergeben sich im brigen daraus, dass dieser nach den Feststellungen des Landgerichts im Rcken des Angeklagten stand (UA S. 29).
8 Da sich auch aus anderen Umstnden, insbesondere auch nicht aus den Angaben der Zeugin A., deren Kenntnis es sich entzog, warum der Angeklagte aufgestanden und weggegangen sei (UA S. 30), nicht erschliet, dass der Angeklagte nicht freiwillig von der Tat abgelassen hat, bleibt letztlich offen, ob die gegenteilige Annahme des Landgerichts auf tragfhigen Feststellungen beruht.
9 3.
Der aufgezeigte Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des Schuldspruchs sowie smtlicher Feststellungen, die nicht nur hinsichtlich des Rcktrittgeschehens, sondern auch in Bezug auf die eigentliche Tat auf die Bekundungen des Zeugen S. gesttzt waren.
Der neue Tatrichter soll Gelegenheit zu einer widerspruchsfreien und in sich schlssigen Wrdigung des Gesamtgeschehens erhalten.
10 II.
Die Aufhebung der Verurteilung des Angeklagten K. entzieht ohne Weiteres dem Schuldspruch gegen den Angeklagten I. die Grundlage.
Auch insoweit bedarf die Sache neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 603 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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