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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 728 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 289/13, Beschluss v. 10.07.2013, HRRS 2013 Nr. 728
BGH 2 StR 289/13 - Beschluss vom 10. Juli 2013 (LG Aachen)
Strafbefreiender Rcktritt vom Ttungsversuch (Totschlag; Freiwilligkeit nach Wegziehen vom Tatopfer; Fehlschlag; unbeendeter Versuch).
 24 StGB;  212 StGB;  22 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Da die Freiwilligkeit des Rcktritts eine autonom getroffene Willensentscheidung des Tters voraussetzt, darf diese dem Tter zwar nicht durch die ueren Umstnde aufgezwungen worden sein.
Die Tatsache aber, dass der Ansto zum Umdenken von auen kommt oder die Abstandnahme von der Tat erst nach dem Einwirken eines Dritten erfolgt, stellt fr sich genommen die Autonomie der Entscheidung des Tters ebenso wenig in Frage (vgl. BGH NStZ 1988, 69, 70; BGHSt 7, 296, 299) wie der Umstand, dass ein Tter zunchst von dem Tatopfer weggezogen werden muss (vgl. BGH NStZ 2008, 393).
Magebend ist auch in diesen Fllen, ob der Tter trotz des Eingreifens oder der Anwesenheit Dritter noch "aus freien Stcken" handelt oder aber ob Umstnde vorliegen, die zu einer ihn an der Tatausfhrung hindernden ueren Zwangslage oder inneren Unfhigkeit einer Tatvollendung fhren (BGH NStZ-RR 2009, 366, 367).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 3. Januar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung eine Jugendstrafe von drei Jahren verhngt.
Die hiergegen gerichtete und auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts trat der Angeklagte wiederholt und massiv gegen den Kopf des am Boden liegenden Geschdigten und fgte diesem dadurch zahlreiche schwere Gesichtsschdelfrakturen zu.
Nachdem der Angeklagte von einer unbekannt gebliebenen Person von der krperlichen Auseinandersetzung weggezogen worden war, lie er von dem Geschdigten ab und begab sich in eine Diskothek.
3 2.
Die Feststellungen des Landgerichts tragen zwar die Annahme eines versuchten Totschlags durch den Angeklagten, nicht aber den Ausschluss eines strafbefreienden Rcktritts von diesem Versuch.
4 a) Nach  24 Abs.
1 Satz 1 erste Alternative StGB wird wegen Versuchs nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausfhrung der Tat aufgibt.
Voraussetzung ist zunchst, dass der Tter zu diesem Zeitpunkt (Rcktrittshorizont) noch nicht mit einem Eintritt des tatbestandsmigen Erfolgs rechnet (unbeendeter Versuch), seine Herbeifhrung aber noch fr mglich hlt (BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227f.).
Scheitert - wie vorliegend - der Versuch, so kommt es darauf an, ob der Tter nach anfnglichem Misslingens des vorgestellten Tatablaufs sogleich zu der Annahme gelangt, er knne ohne zeitliche Zsur mit den bereits eingesetzten oder bereitstehenden Mittel die Tat noch vollenden.
Nur dann liegt kein fehlgeschlagener, sondern ein unbeendeter Versuch vor, von dem der Tter noch durch freiwillige Aufgabe der weiteren Tatausfhrung zurcktreten kann (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 4 StR 67/06, NStZ 2006, 685 mwN).
Da die Freiwilligkeit des Rcktritts eine autonom getroffene Willensentscheidung des Tters voraussetzt, darf diese dem Tter zwar nicht durch die ueren Umstnde aufgezwungen worden sein (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1992 - 4 StR 532/92, NStZ 1993, 279; Urteil vom 8. Februar 2007 - 3 StR 470/06, NStZ 2007, 399, 400).
Die Tatsache aber, dass der Ansto zum Umdenken von auen kommt oder die Abstandnahme von der Tat erst nach dem Einwirken eines Dritten erfolgt, stellt fr sich genommen die Autonomie der Entscheidung des Tters ebenso wenig in Frage (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1987 - 5 StR 534/87, NStZ 1988, 69, 70; Urteil vom 14. April 1955 - 4 StR 16/55, BGHSt 7, 296, 299) wie der Umstand, dass ein Tter zunchst von dem Tatopfer weggezogen werden muss (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2007 - 2 StR 336/07, NStZ 2008, 393).
Magebend ist auch in diesen Fllen, ob der Tter trotz des Eingreifens oder der Anwesenheit Dritter noch "aus freien Stcken" handelt oder aber ob Umstnde vorliegen, die zu einer ihn an der Tatausfhrung hindernden ueren Zwangslage oder inneren Unfhigkeit einer Tatvollendung fhren (BGH, Beschluss vom 27. August 2009 - 4 StR 306/09, NStZ-RR 2009, 366, 367).
5 b) Unter Zugrundlegung dieses rechtlichen Mastabs tragen die Feststellungen des Landgerichts den Ausschluss eines strafbefreienden Rcktritts des Angeklagten nicht.
6 Das Landgericht hat insoweit lediglich festgestellt, dass der Angeklagte von einem unbekannten Dritten von dem Geschdigten "weggezogen" wurde.
Ob aber schon allein dieser Umstand eine uere Zwangslage schaffte, die den Angeklagten tatschlich hinderte, die Tat fortzusetzten - weil sich etwa der unbekannte Dritte ihm weiterhin eingriffsbereit und prsent gegenberstellte -, lsst sich den insoweit drftigen Feststellungen des Landgerichts nicht entnehmen.
Es ist nach den Feststellungen ebenso wenig ausgeschlossen, dass es dem Angeklagten - etwa aufgrund krperlicher berlegenheit oder weil sich der Dritte sogleich entfernte - mglich gewesen wre, die Tat fortzusetzen, er davon aber - durch das Eingreifen des Dritten motiviert - nunmehr aus freien Stcken abgesehen hat.
Auch soweit das Landgericht im Rahmen seiner rechtlichen Wrdigung erwhnt hat, der Angeklagte sei von einer unbekannten Person von weiteren Tathandlungen abgehalten und aus der Auseinandersetzung herausgezogen worden, bleibt offen, ob ein "Abhalten" auch noch in der Situation nach dem "Herausziehen" stattfand.
7 Bei dieser Sachlage wre es erforderlich gewesen, weitere Feststellungen insbesondere auch zum Vorstellungsbild des Angeklagten zu treffen.
Dies ist nicht geschehen.
Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
8 3.
Ergnzend weist der Senat darauf hin, dass die Strafzumessung - entgegen der verbalen Beteuerung in den Urteilsgrnden - eine tatschliche Bercksichtigung des Erziehungsgedankens nicht erkennen lsst.
Zwar erscheint die Hhe der gegen den Angeklagten unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Schuld verhngten Jugendstrafe im Ergebnis nicht unangemessen hoch.
Angesichts dessen aber, dass die Tat zum Zeitpunkt des Urteilserlasses bereits ber zweieinhalb Jahre zurcklag, wre es geboten gewesen, auch die weitere Entwicklung des zur Tatzeit 18jhrigen Angeklagten, der zwischenzeitlich eine Ausbildung begonnen hatte, in die Strafzumessung miteinzubeziehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 728 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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