BGH 2 ARs 30/14 - 1. April 2014 (Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen Ludwigsburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 ARs 30/14 - 1. April 2014 (Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen Lu [= HRRS 2014 Nr. 480] Suchen EntscheidungBGH 2 ARs 30/14: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 480 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 ARs 30/14, Beschluss v. 01.04.2014, HRRS 2014 Nr. 480
BGH 2 ARs 30/14 (2 AR 340/13) - Beschluss vom 1. April 2014 (Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen Ludwigsburg)
Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf Massenttungen auslndischer Hilfstruppen der SS (Amtstrgerstellung der Tter; Tatbegehung als Amtstrger; intertemporales Strafanwendungsrecht).
 11 Abs.
1 Nr. 2 lit.
c StGB;  5 Nr. 13 StGB;  2 Abs.
3 StGB; Verordnung ber den Geltungsbereich des Strafrechts vom 6. Mai 1940 (RGBl.
I S. 754);  4 Abs.
3 Nr. 1 RStGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Es besteht kein Anlass, staatlich organisierte Massenttungen, in denen staatliche Anordnungs- und Zwangsgewalt (vgl. BT-Drucks.
7/550 S. 209) in denkbar schrfster Weise zum Ausdruck kommt, aus dem Anwendungsbereich des  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB herauszunehmen.
2.
Der Senat ist mit der herrschenden Ansicht im Schrifttum nicht der Auffassung, dass  5 Nr. 13 StGB nur echte oder unechte Amtsdelikte unterfallen.
Vom Wortlaut der Vorschrift sind alle Taten umfasst, die der Tter in seiner Eigenschaft als Amtstrger begeht.
Entscheidungstenor
Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gem 13a StPO dem Landgericht Mnchen II bertragen.
Grnde
I.
1 Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen Ludwigsburg fhrt gegen den Betroffenen, einen amerikanischen Staatsangehrigen ukrainischer Herkunft, ein Vorermittlungsverfahren wegen der Beteiligung an Massenexekutionen im Reichskommissariat Ukraine in den Jahren 1943/1944.
Nach dem mitgeteilten Sachverhalt wurden diese vom "31. Schutzmannschafts-Btl.
des SD", einer dem Kommandeur der Sicherheitspolizei Wolhynien-Podolien unterstellten ukrainischen Hilfspolizeieinheit, im Rahmen von Partisanenbekmpfungs- und sogenannten "Pazifizierungsmanahmen", aber auch der organisierten Judenverfolgung durchgefhrt.
Der Betroffene war danach "Hundertschaftsfhrer" in dieser durchgehend von SS-Angehrigen befehligten und von deutscher Seite besoldeten und ausgersteten Einheit.
II.
2 Die Voraussetzungen fr eine Gerichtsstandbestimmung durch den Bundesgerichtshof gem  13a StPO liegen vor, da es im Geltungsbereich der StPO an einem zustndigen Gericht fehlt und deutsches Strafrecht nicht offenkundig unanwendbar ist (vgl. Scheuten in KK-StPO, 7. Aufl.,  13a Rn.
5 mwN).
3 1.
Ein zustndiges Gericht in der Bundesrepublik Deutschland ist nach gegenwrtiger Aktenlage nicht ermittelt.
Im Hinblick auf den Aufenthalt des Betroffenen in einem Lager fr "Displaced Persons" in Neu-Ulm vor seiner Ausreise in die USA kme allenfalls der Gerichtsstand des letzten Wohnsitzes ( 8 Abs.
2 Alt.
2 StPO) in Betracht.
Ob sich der Betroffene dort im Sinne von  7 Abs.
1 BGB niedergelassen hat, lsst sich indes nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Dezember 2008 - 2 ARs 536/08, NStZ-RR 2009, 84).
4 2.
Nach dem mitgeteilten Sachverhalt liegt nicht fern, dass auf die Taten nach damaligen Recht deutsches Strafrecht gem  4 Abs.
3 Nr. 1 RStGB Anwendung gefunden htte (nachfolgend a).
Zudem wre nach heutigem Recht deutsches Strafrecht gem  5 Nr. 13 StGB anwendbar (nachfolgend b), so dass  2 Abs.
3 StGB - bei durchgngiger Geltung des deutschen Strafrechts - die heutige Anwendung des Tatzeitrechts nicht ausschliet.
5 a) Nach der durch die Verordnung ber den Geltungsbereich des Strafrechts vom 6. Mai 1940 (RGBl.
I S. 754) eingefhrten Vorschrift des  4 Abs.
3 Nr. 1 RStGB galt das deutsche Strafrecht auch fr Straftaten, die ein Auslnder "als Trger eines deutschen staatlichen Amtes" im Ausland begeht.
6 aa) Dieser Vorschrift unterfllt der Betroffene schon nach ihrem Wortsinn.
Nach der damaligen Begriffsbestimmung waren Amtstrger auch Personen, die, ohne Beamte zu sein, dazu bestellt waren, obrigkeitliche Aufgaben wahrzunehmen (Rietzsch in Freisler/Grau/Krug/Rietzsch, Deutsches Strafrecht, 1.
Band, S. 482, vgl. auch RGSt 69, 231, 233 mwN).
7 Dies liegt nach dem zu Unterstellung, Befehlsstruktur und Ausrstung des "31. Schutzmannschafts-Btl.
des SD" mitgeteilten Sachverhalt nahe.
Bei den beschriebenen "Pazifizierungen" bzw. Massenttungen von Juden handelte es sich - nach damaliger Auffassung - um Aufgaben sicherheitspolizeilicher und damit aus der deutschen Staatsgewalt abgeleiteter Natur, die den (weltanschaulichen) Zwecken des NS-Staates dienten.
Im brigen soll es nach dem mitgeteilten Sachverhalt auch eine Vereinbarung zwischen den deutschen Stellen und der Vorgnger-Organisation der Einheit gegeben haben, deren Inhalt insoweit von Bedeutung sein knnte.
8 Der Betroffene war als Mitglied einer Einheit des Sicherheitsdienstes (SD) der SS auch nicht Soldat (vgl.  18 Abs.
4,  21 Abs.
2 Wehrgesetz vom 21. Mai 1935, RGBl.
I S. 609) oder Mitglied des Wehrmachtsgefolges (vgl.  155 des Militrstrafgesetzbuches vom 10. Oktober 1940, RGBl.
I S. 1347).
Zwar lassen sich einzelne Taten mglicherweise auch dem militrischen Ttigkeitsbereich zuordnen (etwa der Partisanenbekmpfung, vgl. hierzu und zu mglichen vlkerrechtlichen Rechtfertigungsgrnden BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 1 StR 57/10, BGHSt 56, 11 Rn.
31 ff.
); dies gilt aber insbesondere nicht fr Massenttungen im Rahmen der staatlich angeordneten Judenverfolgung (vgl. insgesamt Burchard, HRRS 2010, 132, 148 f.).
9 bb) Soweit der Betroffene als Mitglied einer "auslndischen Hilfsmannschaft" der SS der Verordnung ber die Sondergerichtsbarkeit in Strafsachen fr Angehrige der SS und fr die Angehrigen der Polizeiverbnde bei besonderem Einsatz vom 17. Oktober 1939 (SS- und PolGVO, RGBl.
I S. 2107) unterfallen sollte, stnde dies der Anwendung von  4 Abs.
3 Nr. 1 RStGB nicht entgegen, auch wenn auf die Angehrigen dieser Einheiten das deutsche Strafrecht schon auf Grund einer entsprechenden Anwendung von  1 Abs.
2 der Verordnung ber das Sonderstrafrecht im Kriege und bei besonderem Einsatz (Kriegssonderstrafrechtsverordnung - KSS-VO) vom 17. August 1938 (RGBl.
I S. 1455) anzuwenden war (vgl. Vieregge, Die Gerichtsbarkeit einer "Elite" - Nationalsozialistische Rechtsprechung am Beispiel der SS- und Polizeigerichtsbarkeit, 2001, S. 23 mwN; Burchard aaO).
Denn dabei handelt es sich nach dem gesamten Regelungsgefge nicht um eine abschlieende Sonderregelung.
10 cc) Schlielich widerspricht eine solche Auslegung auch nicht dem Sinn und Zweck des  4 Abs.
3 Nr. 1 RStGB.
Die Einfhrung dieser Vorschrift beruhte zumindest auch auf dem Gedanken, dass das deutsche Recht die Auslandstat eines Auslnders auch dann verfolgen knnen soll, wenn dieser durch seine Stellung eine besondere Treuepflicht gegenber dem deutschen Staat erlangt und dadurch Inlndern nahesteht (vgl. Rietzsch aaO 481 f.; von Olshausen, Strafgesetzbuch fr das Deutsche Reich, 12. Aufl., 1942,  4 Erl. 9; von Gleispach, Das Kriegsstrafrecht, Teil III - Das neueste allgemeine Kriegsstrafrecht, 1942, S. 12).
Das vom nationalsozialistischen Gesetzgeber in diesem Zusammenhang nachdrcklich verfolgte Ziel, die "Autoritt der deutschen Strafrechtspflege" (Rietzsch aaO 465) mglichst umfassend zu gewhrleisten, spricht dafr, dass die Vorschrift auch auf Mitglieder der - erst nach ihrer Einfhrung gebildeten - "auslndischen Hilfsmannschaften" Anwendung gefunden htte.
Auch die im damaligen Schrifttum erwogene Beschrnkung der Vorschrift auf echte und unechte Amtsdelikte (vgl. Rietzsch aaO 482; Schinnerer in LK, Reichs-Strafgesetzbuch, 6. Aufl., 1944, Erl. 2.B.1.a) steht diesem Auslegungsergebnis angesichts der klaren Zielvorstellung des NS-Gesetzgebers nicht entgegen (aA Burchard aaO 147 mwN).
11 b) Nach heutigem Recht wre der Betroffene als Amtstrger im Sinne des  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB anzusehen, so dass nach  5 Nr. 13 StGB ebenfalls deutsches Strafrecht anzuwenden wre.
12 Der Senat sieht keinen Anlass, staatlich organisierte Massenttungen, in denen staatliche Anordnungs- und Zwangsgewalt (vgl. BT-Drucks.
7/550 S. 209; Hilgendorf in LK, StGB, 12. Aufl.,  11 Rn.
42 f.) in denkbar schrfster Weise zum Ausdruck kommt, aus dem Anwendungsbereich des  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB herauszunehmen.
Auf Basis der bisherigen Erkenntnisse erscheint auch nicht ausgeschlossen, dass die Voraussetzungen fr eine Bestellung im Sinne dieser Vorschrift vorliegen (vgl. hierzu Fischer, StGB, 61. Aufl.  11 Rn.
20 mwN).
13 Der Senat ist mit der herrschenden Ansicht im Schrifttum (vgl. Eser in Schnke/Schrder, StGB, 28. Aufl.,  5 Rn.
20; Werle/Jeberger in LK, StGB, 12. Aufl.,  5 Rn.
198 f.; Lackner/Khl, StGB, 27. Aufl.,  5 Rn.
3; MKo-StGB/Ambos, 2. Aufl.,  5 Rn.
36; SSW-StGB/Satzger, 2. Aufl.,  5 Rn.
26; aA etwa NK-StGB/Bse, 4. Aufl.,  5 Rn.
17) schlielich nicht der Auffassung, dass  5 Nr. 13 StGB nur echte oder unechte Amtsdelikte unterfallen.
Vom Wortlaut der Vorschrift sind alle Taten umfasst, die der Tter in seiner Eigenschaft als Amtstrger begeht.
Eine darber hinausgehende Einschrnkung auf Amtsdelikte lsst sich der Gesetzesbegrndung nicht entnehmen (vgl. BT-Drucks.
4/650 S. 112).
14 3.
Der Senat hat daher die Untersuchung und Entscheidung der Sache gem  13a StPO dem Landgericht Mnchen II bertragen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 480 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
