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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 52 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 ARs 536/08, Beschluss v. 09.12.2008, HRRS 2009 Nr. 52
BGH 2 ARs 536/08 / 2 AR 309/08 - Beschluss vom 9. Dezember 2008
Fehlender Wohnsitz; Bestimmung der zustndigen Gerichts.
 8 Abs.
2 Alt.
2 StPO;  13a StPO
Entscheidungstenor
Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gem  13a StPO dem Landgericht Mnchen II bertragen.
Grnde
1 Der Senat hat dem Antrag, gem  13a StPO das zustndige Gericht zu bestimmen, stattgegeben.
Ein zustndiges Gericht in der Bundesrepublik Deutschland ist nach gegenwrtiger Aktenlage nicht ermittelt.
In Betracht kme hier allein ein Gerichtsstand gem  8 Abs.
2 2. Alt.
StPO am letzten Wohnsitz in Deutschland.
Die Begrndung eines Wohnsitzes ( 7 Abs.
1 BGB) setzt einen lngeren Aufenthalt und einen Domizilwillen voraus, das heit, der Betroffene muss den rechtsgeschftlichen Willen haben, nicht nur vorbergehend zu bleiben und den Ort zum Mittelpunkt oder Schwerpunkt seines Lebens zu machen (vgl. Staudinger/Weick BGB (2004)  7 Rdn. 3 ff; MnchKommBGB/J.
Schmitt  7 Rdn. 7 ff).
Diese Voraussetzungen liegen fr die Aufenthalte des Herrn D. in Ludwigsburg und in Bremen von Ende Dezember 1951 bis zum 29. Januar 1952 eindeutig nicht vor.
Die Aufenthalte in dortigen Flchtlingslagern dienten lediglich der Vorbereitung der Ausreise in die Vereinigten Staaten von Amerika und der berbrckung der Zeit bis zur Abreise am 29. Januar 1952.
2 Ob der Betroffene zuvor in Feldafing einen Wohnsitz begrndet hatte, ist nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen.
Dagegen knnte sprechen, dass er seit 1947 seine Auswanderung aus Deutschland betrieb und dem "Displaced-Persons"-Lager in Feldafing zwangsweise zugewiesen worden war.
Falls in Feldafing kein Wohnsitz begrndet war, kmen Wohnsitze in Landshut, Regensburg, Ulm, Ellwangen oder Bad Reichenhall in Betracht, wo sich der Betroffene zwischen Mai 1945 und Mai 1951 aufgehalten hat.
Da die genaueren Umstnde dieser Aufenthalte in verschiedenen Stdten und Lagern angesichts des Zeitablaufs und der Abwesenheit des Betroffenen im Vorfeld des Verfahrens kaum sicher aufklrbar sind, hat der Senat das Landgericht Mnchen II als zustndiges Gericht bestimmt.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 52 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 84 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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