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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 218 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 57/10, Beschluss v. 14.12.2010, HRRS 2011 Nr. 218
BGH 1 StR 57/10 - Beschluss vom 14. Dezember 2010 (LG Mnchen I)
Unbegrndete Anhrungsrge (Fassungsversehen; urteilsfremde Tatsachen als Grundlage der Entscheidung).
 356a StPO
Entscheidungstenor
Die Anhrungsrge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 25. Oktober 2010 wird auf seine Kosten zurckgewiesen.
Grnde
1 Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 11. August 2009 mit Beschluss vom 25. Oktober 2010 als unbegrndet verworfen.
2 Mit Schriftstzen seines Verteidigers, Rechtsanwalt Dr. G., vom 16. November und 7. Dezember 2010 hat der Verurteilte hiergegen die Anhrungsrge erhoben.
Der zulssige Rechtsbehelf ist unbegrndet; es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehrs ( 356a StPO) vor.
Der Senat hat weder zum Nachteil des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehrt worden wre, noch hat er zu bercksichtigendes Vorbringen des Verurteilten bergangen.
3 1.
Schon im Ansatz unbehelflich sind seine Ausfhrungen, soweit er lediglich darlegt, warum er rechtliche Ausfhrungen des Senats (z.B. im Zusammenhang mit der Grundrechtscharta der Europischen Union) fr unzutreffend hlt.
Eine Gehrsverletzung ist insoweit weder ausdrcklich noch sinngem behauptet und auch sonst nicht ersichtlich.
Darauf, dass der Schriftsatz vom 7. Dezember 2010, der ausschlielich derartiges Vorbringen enthlt, auch nicht innerhalb der Frist des  356a Satz 2 StPO angebracht ist, kommt es daher nicht mehr an.
4 2.
Im brigen wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Senat sei 5 - bei seinen Ausfhrungen zum Verbot der Doppelbestrafung von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen, ohne den Angeklagten zu diesem Punkt zu hren (a); 6 - ber Revisionsvorbringen zu einer Verfahrensrge hinweggegangen, ohne dieses zur Kenntnis zu nehmen, was sich daraus ergebe, dass er insoweit allein auf die Ausfhrungen des Generalbundesanwalts verwiesen habe (b); 7 - unter Verletzung revisionsrechtlicher Grundstze und zugleich des rechtlichen Gehrs wiederholt und in entscheidungserheblicher Weise von so im Urteil des Landgerichts nicht festgestellten Tatsachen ausgegangen (c); 8 Zu a): Die Feststellung des Senats, wonach Italien bisher keinen Antrag auf Auslieferung des Verurteilten gestellt habe, bezieht sich angesichts des dargestellten Verfahrensgangs auf eine Auslieferung zur Strafvollstreckung, die zwingend die Rechtskraft der zu vollstreckenden Strafe voraussetzt (vgl. Burchard in Grtzner/Ptz/Kre, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, IRGKommentar,  2 Rn.
30 f.).
Wie aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgrnde ohne weiteres ersichtlich ist, bezieht sich allein hierauf die Feststellung des Senats, dass ein Auslieferungsgesuch nicht gestellt ist.
Der vom Senat nicht ausdrcklich erwhnte Umstand, dass die Generalstaatsanwaltschaft Mnchen schon vor Rechtskraft des italienischen Urteils (11. November 2008 [S. 96 des landgerichtlichen Urteils]) einen auf einen Europischen Haftbefehl vom Mai 2008 gesttzten Antrag, den Verurteilten nach Italien auszuliefern, im Juli 2008 abgelehnt hatte, hat in diesem Zusammenhang keine erkennbare Bedeutung.
Auch der Anhrungsrge ist nicht zu entnehmen, worin die Entscheidungserheblichkeit dieses erfolglosen Antrags liegen sollte.
9 Zu b): Der Senat hat das Revisionsvorbringen des Angeklagten in vollem Umfang gewrdigt, jedoch nicht fr durchgreifend erachtet.
Dass dies nicht zu jedem einzelnen Punkt des Revisionsvorbringens nher begrndet wurde, liegt in der Natur des Verfahrens nach  349 Abs.
2 StPO und gibt daher keinen Hinweis auf die Nichtbeachtung des Sachvortrags des Revisionsfhrers (BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07).
Eine Begrndungspflicht fr letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare Entscheidungen besteht nicht (BVerfG aaO).
Darber hinaus hat der Senat hier sogar noch ausdrcklich auf die von ihm fr zutreffend erachteten Ausfhrungen des Generalbundesanwaltes verwiesen.
10 Zu c): (1) Soweit in dem Senatsbeschluss ausgefhrt worden ist, dass der Verurteilte dem "Bataillonskommandeur", und nicht, wie es in den Urteilsgrnden festgestellt worden ist, dem "Divisionskommandeur" gegenber die Durchfhrung einer Vergeltungsaktion angeregt habe, die dieser dem Wunsch des Verurteilten entsprechend angeordnet habe, handelt es sich um ein offensichtliches Fassungsversehen.
Die Frage der Beteiligung militrischer Vorgesetzter hat der Senat zunchst im Rahmen der Prfung der Verjhrung errtert, da ein individueller, den Vorgesetzten unbekannt gebliebener Exzess mglicherweise schon zur Tatzeit verfolgt worden wre, was fr den Beginn der Verjhrungsfrist bedeutsam ist.
Darber hinaus wurde die Frage nach der Einbindung von Vorgesetzten auch unter dem Gesichtspunkt eines Befehlsnotstandes i.S.d.
 47 Abs.
1 Satz 1 des zur Tatzeit geltenden MStGB errtert.
Sowohl ein individueller Exzess als auch ein Befehlsnotstand wurden verneint.
Dabei kommt es ersichtlich nicht darauf an, ob der Vorgesetzte dem Verurteilten als "Bataillonskommandeur" oder sogar als "Divisionskommandeur" bergeordnet war.
Entscheidend ist allein, dass die Tat kein Vorgesetzten unbekannt gebliebener individueller Exzess war und der Verurteilte auch nicht im Befehlsnotstand handelte, weil er die Vergeltungsaktion aufgrund seiner eigenen Initiative mit einer ihm vorgesetzten Stelle abgesprochen hatte.
11 (2) Der Verurteilte beanstandet weiterhin, dass der Senat hinsichtlich der Anwesenheit des Verurteilten am Tatort von den Feststellungen der Strafkammer abweiche.
Dies trifft nicht zu, da die Strafkammer wiederholt in den Urteilsgrnden dargelegt hat, dass der Verurteilte "als befehlshabender Offizier vor Ort die Tat berwachte, leitete und befehligte" (vgl. S. 5, 20, 68 f., 73 f. des landgerichtlichen Urteils).
12 (3) Auch das brige Vorbringen, z.B. die in Sizilien gelandeten alliierten Truppen htten sich zur Tatzeit dem Tatort nicht bis auf "wenige Kilometer" genhert (so der Senat), da sie "nur etwa 20 Kilometer entfernt" (so das Landgericht in seinen Feststellungen) gewesen seien, und das sonstige damit vergleichbare Vorbringen vermag die Mglichkeit einer Gehrsverletzung ebenfalls nicht aufzuzeigen.
13 3.
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des  465 Abs.
1 StPO (BGH, Beschluss vom 8. Mrz 2006 - 2 StR 387/91 und BGH, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 1 StR 240/06).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 218 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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