BGH 4 StR 124/13 - 24. Oktober 2013 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1043 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 124/13, Urteil v. 24.10.2013, HRRS 2013 Nr. 1043
BGH 4 StR 124/13 - Urteil vom 24. Oktober 2013 (LG Essen)
BGHSt; Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Verhngung lebenslanger Freiheitsstrafe (grundstzliche Verfassungskonformitt der Sicherungsverwahrung nach Inkrafttreten des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung; Verhltnis von Strafausspruch und Maregelanordnung: Kumulationsprinzip, Subsidiarittsprinzip; Verhltnismigkeit der Maregelanordnung); Konkurrenzverhltnis zwischen Verdeckungsmord und Vortat.
Art.
2 Abs.
2 Satz 2GG; Art.
104 Abs.
1 GG; Art.
5 EMRK;  66 StGB;  316f Abs.
2 Satz 1 StGB;  62 StGB;  211 StGB;  52 StGB
Leitstze
1.
Die Anordnung der Sicherungsverwahrung gem.  66 Absatz 1 StGB (in der nach Magabe der Grnde der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 - anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010) neben lebenslanger Freiheitsstrafe ist zulssig.
(BGHSt) 2.
Eine natrliche Handlungseinheit liegt, wenn zwischen verschiedenen strafrechtlich erheblichen Verhaltensweisen ein so enger Zusammenhang besteht, dass sich das gesamte Ttigwerden bei natrlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches Tun darstellt.
Dies setzt neben einem unmittelbaren rumlich-zeitlichen Zusammenhang voraus, dass die verschiedenen Ausfhrungshandlungen durch ein gemeinsames subjektives Element verbunden sind (st.
Rspr.).
Allein die Absicht, die vorangegangene Tat zu verdecken, vermag eine (natrliche) Handlungseinheit nicht zu begrnden.
(Bearbeiter) 3.
Der Senat besorgt nicht, dass  66 Abs.
1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 und Ablauf der Frist aus der Weitergeltungsanordnung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 verfassungs- oder konventionswidrig ist.
Die in  66 StGB festgelegten formellen und materiellen Voraussetzungen verstoen auch nicht aus anderen als den im Urteil vom 4. Mai 2011 genannten Grnden gegen Bestimmungen des Grundgesetzes (vgl. BVerfG, NJW 2012, 3357 zu  66a StGB).
(Bearbeiter) 4.
Die dem Schuldausgleich dienende Strafhaft und der schuldunabhngige prventive Freiheitsentzug der Sicherungsverwahrung verfolgen unterschiedliche Zwecke und unterscheiden sich grundlegend in ihrer verfassungsrechtlichen Legitimation (vgl. BVerfGE 130, 372, 389).
Fr ihre Anordnung, die wegen der Zweckverschiedenheit auch nebeneinander erfolgen kann (vgl. BVerfGE 130, 372, 392), gelten kategorial verschiedene Voraussetzungen, die getrennt voneinander zu beurteilen sind (vgl. BGHSt 38, 362, 365).
(Bearbeiter) 5.
Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
1 StGB ist neben der Strafe anzuordnen, wenn die dafr erforderlichen formellen Voraussetzungen vorliegen und die hangbedingte Gefhrlichkeit des Tters die Anordnung seiner Unterbringung im Zeitpunkt der Entscheidung ntig macht (Kumulationsprinzip).
Dabei ist es - anders als in den Fllen der Ermessensentscheidung nach  66 Abs.
2 und Abs.
3 StGB - grundstzlich ohne Bedeutung, ob von dem Maregelausspruch unabhngige Ereignisse - zu denen auch der Strafvollzug zhlt - eine Unterbringung voraussichtlich verhindern (BGH BGHSt 33, 398, 400) oder die Gefahr abwenden werden (vgl. BGH NJW 1978, 599).
(Bearbeiter) 6.
Das aus dem Verhltnismigkeitsgrundsatz abgeleitete Subsidiarittsprinzip gilt bei freiheitsentziehenden Maregeln nur fr deren Vollstreckung (vgl. BT-Drucks.
IV/650, S. 210) und ist auf das Verhltnis zwischen Strafausspruch und Maregelanordnung nicht anzuwenden.
Daran ndert auch die Tatsache nichts, dass es sich bei der Sicherungsverwahrung um eine besonders belastende Maregel mit ultima-ratio-Charakter handelt.
(Bearbeiter) 7.
Es gibt Fallkonstellationen, in denen ein umfassender Schutz der Allgemeinheit ohne eine Anordnung der Sicherungsverwahrung auch bei der Verhngung einer lebenslangen Freiheitsstrafe nicht gewhrleistet wre.
Wrde bei einem gefhrlichen Hangtter auf die Anordnung der Sicherungsverwahrung mit Rcksicht auf eine gleichzeitig ausgesprochene lebenslange Freiheitsstrafe verzichtet, knnte die gebotene Maregelanordnung aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht mehr nachgeholt werden, wenn es auf ein oder mehrere lediglich zugunsten des Angeklagten eingelegte Rechtsmittel zum Wegfall der lebenslangen Freiheitsstrafe kommt und nur noch auf eine zeitige Freiheitsstrafe erkannt wird.
(Bearbeiter) 8.
Im zweispurigen Sanktionensystem ist die Verhltnismigkeit des in der Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
1 StGB liegenden Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht des Betroffenen grundstzlich gewahrt, wenn die dort genannten tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen.
 66 Abs.
1 StGB als verfassungsrechtlich gerechtfertigter Eingriffstatbestand hat insoweit auch eine freiheitsgewhrleistende Funktion, da er nicht nur den Eingriff in ein grundrechtlich geschtztes Interesse erlaubt, sondern zugleich auch die uersten Grenzen zulssiger Grundrechtseinschrnkungen bestimmt (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2012, 385, 386).
Die nach  62 StGB vorgeschriebenen Verhltnismigkeitserwgungen erlangen erst bei der Festlegung des Mastabes fr die Beurteilung der Erheblichkeit der zu erwartenden hangbedingten Straftaten und der Bewertung der Gefhrlichkeitsprognose in  66 Abs.
1 Nr. 4 StGB eine zustzliche eingrenzende Bedeutung (vgl. BGH NJW 1980, 1055 f.).
(Bearbeiter) 9.
Werden eine Freiheitsstrafe und eine freiheitsentziehende Maregel nebeneinander angeordnet, weil die entsprechenden Voraussetzungen jeweils vorliegen, ist es geboten, sie einander so zuzuordnen, dass die Zwecke beider Manahmen mglichst weitgehend erreicht werden, ohne dass dabei in das Freiheitsrecht des Betroffenen aus Art.
2 Abs.
2 Satz 2 GG mehr als notwendig eingegriffen wird (vgl. BVerfGE 130, 372).
Auch mssen die Auswirkungen des Freiheitsentzuges im Ganzen zumutbar bleiben (vgl. BVerfGE 130, 372, 392 f.).
Diesen Vorgaben werden die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Straf- und Maregelvollzug gerecht.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 21. Dezember 2012 wird verworfen.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklgerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit Krperverletzung und wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt.
Zugleich hat es seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Die hiergegen eingelegte Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, hat keinen Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat zur Sache im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 1.
Der am 19. Mrz 2012 aus der Strafhaft wegen einer Sexualstraftat entlassene Angeklagte lockte am Vormittag des 28. Mai 2012 die ihm unbekannte O. unter einem Vorwand in seine Wohnung, um sie dort zu vergewaltigen.
O. war 58 Jahre alt, zierlich und litt an einer geistigen Behinderung.
Nachdem die Geschdigte nichtsahnend das Haus und die Wohnung des Angeklagten betreten hatte, wurde sie von ihm im Wohnzimmer sofort von hinten angegriffen.
Der Angeklagte hielt ihr den Mund zu und drckte sie zu Boden.
Auf diese Weise wollte er die Geschdigte einschchtern und wehrlos machen, um sie auszuziehen und den vaginalen Geschlechtsverkehr mit ihr zu erzwingen.
Da der Angeklagte seine krperliche berlegenheit erkannte und rcksichtslos einzusetzen gedachte, rechnete er mit nur geringer Gegenwehr und einem kurzen Kampf.
Fr ihn vllig berraschend reagierte O. mit heftigstem Widerstand.
Sie trat und schlug nach ihm und versuchte nach Hilfe zu schreien, was ihr aber wegen des zugehaltenen Mundes nicht gelang.
Es entstand ein wildes Gerangel, bei dem der Angeklagte die Geschdigte trotz seiner berlegenen Krperkraft kaum unter Kontrolle behalten konnte.
Er schaffte es gleichwohl, ihr Hose, Slip und Mieder auszuziehen und den BH ber die Brste zu schieben.
Dabei verletzte er O. zumindest leicht an der Innenseite eines Oberschenkels und im Scheidenbereich, wobei es sich hierbei noch nicht um sexuelle Berhrungen handelte.
O. wehrte sich fortwhrend mit aller Kraft.
Schlielich erfasste der Angeklagte, dass er den gewnschten Geschlechtsverkehr wegen ihrer andauernden Abwehrbewegungen und vor allem wegen der Gefahr von Hilfeschreien nicht erreichen wrde.
Da das Wohnzimmerfenster offen stand, befrchtete er, dass Dritte eingreifen, wenn es der Geschdigten gelnge, sich bemerkbar zu machen.
Dies schien ihm angesichts ihrer Ausdauer im Abwehrkampf nur eine Frage der Zeit zu sein.
Er gab deshalb seinen Vergewaltigungsplan auf, entschloss sich aber zugleich, O. zu tten, um eine Entdeckung des (versuchten) Sexualdelikts zu verhindern.
Er griff daher an ihren Hals und drckte mit Kraft zu, bis O. bewusstlos zurcksank.
Unsicher, ob die Geschdigte bereits tot war, trug er sie in das Badezimmer seiner Wohnung und legte sie in die Badewanne.
Dort stach er ihr mit einem Klappmesser zweimal in die rechte Halsseite, um sie sicher zu tten und damit eine Entdeckung der Tat durch sie als Zeugin zu verhindern.
Der erste Stich war nur oberflchlich, der zweite Stich drang etwa 6 cm tief in den Hals ein und verletzte eine Schlagader; dies fhrte in den folgenden Minuten bei O. zum Tod durch Verbluten.
4 Nach der Tat legte der Angeklagte die teilweise wieder angekleidete Leiche von O. in einem schlecht einsehbaren Bereich im Keller des von ihm mitbewohnten Hauses ab und reinigte seine Wohnung.
Das Tatmesser und verschiedene Gegenstnde aus dem Besitz von O. entsorgte er.
Am 29. Mai 2012 begann er eine intime Beziehung mit der Zeugin K., die er bereits vor der Tat ber ein Internetportal kennen gelernt hatte, und bernachtete in den Folgetagen bei ihr.
Er hielt Kontakt zu seinem Bewhrungshelfer und nahm an einem Gruppengesprch in einer Therapieeinrichtung fr Sexualstraftter teil.
Die Leiche von O. wurde am 10. Juni 2012 von einem Hausbewohner aufgefunden.
5 2.
Das Landgericht ist von der uneingeschrnkten Schuldfhigkeit des Angeklagten ausgegangen und hat das Verhalten des Angeklagten als versuchte Vergewaltigung ( 177 Abs.
2 Satz 2 Nr. 1,  22, 23 StGB) in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung ( 223 Abs.
1 StGB) und Mord ( 211 StGB) gewertet.
Als Mordmerkmal hat es Verdeckungsabsicht angenommen.
Fr die versuchte Vergewaltigung und die tateinheitlich begangene vorstzliche Krperverletzung hat das Landgericht eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren festgesetzt und mit der lebenslangen Freiheitsstrafe fr den Mord auf eine lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe erkannt.
6 Die Anordnung der Sicherungsverwahrung hat das Landgericht auf  66 Abs.
1 StGB i.V.m. der Weitergeltungsanordnung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09) gesttzt.
Dabei ist es nach sachverstndiger Beratung zu der Einschtzung gelangt, dass es sich bei dem seit 1989 unter anderem wegen Vergewaltigung, versuchter Vergewaltigung, sexueller Ntigung und sexuellem Missbrauch eines Kindes mehrfach vorbestraften Angeklagten, der zur Tatzeit unter Fhrungsaufsicht stand und an einer ambulanten Therapie zur Aufarbeitung seiner Sexualproblematik teilzunehmen hatte, um einen "Gewohnheitsvergewaltiger" handelt, der ohne pathologischen Hintergrund die "eindeutige Tendenz" aufweist, sich bietende Gelegenheiten zu Vergewaltigungstaten zum Nachteil willkrlich ausgewhlter Opfer zu nutzen.
Auch sei der Angeklagte bereit, die jeweilige Tat um den Preis eines Menschenlebens zu verbergen.
Die Rckfallgefahr in Bezug auf gewaltttige Sexualdelikte und Ttungsdelikte, insbesondere Verdeckungsmorde nach Sexualdelikten, sei ausgesprochen hoch.
Taten wie die oben beschriebenen seien von ihm - ohne entsprechende Schutzmanahmen - nahezu mit Sicherheit wieder zu erwarten.
II.
7 Die Revision des Angeklagten bleibt erfolglos, weil das Urteil keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil aufweist.
Der Errterung bedarf lediglich das Folgende: 8 1.
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die versuchte Vergewaltigung und die tateinheitlich begangene vorstzliche Krperverletzung zu dem Verdeckungsmord im Verhltnis der Tatmehrheit ( 53 StGB) stehen.
Insoweit ist keine die Annahme einer Handlungseinheit und damit einer Tat im materiellrechtlichen Sinn rechtfertigende Verbindung gegeben.
9 a) Eine Tateinheit im Sinne von  52 StGB begrndende Teilidentitt der Ausfhrungshandlungen liegt nicht vor.
Dies ist der Fall, wenn die objektiven Ausfhrungshandlungen des Tters in einem fr smtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil identisch sind und so dazu beitragen, den Tatbestand aller in Betracht kommenden Strafgesetze zu erfllen (BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - 3 StR 87/09, NStZ-RR 2010, 140, 141; Beschluss vom 21. Mrz 1985 - 1 StR 583/84, BGHSt 33, 163, 165).
Ein Zusammentreffen nur im subjektiven Tatbestand reicht dafr nicht aus (BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 208/97, BGHSt 43, 149, 151; vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 1955 - 5 StR 290/54, BGHSt 7, 149, 151).
Der Bundesgerichtshof hat daher eine Tateinheit zwischen einem (versuchten) Verdeckungsmord und einer Sexualstraftat in einem Fall bejaht, in dem der Angeklagte noch whrend der Begehung des Sexualdeliktes mit der Ttungshandlung begann (BGH, Urteil vom 11. Dezember 1990 - 5 StR 500/90, BGHR StGB  52 Abs.
1 Handlung, dieselbe 22; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. Juni 2002 - 4 StR 158/02, NStZ 2003, 371, 372), und die Annahme von Tatmehrheit in einem Fall besttigt, in dem sich aus den Urteilsfeststellungen nicht ergab, dass der Tter noch weitere sexuelle Handlungen an seinem Opfer vornehmen wollte, als er zum Angriff auf dessen Leben ansetzte (BGH, Urteil vom 6. Mrz 1986 - 4 StR 681/85, MDR 1986, 622 bei Holtz).
10 Daran gemessen kommt die Annahme von sich teilweise berschneidenden Tathandlungen hier nicht in Betracht.
Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte den objektiven Tatbestand des  211 StGB durch ein Wrgen des Tatopfers und die Beibringung von Stichverletzungen verwirklicht.
Keine dieser Handlungen ist mit den Gewalthandlungen identisch, die er zur Durchsetzung seines Vergewaltigungsvorhabens vornahm.
11 b) Auch eine natrliche Handlungseinheit liegt nicht vor.
Von einer solchen ist auszugehen, wenn zwischen verschiedenen strafrechtlich erheblichen Verhaltensweisen ein so enger Zusammenhang besteht, dass sich das gesamte Ttigwerden bei natrlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches Tun darstellt.
Dies setzt neben einem unmittelbaren rumlich-zeitlichen Zusammenhang voraus, dass die verschiedenen Ausfhrungshandlungen durch ein gemeinsames subjektives Element verbunden sind (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 4 StR 326/04, NStZ 2005, 263, 264; Beschluss vom 19. November 1997 - 3 StR 574/97, BGHSt 43, 312, 315; Urteil vom 27. Mrz 1953 - 2 StR 801/52, BGHSt 4, 219, 220).
12 Das fr die Annahme einer natrlichen Handlungseinheit erforderliche gemeinsame subjektive Element liegt hier nicht vor.
Der Entschluss des Angeklagten, sein Opfer zu tten, beruhte auf einer neuen Willensentschlieung (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - 4 StR 573/08, Rn.
6).
Er fiel zwar mit der Entscheidung zusammen, das (fehlgeschlagene) Vergewaltigungsvorhaben aufzugeben, war aber auf ein anderes Ziel gerichtet (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mrz 1986 - 4 StR 681/85, MDR 1986, 622 bei Holtz).
Allein die Absicht, die vorangegangene Tat zu verdecken, vermag eine (natrliche) Handlungseinheit nicht zu begrnden (BGH, Beschluss vom 16. Juli 1953 - 4 StR 258/53, S. 3).
13 2.
Auch die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung gem  66 Abs.
1 StGB neben lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe ist rechtlich bedenkenfrei.
14 a) ber die Anordnung der Sicherungsverwahrung war nach  66 Abs.
1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 und nach Magabe der vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 4. Mai 2011 (BVerfGE 128, 326) hierzu aufgestellten Grundstze (strikte Verhltnismigkeitsprfung) zu entscheiden.
15 aa) Durch das am 1. Juni 2013 in Kraft getretene Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 (BGBl.
I, S. 2425) wurden die Anordnungsvoraussetzungen fr die Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
1 StGB fr den hier zu entscheidenden Fall (Anlasstat am 28. Mai 2012) nicht verndert (vgl. BT-Drucks.
17/9874, S. 30 f., Renzikowski, NJW 2013, 1638, 1642).
Aus der neu geschaffenen berleitungsvorschrift in Art.
316f Abs.
2 Satz 1 i.V.m. Abs.
1 EGStGB ergibt sich, dass auf Flle, in denen die Anlasstat vor dem 31. Mai 2013 begangen worden ist, auch weiterhin die bis dahin geltenden Vorschriften ber die Sicherungsverwahrung anzuwenden sind.
Die dafr in Art.
316f Abs.
2 Stze 2 bis 4 EGStGB bestimmten weiteren Magaben betreffen hier nicht gegebene Fallkonstellationen.
Der insoweit unverndert gebliebene Art.
316e Abs.
1 Satz 1 EGStGB sieht fr nach dem 31. Dezember 2010 begangene Anlasstaten eine Anwendung der Vorschriften ber die Sicherungsverwahrung in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl.
I, S. 2300) vor.
Ein Fall des  354a StPO ist deshalb nicht gegeben.
16 bb) Der Senat besorgt nicht, dass  66 Abs.
1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 und Ablauf der Frist aus der Weitergeltungsanordnung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 verfassungs- oder konventionswidrig ist.
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in diesem Urteil auch  66 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 in entsprechender Anwendung des  78 Satz 2 BVerfGG fr mit Art.
2 Abs.
2 i.V.m. Art.
104 Abs.
1 GG unvereinbar erklrt (Ziffer II.1.b des Tenors, BGBl.
I, S. 1003), doch hat es dies nicht aus der Regelung des  66 StGB selbst, sondern aus dem Fehlen eines dem verfassungsrechtlichen Abstandsgebot entsprechenden gesetzlichen Gesamtkonzepts der Sicherungsverwahrung hergeleitet (BVerfGE 128, 326, 387; Peglau, NJW 2011, 1924, 1925).
Die in  66 StGB festgelegten formellen und materiellen Voraussetzungen fr die Anordnung der Sicherungsverwahrung hat es nicht beanstandet.
Sie verstoen auch nicht aus anderen als den im Urteil vom 4. Mai 2011 genannten Grnden gegen Bestimmungen des Grundgesetzes (vgl. BVerfG, NJW 2012, 3357 zu  66a StGB).
Nachdem der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an eine verfassungsgeme rechtliche Ausgestaltung des Maregel- und Strafvollzugs nachgekommen ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2013 - 1 StR 48/13, NJW 2013, 2295, 2296, zu Art.
316f Abs.
2 Satz 2 EGStGB) und durch Art.
316f Abs.
3 EGStGB sichergestellt hat, dass die der Umsetzung des Abstandsgebotes dienenden Vorschriften auch in Altfllen zur Anwendung kommen, sind damit die Grnde weggefallen, die fr die Beurteilung von  66 StGB als verfassungswidrig magebend waren.
Da das Bundesverfassungsgericht  66 StGB nicht nach  95 Abs.
3 Satz 1,  78 Satz 1 BVerfGG fr nichtig erklrt hat, ist die Vorschrift existent geblieben (Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand Mai 2009,  35 Rn.
44; Benda/Klein/Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl., Rn.
1399).
17 b) Die Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe nach  66 Abs.
1 StGB ist rechtmig.
18 aa) Eine Rechtsanwendung, die die Zulssigkeit der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe grundstzlich in Frage stellt, widersprche dem Wortlaut des Gesetzes und dem Willen des Gesetzgebers, der mit Art.
1 Nr. 2 des Gesetzes zur Einfhrung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21. August 2002 (BGBl.
I, S. 3344) den bis dahin geltenden  66 StGB gendert und aus dessen Abstzen 1, 2, 3 Satz 1 und 2 das dem Wort Freiheitsstrafe vorangestellte Adjektiv "zeitiger" gestrichen hat.
Dies geschah, um den Gerichten eine Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe zu ermglichen (vgl. Gesetzesentwurf vom 19. Mrz 2002, BT-Drucks.
14/8586, S. 5 f.; Gesetzesentwurf vom 15. Mai 2002, BT-Drucks.
14/9041, S. 1; BGH, Beschluss vom 9. Januar 2013 - 1 StR 558/12, NStZ-RR 2013, 256, 257; MKo-StGB/ Ullenbruch/Drenkhahn/Morgenstern, 2. Aufl.,  66 Rn.
21; Bartsch, Sicherungsverwahrung - Recht, Vollzug, aktuelle Probleme, 2010, S. 65 f.; Bhm, FS Schch, 2010, S. 755, 762 f.; Passek, GA 2005, 96; Steinhilber, Mord und Lebenslang, 2012, S. 243 f.).
Zuvor hatte es der Bundesgerichtshof mehrfach als "sachlich bedenklich" bezeichnet, dass nach dem bis dahin geltenden Recht eine Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nur neben "zeitiger" nicht aber lebenslanger Freiheitsstrafe als Einzelstrafe oder einer aus mehreren lebenslangen Einzelstrafen gebildeten lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe mglich war (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2002 - 2 StR 62/02, NJW 2002, 3559; Urteil vom 21. Mrz 2000 - 5 StR 41/00, NStZ 2000, 417, 418; Urteil vom 23. August 1990 - 4 StR 306/90, BGHSt 37, 160, 161).
In der Begrndung zu den angefhrten Gesetzesentwrfen wird auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 21. Mrz 2000 und 23. August 1990 und die dort geuerten Bedenken ausdrcklich Bezug genommen.
19 bb) Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
1 StGB neben lebenslanger Freiheitsstrafe verstt nicht gegen den Verhltnismigkeitsgrundsatz.
20 (1) Die Anordnung ist erforderlich, weil der angestrebte Zweck der Maregel nicht durch ein den Angeklagten weniger belastendes Mittel erreicht werden kann.
21 (a) Der Umstand, dass die Vollstreckung der vor der Unterbringung zu vollziehenden lebenslangen Freiheitsstrafe gem  57a Abs.
1 Nr. 3 i.V.m.  57 Abs.
1 Nr. 2 StGB nur zur Bewhrung ausgesetzt werden darf, wenn dies unter Bercksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann und ein fr die Allgemeinheit gefhrlicher Tter deshalb im Vollzug zu verbleiben hat, steht der Maregelanordnung nicht entgegen (aA Matt/Renzikowski/Eschelbach, StGB,  66 Rn.
32; Kett-Straub, Die lebenslange Freiheitsstrafe, 2011, S. 313 ff.
; Kinzig, NJW 2002, 3204 f.; Kreuzer, StV 2011, 122, 123; zweifelnd MKo-StGB/van Gemmeren, 2. Aufl.,  62 Rn.
6).
Zwar wird es aufgrund der insoweit vergleichbaren Bewertungsmastbe kaum je der Fall sein, dass nach  57a Abs.
1 Nr. 3 i.V.m.  57 Abs.
1 Nr. 2 StGB eine Aussetzung des Vollzugs der Strafe verantwortet werden kann, aber die nach  67c Abs.
1 Satz 1 StGB vorzunehmende Prfung zu dem Ergebnis fhrt, dass der Zweck der Maregel (Verhtung hangbedingter rechtswidriger Taten) eine Unterbringung weiterhin erfordert (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2013- 3 StR 330/12, Rn.
6; Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 StR 111/12, BGHR StGB  66 Abs.
2 Ermessensentscheidung 8; Beschluss vom 6. Juli 2010 - 5 StR 142/10, NStZ-RR 2011, 41; Beschluss vom 17. Dezember 1985 - 1 StR 564/85, BGHSt 33, 398, 401; MKo-StGB/van Gemmeren, 2. Aufl.,  62 Rn.
6; Bartsch, Sicherungsverwahrung - Recht, Vollzug, aktuelle Probleme, 2010, S. 66 f.; Kett-Straub, Die lebenslange Freiheitsstrafe, 2011, S. 317 f.; dieselbe, GA 2009, 586, 589 ff.
; Kinzig, NJW 2002, 3204; Peglau, NJW 2000, 2980, 2981; Bhm, NJW 1982, 135, 139).
Doch kommt es hierauf bei der Entscheidung ber die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
1 StGB nicht an.
22 Die dem Schuldausgleich dienende Strafhaft und der schuldunabhngige prventive Freiheitsentzug der Sicherungsverwahrung verfolgen unterschiedliche Zwecke und unterscheiden sich grundlegend in ihrer verfassungsrechtlichen Legitimation (vgl. BVerfGE 130, 372, 389; 128, 326, 376; Frisch, ZStW 102 [1990] 343, 358 ff.
; Ziffer, FS Frisch, 2013, S. 1077, 1078; MKo-StGB/Radtke, 2. Aufl., vor  38 ff.
Rn.
69; ders., GA 2011, 636, 643 ff.
jeweils mwN).
Fr ihre Anordnung, die wegen der Zweckverschiedenheit auch nebeneinander erfolgen kann (BVerfGE 130, 372, 392; Beschluss vom 22. Juni 2012 - 2 BvR 22/12, S. 6 jeweils mwN), gelten kategorial verschiedene Voraussetzungen, die getrennt voneinander zu beurteilen sind (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 365; Urteil vom 27. Oktober 1970 - 1 StR 423/70, BGHSt 24, 132, 133 f.).
Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
1 StGB ist neben der Strafe anzuordnen, wenn die dafr erforderlichen formellen Voraussetzungen vorliegen und die hangbedingte Gefhrlichkeit des Tters die Anordnung seiner Unterbringung im Zeitpunkt der Entscheidung ntig macht (Kumulationsprinzip, vgl. LK-StGB/Hanack, 11. Aufl., vor  61 ff.
Rn.
65).
Dabei ist es - anders als in den Fllen der Ermessensentscheidung nach  66 Abs.
2 und Abs.
3 StGB - grundstzlich ohne Bedeutung, ob von dem Maregelausspruch unabhngige Ereignisse - zu denen auch der Strafvollzug zhlt - eine Unterbringung voraussichtlich verhindern (BGH, Urteil vom 8. Januar 1965 - 2 StR 511/64, S. 3; vgl. Beschluss vom 17. Dezember 1985 - 1 StR 564/85, BGHSt 33, 398, 400) oder die Gefahr abwenden werden (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1977 - 1 StR 417/77, NJW 1978, 599; Beschluss vom 23. Mrz 1977 - 3 StR 67/77, S. 5; jeweils zu  63 StGB; ferner BT-Drucks.
IV/650, S. 214).
23 (b) Das aus dem Verhltnismigkeitsgrundsatz abgeleitete Subsidiarittsprinzip (vgl. dazu MKo-StGB/van Gemmeren, 2. Aufl.,  62 Rn.
7; SSW-StGB/Jehle,  72 Rn.
1) gilt bei freiheitsentziehenden Maregeln nur fr deren Vollstreckung (BT-Drucks.
IV/650, S. 210; BGH, Urteil vom 23. Februar 2000 - 3 StR 595/99, BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 28; vgl. dazu auch Urteil vom 19. Februar 2008 - 5 StR 599/07, Rn.
15; Urteil vom 3. November 1977 - 1 StR 417/77, NJW 1978, 599; Meier, Strafrechtliche Sanktionen, 3. Aufl., S. 318; aA LK-StGB/Hanack, 11. Aufl., vor  61 ff.
Rn.
61) und ist auf das Verhltnis zwischen Strafausspruch und Maregelanordnung nicht anzuwenden (LK-StGB/Schch, 12. Aufl., vor  61 Rn.
81; SSW-StGB/Schch, vor  61 ff.
Rn.
27; NK-StGB/Pollhne, 4. Aufl.,  61 Rn.
60).
Daran ndert auch die Tatsache nichts, dass es sich bei der Sicherungsverwahrung um eine besonders belastende Maregel mit ultima-ratio-Charakter handelt (so aber Kett-Straub, Die lebenslange Freiheitsstrafe, 2011, S. 320; dieselbe, GA 2009, 586, 593 f.).
Soweit der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Sicherungsverwahrung den zu erwartenden Auswirkungen eines langjhrigen Strafvollzugs Bedeutung beigemessen hat, geschah dies nur im Zusammenhang mit der nach  66 Abs.
2 und 3 Satz 2 StGB zu treffenden Ermessensentscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 5 StR 189/11, StV 2012, 196, 198; Beschluss vom 25. Mai 2011 - 4 StR 164/11, Rn.
5; Beschluss vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09, NStZ 2010, 270, 271 f.; Urteil vom 4. September 2001 - 1 StR 232/01, NStZ 2002, 30, 31; Urteil vom 17. Dezember 1998 - 5 StR 302/98, NStZ-RR 1999, 301) und - unter ganz engen Voraussetzungen - bei der Entwicklung der Gefhrlichkeitsprognose (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2013 - 5 StR 610/12, NStZ 2013, 522, 523 f.; Urteil vom 19. Juli 2005 - 4 StR 184/05, NStZ-RR 2005, 337; Urteil vom 7. April 1999 - 2 StR 440/98, Rn.
24, insoweit in NStZ 1999, 423 nicht abgedruckt).
24 (c) Darber hinaus gibt es Fallkonstellationen, in denen ein umfassender Schutz der Allgemeinheit ohne eine Anordnung der Sicherungsverwahrung auch bei der Verhngung einer lebenslangen Freiheitsstrafe nicht gewhrleistet wre.
Wrde bei einem gefhrlichen Hangtter auf die Anordnung der Sicherungsverwahrung mit Rcksicht auf eine gleichzeitig ausgesprochene lebenslange Freiheitsstrafe verzichtet, knnte die gebotene Maregelanordnung aufgrund des Verschlechterungsverbots ( 358 Abs.
2 Satz 1 StPO) nicht mehr nachgeholt werden, wenn es auf ein oder mehrere lediglich zugunsten des Angeklagten eingelegte Rechtsmittel zum Wegfall der lebenslangen Freiheitsstrafe kommt und nur noch auf eine zeitige Freiheitsstrafe erkannt wird (vgl. Bhm, FS Schch, 2010, S. 755, 763; Kett-Straub, Die lebenslange Freiheitsstrafe, 2011, S. 321 f.; dieselbe, GA 2009, 586, 595; Steinhilber, Mord und Lebenslang, 2012, S. 252 ff.).
Auch wenn grundstzlich davon auszugehen ist, dass rechtskrftige Urteile Bestand haben und diesem Aspekt daher nur ein geringes argumentatives Gewicht zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 31. August 1995 - 4 StR 292/95, NJW 1995, 3263; Beschluss vom 14. Juli 2005 - 3 StR 216/05, BGHSt 50, 199, 201 zur mehrfachen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus), kann sich Gleiches ergeben, wenn das Urteil in einem zugunsten des Verurteilten gefhrten Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben wird und in der erneuten Hauptverhandlung an die Stelle der lebenslangen Freiheitsstrafe eine zeitige Freiheitsstrafe tritt.
Auch hier stnde das Verschlechterungsverbot ( 373 Abs.
2 Satz 1 StPO) einer Nachholung der gebotenen Maregelanordnung entgegen (BGH, Urteil vom 8. Januar 1965 - 2 StR 511/64, S. 3 f.; vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1956 - 2 StR 245/56, MDR 1956, 525 bei Dallinger zur mehrfachen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus).
25 (2) Die Anordnung von Sicherungsverwahrung steht bei dem Angeklagten auch mit Rcksicht auf die vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 4. Mai 2011 hierzu aufgestellten Grundstze nicht auer Verhltnis zu dem Gewicht der sie rechtfertigenden Grnde.
26 Im zweispurigen Sanktionensystem ist die Verhltnismigkeit des in der Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
1 StGB liegenden Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht des Betroffenen grundstzlich gewahrt, wenn die dort genannten tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen.
 66 Abs.
1 StGB als verfassungsrechtlich gerechtfertigter Eingriffstatbestand hat insoweit auch eine freiheitsgewhrleistende Funktion, da er nicht nur den Eingriff in ein grundrechtlich geschtztes Interesse erlaubt, sondern zugleich auch die uersten Grenzen zulssiger Grundrechtseinschrnkungen bestimmt (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2012, 385, 386; BVerfGE 130, 372, 391; 70, 297, 307).
Die nach  62 StGB vorgeschriebenen Verhltnismigkeitserwgungen erlangen erst bei der Festlegung des Mastabes fr die Beurteilung der Erheblichkeit der zu erwartenden hangbedingten Straftaten und der Bewertung der Gefhrlichkeitsprognose in  66 Abs.
1 Nr. 4 StGB eine zustzliche eingrenzende Bedeutung (BGH, Urteil vom 26. August 1987 - 3 StR 305/87, BGHR StGB  66 Abs.
1 Erheblichkeit 1; Urteil vom 12. Dezember 1979 - 3 StR 436/79, NJW 1980, 1055 f.; vgl. auch Beschluss vom 31. Juli 1997 - 4 StR 339/97, NStZ-RR 1998, 135; Beschluss vom 20. Juni 1996 - 4 StR 281/96, NStZ-RR 1997, 2 jeweils zur wiederholten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; LK-StGB/ Hanack, 11. Aufl.,  66 Rn.
168; SSW-StGB/Jehle,  66 Rn.
34; Dessecker, Gefhrlichkeit und Verhltnismigkeit, 2004, S. 373; Meier, Strafrechtliche Sanktionen, 3. Aufl., S. 237 f.).
Angesichts der bei dem Angeklagten bestehenden "ausgesprochen hohe(n) Rckfallgefahr in Bezug auf gewaltttige Sexual- und Ttungsdelikte", sind die vom Landgericht in diesem Zusammenhang getroffenen Wertungen auch im Hinblick auf die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 gebotene strikte Verhltnismigkeitsprfung rechtlich bedenkenfrei.
27 (3) Die Anordnung von Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe ist auch mit Rcksicht auf die dadurch ausgelste Kumulation von Grundrechtseingriffen (vgl. BVerfGE 130, 372, 392; 112, 304, 320) verhltnismig.
28 Werden eine Freiheitsstrafe und eine freiheitsentziehende Maregel nebeneinander angeordnet, weil die entsprechenden Voraussetzungen jeweils vorliegen, ist es geboten, sie einander so zuzuordnen, dass die Zwecke beider Manahmen mglichst weitgehend erreicht werden, ohne dass dabei in das Freiheitsrecht des Betroffenen aus Art.
2 Abs.
2 Satz 2 GG mehr als notwendig eingegriffen wird (vgl. BVerfGE 130, 372 zu  67 Abs.
4 StGB und zur Anrechnung von Maregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen; NStZ-RR 2012, 385 zur Anwendung von  67d Abs.
5 Satz 1 StGB nach der Erledigterklrung einer Maregel wegen Unverhltnismigkeit nach  67d Abs.
6 Satz 1 StGB; BVerfGE 91, 1, 31 f. zur Anrechnungsbeschrnkung in  67 Abs.
4 StGB und zum Anrechnungsausschluss nach  67 Abs.
4 Satz 2 StGB a.F.; BVerfGE 21, 378 zur Anrechenbarkeit von Disziplinararrest auf Freiheitsstrafe).
Auch mssen die Auswirkungen des Freiheitsentzuges im Ganzen zumutbar bleiben (BVerfGE 130, 372, 392 f.).
29 Diesen Vorgaben werden die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Straf- und Maregelvollzug gerecht.
30 Durch die Mglichkeit der Strafaussetzung gem  57a Abs.
1 StGB und die nach  67c Abs.
1 Satz 1 StGB dem Maregelvollzug vorgeschaltete berprfung, ob der Zweck der Maregel die Unterbringung noch erfordert, wird sichergestellt, dass ein Verurteilter mit positiver Legalprognose, dessen lebenslange Freiheitsstrafe nach der Mindestverbungsdauer aussetzungsreif ist, nicht lnger Freiheitsentzug erleiden muss als dies zur Erfllung des Strafzwecks und zum Schutz der Allgemeinheit vor hangbedingten Straftaten (Maregelzweck) unbedingt erforderlich ist.
Ein darber hinaus gehender Grundrechtseingriff ist danach nicht zu besorgen.
31 Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung Verurteilter, dessen Entlassung nach der Mindestverbungsdauer allein die Nichterstellbarkeit einer positiven Legalprognose entgegensteht, nach den dargestellten Grundstzen in den Vollzug der Unterbringung nach  66 StGB zu berweisen ist, um eine weitere - vom Erfordernis der Schuldangemessenheit zwar gedeckte (vgl. BVerfGE 117, 71, 90; aA Steinhilber, Mord und Lebenslang, 2012, S. 116 ff.)
- aber nicht vollumfnglich spezialprventiv ausgerichtete Strafvollstreckung zu vermeiden und den zum Schutz der Allgemeinheit unerlsslichen weiteren Freiheitsentzug unter den freiheits- und therapieorientierten Bedingungen des Maregelvollzugs (Abstandsgebot) fortdauern zu lassen.
III.
32 Der Senat weicht mit seiner Entscheidung nicht in einer Rechtsfrage von anderen Strafsenaten ab ( 132 Abs.
2 GVG).
Soweit der 2.
(Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 StR 111/12, BGHR StGB  66 Abs.
2 Ermessensentscheidung 8; vgl. auch Beschluss vom 12. Dezember 2012 - 2 StR 325/12, StV 2013, 630), 3.
(Urteil vom 10. Januar 2013 - 3 StR 330/12, Rn.
6) und 5. Strafsenat (Urteil vom 12. Juni 2013 - 5 StR 129/13, NStZ 2013, 524, 525) die Anordnung von Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe fr nicht unerlsslich und deshalb rechtsfehlerhaft angesehen haben, wurde eine andere Rechtsfrage entschieden.
Die genannten Entscheidungen betrafen die Ausbung des tatrichterlichen Ermessens anhand des vom Bundesverfassungsgericht fr die bergangszeit formulierten eingeschrnkten Prfungsmastabs bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung in Fllen des  66 Abs.
2 und Abs.
3 Satz 2 StGB.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1043 Externe Fundstellen: NJW 2013, 3735 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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