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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 602 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 602/13, Beschluss v. 01.04.2014, HRRS 2014 Nr. 602
BGH 2 StR 602/13 - Beschluss vom 1. April 2014 (LG Mhlhausen)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Alkoholkonsum als die Unterbringung rechtfertigende Verminderung der Steuerungsfhigkeit).
 63 StGB;  20 StGB;  21 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Ist die erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit aber auf ein Zusammenwirken zwischen Persnlichkeitsstrung und Alkoholkonsum zurckzufhren, kann ein die Unterbringung nach  63 StGB rechtfertigender Zustand nur angenommen werden, wenn der Angeklagte an einer krankhaften Alkoholsucht leidet, in krankhafter Weise alkoholberempfindlich ist oder an einer lnger andauernden geistigen-seelischen Strung leidet, bei der bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltgliche Ereignisse die erhebliche Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit auslsen knnen und dies getan haben (siehe nur BGHSt 44, 369, 374 ff.
; BGH NStZ-RR 2010, 170).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mhlhausen vom 2. August 2013 a) im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung und Freiheitsberaubung schuldig ist, b) im Ausspruch ber die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und jeweils in Tateinheit hierzu schwerer sexueller Ntigung und Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
2 Die auf die Verletzung formellen und sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zur Berichtigung des Schuldspruchs und der Aufhebung der Maregel; im brigen ist sie aus den Grnden der Zuschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Nach den Feststellungen hat der Angeklagte die Nebenklgerin durch Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben der Nebenklgerin sowie dieser nahe stehender Personen zur Duldung einer dem Beischlaf hnlichen Handlung - Eindringen mit dem Finger in die Scheide (BGH Urteil vom 28. Januar 2004 - 2 StR 351/03 - NStZ 2004, 440, 441) - gentigt, die diese besonders erniedrigte.
Da somit das Regelbeispiel des  177 Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 StGB erfllt war, war die Tat im Urteilstenor nicht als "schwere sexuelle Ntigung", sondern als "Vergewaltigung" zu bezeichnen (siehe nur BGH Beschluss vom 11. Oktober 2012 - 2 StR 161/12).
4 2.
Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) unterliegt der Aufhebung.
Die Maregel setzt u.a. die positive Feststellung eines lnger andauernden, nicht nur vorbergehenden Zustands voraus, der zumindest eine erhebliche Einschrnkung der Schuldfhigkeit im Sinne des  21 StGB sicher begrndet (vgl. nur BGHSt 42, 385).
Das Vorliegen eines solchen lnger andauernden Zustands ist hier nicht belegt.
5 Die Kammer begrndet ihn damit, dass der Angeklagte eine rechtswidrige Tat im Zustand der verminderten Schuldfhigkeit begangen habe.
Nach den Feststellungen war bei der Tat infolge einer Kombination aus Minderbegabung, kombinierter Persnlichkeitsstrung und erheblichem Alkoholkonsum die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten erheblich vermindert.
Diese Ausfhrungen legen es - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hinweist - nahe, dass Minderbegabung und Persnlichkeitsstrung nicht alleine, sondern nur im Zusammentreffen mit der vorbergehenden Alkoholisierung zur Annahme des  21 StGB gefhrt haben.
Ist die erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit aber auf ein Zusammenwirken zwischen Persnlichkeitsstrung und Alkoholkonsum zurckzufhren, kann ein die Unterbringung nach  63 StGB rechtfertigender Zustand nur angenommen werden, wenn der Angeklagte an einer krankhaften Alkoholsucht leidet, in krankhafter Weise alkoholberempfindlich ist oder an einer lnger andauernden geistigen-seelischen Strung leidet, bei der bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltgliche Ereignisse die erhebliche Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit auslsen knnen und dies getan haben (siehe nur BGHSt 44, 369, 374 ff.
; BGH NStZ-RR 2010, 170).
Hierzu enthlt das angefochtene Urteil jedoch keine Ausfhrungen; entsprechende Feststellungen in der neuen Hauptverhandlung erscheinen allerdings mglich.
Der Strafausspruch kann bestehen bleiben.
Der Senat schliet mit Rcksicht auf das in den Feststellungen zum Ausdruck kommende Tatbild sowie die darauf Bezug nehmenden Ausfhrungen zur Strafzumessung aus, dass das Landgericht eine niedrigere Freiheitsstrafe verhngt htte, wenn die Anordnung der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus unterblieben wre.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 602 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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