BGH 2 StR 161/12 - 11. Oktober 2012 (LG Aachen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 1058 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 161/12, Beschluss v. 11.10.2012, HRRS 2012 Nr. 1058
BGH 2 StR 161/12 - Beschluss vom 11. Oktober 2012 (LG Aachen)
Tenorierung bei der Vergewaltigung (sexuelle Ntigung; Regelbeispiele).
 177 Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 StGB;  260 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18. Oktober 2011 a) im Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Angeklagte wegen Betrugs in zwei Fllen, wegen Ntigung in zwei Fllen sowie wegen Vergewaltigung verurteilt ist, b) im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in zwei Fllen, wegen Ntigung in zwei Fllen und wegen sexueller Ntigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Die auf die Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten fhrt auf die Sachrge hin zur Berichtigung des Schuldspruchs und zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe; im brigen erweist sie sich aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts als unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Im Fall 3 der Urteilsgrnde hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen des Regelbeispiels nach  177 Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 StGB bejaht, weshalb die Tat nicht als sexuelle Ntigung, sondern als Vergewaltigung zu bezeichnen ist (Fischer, StGB, 59. Aufl.,  177 Rn.
75a mwN).
3 2.
Der Gesamtstrafenausspruch kann nicht bestehen bleiben.
Die im Fall 1 fr den am 21. August 2009 begangenen Betrug festgesetzte Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten ist gesamtstrafenfhig zumindest mit den Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Kerpen vom 23. April 2010 (Tatzeiten April bis Juli 2007) und, falls insoweit noch keine Vollstreckung eingetreten ist, auch mit der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Aachen vom 18. Dezember 2009 (Tatzeit 1. September 2009).
4 Demgem wird der neue Tatrichter - unter Beachtung des Verschlechterungsverbots - mit den Strafen gegebenenfalls aus beiden vorbezeichneten Erkenntnissen und der fr den Fall 1 verhngten Einzelstrafe eine, sowie aus den fr die Flle 2 bis 5 verhngten Einzelstrafen eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden haben.
5 Der Aufhebung von Feststellungen zum Gesamtstrafenausspruch bedurfte es nicht, ergnzende Feststellungen sind mglich.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 1058 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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