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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 498 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 20/14, Beschluss v. 27.03.2014, HRRS 2014 Nr. 498
BGH 4 StR 20/14 - Beschluss vom 27. Mrz 2014 (LG Paderborn)
Tterschaftliches Handeltreiben (Abgrenzung von der Beihilfe).
 29 BtMG;  25 Abs.
2 StGB;  27 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 25. Oktober 2013 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) im Fall II.13 der Urteilsgrnde, jedoch knnen die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen bestehen bleiben; b) im Gesamtstrafenausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch ber die Kosten des Rechtsmittels - an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fllen, unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in drei Fllen und unerlaubten Erwerbs von Betubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Die Revision des Angeklagten hat den aus der Urteilsformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verurteilung wegen eines tterschaftlich begangenen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge im Fall II.13 der Urteilsgrnde begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
3 a) Nach den Feststellungen besuchten die Zeugen P. und A. den Angeklagten nach vorheriger telefonischer Absprache in seiner Wohnung, um Marihuana zu kaufen.
Zur gleichen Zeit hielt sich dort auch der Zeuge W. auf, der den Angeklagten mit Betubungsmitteln belieferte.
Nachdem der Angeklagte die Zeugen P. und A. dem Zeugen W. vorgestellt hatte, kaufte P. von W. fr 3.750 Euro insgesamt 496,66 Gramm Marihuana mit einem THC-Anteil von 64,16 Gramm.
Das Rauschgift wurde dabei auf der Digitalwaage des Angeklagten abgewogen und in einer Tte abgepackt.
Fr die Kontaktvermittlung, das berlassen der Rumlichkeiten sowie das Abwiegen und Verpacken des Marihuanas wurde der Angeklagte von dem Zeugen W. mit Marihuana in nicht geklrter Menge zur gewinnbringenden Weiterveruerung sowie zum Eigenkonsum entlohnt.
4 b) Diese Feststellungen belegen nicht, dass der Angeklagte tterschaftlich mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben hat.
5 aa) Ob die Beteiligung an einem unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln als Mittterschaft oder Beihilfe zu werten ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundstzen ber die Abgrenzung zwischen diesen Beteiligungsformen.
Mittter ist, wer nicht nur fremdes Tun frdert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfgt, dass sein Beitrag als Teil der Ttigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergnzung seines eigenen Tatanteils erscheint.
Ob ein Beteiligter ein so enges Verhltnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umstnden, die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen.
Wesentliche Anhaltspunkte knnen der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein.
Diese Grundstze gelten auch fr denjenigen, der ein Betubungsmittelgeschft vermittelt (BGH, Beschluss vom 4. September 2012 - 3 StR 337/12, NStZ-RR 2013, 46; Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 339/10, NStZ-RR 2011, 57 mwN).
6 bb) Daran gemessen hat sich der Angeklagte an dem Verkauf des Marihuanas durch den Zeugen W. nur als Gehilfe beteiligt.
Er vermittelte lediglich ein fremdes Umsatzgeschft, indem er den Kontakt zwischen dem Kaufinteressenten P. und dem Verkufer W. herstellte.
Einen eigenen Einfluss auf die verkaufte Menge und deren Preis hatte er nicht.
Bei der Abwicklung des Geschftes war er durch die Bereitstellung seiner Wohnung und die Hilfe beim Abwiegen lediglich untersttzend ttig.
Die Feststellungen zur Entlohnung des Angeklagten, die in der berlassung von Marihuana bestand, vermgen ein besonderes eigenes Interesse an der Tat nicht zu belegen.
7 2.
Der Senat kann den Schuldspruch nicht selbst auf Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge berichtigen, weil nicht ausgeschlossen ist, dass in einer neuen Hauptverhandlung in Bezug auf das dem Angeklagten als Entlohnung berlassene Marihuana noch ergnzende Feststellungen - insbesondere zu Mengen und Qualitt - getroffen werden knnen, die eine tateinheitliche Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betubungsmitteln und unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln ermglichen.
Die bisher getroffenen Feststellungen zum ueren Tatgeschehen knnen aber bestehen bleiben.
Die Aufhebung der Verurteilung im Fall II.13 der Urteilsgrnde zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 498 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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