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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 947 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 337/12, Beschluss v. 04.09.2012, HRRS 2012 Nr. 947
BGH 3 StR 337/12 - Beschluss vom 4. September 2012 (LG Dsseldorf)
Beteiligung am Handeltreiben mit Betubungsmitteln (keine Tterschaft bei bloer Vermittlung und Begleitung eines fremden Umsatzgeschfts).
 29 BtMG;  25 StGB;  27 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 29. Februar 2012, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zur Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge Erfolg.
2 Der Schuldspruch hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
3 1.
Nach den Feststellungen vermittelte der Angeklagte ein Rauschgiftgeschft ber mehr als 600 g Heroin zwischen dem frheren Mitangeklagten K. auf Kuferseite, den er von einem vorangegangenen Geschft ber zehn Kilogramm Streckmittel kannte, und einem Lieferanten, der das Heroin beschaffen und in den Niederlanden bereit halten sollte.
Dafr sollte der Angeklagte von seinem Lieferanten einen nicht nher bestimmbaren Anteil des Kaufpreises erhalten.
Nachdem die Geschftsanbahnung zunchst ins Stocken geraten war, teilte K. dem Angeklagten, der ihm die Verfgbarkeit von Heroin bereits per SMS angezeigt hatte, mit, wie viel Geld er zur Verfgung habe und dass er dafr Heroin guter Qualitt kaufen wolle; der Angeklagte besttigte das Vorhandensein von Heroin guter Qualitt.
Nachdem K. sich in Begleitung des weiteren frheren Mitangeklagten S. aus Mazedonien zum Angeklagten nach Dsseldorf begeben hatte, fuhren alle drei gemeinsam in die Niederlande, wo K. und/oder S. das Heroin erwarben; der Angeklagte dolmetschte dabei die Gesprche zwischen ihnen und dem trkischsprachigen Lieferanten.
Anschlieend war er K. bei der Organisation der Rckreise des S. nach Deutschland behilflich, der die Betubungsmittel allein ber die Grenze schaffen und dann nach Prag verbringen sollte.
Eine weitere Vergtung sollte der Angeklagte dafr nicht erhalten.
4 2.
Diese Feststellungen belegen nicht, dass der Angeklagte tterschaftlich Handel mit Betubungsmitteln trieb.
5 a) Ob die Beteiligung an unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln als Mittterschaft oder Beihilfe zu werten ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundstzen ber die Abgrenzung zwischen diesen Beteiligungsformen.
Mittter ist, wer nicht nur fremdes Tun frdert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfgt, dass sein Beitrag als Teil der Ttigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergnzung seines eigenen Tatanteils erscheint.
Ob ein Beteiligter ein so enges Verhltnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umstnden, die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen.
Wesentliche Anhaltspunkte knnen der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein.
Diese Grundstze gelten auch fr denjenigen, der ein Betubungsmittelgeschft vermittelt (BGH, Beschluss vom 14. August 2012 - 3 StR 274/12; Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 339/10, NStZ-RR 2011, 57 mwN).
6 b) Nach diesen Mastben rechtfertigen die bisherigen Feststellungen nur die Annahme einer Beihilfe des Angeklagten zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge.
Er vermittelte und begleitete lediglich ein fremdes Umsatzgeschft.
Zur Hhe der Entlohnung, die ihm zugesagt war, hat die Kammer keine Feststellungen treffen knnen; jedoch spricht das in der Beweiswrdigung zitierte Gesprch mit seinem Lieferanten, nach dem im Wesentlichen andere an dem Geschft verdienen wrden, gegen einen hohen Grad des eigenen finanziellen Tatinteresses.
Einen eigenen Einfluss auf das Betubungsmittelgeschft, die angefragte Menge, deren Preis sowie deren Weiterverkauf hatte der Angeklagte nicht; ebenso wenig sollte er die gehandelten Betubungsmittel in Besitz nehmen.
Sein Beitrag bei dem Erwerb und der bergabe des Heroins beschrnkte sich auf das Dolmetschen zwischen den Kufern und dem Lieferanten, so dass auch insoweit keine hinreichend gewichtigen Aktivitten festgestellt sind, die eine Tterschaft des Angeklagten belegen knnten.
7 3.
Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln bedingt auch die Aufhebung der von dem Rechtsfehler nicht betroffenen Verurteilung wegen der tateinheitlich dazu begangenen Beihilfe zur Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge.
Um dem neuen Tatrichter eine Beurteilung auf widerspruchsfreier Grundlage zu ermglichen, hat der Senat auch die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen aufgehoben.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 947 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 46 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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