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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1030 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 339/10, Beschluss v. 05.10.2010, HRRS 2010 Nr. 1030
BGH 3 StR 339/10 - Beschluss vom 5. Oktober 2010 (LG Osnabrck)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Vermittlung eines Betubungsmittelgeschfts; Tterschaft; Beihilfe); Aufklrungshilfe (milderes Gesetz; Strafrahmenwahl; autonomer Tatbegriff).
 29a BtMG;  31 BtMG;  2 StGB;  49 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 1. Juni 2010 mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch im Fall III.
3. der Urteilsgrnde, b) im gesamten Strafausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zu dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuldspruch im Fall III.
3. der Urteilsgrnde hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
3 a) Nach den Feststellungen nahm der Angeklagte von dem gesondert verfolgten O. eine Bestellung ber 300 g Kokain entgegen und sagte zu, die ntigen Kontakte zu vermitteln.
Hierfr sollte er zumindest 400  erhalten.
Auf Anfrage des Angeklagten erklrte sich der gesondert verfolgte E. bereit, das Rauschgift zu besorgen.
Beide verabredeten, das Kokain in der Wohnung eines Dritten gegebenenfalls vor der bergabe an O. zu strecken, der es weiterverkaufen wollte.
Hierzu kam es nicht, weil die Beteiligten jeweils auf ihrem Weg zu der als bergabeort vorgesehenen Wohnung festgenommen wurden.
4 b) Diese Feststellungen belegen nicht, dass der Angeklagte tterschaftlich Handel mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge getrieben hat.
5 Ob die Beteiligung an unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln als Mittterschaft oder Beihilfe zu werten ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundstzen ber die Abgrenzung zwischen diesen Beteiligungsformen.
Mittter ist, wer nicht nur fremdes Tun frdert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfgt, dass sein Beitrag als Teil der Ttigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergnzung seines eigenen Tatanteils erscheint.
Ob ein Beteiligter ein so enges Verhltnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umstnden, die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen.
Wesentliche Anhaltspunkte knnen der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 156/07, NStZ 2007, 531; Beschluss vom 20. Dezember 2000 - 2 StR 468/00, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 56).
Diese Grundstze gelten auch fr denjenigen, der ein Betubungsmittelgeschft vermittelt (Weber, BtMG, 3. Aufl.,  29 Rn.
394 und 611 mwN).
6 Nach diesem Mastab rechtfertigen die bisherigen Feststellungen nur die Annahme einer Beihilfe des Angeklagten zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge.
Er vermittelte und begleitete lediglich ein fremdes Umsatzgeschft, wofr ihm ein vergleichsweise geringer Festbetrag als Entlohnung zugesagt war.
Einen eigenen Einfluss auf das Betubungsmittelgeschft, die angefragte Menge, deren Preis sowie deren Weiterverkauf hatte er nicht; ebensowenig sollte er eigenstndigen Besitz an dem gehandelten Kokain erlangen.
Auch enthlt das landgerichtliche Urteil keine ausreichenden Feststellungen dazu, dass mit der Begleitung des Haupttters bei der bergabe des Rauschgifts Aktivitten des Angeklagten verbunden waren oder sein sollten, die geeignet gewesen wren, Tatherrschaft zu begrnden.
7 2.
Der Strafausspruch in den Fllen III.
1. und 2. der Urteilsgrnde hat keinen Bestand; denn die Bestimmung des Strafrahmens durch das Landgericht ist rechtsfehlerhaft.
Hierzu gilt: 8 Die Strafkammer hat einen "gem  31 BtMG i.V.m.  49 StGB gemilderten" Strafrahmen des  29a BtMG von 3 Monaten bis 11 Jahre und 3 Monate Freiheitsstrafe angenommen.
Ein solcher ergibt sich bei einer Milderung des Strafrahmens des  29a Abs.
1 BtMG nach  49 Abs.
1 StGB, auf den die Neufassung des  31 Satz 1 Nr. 1 BtMG (idF des 43. StrndG vom 29. Juli 2009, BGBl I 2288, in Kraft seit 1. September 2009) verweist.
Demgegenber weist der Umstand, dass das Landgericht die vom Angeklagten erst nach Erlass des Erffnungsbeschlusses geleistete Aufklrungshilfe nicht als gem  31 Satz 2 BtMG nF i.V.m.  46b Abs.
3 StGB versptet angesehen hat, darauf hin, dass es - in der Sache zutreffend (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mrz 2010 - 3 StR 65/10, NStZ 2010, 523, 524) - fr die im Mai und August 2009 begangenen Taten III.
1. und III.
2. der Urteilsgrnde die alte Fassung des  31 Nr. 1 BtMG angewandt hat, die eine solche zeitliche Grenze fr die Aufklrungshilfe nicht vorsieht.
 31 Nr. 1 BtMG aF ermglicht jedoch eine Milderung nach  49 Abs.
2 StGB und erffnet damit einen Strafrahmen von Geldstrafe bzw. Freiheitsstrafe von einem Monat bis 15 Jahre Freiheitsstrafe.
9 Da sich die verhngten Einzelstrafen fr die Taten III.
1. und III.
2. in Hhe von sechs und zehn Monaten jeweils an der unteren Grenze des Strafrahmens bewegen, kann der Senat nicht ausschlieen, dass sich die rechtsfehlerhafte Strafrahmenbestimmung zu Lasten des Angeklagten auf die Strafzumessung ausgewirkt hat.
10 3.
Der Senat schliet nicht aus, dass das neue Tatgericht Feststellungen treffen kann, die im Fall III.
3. der Urteilsgrnde ein tterschaftliches Handeltreiben des Angeklagten mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge belegen.
Die Aufhebung des Schuldspruchs im Fall III.
3. der Urteilsgrnde sowie der Wegfall der hierfr und fr die Flle III.
1. und 2.
verhngten Einzelstrafen lsst die Gesamtstrafe entfallen.
Der Senat hebt auch den Strafausspruch im Fall III.
4. der Urteilsgrnde sowie die jeweils zugehrigen Feststellungen auf, um dem neuen Tatrichter eine insgesamt einheitliche Strafzumessung zu ermglichen.
Mit Blick auf die Urteilsgrnde besteht insgesamt Anlass zu dem Hinweis, dass deren Abfassung auch dann eines Mindestmaes an Sorgfalt bedarf, wenn das Urteil auf einer Absprache beruht (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 222/10 Rn.
8).
11 4.
Der Senat bemerkt im brigen, dass das Landgericht im Fall III.
3. der Urteilsgrnde in der Sache schon deshalb zutreffend  31 Satz 1 Nr. 1 BtMG nF angewendet hat, weil die Tat erst im Dezember 2009 und damit nach Inkrafttreten der Neufassung begangen wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mrz 2010 - 3 StR 65/10, NStZ 2010, 523, 524).
Auf die Frage, ob dieser Fall mit den Fllen III.
1. und 2. der Urteilsgrnde eine Tat im Sinne des autonomen Tatbegriffs des  31 BtMG bildet, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
Dieser Tatbegriff ist dann von Belang, wenn zu beurteilen ist, ob die Aufklrungshilfe des Angeklagten nach  31 Satz 1 Nr. 1 BtMG nF wesentlich dazu beigetragen hat, dass "die Tat" ber seinen eigenen Beitrag hinaus aufgedeckt werden konnte.
Er ist aber nicht magebend fr die Entscheidung, welches Strafzumessungsrecht zeitlich gilt.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1030 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2011, 57 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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