BGH 5 StR 552/07 - 18. Dezember 2007 (LG Cottbus)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 150 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 552/07, Beschluss v. 18.12.2007, HRRS 2008 Nr. 150
BGH 5 StR 552/07 - Beschluss vom 18. Dezember 2007 (LG Cottbus)
Neuregelung des Vorwegvollzugs gem  67 Abs.
2 StGB (Geltung in der Revision).
 67 Abs.
2 StGB;  354a StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 13. Juni 2007 nach  349 Abs.
4 StPO aufgehoben, soweit eine Entscheidung ber die Reihenfolge der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und der Maregel gem  67 Abs.
2 StGB n. F. unterblieben ist.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter (besonders) schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und wegen vorstzlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und elf Monaten und zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Hhe von 515  nebst Zinsen verurteilt.
Daneben hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Auf die Revision des Angeklagten bedarf es lediglich hinsichtlich der Vollstreckungsreihenfolge von Strafe und Maregel einer erneuten tatrichterlichen Entscheidung.
2 Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 Das Landgericht hat es - ohne weitere Ausfhrungen - bei der in  67 Abs.
1 StGB vorgesehenen Reihenfolge belassen, wonach im Falle einer neben einer Freiheitsstrafe getroffenen Unterbringungsanordnung die Maregel regelmig vor der Strafe zu vollstrecken ist.
Dies war zum Entscheidungszeitpunkt rechtsfehlerfrei.
Nach der landgerichtlichen Entscheidung ist jedoch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I, 1327) in Kraft getreten, das hinsichtlich der Vollstreckungsreihenfolge eine neue Regelung enthlt, welche das Revisionsgericht anzuwenden hat ( 354a StPO).
Nach  67 Abs.
2 Satz 2 StGB n. F. soll das Gericht bei der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von ber drei Jahren bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist; dabei ist dieser Teil der Strafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschlieenden Unterbringung eine Entscheidung ber die Aussetzung der Reststrafe zur Bewhrung nach  67 Abs.
5 Satz 1 StGB mglich ist.
Gem  358 Abs.
2 Satz 2 StPO kommt es nicht darauf an, ob der Angeklagte durch die Nichtanwendung des  67 Abs.
2 Satz 2 StGB n. F. beschwert sein kann (vgl. BGH, Beschlsse vom 21. August 2007 - 3 StR 263/07 - und vom 29. August 2007 - 1 StR 378/07).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 150 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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