BGH 4 StR 574/13 - 27. Mrz 2014 (LG Detmold)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 607 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 574/13, Beschluss v. 27.03.2014, HRRS 2014 Nr. 607
BGH 4 StR 574/13 - Beschluss vom 27. Mrz 2014 (LG Detmold)
Nachtrgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Gesamtstrafenlage).
 55 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 6. September 2013, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit den zugehrigen Feststellungen mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe nach  460, 462 StPO zu treffen ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Die Entscheidung ber die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem fr das Nachverfahren gem  460, 462 StPO zustndigen Gericht vorbehalten.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Hagenow vom 8. April 2013 unter Auflsung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.
Die mit der Verletzung materiellen Rechts begrndete Revision des Angeklagten fhrt zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs.
Im brigen ist die Revision unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Bildung der nachtrglichen Gesamtstrafe aus der Freiheitsstrafe fr die verfahrensgegenstndliche Tat und den noch nicht erledigten Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Hagenow vom 8. April 2013 hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
3 Nach den Feststellungen wurden die den einbezogenen Strafen zu Grunde liegenden Taten am 2. Januar 2012, 6. Februar 2012 und 10. Mai 2012 begangen.
Bis zu ihrer Aburteilung durch das Amtsgericht Hagenow wurde der Angeklagte noch am 8. Mai 2012 durch das Amtsgericht Berlin-Tiergarten, am 19. Oktober 2012 durch das Amtsgericht Peine, am 6. Dezember 2012 durch das Amtsgericht Wolfsburg und am 20. Februar 2013 durch das Amtsgericht Bremen jeweils wegen Diebstahls zu Geldstrafen verurteilt.
Den Vollstreckungsstand der vom Amtsgericht Bremen verhngten Geldstrafe hat das Landgericht nicht aufzuklren vermocht und die Gesamtstrafenbildung insoweit dem Verfahren nach  460 StPO berlassen.
Zu den Geldstrafen aus den Urteilen der Amtsgerichte Berlin-Tiergarten, Peine und Wolfsburg lsst sich den Urteilsgrnden lediglich entnehmen, dass sie "den Angaben des Angeklagten zufolge" bereits vollstndig vollstreckt sind.
Wann diese Vollstreckungen abgeschlossen werden, teilt das Urteil ebenso wenig mit, wie die Tatzeiten hinsichtlich der Urteile vom 19. Oktober und 6. Dezember 2012.
4 Auf der Grundlage dieser Feststellungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die von den Amtsgerichten Berlin-Tiergarten und Peine verhngten Geldstrafen im Zeitpunkt der Entscheidung des Amtsgerichts Hagenow am 8. April 2013 noch nicht erledigt waren und deshalb zwischen den vom Amtsgericht Hagenow fr die Taten vom 2. Januar und vom 6. Februar 2012 verhngten Einzelstrafen und der Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 8. Mai 2012 sowie zwischen der vom Amtsgericht Hagenow fr die Tat vom 10. Mai 2012 festgesetzten Einzelstrafe und der vom Amtsgericht Peine am 19. Oktober 2012 verhngten Geldstrafe jeweils eine Gesamtstrafenlage im Sinne von  55 Abs.
1 Satz 1 StGB bestand.
Da eine Gesamtstrafenbildung im Nachtragsverfahren nach  460 StPO erst dann ausgeschlossen ist, wenn smtliche dafr in Betracht zu ziehenden Strafen vollstndig erledigt sind (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369, 370; Bringewat, Die Bildung der Gesamtstrafe, 1987, Rn.
346; Nestler, JA 2011, 248, 253), stnde eine zwischenzeitlich eingetretene Vollstreckung der Geldstrafen aus den Urteilen der Amtsgerichte Berlin-Tiergarten und Peine der Nachholung einer unterbliebenen Gesamtstrafenbildung mit den vom Amtsgericht Hagenow verhngten und noch nicht erledigten Einzelstrafen nicht entgegen.
In diesem Fall wren die Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Hagenow infolge der Zsurwirkung der zu diesem Zeitpunkt noch unerledigten Verurteilungen durch die Amtsgerichte Berlin-Tiergarten (bezogen auf die Einzelstrafen fr die Taten vom 2. Januar und vom 6. Februar 2012) und Peine (bezogen auf die Einzelstrafe fr die Tat vom 10. Mai 2012) gesamtstrafenrechtlich "verbraucht" (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 4 StR 249/11, NStZ-RR 2011, 307; Beschluss vom 28. Juli 2006 - 2 StR 215/06, NStZ 2007, 28, 29) und stnden fr eine nachtrgliche Gesamtstrafenbildung mit der fr die verfahrensgegenstndlichen Tat vom 23. Januar 2013 verhngten Strafe nicht mehr zur Verfgung.
Das nach  460, 462 StPO zustndige Gericht wird den Vollstreckungsstand der fr die Bildung der nachtrglichen Gesamtstrafe bedeutsamen Verurteilungen klren mssen.
Es hat auch ber die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 607 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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