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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 501 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 341/13, Beschluss v. 27.03.2014, HRRS 2014 Nr. 501
BGH 4 StR 341/13 - Beschluss vom 27. Mrz 2014 (LG Hagen)
Konkurrenzen bei der Teilnahme (Beihilfe zu Einzelhandlungen; Bewertungseinheit beim Haupttter: Absetzen bei der Hehlerei, Unterscheidung Vollendung und Versuch, natrliche Handlungseinheit); sukzessive Beihilfe; Revisionserstreckung.
 259 Abs.
3 StGB;  27 StGB;  259 StGB;  357 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Hat ein Teilnehmer nur zu konkurrenzrechtlich unselbststndigen Teilakten einer mehraktigen Haupttat Beihilfe geleistet, kommt es fr die Beurteilung seiner Schuld grundstzlich nur auf die rechtliche Bewertung dieser Einzelhandlungen an.
Dies gilt auch dann, wenn diesen Teilakten fr die rechtliche Bewertung der in der Person des Haupttters zu einer Handlung zusammengefassten Aktivitten keine Bedeutung zukommt.
2.
Beteiligt sich ein Teilnehmer erst dann an Absatzhandlungen der Hehlerei, als der Haupttter nur noch bestrebt war, die Diamanten an die verdeckte Ermittlerin der Polizei zu verkaufen, liegt nur die Teilnahme zu einer versuchten Tat vor, da diese Bemhungen nicht geeignet waren, den rechtswidrigen Vermgenszustand aufrechtzuerhalten oder zu vertiefen.
Davor liegende und ggf. vollendete Absatzbemhungen sind fr die Beurteilung der Beihilfe in diesem Fall ohne Bedeutung.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 4. April 2013, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahingehend gendert, dass der Angeklagte der Beihilfe zur versuchten Hehlerei schuldig ist; b) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache - auch zur Entscheidung ber die Kosten des Rechtsmittels - an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen Beihilfe zur Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Seine hiergegen eingelegte Revision hat den aus der Urteilsformel ersichtlichen Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen bernahm der nicht revidierende Mitangeklagte P. in der Woche vom 12. bis zum 18. November 2012 von einer unbekannt gebliebenen Person 88 bei einem Einbruchsdiebstahl in Iserlohn entwendete Diamanten (Wert: 200.000 Euro), um fr diese einen Kufer zu finden.
Fr den Erfolgsfall wurde ihm von dem Unbekannten, der entweder selbst an dem Einbruch beteiligt war oder die Diamanten von den Einbrechern erworben hatte, eine Beteiligung in Hhe von 10 % in Aussicht gestellt.
In der Folgezeit versuchte P. erfolglos mit Hilfe des ebenfalls nicht revidierenden Mitangeklagten K., den Wert der Diamanten bei Hndlern in Antwerpen zu ermitteln.
Am 18. und 19. November 2012 verhandelte er mit zwei verschiedenen unbekannt gebliebenen Kaufinteressenten, ohne zu einem Abschluss zu kommen.
Dabei bergab er einem der Kaufinteressenten drei Diamanten zum Nachweis von deren Vorhandensein und erhielt diese nicht zurck.
Am 20. November 2012 nahm eine als Scheinkuferin auftretende verdeckte Ermittlerin der Polizei Kontakt zu P. auf.
Beide vereinbarten noch fr denselben Tag ein Treffen.
Zu diesem Treffen wurde P. von dem Angeklagten gefahren.
Diesem war dabei lediglich bekannt, dass P. die Absicht hatte, bei diesem Treffen fr einen Dritten Diamanten an eine Frau zu verkaufen.
Er ging auch davon aus, dass diese Diamanten aus einer rechtswidrigen Vortat stammten und P. fr den Verkauf eine finanzielle Zuwendung erhalten sollte.
Bei den Verkaufsverhandlungen mit der verdeckten Ermittlerin untersttzte der Angeklagte den Mitangeklagten P., indem er ein zu dessen Verkaufstaktik gehrendes Telefongesprch mit einem vermeintlichen Hintermann simulierte.
P. und die verdeckte Ermittlerin einigten sich schlielich auf einen Kaufpreis von 100.000 Euro.
Am 21. November 2012 vereinbarten P. und die verdeckte Ermittlerin ein Treffen noch fr denselben Tag, um das Geschft abzuwickeln.
Zu diesem in einem Hotel stattfindenden Treffen wurde P. wiederum von dem Angeklagten gefahren, der sich auch mit ihm zu der verdeckten Ermittlerin an einen Tisch setzte.
Zur gleichen Zeit wartete der Mitangeklagte K. mit einem anderen Pkw auf dem Hotelparkplatz, um P. anschlieend mit dem Kaufgeld zu seinem Auftraggeber zu fahren.
Kurz nachdem P. der verdeckten Ermittlerin die Diamanten bergeben hatte, erfolgte der polizeiliche Zugriff.
3 2.
Nach diesen Feststellungen hat sich der Angeklagte nicht wegen Beihilfe zur Hehlerei, sondern nur wegen Beihilfe zur versuchten Hehlerei schuldig gemacht.
4 a) Hat ein Teilnehmer nur zu konkurrenzrechtlich unselbststndigen Teilakten einer mehraktigen Haupttat Beihilfe geleistet, kommt es fr die Beurteilung seiner Schuld grundstzlich nur auf die rechtliche Bewertung dieser Einzelhandlungen an (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 - 3 StR 72/12, NStZ 2013, 102, 103; Beschluss vom 31. Mai 2012 - 3 StR 178/12, StraFo 2012, 331, 332; RG, Urteil vom 13. November 1900 - Rep. 396/00, RGSt 34, 5, 7; Urteil vom 5. Mrz 1888 - Rep. 194/88, RGSt 17, 227, 228 f.; BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 375/03, BGHR BtMG  29 Bewertungseinheit 22; MKoStGB/Krick, 2. Aufl.,  299 Rn.
41).
Dies gilt auch dann, wenn diesen Teilakten fr die rechtliche Bewertung der in der Person des Haupttters zu einer Handlung zusammengefassten Aktivitten keine Bedeutung zukommt.
5 b) Daran gemessen hat sich der Angeklagte nur der Beihilfe zur versuchten und nicht zur vollendeten Hehlerei schuldig gemacht ( 259 Abs.
3,  27 StGB).
6 aa) Das Landgericht ist unter den gegebenen Umstnden rechtlich bedenkenfrei davon ausgegangen, dass alle Absatzbemhungen des Mitangeklagten P. unter dem Gesichtspunkt der Hehlerei (in der Tatalternative des Absetzens) zu einer Handlung zusammenzufassen sind (vgl. Walter in: LKStGB, 12. Aufl.,  259 Rn.
106; Altenhain in: Kindhuser/Neumann/ Paeffgen, StGB, 4. Aufl.,  259 Rn.
81; Stree/Hecker in: Schnke/Schrder, StGB, 28. Aufl.,  259 Rn.
55).
Zwischen den einzelnen Absatzhandlungen besteht ein enger zeitlicher Zusammenhang.
Whrend des gesamten Tatzeitraumes hatte P. die Diamanten ununterbrochen in Besitz.
Allen Teilakten lag der einheitliche Wille zugrunde, im Interesse des unbekannt gebliebenen Vortters einen Kufer fr die Diamanten zu finden.
7 bb) An dieser aus mehreren Tathandlungen bestehenden einheitlichen Haupttat hat sich der Angeklagte erst zu einem Zeitpunkt beteiligt, ab dem P. nur noch bestrebt war, die Diamanten an die verdeckte Ermittlerin der Polizei zu verkaufen.
Da diese Bemhungen nicht geeignet waren, den rechtswidrigen Vermgenszustand aufrechtzuerhalten oder zu vertiefen, lag insoweit nur eine versuchte Hehlerei vor (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 1997 - 1 StR 119/97, BGHSt 43, 110; Beschluss vom 19. April 2000 - 5 StR 80/00, NStZ-RR 2000, 266).
Die davor liegenden (gescheiterten) Absatzbemhungen des Mitangeklagten P. und deren rechtliche Bewertung der Strafkammer als vollendete Hehlerei (zur zwischenzeitlich genderten Rechtsprechung vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 3 StR 69/13, NJW 2014, 951) sind fr die Beurteilung der Beihilfe des Angeklagten ohne Bedeutung, weil er sich an ihnen nicht beteiligt hat.
Die Annahme einer auch diese Teile der Haupttat mit umfassenden sukzessiven Beihilfe scheidet aus, weil nach den Feststellungen keine Anhaltspunkte dafr vorliegen, dass der Angeklagte im Zeitpunkt seiner Hilfeleistungen von den frheren Tathandlungen des Haupttters P. Kenntnis hatte, so dass es insoweit an dem erforderlichen Gehilfenvorsatz fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1952 - 3 StR 48/52, BGHSt 2, 344, 346; Beschluss vom 24. November 1993 - 2 StR 606/93, NStZ 1994, 123; Murmann, ZJS 2008, 456, 460; Kper, JuS 1986, 862, 866; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - 3 StR 446/11, NStZ 2012, 379, 380; Urteil vom 18. Dezember 2007 - 1 StR 301/07, NStZ 2008, 280, 281; Urteil vom 16. Dezember 1980 - 1 StR 580/80, JZ 1981, 596 jeweils zur sukzessiven Mittterschaft).
8 c) Der Rechtsfehler fhrt deshalb - unabhngig davon, dass beim Haupttter nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 3 StR 69/13, NJW 2014, 951) in Ermangelung eines Absatzerfolges auch bei den brigen Absatzbemhungen nur noch eine Verurteilung wegen versuchter Hehlerei in Betracht gekommen wre - zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen nderung des Schuldspruchs.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil der Angeklagte sich bei zutreffender rechtlicher Bewertung nicht wirksamer htte verteidigen knnen.
Die nderung des Schuldspruchs hat die Aufhebung des Strafausspruchs zur Folge.
9 3.
Eine Revisionserstreckung auf die nicht revidierenden Mitangeklagten P. und K. gem  357 Satz 1 StPO ist nicht veranlasst.
10 Das Landgericht hat nicht verkannt, dass bei Absatzhandlungen gegenber einem polizeilichen Scheinaufkufer die Annahme einer vollendeten Hehlerei grundstzlich ausscheidet.
Es hat deshalb die Verurteilung der Mitangeklagten P. und K. wegen (vollendeter) Hehlerei und Beihilfe zur (vollendeten) Hehlerei auf der Grundlage der frheren Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1976 - 4 StR 255/76, BGHSt 27, 45, 49; weitere Nachweise bei Fischer, StGB, 61. Aufl.,  259 Rn.
18) auf die Absatzbemhungen des Mitangeklagten P. vor der Kontaktaufnahme mit der verdeckten Ermittlerin und die dazu geleistete Hilfe des Angeklagten K. gesttzt.
Die vom Landgericht hierzu angestellten rechtlichen Erwgungen sind von dem Rechtsfehler, der der Schuldspruchnderung bei dem Angeklagten zugrunde liegt, nicht betroffen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 5 StR 371/13, Rn.
4; Beschluss vom 22. August 2013 - 1 StR 378/13, Rn.
17, insoweit in NStZ-RR 2013, 387 nicht abgedruckt; Franke in: Lwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  357 Rn.
21; SSW-StPO/Momsen,  357 Rn.
22 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 501 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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