BGH 3 StR 72/12 - 8. Mai 2012 (LG Duisburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 724 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 72/12, Beschluss v. 08.05.2012, HRRS 2012 Nr. 724
BGH 3 StR 72/12 - Beschluss vom 8. Mai 2012 (LG Duisburg)
Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl (Bandenmitgliedschaft als besonderes persnliches Merkmal); Auswirkung einer Bewertungseinheit beim Haupttter auf die Strafbarkeit des Teilnehmers.
 242 StGB;  244 StGB;  244a StGB;  27 StGB;  28 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Werden mehrere Handlungen des Haupttters, von denen einige erfolglose Versuchshandlungen sind, zu einer Bewertungseinheit zusammengefasst, sind fr die Strafbarkeit eines Gehilfen nur diejenigen Teilakte relevant, an denen er beteiligt war.
Handelt es sich hierbei ausschlielich um Versuchshandlungen, kommt einen Beihilfe zum vollendeten Delikt daher nicht in Betracht (vgl. bereits BGH HRRS 2004 Nr. 176).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 29. Juni 2011 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte wegen Wohnungseinbruchdiebstahls, Diebstahls, Beihilfe zum Diebstahl, Beihilfe zum versuchten Diebstahl und Begnstigung verurteilt ist, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben im Ausspruch ber die Einzelstrafe im Fall II.
6. der Urteilsgrnde, im Gesamtstrafenausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchdiebstahls, Diebstahls, Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl, Beihilfe zum Diebstahl und Begnstigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
2 Die dagegen gerichtete und auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
3 1.
Die Verurteilung wegen Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl im Fall II.
6. der Urteilsgrnde hat keinen Bestand.
4 a) Nach den Feststellungen begaben sich die frheren Mitangeklagten J., A., Y. und W., die eine Diebesbande bildeten, zu einer Goldschmiedewerkstatt in D. .
Y. und W. stiegen durch ein von W. eingeschlagenes Fenster in die Geschftsrume ein und nahmen Schmuck an sich, den sie zum grten Teil an den drauen wartenden A. weitergaben.
Da sie mit dem ihnen zur Verfgung stehenden Werkzeug die Tr zur Werkstatt, in der sie erhebliche Goldbestnde vermuteten, nicht zu ffnen vermochten, nahm J. Kontakt zum Angeklagten auf, der der Diebesbande nicht angehrte.
Entsprechend der Aufforderung des J. brachte der Angeklagte weiteres Aufbruchswerkzeug zum Tatort, um den frheren Mitangeklagten die Fortfhrung des Diebstahls zu ermglichen.
5 Y. und W. gelang es, mithilfe dieses Werkzeugs die Tr zur Werkstatt einen Spalt breit zu ffnen.
Da sie dabei einen Alarm auslsten, verlieen smtliche Beteiligten sodann den Tatort, ohne weitere Beute erlangt zu haben.
6 b) Bei der Einordnung des Tatbeitrags des Angeklagten als Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl hat das Landgericht verkannt, dass Tatbeteiligte, die nicht selbst Bandenmitglieder sind, nur wegen Beteiligung am Grunddelikt bestraft werden knnen, da die Bandenmitgliedschaft besonderes persnliches Merkmal im Sinne des  28 Abs.
2 StGB ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 2000 - 3 StR 339/99, BGHSt 46, 120, 128; Beschluss vom 15. Januar 2002 - 4 StR 499/01, BGHSt 47, 214, 216).
Darber hinaus ist das Landgericht rechtsfehlerhaft von einer Beihilfe zum vollendeten und nicht (nur) versuchten Diebstahl ausgegangen: 7 aa) Zwar haben sich die frheren Mitangeklagten als Haupttter, denen der Angeklagte durch das Zurverfgungstellen des Aufbruchswerkzeugs Hilfe geleistet hat, des vollendeten und nicht nur versuchten schweren Bandendiebstahls schuldig gemacht.
Dass sie aus der Werkstatt Goldbestnde nicht erlangten, steht der Qualifikation ihrer Tat als vollendete nicht entgegen, weil sie zuvor erfolgreich Schmuck aus den Geschftsrumen weggenommen hatten.
8 Ihr anschlieend fehlgeschlagenes Bemhen, in die Werkstatt einzudringen und weitere fremde Sachen an sich zu bringen, stellte trotz ihres genderten Entschlusses zu dem bei der Tat zu verwendenden Tatmittel lediglich einen (konkurrenzrechtlich) unselbstndigen Teilakt dar, der - weil wie die vollendete Tat auf die Verwirklichung des  244a StGB zielend - fr die rechtliche Bewertung ihrer eine natrliche Handlungseinheit bildenden Aktivitten ohne Bedeutung ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mrz 1953 - 2 StR 801/52, BGHSt 4, 219, 220 f.; Urteil vom 23. Januar 1957 - 2 StR 565/56, BGHSt 10, 230, 232; Beschluss vom 4. Juli 1966 - 2 StR 198/66, BGHSt 21, 78, 79; Beschluss vom 14. Mrz 1969 - 2 StR 64/69, BGHSt 22, 350, 351).
9 bb) Daraus folgt aber nicht, dass sich der Angeklagte wegen der Zusammenfassung des Geschehens in der Person der Haupttter zu einem (schweren Banden-) Diebstahl so behandeln lassen muss, als habe er Beihilfe zur vollendeten Tat geleistet.
10 Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind gesonderte, indessen fr sich erfolglose Versuchshandlungen eines innerhalb einer natrlichen Handlungseinheit auf anderem Wege zur Deliktsvollendung gelangten Tters im Schuldspruch nicht besonders auszuweisen, wenn kein Teilakt unter erschwerenden Umstnden oder sowohl der erfolglose als auch der erfolgreiche Teilakt in gleichem Mae oder nur letzterer unter solchen Umstnden begangen worden sind.
Ist dagegen lediglich der in der einheitlichen Handlung begriffene Versuch unter einem erschwerenden Umstand verbt worden, ist der Tter wegen des Versuchs des schwereren Delikts in Tateinheit mit dem vollendeten einfachen Delikt zu bestrafen (BGH, Urteil vom 23. Januar 1957 - 2 StR 565/56, BGHSt 10, 230, 232; Urteil vom 29. August 1952 - 3 StR 330/52, NJW 1952, 1184, 1185; auerdem BGH, Beschluss vom 4. Juli 1966 - 2 StR 198/66, BGHSt 21, 78, 80; vgl. im brigen schon RG, Urteil vom 13. Januar 1887 - Rep. 3305/86, RGSt 15, 281, 283 f.), weil nur so der Schuldgehalt der Tat erfasst werden kann.
11 Beruht aber die Zusammenfassung gleichgerichteter Tathandlungen beim Haupttter zu einer Gesetzesverletzung auf einer rechtlichen Wertung, die dann keine Gltigkeit mehr beansprucht, wenn sie den Schuldgehalt der Tat unzutreffend abbildet, so ist fr eine undifferenzierte Betrachtungsweise beim Teilnehmer ebenfalls kein Raum, wenn sich sein Beitrag - fr das Ma seiner Schuld relevant - auf einen nur versuchten Teilakt der Haupttat beschrnkt (vgl. RG, Urteil vom 13. November 1900 - Rep. 3096/00, RGSt 34, 5, 7; Urteil vom 5. Mrz 1888 - Rep. 194/88, RGSt 17, 227, 228 f.; anderer Fall RG, Urteil vom 27. Mai 1919 - V 164/19, RGSt 53, 284, 285).
Dem entspricht es, dass nach richtiger Ansicht in Fllen einer Bewertungseinheit fr die Bestrafung des Gehilfen nur die Handlungen des Haupttters relevant sind, an denen er sich beteiligt hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 375/03, BGHR BtMG  29 Bewertungseinheit 22; Krner/Patzak, BtMG, 7. Aufl.,  29 Teil 4 Rn.
416).
12 Damit hat sich der Angeklagte der Beihilfe nur zum versuchten, nicht zum vollendeten Diebstahl schuldig gemacht, weil er sich an der Tat der frheren Mitangeklagten erst zu einem Zeitpunkt beteiligte, zu dem diese Gewahrsam an dem Schmuck aus den Geschftsrumen schon erlangt hatten, seine Beihilfehandlung mittels der berlassung des Aufbruchswerkzeugs indessen nicht der Sicherung dieses Gewahrsams, sondern ausschlielich der Wegnahme weiterer Sachen zu dienen bestimmt war und es zu einer weiteren Wegnahme anschlieend nicht mehr kam.
13 c) Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil der Angeklagte sich bei zutreffender rechtlicher Bewertung nicht wirksamer htte verteidigen knnen.
14 2.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt zum Wegfall der Einzelstrafe wegen Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl im Fall II.
6. der Urteilsgrnde und zur Aufhebung des Ausspruchs ber die Gesamtstrafe.
Eine Aufhebung der im Fall II.
7. der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafe nach Magabe des  354a StPO ist dagegen nicht veranlasst, weil der Senat aus den Grnden der Zuschrift des Generalbundesanwalts ausschlieen kann, dass das Landgericht auf eine geringere Strafe erkannt htte, wenn es den Strafrahmen des am 5. November 2011 in Kraft getretenen  244 Abs.
3 StGB in der Fassung des Vierundvierzigsten Gesetzes zur nderung des Strafgesetzbuchs vom 9 10 11 1. November 2011 (BGBl.
I S. 2130) bei der Urteilsverkndung htte bercksichtigen knnen.
15 3.
Da sich das Verfahren nur noch gegen den erwachsenen Angeklagten richtet, verweist der Senat die Sache gem  354 Abs.
2 Satz 1 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurck (BGH, Urteil vom 28. April 1988 - 4 StR 33/88, BGHSt 35, 267, 268 ff.).
16 4.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 17 Bei der Zumessung der Gesamtstrafe hat die Erhhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger auszufallen, wenn zwischen gleichartigen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht.
Kommt die Gesamtstrafe der Summe der Einzelstrafen nahe, bedarf es einer eingehenden Darlegung, aus welchen Grnden der Tatrichter den durch  54 Abs.
1 Satz 2, Abs.
2 Satz 1 StGB vorgesehenen Rahmen fr die Gesamtstrafenbildung nahezu ausschpft (BGH, Beschluss vom 13. April 2010 - 3 StR 71/10, wistra 2010, 264 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 724 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 102 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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