BGH 3 StR 178/12 - 31. Mai 2012 (LG Wuppertal)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 178/12 - 31. Mai 2012 (LG Wuppertal) [= HRRS 2012 Nr. 739] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 178/12: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 739 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 178/12, Beschluss v. 31.05.2012, HRRS 2012 Nr. 739
BGH 3 StR 178/12 - Beschluss vom 31. Mai 2012 (LG Wuppertal)
Voraussetzungen der Beihilfe bei Betubungsmittelkriminalitt (bloes Billigen der Tat; Erforderlichkeit einer Bestrkung des Tters).
 27 StGB;  29 BtMG
Entscheidungstenor
Der Angeklagten wird nach Versumung der Frist zur Begrndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 25. Oktober 2011 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewhrt.
Die Kosten der Wiedereinsetzung trgt die Angeklagte.
Damit ist der Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom 25. Januar 2012, mit dem die Revision der Angeklagten als unzulssig verworfen worden ist, gegenstandslos.
Auf die Revision der Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung verhngter Geldstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt und ihre Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Die dagegen gerichtete und auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision der Angeklagten hat mit der Sachbeschwerde Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen begleitete die Angeklagte im Fall II.
1. der Urteilsgrnde den nicht revidierenden Mitangeklagten L., mit dem sie befreundet war, bis zur niederlndischen Grenze.
L. begab sich zu Fu in die Niederlande und erwarb dort 130 Gramm eines Heroingemischs.
Anschlieend rief er die Angeklagte, die auf deutscher Seite auf ihn wartete, an, um zu erfahren, ob sich Bedienstete des deutschen Zolls in der Nhe befnden.
3 Die Angeklagte, die nicht wollte, dass L. "vom Zoll aufgegriffen und die Einfuhr der Betubungsmittel verhindert werde", fasste "sptestens in diesem Moment den Entschluss, ihn zu warnen, sollte der Zoll vorbeigefahren oder noch in der Nhe sein.
Da dies nicht der Fall war, musste sie keine entsprechende Warnung aussprechen".
Dies verstand - wie der Angeklagten bewusst und von ihr gewollt - L. "als Entwarnung".
Teilmengen betreffend telefonierte die Angeklagte nach der gemeinsamen Rckkehr mit zwei Abnehmern.
4 Im Fall II.
3. der Urteilsgrnde beschaffte L. erneut 140 Gramm eines Heroingemischs in den Niederlanden, von dem er 110 Gramm gewinnbringend an Abnehmer weiterveruerte.
Die Angeklagte, die "grundstzlich dazu bereit" war, einem Abnehmer einen nicht nher bestimmten Teil des Gemischs zu bergeben, lehnte das Ansinnen des L. ab, die Betubungsmittel in dessen Abwesenheit dem Abnehmer aus dem Fenster zuzuwerfen, da sie deren Verlust frchtete.
Mit einem anderen Abnehmer besprach sie in Abwesenheit des L. einen Rckruf in dem Bestreben, L. bei dem "gewinnbringenden Absatz" der ihr "bekannten Gesamtmenge" zu untersttzen.
5 2.
Diese Feststellungen tragen den Schuldspruch nicht.
6 a) Den Urteilsgrnden ist im Fall II.
1. nicht zu entnehmen, dass die Angeklagte die Einfuhr von Betubungsmitteln durch L. mittels aktiven Tuns gefrdert htte.
In dem Schweigen auf die Frage, ob sich Bedienstete des Zolls in der Nhe befnden, liegt fr sich keine aktive Hilfeleistung.
Eine Abrede zwischen der Angeklagten und L. des Inhalts, die Unbedenklichkeit eines Grenzbertritts durch ein Schweigen auf eine entsprechende Nachfrage zu kommunizieren, belegen die Urteilsgrnde nicht, zumal das Landgericht ausdrcklich festgestellt hat, die Angeklagte habe sptestens - und damit zu ihren Gunsten zu unterstellen erst - anlsslich des Anrufs des L. (also in dessen Abwesenheit) den Entschluss gefasst, ihn - sofern ntig - zu warnen.
7 Dass die Angeklagte um das Tun des L. wusste und es billigte, gengt fr die Annahme einer Beihilfe zu seiner Tat nicht; denn die Billigung der Tat ist nur dann ein als Hilfeleisten zu wertendes Handeln, wenn sie gegenber dem Tter zum Ausdruck gebracht und dieser dadurch in seinem Tatentschluss oder in seiner Bereitschaft, ihn weiter zu verfolgen, bestrkt wird (BGH, Beschluss vom 3. Mai 1996 - 2 StR 641/95, BGHR StGB  27 Abs.
1 Hilfeleistung 17).
Beides ist den Urteilsgrnden nicht zu entnehmen.
Die bloe Begleitung des L. rechtfertigt die Annahme einer Hilfeleistung durch die Angeklagte nicht (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1993 - 2 StR 666/93, BGHR StGB  27 Abs.
1 Hilfeleisten 12; Beschluss vom 23. Oktober 1996 - 2 StR 436/96, BGHR StGB  27 Abs.
1 Hilfeleisten 18; Beschluss vom 17. November 2009 - 3 StR 455/09, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Einfuhr 42).
8 Eine Strafbarkeit der Angeklagten wegen Beilhilfe zur Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge durch Unterlassen wrde voraussetzen, dass sie rechtlich dazu verpflichtet gewesen wre, die Einfuhr des Heroingemischs durch L. zu unterbinden ( 13 Abs.
1 StGB).
Eine solche Rechtspflicht lsst sich aus den Feststellungen nicht ableiten.
9 b) Im Fall II.
3. der Urteilsgrnde ergibt sich nicht, dass das Handeltreiben des L. mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge durch die Weigerung der Angeklagten, einen Teil des Gemischs mittels eines Wurfs aus einem Fenster an einen Abnehmer weiterzugeben, oder die Vereinbarung eines Rckrufs mit einem weiteren Abnehmer - wie fr die Anwendung des  27 Abs.
1 StGB erforderlich (vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl.,  27 Rn.
14 mwN) - erleichtert oder gefrdert wurde.
Im brigen hat das Landgericht bersehen, dass einem Gehilfen, der nur einen Teil der zu einer Bewertungseinheit verbundenen Veruerungsgeschfte des Haupttters frdert, nur im Umfang seiner Tatbeitrge ein Schuldvorwurf gemacht werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 StR 162/99, NStZ 1999, 451; Urteil vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 375/03, BGHR BtMG  29 Bewertungseinheit 22; Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 3 StR 393/11, StV 2012, 286).
10 3.
Mit dem Schuldspruch unterliegen die verhngten Einzelstrafen, die Gesamtstrafe und die Entscheidung ber die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt samt den zugehrigen Feststellungen ( 353 Abs.
2 StPO) der Aufhebung.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 739 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
