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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 534 Bearbeiter: Goya Tyszkiewicz Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 446/11, Beschluss v. 14.02.2012, HRRS 2012 Nr. 534
BGH 3 StR 446/11 - Beschluss vom 14. Februar 2012 (LG Mnchengladbach)
Beteiligung (Abgrenzung Tterschaft und Teilnahme; sukzessive Mittterschaft, Garantenstellung; Tterschaft durch Unterlassen neben aktiv Handelndem; Beihilfe); Mord; Raub mit Todesfolge.
 25 Abs.
2 StGB;  27 StGB;  13 StGB;  211 StGB;  251 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Mittterschaft liegt vor, wenn ein Tatbeteiligter mit seinem Verhalten fremdes tatbestandsverwirklichendes Tun nicht blo frdern will, sondern wenn sein Tatbeitrag im Sinne gleichgeordneten arbeitsteiligen Vorgehens Teil einer gemeinschaftlichen Ttigkeit sein soll.
Dabei muss der Beteiligte seinen Beitrag als Teil der Ttigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergnzung seines eigenen Tatanteils wollen.
Ob ein Beteiligter ein derart enges Verhltnis zur Tat hatte, muss nach den gesamten Umstnden, die von den Vorstellungen des Handelnden umfasst wurden, in wertender Betrachtung beurteilt werden.
Wesentliche Anhaltspunkte fr diese Wertung sind insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass Durchfhrung und Ausgang der Tat vom Einfluss des Mitwirkenden abhngen.
2.
Fr gemeinschaftliche Tatbegehung ist nicht erforderlich, dass jeder der Mittter eigenhndig an der zum Tode fhrenden Verletzungshandlung teilnimmt.
Die Tat muss aber in jedem Falle auf einem gemeinsamen Willensentschluss beruhen und im gegenseitigen Einverstndnis vorgenommen werden.
3.
Sukzessive Mittterschaft liegt nur vor, wenn jemand in Kenntnis und Billigung des von einem anderen begonnenen Handelns in das tatbestandsmige Geschehen als Mittter eingreift und er sich mit dem anderen vor Beendigung der Tat zu gemeinschaftlicher weiterer Ausfhrung verbindet.
Es reicht aber aus, dass der Beteiligte die durch andere verwirklichten Tatumstnde kennt, sie billigt und durch eigenes Einschreiten verhindern knnte.
Voraussetzung der Mittterschaft ist vielmehr eine - auch nur psychische - Frderung der Tat und das Bewusstsein des Tters von der frdernden Wirkung seines Beitrags.
Auerdem erfordert die gebotene Willensbereinstimmung, dass der andere seine Ttigkeit durch die geleistete Untersttzung vervollstndigen und diese sich zurechnen lassen will 4.
Eine Garantenstellung aus vorangegangenem Tun, setzt voraus, dass das Vorverhalten die nahe Gefahr des Eintritts gerade des tatbestandsmigen Erfolges herbeigefhrt hat.
Dies kann etwa der Fall sein bei der Beteiligung an Misshandlungen und der anschlieenden Ttung des Opfers durch einen anderen Mittter, wenn das vorausgegangene Verhalten eine Gefahrerhhung fr das Opfer dadurch bewirkte, dass der Tter in seinem zum Tode fhrenden Vorgehen bestrkt wurde.
5.
Fr die Abgrenzung zwischen Mittterschaft und Beihilfe durch Unterlassen zur Tat eines aktiv Handelnden ist die innere Haltung des Unterlassenden zur Tat bzw. dessen Tatherrschaft magebend.
War seine aufgrund einer wertenden Betrachtung festzustellende innere Haltung - insbesondere wegen des Interesses am Taterfolg - als Ausdruck eines sich die Tat des anderen zu eigen machenden Tterwillens aufzufassen, so liegt die Annahme von Mittterschaft nahe.
War sie dagegen davon geprgt, dass er sich dem Handelnden - etwa weil er dessen bestimmenden Einfluss unterlag - im Willen unterordnete und lie er das Geschehen ohne innere Beteiligung und ohne Interesse am drohenden Erfolg lediglich ablaufen, spricht dies fr eine bloe Beteiligung als Gehilfe.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 28. Juli 2011, soweit es ihn betrifft und er wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge verurteilt worden ist, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgern dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "gemeinschaftlichen" versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls und "gemeinschaftlichen" Mordes in Tateinheit mit "gemeinschaftlichem" Raub mit Todesfolge zu einer Einheitsjugendstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rgt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat Erfolg, soweit der Angeklagte wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge verurteilt worden ist; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Das Urteil hlt sachlichrechtlicher Nachprfung insoweit nicht stand, als die Feststellungen die Beteiligung des Angeklagten als Mittter an dem von dem Mitangeklagten B. begangenen Mord nicht belegen.
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift hierzu ausgefhrt: "Mittterschaft liegt vor, wenn ein Tatbeteiligter mit seinem Verhalten fremdes tatbestandsverwirklichendes Tun nicht blo frdern will, sondern wenn sein Tatbeitrag im Sinne gleichgeordneten arbeitsteiligen Vorgehens Teil einer gemeinschaftlichen Ttigkeit sein soll.
Dabei muss der Beteiligte seinen Beitrag als Teil der Ttigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergnzung seines eigenen Tatanteils wollen.
Ob ein Beteiligter ein derart enges Verhltnis zur Tat hatte, muss nach den gesamten Umstnden, die von den Vorstellungen des Handelnden umfasst wurden, in wertender Betrachtung beurteilt werden.
Wesentliche Anhaltspunkte fr diese Wertung sind insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass Durchfhrung und Ausgang der Tat vom Einfluss des Mitwirkenden abhngen (vgl. u.a. BGHSt 28, 346, 348 f.; BGHR StGB  25 Abs.
2 Mittter 2, 8 bis 10, 12, 18, 29; Tatbeitrag 1, 3, 4 und Tatherrschaft 4; vgl. auch BGHR StGB  27 Abs.
1 Tatherrschaft 2).
3 Gemessen an diesen Kriterien durfte das Landgericht die Rolle, die der Angeklagte bei der Tatplanung innehatte und die er bei der Verwirklichung der getroffenen Vereinbarungen bernehmen sollte und tatschlich bernommen hat, nicht als die eines Mittters eines Mordes beurteilen.
Nach den Urteilsfeststellungen sah der gemeinsame Tatplan vor, nach dem ffnen der Haustr durch das Tatopfer dieses zu berwltigen und am Schreien zu hindern (UA S. 13); anschlieend sollte das Tatopfer gefesselt und geknebelt werden (UA S. 14).
Nachdem der Angeklagte das Wohnhaus betreten hatte, erkannte er, dass der Mitangeklagte B. das Tatopfer so lange wrgte, bis es bewusstlos war (UA S. 15).
Aktiv hat sich der Angeklagte an der Ttungshandlung nicht beteiligt.
4 Diese Feststellungen belegen keine Mittterschaft.
Zwar ist es fr gemeinschaftliche Tatbegehung nicht erforderlich, dass jeder der Mittter eigenhndig an der zum Tode fhrenden Verletzungshandlung teilnimmt.
Die Tat muss aber in jedem Falle auf einem gemeinsamen Willensentschluss beruhen und im gegenseitigen Einverstndnis vorgenommen werden.
Daran fehlt es hier.
Der Angeklagte erhielt von dem Wrgen des Tatopfers erst in dem Augenblick Kenntnis, als er das Wohnhaus betrat.
Ein gemeinsamer Tatplan bestand insoweit nicht.
Dieser lag auch nicht in dem gemeinsamen Vorhaben, der Frau Vermgensgegenstnde - auch gewaltsam - wegzunehmen; dass hierfr mehr Gewaltausbung als bloes Festhalten und Zuhalten des Mundes des dem Mitangeklagten B. krperlich weit unterlegenen Opfers ntig und beabsichtigt gewesen wre, ergibt sich aus den Feststellungen nicht.
Vielmehr spricht die geplante Knebelung und Fesselung des Tatopfers dafr, dass der ursprngliche Tatplan lediglich eine Krperverletzung des Tatopfers umfasste.
5 Auch sukzessive Mittterschaft erscheint nach Feststellungen fraglich: Diese liegt nur vor, wenn jemand in Kenntnis und Billigung des von einem anderen begonnenen Handelns in das tatbestandsmige Geschehen als Mittter eingreift und er sich mit dem anderen vor Beendigung der Tat zu gemeinschaftlicher weiterer Ausfhrung verbindet (vgl. BGHR StGB  25 Abs.
2 Mittter 21, 27).
Zwar war die Gewalthandlung des Mitangeklagten B. noch nicht beendet, als der Angeklagte das Wrgen erkannte.
Fr die Annahme von Mittterschaft reicht es aber nicht, dass der Beteiligte die durch andere verwirklichten Tatumstnde kennt, sie billigt und durch eigenes Einschreiten verhindern knnte.
Voraussetzung der Mittterschaft ist vielmehr eine - auch nur psychische - Frderung der Tat und das Bewusstsein des Tters von der frdernden Wirkung seines Beitrags (vgl. BGHR StGB  25 Abs.
2 Mittter 8; Tatbeitrag 2 und 4; Tatherrschaft 3).
Auerdem erfordert die gebotene Willensbereinstimmung, dass der andere seine Ttigkeit durch die geleistete Untersttzung vervollstndigen und diese sich zurechnen lassen will (BGHR StGB  25 Abs.
2 Tatbeitrag 4; Tatherrschaft 3).
Feststellungen zu einem solchen die Tatbestandsverwirklichung frdernden Beitrag fehlen aber im angefochtenen Urteil.
Dass die Passivitt des Angeklagten vom Mitangeklagten B. als psychische Bestrkung verstanden worden ist und werden sollte, versteht sich angesichts des abweichenden Tatplans auch nicht von selbst, zumal unklar bleibt, ob der Mitangeklagte B. die Anwesenheit des Angeklagten zum Zeitpunkt des Wrgens berhaupt bemerkt hat.
Dass der Angeklagte anschlieend auf Aufforderung des Mitangeklagten B. Tcher aus der Kche holte, die sich zum Knebeln eignen (UA S. 15), fhrt unabhngig davon, dass dies keinen die Ttung frdernden Beitrag darstellt, zu keinem anderen Ergebnis, weil nach den Feststellungen nicht ausgeschlossen erscheint, dass das Tatopfer zu diesem Zeitpunkt bereits tot und die Tat deshalb beendet war.
6 Soweit die Strafkammer, indem sie darauf abstellt, dass der Angeklagte nicht eingegriffen habe, von einem Mord durch Unterlassen auszugehen scheint, wird dies durch die Feststellungen ebenfalls nicht getragen.
Es erscheint schon fraglich, ob - worauf das Landgericht nicht eingeht - der Angeklagte berhaupt eine Garantenstellung innehatte.
Eine Garantenstellung aus vorangegangenem Tun, die hier nur in Betracht kommt, setzt voraus, dass das Vorverhalten die nahe Gefahr des Eintritts gerade des tatbestandsmigen Erfolges herbeigefhrt hat (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 292; Fischer StGB 58. Aufl.  13 Rdn. 27).
Dies kann etwa der Fall sein bei der Beteiligung an Misshandlungen und der anschlieenden Ttung des Opfers durch einen anderen Mittter, wenn das vorausgegangene Verhalten eine Gefahrerhhung fr das Opfer dadurch bewirkte, dass der Tter in seinem zum Tode fhrenden Vorgehen bestrkt wurde (vgl. BGHR StGB  13 Abs.
1 Garantenstellung 7).
Dass die gemeinschaftliche Planung eines Raubes mit Fesselung und Knebelung des Tatopfers die nahe Gefahr der Ermordung des Opfers infolge Erwrgens durch den Mittter herbeigefhrt hat, erscheint aber nicht selbstverstndlich.
Vielmehr htte sich das Landgericht insoweit damit auseinandersetzen mssen, ob ein Exzess eines Mittters gegeben sein knnte, der nicht durch das Vorverhalten des Angeklagten bestrkt worden ist und wofr der Angeklagte deshalb nicht als Ingerent haftet (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 292; Schnke/Schrder/Stree/Bosch StGB 28. Aufl.  13 Rdn. 35a).
7 Ungeachtet dessen enthlt das Urteil keine Feststellungen, ob der Angeklagte berhaupt die Mglichkeit der Erfolgsverhinderung hatte.
Wegen Totschlags durch Unterlassen htte sich der Angeklagte nur strafbar gemacht, wenn das gebotene Handeln den als mglich erkannten Tod noch htte verhindern knnen und er sich dessen bewusst war (vgl. BGH NStZ 2007, 469; Schnke/Schrder/Sternberg-Lieben aaO  15 Rdn. 94; Fischer aaO  13 Rdn. 42).
Dazu enthlt das angefochtene Urteil keine konkreten Feststellungen.
Da unklar bleibt, wie lange der Mitangeklagte B. das Tatopfer schon gewrgt hatte, als der Angeklagte das Wohnhaus betrat und den vom Tatplan abweichenden Angriff erkannte, bleibt offen, ob zu diesem Zeitpunkt bei sofortigem Einschreiten die Verhinderung des Todeseintritts mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit (vgl. Fischer aaO vor  13 Rdn. 39) noch mglich und dem Angeklagten die Mglichkeit einer Rettung berhaupt bewusst war.
8 Schlielich wre zu errtern gewesen, ob nicht lediglich eine Beihilfe durch Unterlassen in Betracht kommt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist fr die Abgrenzung zwischen Mittterschaft und Beihilfe durch Unterlassen zur Tat eines aktiv Handelnden die innere Haltung des Unterlassenden zur Tat bzw. dessen Tatherrschaft magebend.
War seine aufgrund einer wertenden Betrachtung festzustellende innere Haltung - insbesondere wegen des Interesses am Taterfolg - als Ausdruck eines sich die Tat des anderen zu eigen machenden Tterwillens aufzufassen, so liegt die Annahme von Mittterschaft nahe.
War sie dagegen davon geprgt, dass er sich dem Handelnden - etwa weil er dessen bestimmenden Einfluss unterlag - im Willen unterordnete und lie er das Geschehen ohne innere Beteiligung und ohne Interesse am drohenden Erfolg lediglich ablaufen, spricht dies fr eine bloe Beteiligung als Gehilfe (vgl. BGH NStZ 2009, 321; NStZ 1992, 31; weitere Nachweise bei Fischer aaO  13 Rdn. 51a).
9 Hier htte der Angeklagte durch sein Eingreifen zugunsten des Opfers die weitere Tatbegehung durch den Mitangeklagten B. mglicherweise beenden knnen.
Mageblich gesteuert wurde die Gewalthandlung indes vom Mitangeklagten B., der die Tatbestandsverwirklichung in Hnden hielt, whrend der Angeklagte diese lediglich ablaufen lie.
Dies lsst beim Angeklagten als Randfigur der Gewalthandlung trotz seines Interesses an der Tatbeute die Annahme einer Gehilfenstellung hinsichtlich des Mordes nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheinen."
Dem schliet sich der Senat an.
10 2.
Die Aufhebung erfasst auch die mit dem Mord in Tateinheit stehende Verurteilung wegen Raubes mit Todesfolge.
Mit Blick auf die diesbezglichen Ausfhrungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat ergnzend, dass ein Schuldspruch wegen einer vollendeten Tat nach  251 StGB nicht allein deshalb ausscheidet, weil das Opfer im Zeitpunkt der Wegnahme an den Folgen der Raubhandlung bereits verstorben war (BGH, Beschluss vom 18. August 2009 - 5 StR 227/09, NStZ 2010, 33).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 534 Bearbeiter: Goya Tyszkiewicz Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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