BGH 5 StR 371/13 - 24. Oktober 2013 (LG Potsdam)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 64 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 371/13, Beschluss v. 24.10.2013, HRRS 2014 Nr. 64
BGH 5 StR 371/13 - Beschluss vom 24. Oktober 2013 (LG Potsdam)
Strafrahmenwahl bei der Ntigung (unbenannter besonders schwerer Fall; Anwendung des Regelstrafrahmens durch Verbrauch des vertypten Milderungsgrundes des Versuchs).
 240 Abs.
1 StGB;  240 Abs.
4 StGB;  23 Abs.
1 StGB;  49 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten B., Ba., R. und M. wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14. Januar 2013 gem  349 Abs.
4 StPO
hinsichtlich des Angeklagten M. und des nicht revidierenden Angeklagten J. ( 357 StPO) jeweils im Strafausspruch, hinsichtlich der Angeklagten B., Ba. und R. jeweils im Einzelstrafausspruch betreffend Fall 4 der Urteilsgrnde und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat alle Angeklagten im Fall 4 wegen versuchter Ntigung verurteilt.
Gegen den Angeklagten M. hat es eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, gegen den Nichtrevidenten J. eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wurde, verhngt.
Gegen die drei weiteren Angeklagten wurde jeweils eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren ausgesprochen, und es ergingen deshalb und wegen anderer Delikte Gesamtfreiheitsstrafen von fnf Jahren und acht Monaten gegen B., von zwei Jahren und neun Monaten gegen Barra und von drei Jahren und sechs Monaten gegen R. Die Revisionen der Angeklagten haben - entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts - im Umfang der Beschlussformel Erfolg.
Im brigen sind sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 Die Strafkammer hat bei allen Angeklagten einen unbenannten besonders schweren Fall der Ntigung ( 240 Abs.
4 StGB) angenommen.
Zwar ist es fr sich genommen nicht rechtsfehlerhaft, dass sie nicht den minderen Strafrahmen aus  240 Abs.
1 StGB angewendet hat.
Indes beanstandet der Generalbundesanwalt insoweit letztlich zu Recht, dass es die Strafkammer versumt hat darzulegen, ob es nicht fr die Angeklagten gnstiger gewesen wre, die Annahme eines besonders schweren Falls unter Verbrauch des vertypten Milderungsgrundes des Versuchs zu verneinen.
In diesem Fall htte sich der Strafrahmen des  240 Abs.
1 StGB erffnet, der eine geringere Strafe vorsieht als der angenommene nach  23 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB geminderte Strafrahmen des  240 Abs.
4 StGB.
Zudem hat die Strafkammer die Strafrahmenwahl bedenklicherweise allein tatbezogen pauschal statt, wie geboten, individuell fr jeden Angeklagten begrndet.
3 Auf dem aufgezeigten Rechtsfehler beruht das Urteil.
Es ist nicht auszuschlieen, dass die Strafkammer bei Anwendung des Strafrahmens des  240 Abs.
1 StGB zu geringeren Strafen gelangt wre.
Die Aufhebung der Einzelstrafen hat hinsichtlich der Angeklagten B., Ba. und R. die Aufhebung der Gesamtstrafen zur Folge.
4 Gem  357 StPO ist die Aufhebung auf den nichtrevidierenden Mitangeklagten J. zu erstrecken.
Der beschriebene Rechtsfehler betrifft auch diesen.
Die Anwendung des besonders schweren Falls einer Ntigung erfolgte bei ihm aus denselben Erwgungen wie bei den revidierenden Angeklagten.
Vom Generalbundesanwalt zum Antrag auf Entscheidung nach  357 StPO ber seinen Verteidiger angehrt, hat der Verurteilte J. der Entscheidung nicht widersprochen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 64 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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