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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 978 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 378/13, Beschluss v. 22.08.2013, HRRS 2013 Nr. 978
BGH 1 StR 378/13 - Beschluss vom 22. August 2013 (LG Hof)
Beweiswrdigung des Tatrichters (revisionsrechtliche berprfbarkeit); Fhren eines gefhrlichen Gegenstands (Konkurrenz zum Besitzen eines gefhrlichen Gegenstands); Aufhebung des Urteils auch gegenber einem nicht revidierenden Mitangeklagten.
 261 StPO;  52 Abs.
1 Nr. 1 WaffG;  357 Satz 1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das Revisionsgericht muss die subjektive berzeugung des Tatrichters von dem Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts grundstzlich hinnehmen.
Ebenso ist es ihm verwehrt, seine eigene berzeugung an die Stelle der tatgerichtlichen berzeugung zu setzen (st.
Rspr.).
Allerdings kann und muss vom Revisionsgericht berprft werden, ob die berzeugung des Tatrichters in den getroffenen Feststellungen und der ihnen zugrunde liegenden Beweiswrdigung eine ausreichende objektive Grundlage findet.
Die entsprechenden Grundlagen mssen den Schluss erlauben, dass das festgestellte Geschehen mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Wirklichkeit bereinstimmt.
Deshalb mssen die Urteilsgrnde des Tatgerichts erkennen lassen, dass die Beweiswrdigung auf einer tragfhigen, verstandesmig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Tatrichter gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloe Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begrnden vermag.
2.
Das Fhren eines gefhrlichen Gegenstands steht mit seinem Besitz regelmig in Tateinheit.
Wird die tatschliche Gewalt ber einen verbotenen Gegenstand aber nur auerhalb der eigenen Wohnung ausgebt, kommt nur eine Verurteilung wegen Fhrens in Betracht.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Hof vom 16. April 2013 a) unter Erstreckung auf den Mitangeklagten P. dahingehend abgendert, dass die Angeklagten der bewaffneten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit vorstzlichem Fhren eines verbotenen Gegenstandes schuldig sind, b) aufgehoben, aa) soweit es den Angeklagten S. betrifft, im Rechtsfolgenausspruch mit den dazu getroffenen Feststellungen, bb) bezglich des Angeklagten P. mit den Feststellungen im Strafausspruch und im Ausspruch ber den Vorwegvollzug.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten und den nicht revidierenden Angeklagten P. jeweils wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit vorstzlichem Besitz eines verbotenen Gegenstandes in Tateinheit mit vorstzlichem Fhren eines verbotenen Gegenstandes verurteilt.
Den Angeklagten hat es deswegen mit einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten belegt.
Gegen den Mitangeklagten hat es eine solche von sieben Jahren verhngt sowie dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) bei Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten angeordnet.
2 Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf Verfahrensrgen und die nher ausgefhrte Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg.
II.
3 1.
Die Verfahrensrgen bleiben aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 17. Juli 2013 ohne Erfolg.
4 2.
Das Urteil hat allerdings keinen Bestand, soweit der Angeklagte wegen bewaffneten Handeltreibens von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist.
Insoweit entbehrt der Schuldspruch einer ihn tragenden rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung.
5 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts kam der Angeklagte mit dem Mitangeklagten P. berein, mit dem Pkw des Angeklagten von Erfurt aus nach Cheb (Tschechien) zu fahren, um dort Methamphetamin fr den gewinnbringenden Weiterverkauf im Inland zu erwerben.
In Umsetzung dieses Plans erstand P. dort 38,38 g Methamphetamin mit einer Wirkstoffmenge von 15,66 g Methamphetaminbase.
Er fllte die Drogen in die Kunststoffverpackungen von drei berraschungseiern, zog darber jeweils Kondome und fhrte sich die Verpackungen rektal selbst sein.
Dieses Vorgehen von P. war dem Angeklagten bekannt.
Bei der Wiedereinreise wurden die Angeklagten kontrolliert und die Drogen entdeckt.
Auf dem Asia-Markt hatten beide Angeklagte zudem jeweils einen Schlagring erworben.
Die Ringe verwahrten sie whrend der Rckfahrt im Fahrzeuginneren in einer an der Rckseite des Beifahrersitzes angebrachten Tasche.
6 b) Seine in den Feststellungen zum Ausdruck kommende berzeugung, der Angeklagte habe gemeinschaftlich mit dem Mitangeklagten P. Methamphetamin erworben und in die Bundesrepublik Deutschland eingefhrt, um damit gewinnbringend Handel zu treiben, sttzt das Tatgericht einerseits auf die desolate wirtschaftliche Situation beider Angeklagter sowie andererseits auf die Preisspanne zwischen dem jeweils nher festgestellten Einkaufspreis des Methamphetamins in Tschechien und dem in Erfurt erzielbaren Verkaufspreis sowie der aus dieser Differenz folgenden Gewinnspanne (UA S. 15 f.).
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend aufgezeigt hat, bieten diese vom Landgericht herangezogenen Indizien keine ausreichende Grundlage fr die Feststellung, der Erwerb der Drogen in Tschechien habe fr den Angeklagten dem gewinnbringenden Weiterverkauf und damit dem Handeltreiben mit Betubungsmitteln gedient.
7 Zwar muss das Revisionsgericht die subjektive berzeugung des Tatrichters von dem Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts grundstzlich hinnehmen (Sander in Lwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  261 Rn.
177 mwN).
Ebenso ist es ihm verwehrt, seine eigene berzeugung an die Stelle der tatgerichtlichen berzeugung zu setzen (st.
Rspr.
; etwa BGH, Urteil vom 20. Juni 2007 - 2 StR 161/07).
Allerdings kann und muss vom Revisionsgericht berprft werden, ob die berzeugung des Tatrichters in den getroffenen Feststellungen und der ihnen zugrunde liegenden Beweiswrdigung eine ausreichende objektive Grundlage findet (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2008 - 3 StR 486/07).
Die entsprechenden Grundlagen mssen den Schluss erlauben, dass das festgestellte Geschehen mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Wirklichkeit bereinstimmt.
Deshalb mssen die Urteilsgrnde des Tatgerichts erkennen lassen, dass die Beweiswrdigung auf einer tragfhigen, verstandesmig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Tatrichter gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloe Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begrnden vermag (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2001 - 5 StR 520/01, StV 2002, 235 mwN; siehe auch KMR/Stuckenberg, StPO,  261 Rn.
26 und 166 jeweils mit zahlr. Nachw.).
8 Diesen Anforderungen wird die Beweiswrdigung des Tatgerichts im Hinblick auf die fr das Vorliegen der Voraussetzungen des Handeltreibens erforderlichen Feststellungen nicht gerecht.
Zwar knnen an sich schlechte wirtschaftliche Verhltnisse des Tters im Zusammenspiel mit der mglichen Gewinnspanne des Vertriebs von Betubungsmitteln eine tragfhige Grundlage fr die Annahme der Bestimmung erworbener Drogen fr den gewinnbringenden Weiterverbrauch sein.
Vorliegend trgt der vom Tatgericht gezogene Schluss angesichts der sonstigen vom ihm festgestellten Indizien als von einer "verstandesmig einsehbaren Tatsachengrundlage" aus gezogen aber nicht.
Denn das Tatgericht hat festgestellt, der Mitangeklagte P. konsumiere tglich selbst zwischen 1 bis 1 1/2 g Methamphetamin.
Dementsprechend hatte P. sich eingelassen, bei der transportierten Drogenmenge von etwas mehr als 38 g Methamphetamin handele es sich um den Monatsbedarf seines Eigenkonsums.
Das Urteil ist, wie der Generalbundesanwalt ausgefhrt hat, in sich widersprchlich, wenn einerseits die genannte Tageskonsummenge festgestellt wird, andererseits aber die Einlassung des Mitangeklagten, es handele sich um Drogen fr den Eigenkonsum, obwohl die Gesamtmenge gerade der monatlich bentigten Menge entspricht, fr nicht glaubhaft gehalten wird (UA S. 16).
Dass P. sich die monatlich fr den Eigenbedarf bentigten Drogen anderweitig als durch die verfahrensgegenstndliche Tat beschafft hat, wurde vom Tatrichter nicht festgestellt.
9 Vor diesem Hintergrund bildet allein die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis keine tragfhige Grundlage fr den Schuldspruch wegen durch den Angeklagten mittterschaftlich betriebenen Handels mit Betubungsmitteln.
Weitere Beweisanzeichen, die allein oder im Zusammenhang mit anderen tatschlichen Umstnden als objektive Grundlage aus rationalen Grnden den Schluss auf Handeltreiben zulassen wrden, finden sich nicht.
Die in den Urteilsgrnden wiedergegebene Einlassung des Mitangeklagten P. ("Wir haben uns drben eingedeckt") trgt zwar den Schluss des Tatgerichts auf die Kenntnis des Angeklagten von dem Ankauf und dem Transport der Drogen durch den Mitangeklagten, gibt aber fr die Merkmale des Handeltreibens nichts her.
10 Zudem fehlt es, wie der Generalbundesanwalt ebenfalls zutreffend aufgezeigt hat, an Feststellungen, aus denen tragfhig auf den fr das Handeltreiben erforderlichen Eigennutz des Angeklagten geschlossen werden kann.
11 3.
Die im brigen auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung beruhenden Feststellungen ber die Kenntnis des Angeklagten von dem Vorhaben des Mitangeklagten P., Methamphetamin in Cheb zu erwerben und in die Bundesrepublik einzufhren, tragen allerdings einen Schuldspruch wegen (gemeinschaftlicher) bewaffneter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge.
Der Senat vermag auszuschlieen, dass durch einen neuen Tatrichter noch Feststellungen getroffen werden knnen, die die Voraussetzungen des Handeltreibens tragen knnten.
Er stellt den Schuldspruch daher auf bewaffnete Einfuhr mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge um.
 265 Abs.
1 StPO steht nicht entgegen.
Der Angeklagte htte sich nicht anders als geschehen verteidigen knnen.
12 4.
Im Hinblick auf die Verurteilung wegen tateinheitlichen Fhrens und Besitzes eines verbotenen Gegenstandes hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgefhrt: 13 "Der Schuldspruch ist auch hinsichtlich der tateinheitlich verwirklichten Waffendelikte zu korrigieren.
Zwar steht das Fhren mit Besitz regelmig in Tateinheit (vgl. nur Pauckstadt-Maihold in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 180.
Erg-Lfg, WaffG  52, Rn.
95 m.w.N.).
Wird die tatschliche Gewalt ber einen verbotenen Gegenstand aber wie hier nur auerhalb der eigenen Wohnung ausgebt, kommt nur eine Verurteilung wegen Fhrens in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2009 - 3 StR 226/09, BGHR WaffG  52 Konkurrenzen 2).
Die tateinheitliche Verurteilung wegen Besitzes eines verbotenen Gegenstandes muss daher entfallen."
14 Dem stimmt der Senat zu.
15 5.
Die vorgenommenen nderungen im Schuldspruch ziehen die Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs nach sich.
Dies bedingt hier gleichfalls die Aufhebung der Feststellungen, die von dem Mangel beeinflusst sind.
16 6.
Die weitergehende Revision des Angeklagten hat aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Erfolg.
III.
17 Die Umstellung des Schuldspruchs ist gem  357 Satz 1 StPO auch auf den nicht revidierenden Mitangeklagten P. zu erstrecken.
18 1.
Die vorstehend unter II.2.
dargelegten rechtlichen Erwgungen, die zu der Schuldspruchnderung und der Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch in Bezug auf den Angeklagten gefhrt haben, mssen auch bei dem Mitangeklagten zu der entsprechenden nderung des Schuldspruchs fhren (zu diesem Mastab Franke in Lwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  357 Rn.
17; SK-StPO/ Wohlers, 38. Lfg., Stand: 2004,  357 Rn.
34 jeweils mwN).
Da ersichtlich auch gegen den Mitangeklagten keine anderweitigen Erkenntnismglichkeiten vorhanden sind, beruht die Annahme von Handeltreiben auf keiner hinreichend sicheren Tatsachengrundlage.
19 Die ansonsten rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen aber auch hier die Verurteilung des Mitangeklagten wegen (gemeinschaftlicher) bewaffneter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Fhrens eines verbotenen Gegenstandes.
20 2.
Dies bedingt gleichfalls die Aufhebung des Strafausspruchs mit den Feststellungen.
21 Die Anordnung der Unterbringung des Mitangeklagten in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB weist dagegen keinen Rechtsfehler auf.
Diese bleibt daher bestehen.
Um dem neuen Tatrichter eine auf die neu festzulegende Strafe abgestimmte Anwendung von  67 Abs.
2 Satz 1 i.V.m. Abs.
5 Satz 1 StGB zu ermglichen, bedarf es allerdings der Aufhebung der bisherigen Entscheidung ber die Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe vor dem Vollzug der Maregel gem  64 StGB.
22 3.
Einer Erstreckung gem  357 Satz 1 StPO auf den Mitangeklagten P., in Bezug auf den die Grnde des angefochtenen Urteils gem  267 Abs.
4 StPO abgekrzt sind, steht die Rechtsprechung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs nicht entgegen.
Dieser hat zwar in seinem Beschluss vom 25. Juni 2013 (5 StR 276/13) die Auffassung vertreten, eine Erstreckung auf einen nicht revidierenden Angeklagten komme nicht in Betracht, wenn ihn betreffend gem  267 Abs.
4 StPO abgekrzte Urteilsgrnde verfasst worden sind.
Dem lag aber eine andere Sachverhaltskonstellation zugrunde.
Abgesehen davon, dass abgekrzte Urteilsgrnde bei einem nicht revidierenden Angeklagten gem  267 Abs.
4 StPO stets rechtlich zulssig sind und schon deshalb einer Anwendung von  357 StPO nicht grundstzlich entgegenstehen knnen, weil anderenfalls die Vorschrift in ihrem Anwendungsbereich unangemessen eingeschrnkt wre, ist es ausgeschlossen, dass bezglich des nicht revidierenden Mitangeklagten Gesichtspunkte denkbar sind, die den Schuldspruch sttzen knnten.
IV.
23 Fr die neue Hauptverhandlung gibt der Senat zu bedenken, dass angesichts der vom ersten Tatrichter getroffenen Feststellungen ber den eigenen Betubungsmittelkonsum des Angeklagten eine nhere Beschftigung mit den Voraussetzungen der Unterbringung gem  64 StGB in Betracht kommen drfte.
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zu Recht ausgefhrt hat, lsst sich der vom Tatgericht angenommene, lediglich sporadische Konsum des Angeklagten von THC und Amphetamin nicht ohne Weiteres mit den im Urteil mitgeteilten Ergebnissen der Haaranalyse des Angeklagten in Einklang bringen.
Vor diesem Hintergrund hat der Senat auch die zum Rechtsfolgenausspruch getroffenen Feststellungen aufgehoben, um dem neuen Tatrichter die Mglichkeit zu geben, ber den Rechtsfolgenausspruch vollstndig neu und ohne Bindung an die bisherigen - partiell widersprchlichen - Feststellungen zu entscheiden.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 978 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 387 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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